2. Brief an die Leser

Liebe Leser,

ab Montag, 3. November 2014, am Nachmittag, steht NDOZ – „Neue Düsseldorfer Online Zeitung“, im Netz. Sie können in NDOZ auch alle bisherigen Artikel aus diesem Blog  nachlesen und recherchieren! Auf diesem Blog wird es keine weiteren Aktualisierungen geben. Alle Neuen Nachrichten, Hintergrundinformationen und kritische Kommentare können Sie ab heute  in bewährter Qualität lesen in

NDOZ – Neue Düsseldorfer Online Zeitung

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Ihr

Jo Achim Geschke

Redaktionsleitung NDOZ

Bürger-Anträge gegen TTIP erst im November im Rat

Die Bürger-Anträge des DGB und der Naturschützer vom BUND sowie die Anträge von der Fraktion der Linken und der Grünen zum geheim verhandelten Handelsabkommen mit den USA (TTIP) werden erst im November im Rat behandelt. Wie berichtet, hatten DGB und BUND Bürgeranträge nach § 24 der Gemeindeordnung gestellt, die vom Anregungs- und Beschwerde-Ausschuss wie vorgesehen kurzfristig an den Rat verwiesen wurden. SPD-Fraktionssprecher Markus Raub beantragte allerdings eine Verschiebung auf die November-Sitzung, damit sich die Fraktion ausführlich informieren und damit auseinandersetzen könne. Für die Linke war klar: die SPD kneift.

Denn im Bund ist die SPD dem TTIP vor allem in der Person von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel durchaus nicht abgeneigt. Die IHK hatte in einem Brief an die Fraktionen betont, eine Ablehnung des TTIP im Rat sei für den Standort nicht zuträglich.

Wir haben die Argumente und Anträge in den folgenden Artikeln (mit Links) bereits dargestellt:

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/nachtrag-zum-burgerantrag-und-parteiantragen-gegen-ttip/

Kein Tunnel für die U 81

(Foto: OB Geisel diskutiert vor dem Rathaus mit protestierenden Bürgern zur U 81 – © Jo Achim Geschke)

Mit den neuen Mehrheiten im Rat durch die Ampel (SPD, Grüne, FDP) kommt es wieder zu heftigen und lebendigen Debatten im Rat. So auch am Donnerstag beispielsweise bei der Diskussion über die U 81 und die Trassenführung am Nordstern (vom Freiligrathplatz zum Flughafen). Die Mehrheit der Ampel-Kooperation stimmte für eine Brückentrasse über den Nordstern – nach einer von der CDU beantragten geheimen Abstimmung im Rat. Die U 81 soll den Flughafen mit der Innenstadt verbinden, und so als attraktives ÖPNV-Angebot die Verbindung zum Flughafen verbessern und den Autoverkehr vermindern.

Paul Stieber (CDU) zeigte sein polemisches Talent, sprach von der geplanten Brücke als einem „Monster“, das „eher nach Dubai gehört als abschreckendes Beispiel“ als in den Stadtnorden, und der „Regentschaft“ von OB Geisel. Hintergrund: Die CDU hatte kurz vor der Kommunalwahl im Mai diesen Jahres einen Tunnel als Bahntrasse versprochen und war damit den Bürgern in Lohausen sehr entgegen gekommen.

Knackpunkt bei dieser Planung ist allerdings, ob diese Tunnellösung Fördergeld von Land und Bund erhält. Stieber (CDU) konstatierte, „der Tunnel ist förderfähig, sollte er etwas teurer werden, ist er doch die beste Lösung.“ Dezernent Stephan Keller verwies darauf, dass nach einem Gespräch mit dem NRW-Verkehrsministerium eine Förderung unsicher sei.

Die Ampel-Parteien hatten also auch darauf hingewiesen, dass eine Förderung des Bahntunnels fragwürdig ist, die Mehrkosten beliefen sich auf etwa 30 Millionen Euro für die Stadt. „Wenn es nicht 85 Prozent Förderung gibt, wie wir noch im Mai angenommen haben, geht das gar nicht“, entgegnete Manfred Neuenhaus (FDP) der CDU. „Wer 30 bis 40 Millionen Euro in einem Tunnel vergräbt, ist unverantwortlich, wir wollen schließlich auch Schulen bauen“, wies er auf die Finanzen der Stadt hin. Die Gesamtkosten liegen laut bisheriger Planung bei insgesamt 128 Millionen Euro für eine Brücke, für die Tunnellösung bei rund 153 Millionen €,

Ratsherr Stieber (CDU) hatte darauf hingewiesen, dass es gegen eine Tunnel-Planung ganz sicher Klagen von Anwohnern geben werde. Die hatten vor dem Rathaus gegen einen Tunnel am Nordstern protestiert, OB Geisel hatte kurz vor der Sitzung mit ihnen diskutiert. Martin Volkenrath (SPD) sah denn auch eine Strategie bei der CDU: „Sie haben, Herr Stiebel, ja schon angekündigt, wir klagen Euch alles kaputt.“

Für die Tunnellösung über den Nordstern Richtung Flughafen muss zunächst eine Planfeststellungsverfahren in Gang gesetzt werden, was eventuell zwei Jahre dauern kann.

Norbert Czerwinski (Grüne) lehnte ebenso wie Volkenrath und Neuenhaus mögliche Mehrkosten ab, man müsse an alle Düsseldorfer und nicht nur die im Norden denken, meinte er, und relativierte ästhetische Bedenken der CDU: „Da liegen schon drei Straßenebenen übereinander – das ist nun wirklich nicht der Hofgarten.“

Die Linke lehnte die gesamte Trassenführung als zu teuer und unnötig ab.

Die geheime Abstimmung : 48 Ja-Stimmen (also mehr als die Ampel zusammen bringt), 34 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Jetzt muss die Verwaltung das Planfeststellungsverfahren in Gang bringen.

Joachim-Erwin-Platz vor dem Kö-Bogen

(Grafik : Stadt)

Nach einigen teils unnötig scharfen Debatten ist es nun entschieden: Ein Platz am Kö-Bogen wird nach dem im Mai 2008 verstorbenen ehemaligen OB Joachim Erwin (CDU, OB con 1999 – 2008) benannt. Der Rat entschied mit großer Mehrheit in seiner Sitzung am Donnerstag Abend dafür.

OB Thomas Geisel wollte den Ex-OB Erwin so schnell wie möglich durch einen Platz ehren. Hatte allerdings dann zunächst den FDP-Vorschlag an den Bilker Arcaden vor dem Bilker Bahnhof übernommen, einem zentralen Platz mit hohem Publikumsverkehr. Zudem beginnt dort die von Erwin vorangetriebene Wehrhahnlinie in Richtung Innenstadt.

Die CDU hatte sich dagegen mit harschen Worten gewehrt. Allerdings hatte die CDU auch jahrelang vermieden, über einen Erwin-Platz zu diskutieren. Im Rathaus war es ein ein „offenes Geheimnis“, dass der damalige OB Dirk Elbers eine Erwähnung von Erwin in seiner Gegenwart, nett formuliert, strikt ablehnte.

Nun legte der Rat mit CDU und SPD-Mehrheit mit 62 -Ja-Stimmen den Platz fest (siehe Grafik). Die FDP war für einen platz an den Arcaden (die die FDP damals abgelehnt hatte), bei den Grünen stimmten 6 mit Nein und 5 enthielten sich. Wie berichtet, hat die Ampel-Kooperation vereinbart, nur bei „haushaltsrelevanten Fragen“ gemeinsam abzustimmen.

Mit dem jetzigen Rats-Beschluss wird die Fläche am Kö-Bogen vor der postalischen Adresse Jan-Wellem-Platz 3 in Joachim-Erwin-Platz umbenannt.

Wenn Sie uns fragen – da gehört er durchaus hin ….

Notruf 112 gestört

Wegen dringender Servicearbeiten der Deutschen Telekom kann es für Anrufer der Notrufnummer 112 am Donnerstag, 30. Oktober, und Freitag, 31. Oktober, zu Störungen kommen. Dies teilt die Feuerwehr Düsseldorf mit. Als Zeitfenster für mögliche Störungen im Zuge der Arbeiten hat die Telekom Donnerstag, 30. Oktober, 1 bis 5.30 Uhr und Freitag, 31. Oktober, um 10 Uhr herum angegeben. Die Feuerwehr empfiehlt bei Störungen des Notrufs 112 an den angegebenen Tagen den Notfall über die Telefonzentrale der Feuerwehr Düsseldorf unter der Rufnummer 89-20590 zu melden.

Thema Waldschänke vertagt

Der Investor für das Gelände, auf dem die „Waldschänke“ steht, hat um eine Vertagung der Beschlussfassung im Rat gebeten. Die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft will einen erneuten Dialog mit den Anwohnern suchen. Der Oberbürgermeister erklärte jetzt, die Beschlussvorlage für die Ratssitzung am Donnerstag, 30. Oktober, werde zurückgezogen. Er sei bereit, mit Baudezernent Dr. Gregor Bonin nach Vennhausen zu kommen und persönlich den Bürgerdialog zu moderieren. Der Termin soll in der zweiten Novemberhälfte liegen.

OB Geisel hatte nach der Teilnahme an einer Bürgerdiskussion in der letzten Woche in Vennhausen seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, bei einem entsprechenden Votum des Grundstückseigentümers bzw. Investors die Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 4. Dezember verschieben zu wollen. Außerdem hatte er angekündigt, unter Beachtung der städtebaulichen Bedeutung der Siedlung Freiheit den Anwohnern bei der Genehmigung von Sanierungs- und Umbauwünschen mehr entgegenzukommen.

Fiftyfifty feiert 20 Jahre mit Kabarettisten

20 Jahre und kein bisschen leise. Im nächsten Frühjahr begeht fiftyfifty einen runden Geburtstag. Am 22.12. ab 20 Uhr feiert Fiftyfifty mit einer kabarettistischen Jahresendabrechnung im Kulturzentrum zakk (Fichtenstr. 40) rein. Mit dabei Top-Acts der Kleinkunstbühne: Christian Ehring, Sabine Wiegand alias “Dat Rosi”, Martin Maier-Bode, Jens Neutag und Tina Teubner mit Ben Süverkrüp.

Karten im Vorverkauf für nur 20 Euro (zugunsten unserer Tierhilfe “Underdog”) hier: http://www.zakk.de/vvk-neu/test/vvk2.php.

Ampel und Erwin Platz und viel mehr im Rat

(Foto © Jo Achim Geschke)

Wenn am morgigen Donnerstag der Rat tagt, dann mit einer neuen Mehrheit, die am Dienstag offiziell besiegelt wurde: Die drei Parteien unterschrieben in großer Runde feierlich ihre Ampel-Kooperation. Die Ampel wird nun „in allen haushaltsrelevanten Fragen“ sich zuerst untereinander und dann im Rat gemeinsam abstimmen. Bei anderen Fragen steht den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP ein eigenständiges Abstimmungsverhalten zu. Auch bei der Frage zum Joachim-Erwin-Platz, der nun wohl doch neben dem Luxuskaufhaus am Kö-Bogen eingerichtet werden soll. Daneben stehen aber auch etliche Anfragen und Themen zur Debatte.

 

Der Platz, der an den 2008 verstorbenen OB Joachim Erwin (CDU) erinnern und ihn ehren soll, hatte in den vergangenen Tagen zu Debatten geführt, die von der CDU-Opposition zu Angriffen auf den neuen OB Thomas Geisel (SPD) genutzt wurden. Der mit dem Vorschlag, einen Platz nach Erwin vor dem neu gestalteten Bilker Bahnhof zu benennen, auf heftige Ablehnung stieß. (Obwohl doch der Platz erst durch Erwins Initiative zustande kam und auch ein Anfang oder Endpunkt der neuen Wehrhahnlinie wird – auch von Erin initiiert). Zudem war ein Erwin-Platz unter dem ehemaligen CDU-OB Elbers ein Tabu-Thema.

Weitere Punkte im Rat sind etwa Anfragen, die von der Verwaltung beantwortet werden, etwa: Die Situation der Hebammen in Düsseldorf (SPD-Anfrage), Informationen zu Salafisten (CDU-Anfrage), Unterbringung von Wohnungslosen und Personalmangel im Gesundheitsamt (Die Linke).

Auf der Tagesordnung auch der geplante Abbruch der „Waldsschänke“, was zu Diskussionen führen wird, und die Einführung der Ehrenamtskarte. Außerdem geht es um die Straßenbahntrassen nach Beginn der Wehrhahnlinie – da etwa auch die Linie 708 – und die Wiederaufforstung und neue Bäume nach dem Orkan“ Ela“.

Vor der Ratssitzung wird der Initiativkreis Armut und das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum (wie berichtet) den Fraktionen ein Forderungskatalog für eine andere Sozialpolitik überreichen.

Der Rat tagt ab 14 Uhr im Rathaus, Plenarsaal, Besucher/ Zuhörer  sind erwünscht.

Initiativen fordern eine andere Sozialpolitik

(Foto (C) Jo Achim Geschke)

„Eine Veränderung im Umgang mit den Ärmsten unserer Stadt ist dringend geboten“, sagt Pater Wolfgang Sieffert OP von der Altstadt Armenküche. „Wir brauchen ein friedliches und respektvolles gesellschaftliches Miteinander, anstatt verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen“. Der Initiativkreis Armut und das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum setzen auf eine andere Sozialpolitik im Rat bei den veränderten Mehrheiten und übergeben vor der Ratssitzung am morgigen Donnerstag ein Forderungspapier zu sozialpolitischen Handlungsbedarfen in Düsseldorf an die Fraktionen.

Die neuen Mehrheitsverhältnisse auf kommunaler Ebene in Düsseldorf gehen mit großer Hoffnung auf Veränderungen in der bisherigen Sozialpolitik einher. Im Zuge der Wahlkampfveranstaltungen wurde das Vorhaben, diesen Politikwechsel durchzusetzen, als eine der dringlichsten Aufgaben der kommenden Ratsmehrheit hervorgehoben.

Der Initiativkreis Armut beschäftigt sich bereits seit Herbst ’96 mit den Themen Armut, Obdachlosigkeit, Vertreibung und Mobilitätsarmut (sog. „Sozialticket“), das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf gründete sich im Frühjahr 2012, um die Missstände in der Wohnungspolitik in Düsseldorf durch verschiedene Aktionen zu kritisieren und Verbesserungen einzufordern.

Nun haben beide Zusammenschlüsse die neue Zusammensetzung des Rates zum Anlass genommen, um ihre Ideen und Forderungen für eine bessere Sozialpolitik umzusetzen. Das Forderungspapier zu sozialpolitischen Handlungsbedarfen in Düsseldorf wird vom Initiativkreis Armut und dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf anlässlich der Ratssitzung an die Fraktionen überreicht am Donnerstag, 30. Oktober, ab 13 Uhr vor dem Rathaus.

Nachtrag zum Bürgerantrag und Parteianträgen gegen TTIP

(Foto : TTIP – Wachstum für alle oder Vorteile nur für Konzerne ? © Jo Achim Geschke)

Wie berichtet, haben der DGB, ebenso wie der Naturschutzbund BUND einen Bürgerantrag zur an den Rat gestellt, das Handelsabkommen zwischen USA und der EU – TTIP, abzulehnen (siehe Artikel). Unabhängig davon hat die Linke im Rat einen Antrag gegen TTIP gestellt, die Grünen dazu einen Ergänzungsantrag. Unklar war bisher, ob die Bürgeranträge im Rat am kommenden Donnerstag, 30. Oktober, überhaupt noch behandelt werden können. Nach Recherchen von josdepeche können sie behandelt werden, teilte die Stadt jetzt am späten Nachmittag mit.

Nach dem üblichen Procedere bei einem Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung landet ein Antrag zunächst beim Anregungs- und Beschwerdeausschuss. Der tagt bereits am morgigen Mittwoch – und die Anträge stehen nicht auf der Tagesordnung. Allerdings teilte uns die Stadtverwaltung über das Presseamt jetzt mit, dass ja ohnehin ein Antrag sowie ein Änderungsantrag zu TTIP auf der Tagesordnung stehen. Also könnten in der Diskussion die Bürgeranträge „den Ratsmitgliedern auch zur Kenntnis gebracht werden“, so die Verwaltung. Die IHK hat wie berichtet ihre Meinung zum TTIP in einem Brief an OB Geisel und die Ratsfraktionen dargelegt (siehe Artikel).

 

Warum ist TTIP so wichtig für alle Bürger auch in Düsseldorf ?

Nach den bisherigen Kenntnissen um das Handelsabkommen – das im geheimen und undemokratisch hinter verschlossenen Türen verhandelt wird – können Unternehmen gegen den Staat, also auch gegen eine Kommune, klagen, wenn Bestimmungen und Gesetze ihre Entwicklungs- und Renditemöglichkeiten behindern. Ein angenommener Fall: Die Stadt behindert mit Planungsmaßnahmen das Mercedes-Sprinterwerk. Dann könnte Mercedes klagen – und diese Klage würde ohne ein deutsches Gericht, in Hinterzimmern bei Ausschluss der Öffentlichkeit, verhandelt: Auf nationaler Ebene ginge es dabei um Millionen Euro/ Dollar, wie bereits in einigen Verhandlungen der Fall.

Zum zweiten geht es nicht nur um die berühmten Chlorhühnchen, sondern um die neoliberale Aufweichung von Arbeitnehmerrechten, von Umweltstandards, etc.

Und zudem ist die Behauptung, das TTIP brächte den Staaten der EU enormes Wachstum (des Bruttoinlandsprodukts) und Sicherheit von Arbeitsplätzen, widerlegt Und zwar durch Gutachten von Wirtschaftsexperten – im Auftrag der EU-Kommission ! Die legen dar, dass das Wachstum des BIP lediglich bei rund 0,48 % liegen werde, und eine Zunahme der Beschäftigung auch nicht angenommen werden könne. Auch Monitor (WDR) hatte in einem Beitrag bereits Experten interviewt, die ein BIP-Wachstum von 0,5 % bestätigt hatten.

Lesen Sie dazu die Artikel zu den Bürgeranträgen von DGB und Bund sowie den Anträgen für den Rat unter

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/burgerantrag-und-kritik-zu-transatlantischem-handelsabkommen-ttip/

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/27/dgb-stellt-burgerantrag-gegen-ttip-freihandelsabkommen/

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/ihk-gegen-ratsantrage-zu-ttip/

Düsseldorf gegen Extremismus

Düsseldorf ist ab sofort Partner in einem Europäischen Projekt gegen Extremismus vor allem bei Jugendlichen. Die aktuellen Ereignisse vom Wochenende in Köln zeigen, wie wichtig es ist, radikalen Tendenzen vorbeugend zu begegnen. „Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Schon auf lokaler Ebene muss angesetzt werden“, erklärt Düsseldorfs Ordnungsdezernent Dr. Stephan Keller. Das Projekt hat den Namen „Local initiatives against extremism“, zu Deutsch: Lokale Initiativen gegen Extremismus, abgekürzt „Liaise“. Hinter dem langen Namen verbirgt sich die Absicht der Europäischen Union, der Radikalisierung junger Menschen entgegen zu wirken.

Vor diesem Hintergrund hat das Europäische Forum für urbane Sicherheit (Efus) das Projekt Liaise initiiert. Vertreter aus verschiedenen europäischen Städten sowie Experten werden sich im Rahmen des Projektes in den nächsten 24 Monaten zu diesem Thema intensiv austauschen. Beteiligt sind – neben Düsseldorf – zum Beispiel Brüssel (Belgien), Malmö (Schweden), L’Hospitalet (Spanien), oder Reggio Emilia (Italien).

Im Zuge des Projektes sollen Wege und Strategien entwickelt werden, wie Radikalisierung auf lokaler Ebene noch besser und schneller erkannt werden kann und wie das Abdriften junger Menschen in radikale Kreise verhindert werden kann. Die lokalen Behörden sollen dabei nicht nur helfen, Risikofälle zu identifizieren, sondern Jugendlichen, die sich radikalen Strömungen anschließen wollen, Alternativen aufzeigen.

In Düsseldorf engagiert sich bereits der Kriminalpräventive Rat mit einer Fachgruppe, die vom Jugendamt betreut wird, auf diesem Feld.

Neben den in Düsseldorf bereits bestehenden Strukturen sollen neue Impulse für die praktische Arbeit gewonnen werden. Gleichzeitig wird ein europäisches Netzwerk aufgebaut, innerhalb dessen jederzeit ein fachlicher Austausch stattfinden kann. Denn die Auslöser für Radikalisierung sind überall ähnlich, wenn nicht sogar gleich. Ein früher Ansatzpunkt ist zum Beispiel die Kinder- und Jugendarbeit. Hier gilt es radikalen Einstellungsmustern keine Chancen zu geben.

Zum Abschluss des zweijährigen Projektes erarbeiten die Teilnehmer ein Handbuch für lokale Behörden. Es soll Hinweise zur Früherkennung von Radikalisierung und praktische Bekämpfungs- und Präventionsstrategien beinhalten.

IHK gegen Ratsanträge zu TTIP

(Foto : Bei TTIP geht es nicht nur um Lebensmittelstandards / © Jo Achim Geschke)

Die Industrie- und Handelskammer IHK Düsseldorf spricht sich erwartungsgemäß gegen eine Ablehnung vom Handelsabkommen (so genanntes Freihandelsabkommen) mit den USA, TTIP, aus. Wie berichtet, stellt der DGB einen Bürgerantrag an den Stadtrat, TTIP abzulehnen, auf der Tagesordnung des Rates stehen ebenso Anträge der Linken und als Änderungsantrag der Grünen zu TTIP. Die IHK schreibt zudem einen offenen Brief an die Fraktionen und OB Thomas Geisel zu TTIP. Das sich „verschiedene Organisationen“ gegen TTIP wenden, stoße bei der IHK auf „Unverständnis“.

Die IHK-Vollversammlung habe das Abkommen ausdrücklich begrüßt. Vorstöße gegen TTIP „völlig falsche Signale für einen internationalen Standort wie Düsseldorf“. Und weiter : Befürchtungen, dass durch Freihandelsabkommen wie TTIP die kommunale Daseinsvorsorge angetastet wird, halten wir für überzogen.“ Die IHK argumentiert, „Unsere Unternehmen knüpfen an Abkommen wie TTIP gerade in Zeiten schwachen Wachstums die Erwartung nennenswerter neuer Geschäftschancen, die Arbeitsplätze in der Region sichern.“ Die IHK verweist zudem auf „das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände, das dieses Anliegen mit einer grundsätzlich positiven Haltung zu TTIP verbindet.“

Wir möchten an dieser Stelle allerdings darauf hinweisen, dass nach Recherchen etwa von Monitor (WDR) das Wachstum für Unternehmen durch ein Abkommen wie TTIP als minimal berechnet wurde (0,5 % für den Wirtschaftsraum). Zudem werden die bisherigen Entwürfe für das Abkommen nur teilweise und durch Veröffentlichungen von „whistleblowern“ bekannt, da alles hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Transparenz sieht anders aus. Daher lassen sich auch nur wenige Rückschlüsse auf Auswirkungen für eine Kommune tätigen. Eine Klagemöglichkeit der Unternehmen gegen Entscheidungen des Staates (die Klagen werden sozusagen im Hinterzimmer und nicht vor Gerichten verhandelt) können aber auch Kommunen betreffen.

 

Lesen Sie dazu auch:

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/burgerantrag-und-kritik-zu-transatlantischem-handelsabkommen-ttip/

sowie :

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/27/dgb-stellt-burgerantrag-gegen-ttip-freihandelsabkommen/

Bürgerantrag und Kritik zu Transatlantischem Handelsabkommen TTIP

(Foto : Bei TTIP geht es nicht nur um Lebensmittelstandards / © Jo Achim Geschke)

Wie berichtet, stellt der DGB Düsseldorf einen Bürgerantrag für den Rat, der danach das viel kritisierte, geheim verhandelte Abkommen zwischen den USA und der EU (und damit Deutschland) TTIP ablehnen und sich beim Städtetag für eine Ablehnung einsetzen soll. Auf der Tagesordnung im Rat für den kommenden Donnerstag steht ebenso ein Antrag der Linken zu TTIP, zudem es einen Änderungsantrag der Grünen gibt, der inhaltlich weiter geht und ausführlicher ist. Wir erklären zunächst wie ein Bürgerantrag funktioniert und um welche Inhalte es sich bei den TTIP-Anträgen handelt.

Nach § 24 der Gemeindeordnung (GO) unter der Überschrift „Anregungen und Beschwerden“ hat jeder das Recht, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden.“ Und weiter : Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen.“ Im Klartext: Ein solcher Bürgerantrag geht zunächst an den Düsseldorfer Anregungs- und Beschwerdeausschuss. Da der Antrag des DGB jetzt kam, und der Anregungsausschuss am Mittwoch vor dem Rat tagt, bleibt abzuwarten, ob der Anregungsausschuss sich noch mit dem DGB-Antrag beschäftigt.

Aber im Rat am Donnerstag steht ein Antrag der Linken auf der Tagesordnung mit einem Änderungsantrag der Grünen, beide stammen vom 19. September und wurden in der damaligen Ratssitzung nicht behandelt. Klar ist, dass die drei Parteien der Ampel (SPD, Grüne und FDP) dabei unabhängig von der Kooperationsvereinbarung abstimmen können – also etwa die FDP anders abstimmt als die Grünen. „Das macht ja den Charme der Koop-Vereinbarung aus“, meint Frank-Ulrich Wessel, SPD-Fraktionsgeschäftsführer. Denn laut Kooperations-Vereinbarung können die Parteien der Ampel unterschiedlich abstimmen, nur bei „haushaltsrelevanten“ Fragen wollen alle drei gemeinsam stimmen. Möglicherweise gibt es zu den TTIP-Anträgen noch einen weiteren Änderungsantrag.

Was ist TTIP und warum ist es für eine Stadt wichtig?

TTIP ist das Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP, Transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Es wird bisher hinter verschlossen Türen verhandelt, was als undemokratisch kritisiert wird. Dabei geht es nicht nur um die vielzitierten Chlorhühnchen aus den USA und den aufgeweichten oder außer Kraft gesetzten Lebensmittel- und Umweltstandards der EU und Deutschlands. Bestandteil sind auch weitreichende Zugeständnisse an (vor allem große und amerikanische ) Unternehmen, die weitgehend demokratische Rechte der EU-Staaten unterlaufen können und im Sinne einer neoliberalen Wirtschaftsideologie staatliche Begrenzungen von unternehmerischen Aktivitäten zugunsten von Bürgern fast unmöglich machen. Außerdem könnten die Unternehmen gegen Entscheidungen des Staates klagen, wenn sie glauben, dass diese ihnen schaden. Dies Klagen, bei denen es um Millionen Euro/ Dollar geht werden aber von kleinen Schiedsgerichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, hinter verschlossenen Türen, getroffen. Das betrifft auch Kommunen, deswegen haben sich die Kommunalen Spitzenverbände ( etwa der Städtetag) bereits gegen TTIP gewandt.

Wir dokumentieren den Antrag der Grünen, da er nach unserer Ansicht weitergehend und ausführlicher ist:

  1. „Der Rat der Stadt Düsseldorf unterstützt den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags vom 12. Februar 2014 in München „Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge“ und fordert den Oberbürgermeister sowie die Düsseldorfer Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament auf, sich in diesem Sinne gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission zu engagieren.
  2. Darüber hinaus ist der Oberbürgermeister aufgefordert, sich in allen ihm zur Verfügung stehenden Gremien für einen wirksamen Schutz und eine Förderung der genannten Bereiche im Sinne der Erhaltung einer umfassenden kommunalen Selbstverwaltung sowie gültiger sozialer und ökologischer Standards einzusetzen. Das schließt beispielsweise die Stärkung der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ein, die durch das geplante Freihandelsabkommen droht, unterlaufen zu werden.
  3. Der Oberbürgermeister ist beauftragt, über seine Positionierung und über mögliche Folgen des geplanten Freihandelsabkommens hinsichtlich der betroffenen kommunalen Bereiche in den zuständigen Ausschüssen und im Stadtrat zu informieren. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über aktuelle Entwicklungen in den Verhandlungen zu TTIP – und zudem zum „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) und zu „Trade in Services Agreement” (TiSA) – zu berichten, wenn den kommunalen Verbänden entsprechend neue Informationen vorliegen und diese sich auf ein Vorgehen oder eine Position geeinigt haben.
  1. Der Rat der Stadt Düsseldorf lehnt das derzeit zwischen den USA und der EU geplante Abkommen „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) auf der Basis dieses Verhandlungsmandats ab. Das geplante Abkommen gefährdet Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie z. B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, der Abwasser- und Müllentsorgung, dem öffentlichen Nahverkehr oder der Wasserversorgung sowie die Standards im Umwelt-, Klima-, Daten- und Verbraucherschutz, die der Rat der Stadt Düsseldorf beispielsweise beim Thema „Fracking“ unterstützt. Auch dass großen Unternehmen ein Vorschub geleistet werden könnte, mittelständische Unternehmen zu verdrängen, steht weiterhin zu befürchten.“

Lesen Sie dazu auch:

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/27/dgb-stellt-burgerantrag-gegen-ttip-freihandelsabkommen/

sowie

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/ihk-gegen-ratsantrage-zu-ttip/

Feier des Reformationstags

Der Tag gilt als Geburtstag der Evangelischen Kirche: am 31. Oktober 1517 machte Martin Luther seine 95 Thesen gegen den Ablass bekannt. Das führte zur Reformation der Kirche. Die evangelischen Christen erinnern sich am letzten Oktobertag dieser Ereignisse mit dem Reformationstag. In Düsseldorf lädt der Kirchenkreis am Abend des Reformationstages zu einem zentralen Gottesdienst ein. Er beginnt am Freitag, 31. Oktober, um 19 Uhr in der Johanneskirche, Martin-Luther-Platz 39.

Pfarrerin Henrike Tetz, Superintendentin des Kirchenkreises Düsseldorf, hält die Predigt zu dem biblischen Text aus 1. Petrus, 3,10 und 11, „Wer das Leben liebt und gute Tage sehen will, suche den Frieden und jage ihm nach“.

Musikalisch wirken der Düsseldorfer Kammerchor sowie Dagmar Linde (Alt) unter der Leitung von Kantor Wolfgang Abendroth an dem Gottesdienst mit. Zu hören sind Johann Sebastian Bachs Kantate 116„Du Friedensfürst, Herr Jesu Christ“.

Im Anschluss an den Gottesdienst sind die Besucherinnen und Besucher zu einem Empfang ins Foyer der Johanneskirche eingeladen. (evdus)

Gedenken an die Pogromnacht

Die katholische und evangelische Kirche in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit und der Mahn- und Gedenkstätte laden zu einem ökumenischen Gedenkgottesdienst anlässlich der Pogromnacht am 9. November in die Kirche St. Peter am Kirchplatz in Bilk. An den Gottesdienst ab 18 Uhr schließt sich das Gedenkkonzert „As Gotteshusen brennt hebben“ mit der Gruppe Laway & friends an. Das Gedenkkonzert umfasst die Kantate Mauthausen von Mikis Theodorakis, plattdeutsch bearbeitet von Gerd Brandt, und den Zyklus Israel von Hans-Hermann Briese in der Neubearbeitung von Laway.

 

Der jüdische Schriftstelle und Bühnenautor Iakovos Kambanellis, Überlebender des KZ Mauthausen, veröffentlichte 1965 seine Erinnerungen als „Mauthausen Chronik“ und schrieb auch einen Gedichtzyklus, den Mikis Theodorakis unter dem Titel „Mauthausen“ ebenfalls 1965 vertonte. Gerd Brandt hat die beeindruckenden Verse in das ostfriesische Plattdeutsch übertragen, eine hochdeutsche Einführung wird gegeben. Dr. Hans-Hermann-Briese schrieb während eines Israel-Besuches seinen Gedichtzyklus „ISRAEL“, der 1990 mit dem Freudenthal-Preis ausgezeichnet wurde. Diesen Zyklus haben Musiker der Gruppe Laway musikalisch bearbeitet und mit Liedern aus Israel ergänzt.

Stadtsparkasse spendet 30 Bobbycars

Die Stadtsparkasse Düsseldorf übergibt in Zusammenarbeit mit der „Deutschen Leasing für Sparkassen und Mittelstand GmbH“ insgesamt 30 Bobby-Cars an drei gemeinnützige Einrichtungen in Düsseldorf: Die Elterninitiative Kinderkrebshilfe e.V., das städtische Kinderhilfezentrum und die Diakonie Düsseldorf bekommen jeweils 10 Bobby-Cars für ihre Kinder geschenkt.

Karin-Brigitte Göbel, Vorstandsmitglied der Stadtsparkasse Düsseldorf, wird die Bobby-Cars in einem kleinen Festakt am 30. Oktober 2014 um 11 Uhr in der Stadtsparkasse Düsseldorf übergeben. Zur offiziellen Übergabe wird auch eine Kindergruppe aus der Kindertagesstätte Hohenzollernstraße erwartet.

„Wir freuen uns als Stadtsparkasse Düsseldorf Teil der deutschlandweiten Bobby-Car Aktion zu sein. Es gehört zu den Aufgaben eines öffentlich-rechtlichen Instituts, den gemeinnützigen Gedanken in der Region zu fördern. Wir bereiten den kleinsten Bedürftigen eine große Freude, denn nach wie vor ist das Bobby-Car das liebste Spielfahrzeug unter den Kleinen; und neben dem Spaßfaktor wird auch die Motorik gefördert“, betont Karin-Brigitte Göbel.

Die Bobby-Car Aktion ist eine deutschlandweite Aktion, zu der die „Deutsche Leasing“ seit Beginn dieses Jahres aufgerufen hat und bereits zahlreiche Sparkassen als Partner gewinnen konnte.

Die Ampel kann leuchten – drei Parteien stimmten zu

(Foto Abstimmung zur Ampel bei den Grünen, © Jo Achim Geschke)

Nur das gelbe Licht der Ampel flackerte ein wenig am Montagabend: Die Mitglieder der drei Parteien stimmten ab 19 Uhr zeitgleich an drei verschiedenen Orten über die Kooperationsvereinbarung von SPD; Grünen und FDP (Ampel) ab. Als letzte konnte nach intensiver Diskussion auch die FDP nach 22 Uhr melden, „das Ergebnis des Parteitags war zum Schluss doch sehr eindeutig“, wie Manfred Neuenhaus in facebook es beschreibt, rund 75 Prozent der Mitgliederversammlung stimmte für die Ampel. Bei der SPD waren es über 90 Prozent, bei den Grünen fiel schon gegen 21 Uhr eine einstimmige Entscheidung. „Keine Gegenstimme, keine Enthaltung“, freute sich Parteisprecherin und Grüne NRW-Landessprecherin Mona Neubaur. Heute werden die Parteien förmlich die Ampel-Vereinbarung unterschreiben.

Bei der FDP gab es etliche interne Auseinandersetzungen zu klären. Bei den Grünen lief die Diskussion über das Ampel-Papier nach dessen Themenbereichen ab. „Wir wollten eine andere politische Kultur“, umschrieb der Grüne Parteisprecher Olaf Bursian die Grundmotivation der Ampel-Verhandlung. Norbert Czerwinski und Angela Hebeler, beide Sprecher der Ratsfraktion, umschrieben nochmals die Inhalte der Vereinbarung. Und betonten die Grünen Inhalte, die nach den langen Verhandlungen in der Vereinbaruung enthalten seien. Nach den Fragen zu urteilen, hatte die meisten der rund 120 Mitglieder im Saal die mehr als 40 Seiten aber wirklich gelesen. In der Mitgliederversammlung bestimmten Fragen nach Umweltschutz und Verkehr die Diskussion.

Eine Vertreterin der Grünen Jugend hakte nach, warum Kooperation und nicht Koalition. Czerwinski machte den Unterschied sehr kurz und knapp deutlich: Alle Parteien bleiben, was sie sind. Es gebe Themen, bei denen die Parteien vielleicht unterschiedlich abstimmen würden, „bei allen Haushaltsrelevanten Fragen aber stimmen die drei Parteien gemeinsam ab.“ Alle hätten bei den Ampel-Verhandlungen schon die Kostenfrage im Blick gehabt, „die Vereinbarung ist kein Wünsch-Dir-Was-Papier“, etliches von den Vorhaben sei schon ungefähr ausgerechnet worden.

Klar ist allerdings auch: Die Bezirksvertretungen etwa in Bilk (BV 3) oder Vennhausen/ Eller (BV 8) bleiben in ihrem Votum eigenständig, müssen nicht nach den Ampel-Farben abstimmen.

DGB stellt Bürgerantrag gegen TTIP Freihandelsabkommen

(Foto Rathaus (C) Jo Achim Geschke)

Es ist ein Novum im Rat, der am kommenden Donnerstag tagt: Die Düsseldorfer Gewerkschaften stellen einen Bürgerantrag „Düsseldorf gegen TTIP“, in dem die Stadt Düsseldorf aufgefordert wird, sich gegen TTIP und weitere Freihandelsabkommen auszusprechen und ihren Einfluss auf der Landes-, Bundes- und EU-Ebene geltend zu machen, um diese Abkommen abzulehnen. In einer Stellungnahme des Düsseldorfer DGB Stadtverbandes heißt es: „TTIP darf mit den bisher bekannten Inhalten nicht beschlossen werden“, so Sigrid Wolf, Vorsitzende des DGB Stadtverbandes in Düsseldorf.

Auch im Anregungs- und Beschwerde- Ausschuss wird von den Umwelt- und Naturschützern des BUND ein Antrag gegen das bundesweit kritisierte Abkommen TTIP gestellt, der im Rat behandelt werden soll. Der Anregungs-Ausschuss tagt am Mittwoch, 29. Oktober, ab 16 Uhr im Rathaus, 1. Etage.

Der Rat soll am Donnerstag, 30. Oktober, (ab14 Uhr) den Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung NRW des DGB Düsseldorf behandeln.

„Der Düsseldorfer DGB hält es für notwendig, dass sich auch die Stadt Düsseldorf klar positioniert, da das geplante Abkommen erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung und vor allem die Angebote der Daseinsvorsorge haben wird. Die Düsseldorfer Gewerkschaften stellen aus diesem Grund diesen Bürgerantrag“, so Sigrid Wolf weiter.

Mit dem Bürgerantrag soll das Thema noch einmal einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Die EU habe mit ihrer Geheimdiplomatie nachhaltig das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse beschädigt. Die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten seien nun gefordert, dieses Vertrauen durch mehr Transparenz und klare Entscheidungen zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen. Eine Zustimmung dürfe nur erfolgen, wenn klare, verbindliche und durchsetzbare Regelungen zum Schutz und Ausbau von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten sowie von Sozial- und Umweltstandards vereinbart und der Bereich der Daseinsvorsorge ausdrücklich ausgeklammert wird.

Der Antrag des DGB im Wortlaut:

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Düsseldorf lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA mit den bisher bekannten Inhalten ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Die Stadt Düsseldorf wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu informieren.

Begründung:

 Demokratie und Transparenz

Die Verhandlungen zu allen drei Abkommen fanden und finden als Geheimverhandlungen statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht einmal die EU-Abgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Und obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindetag, sowie Landkreistag) nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht den demokratischen Standards.
Vielmehr muss die Einbeziehung in die Verträge so frühzeitig erfolgen, dass die Gestaltungsfähigkeit gegeben ist.

Daher fordern wir die Veröffentlichung aller Verhandlungsdokumente, sowie die Einbeziehung in die Verhandlungen. Dies fordern wir für TTIP, CETA und TiSA.

Investitionsschutz für Konzerne

Bei TTIP und CETA erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft sieht sich hierdurch benachteiligt und die Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgehebelt und lehnt daher den geplanten Investitionsschutz strikt ab.

Auch Beschlüsse von Gemeinden können Anlass für solche Klagen sein. Dies würde dazu führen, dass sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluss überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten.

Kommunale Daseinsvorsorge, öffentliches Beschaffungswesen

In den Abkommen wird geregelt, welche Dienstleistungen von den Städten und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen umfassen. Die EU schließt bisher nur hoheitliche Bereiche aus. Das bedeutet, dass z.B. Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden könnten. Zudem wird die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei öffentlichen Aufträgen erschwert bzw. verhindert, da ab einem bestimmten Schwellenwert Aufträge nicht nur EU-weit, sondern auch im Land des Vertragspartners ausgeschrieben werden müssen.

Hiermit wird die Handlungsautonomie der Kommunen drastisch eingeschränkt.

Standstill- und Ratchet-Klausel

Die Abkommen enthalten sowohl die Standstill- (Stillstand) wie auch die Ratchetklausel (Sperrklinke). Die Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder aufgehoben werden darf. Die Sperrklinkenklausel besagt, dass zukünftige Liberalisierungen eines Sektors automatisch zu neuen Vertragsverpflichtungen werden. Ein staatliches Unternehmen (wie etwa die Stadtwerke), das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, könnte so niemals wieder rekommunalisiert werden.

Es hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass – aus guten Gründen – zahlreiche Privatisierungen öffentlicher Güter wieder rückgängig gemacht wurden. Die Abkommen würden die Rückführung einmal privatisierter Leistungen in die öffentliche Hand für immer unmöglich machen.

 

Unterzeichnet mit :

Sigrid Wolf , Vorsitzende des DGB Stadtverbandes Düsseldorf

Skyrun: Feuerwehr erfolgreich

(Foto Die Siegergruppen © Feuerwehr, Jürgen Truckenmüller)

Am Samstag rannten 512 Feuerwehrleute in voller Einsatzkleidung 500 Treppenstifeen hoch – mehrmals. Es war der 7. Skyrun, den die Feuerwehr- Sportvereinigung Düsseldorf (FSV) im ARAG- Tower organisiert hatte. Es gewann das Team der Feuerwehr Frankfurt/ Main 2. Im Finale besiegte die Mannschaft aus Frankfurt/Main 2 mit Marcel Büttner und Tobias Wolf das Team der Feuerwehr Düsseldorf mit Thomas Tremmel und Ingo Hansen. Dritter wurde das Kombinationsteam Fire- Biker Düsseldorf / Kehlheim mit MathiasFrohn und Max Friedrich.

Super Unterstützung fanden alle Starter durch die Anfeuerungsrufe vonFamilienangehörigen, Freunden, Feuerwehrkollegen, Besuchern und ARAGMitarbeitern.Nach dem Zieleinlauf im 25. OG konnten sich die ermatteten Läufererholen; für den Notfall standen ein Rettungsassistententeam und eine Notärztin bereit.

Wie in den Jahren zuvor wurde der Skyrun durch das Toughest- Firefighter- Alive-Teamum den Düsseldorfer Feuerwehrmann Holger Kunzemann von der FeuerwacheHüttenstraße organisiert und durchgeführt – zum dritten Mal hintereinander stellte dieARAG ihren Tower als Wettkampfstätte zur Verfügung.

Durchgeführt wird der Wettkampf im KO- System. Bedingt durch zwei außen liegendeTreppenhäuser starten zwei gegnerische Teams immer zeitgleich, um den Sieger für die nächste Runde zu ermitteln. Die Finalisten sind über den Tag verteilt insgesamt 8 Mal die 500 Stufen hoch gespurtet – eine absolute Spitzenleistung!

Für die 512 Teilnehmer und 700 Besucher wurde ein ganztägigesUnterhaltungsprogramm auf die Beine gestellt: Hüpfburg für die Kinder, Aktionsflächen und Infostände, Löschfahrzeug und Drehleiter. In der Mittagspause zeigten dieHöhenretter der Feuerwehr Düsseldorf, die erst am letzten Wochenende zum 5. Mal Deutscher Meister im Leistungsvergleich der Höhenretter geworden waren, ihr Leistungsvermögen: sie seilten sich von dem 125 Meter hohen Turm ab.

Peter Albers, der Chef der Feuerwehr Düsseldorf, führte die Siegerehrung durch. Er bedankte sich bei den Organisatoren und den vielen Helfern für ihre geleistete Arbeit und richtete ein Dankeschön auch an die ARAG für die tolle Unterstützung und für diegestellten Pokale.

Zu sehen war ein toller Wettkampf, der durch hohen Ehrgeiz und tolle Leistungen der vielen Teilnehmer gekennzeichnet war. Zur Analyse der gezeigten Läufe und zumAustausch der Erfahrungen traf man sich am Abend noch beim Uerigen in der Altstadt.

Das war die Woche oder Geisel und der Platz

Kolumne und Kommentar zur politischen Woche.

Der neue OB hat heute Geburtstag. Noch keine 100 Tage im Amt, – traditionell eine Schonfrist in der Politik  – und schon mitten in der Sause der politischen Polemiken, Angriffe und Politikerschelte. Eine willkommene Gelegenheit, dem SPD – OB eins auszuwischen , denn die CDU hat wohl noch immer nicht verkraftet, dass sie keine Mehrheit mehr im Rat hat und nun versucht, die anderen Parteien aufzubringen – noch kurz vor den Beschlüssen der drei Parteien zur Ampel. Angebliches Aufreger-Thema : Der Joachim-Erwin-Platz. Also ich hab mich mehr aufgeregt über andere Vorgänge in der Landeshauptstadt. Vor vielen Jahren hat mir der damalige OB Erwin am Rande einer Pressekonferenz gesagt: „Man kann auch den Jan-Wellem-Platz verkaufen.“ Da hat niemand ernsthaft an so etwas gedacht. Ich auch nicht. Ich finde, man sollte den Platz vor Breuninger und Apple und anderen Luxus-Shops ruhig nach Erwin benennen. Der Mann hat viel bewegt in der Stadt, auch das Luxus-Kaufhaus und den Kö-Bogen ermöglicht, im Gegensatz zu CDU und Dirk Elbers, die nur noch die Ideen nach 2008 ausgeführt haben. Allerdings gehen weit mehr Menschen über den künftigen Platz vor dem Bilker Bahnhof, und das sind Zigtausende. Täglich. Wäre also auch eine gute Idee. Warum sperren sich manche dagegen ?

Aber ich finde, es gab ganz andere Aufreger-Themen in den vergangenen Wochen und Tagen. Die Opposition hat die Pflicht, auf Missstände in der Mehrheits-Politik hinzuweisen. Dass die CDU sich Themen sucht, wo die neue Mehrheit im Rat und der neue OB am Beginn seiner Amtszeit vielleicht nicht sehr gradlinig entscheiden können, ist auch OK. Aber warum gab es keine eindeutige Presseerklärung der CDU-Ratsfraktion zum Erhalt der Arbeitsplätze beim Sprinter-Werk ? Nunja …

Ach ja: Das Brennholz. Hunderte Bürger aus Düsseldorf und den Nachbargemeinden holten sich Brennholz ab – gegen eine Spende. 1300 Kubikmeter sind weggegangen. Das ist ne Menge Holz. Und zusammengekommen sind rund 3700 Euro als Spende. Macht bei 1400 Wagenladungen (laut Presseamt) pro Düsseldorfer 2,70 Euro Spende … Ich finde, das könnten mehr sein. Nunja …

Und dann prügeln sie verbal auf den OB ein, weil der ganz konsequent gesagt hat, er will Wohnungen und nicht den Erhalt der Waldschänke. Einige hundert Bürger sind für den Erhalt des Hauses. Das kostet allerdings … Vielleicht kann man dort in neu entstehenden Wohnungen einen Treffpunkt einrichten für die Bürger im geschichtsträchtige Viertel ? Und dann dennoch rundherum Wohnungen bauen, die die Landeshautstadt dringend braucht, weil es in den vergangenen Jahren von der CDU-Mehrheit kaum Anstrengungen gab, bezahlbare Wohnungen bauen zu lassen? Nunja …

Aber nun langsam, liebe CDU: Auch die Opposition hat 100 Tage Schonfrist, um sich an ihre neue Rolle als Minderheit im Rat, als Opposition, einzugewöhnen. In den vergangenen Jahren hat die Opposition immer mit eigenen rationalen Vorschlägen, Anträgen und Diskussionen Politik gemacht. Ist immer alles abgelehnt worden im Rat. Nun ja …

 

Schöne kommende Woche noch – Allen ! Ihr Jo Achim Geschke

Brennholz: Abgabe am Samstag fällt aus

(Foto Brennholzabgabe Freitag © Stadt)

Die Nachfrage war so groß am Freitag, dass die Brennholzabgabe der Stadt am Aquazoo für den Samstag abgesagt werden musste, teilte die Stadt jetzt mit. Es wurden bereits 1300 Kubikmeter Holz aus den Sturmschäden abgegeben und abgeholt. Schon zum Start der kostenfreien Abgabe des Sturmholzes herrschte ein großer Andrang: Entlang der Kaiserswerther Straße bildete sich eine lange Autoschlange, geduldig warteten die Brennholz-Interessenten darauf, sich „ihren“ Raummeter Brennholz gegen eine Spende für die Aktion „Neue Bäume für Düsseldorf“ in den Wagen laden zu können. Stamm für Stamm landete in den Kofferräumen oder auf den Anhängern der Abholer. Am frühen Nachmittag zeichnete sich ab: Das Holz wird nicht für einen zweiten Abgabetag reichen – der Brennholztag am Samstag, 25. Oktober, muss abgesagt werden!

Insgesamt 1300 Kubikmeter Sturmholz sind an der Abgabestelle auf dem Parkplatz am Aquazoo verteilt worden, 300 Kubikmeter davon hatte die Forstabteilung des Gartenamtes zusätzlich noch am Freitag angeliefert. „Wir hatten mit großem Zuspruch gerechnet, aber dass die Leute bereits am ersten Tag unseren gesamten Sturmholzbestand plus einer Nachlieferung abholen, davon konnten wir nicht ausgehen“, sagt Gartenamtsleiterin Doris Törkel, die bedauert, dass diejenigen, die sich am Samstag Sturmholz sichern wollten, dafür nun keine Möglichkeit haben.

Zum Start der Aktion schaute auch Oberbürgermeister Thomas Geisel vorbei – und packte gleich mit an und hievte einige Holzklötze auf den Anhänger eines Gerresheimer Bürgers. Die Holzvergabe am Aquazoo verlief bis zum Nachmittag absolut reibungslos. „Die Stimmung ist bestens, die Leute haben Spaß an der Aktion, viele spenden und bisher gab es auch keine Probleme“, bestätigte Silke Wilhelm, die mit insgesamt 30 Gartenamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern den Brennholztag vor Ort koordinierte und die Abholer zu den insgesamt 8 Ladeplätzen leitete.

Am Brennholztag zudem beteiligt waren die Awista, die half den Brennholznachschub in Containerfahrzeugen heranzufahren, die Verkehrsüberwachung, die für die geordnete Wegeführung sorgte und die Polizei, die den fließenden Verkehr im Auge hielt. Für alle Fälle standen zudem zwei Sanitäter an einem Behandlungszelt bereit.

Nachdem sich abzeichnete, dass das Holz nicht mehr für einen zweiten Brennholztag ausreichen wird, wurden alle vorhandenen Bestände bereits am Freitagnachmittag verladen, damit die Wartenden sich nicht umsonst vor der Abgabestelle eingereiht haben.

Sprinterwerk : Vage Hoffnung auf Erhalt der Stellen

(Blicken sorgenvoll in die Zukunft : Nihat Öztürk, IG Metall, und Thomas Weilbier, Betriebsratsvorsitzender / Foto © Jo Achim Geschke)

Noch wird verhandelt – und der Betriebsrat des Sprinterwerks an der Rather Straße hofft, dass der Mercedes-Vorstand davon abrückt, dass rund 1800 Arbeitsplätze im Transporterwerk wegfallen (wir berichteten). Das machte heute (Freitag) Betriebsratsvorsitzender Thomas Weilbier gemeinsam mit der IG Metall deutlich. Laut Weilbier liefen gestern Verhandlungen mit dem Mercedes-Vorstand, er hoffe, dass diese nächste Woche fortgesetzt würden. Die Belegschaft in Düsseldorf, so viel ist deutlich, ist kampfbereit. Und auch andere Mercedes-Betriebe in Deutschland schauen genau auf Düsseldorf, ob die Einsparung von rund 1800 Arbeitsplätzen etwa ein Modellfall für weitere Streichungen im Konzern ist, berichtete Nihat Öztürk, IG-Metall-Geschäftsführer.

Nach Auffassung des Betriebsrats ist die Entscheidung, wegen der Produktionsverlagerung in die USA eine der drei Schichten im hiesigen Sprinterwerk zu streichen, nicht endgültig abgesegnet, „dazu müsste noch der Aufsichtsrat tagen, und in dem sitzen auch Arbeitnehmervertreter“, meinte Weilbier.

Das allerdings bestreitet der Unternehmens-Vorstand. Der Betriebsrat fordert nun, dass für eine Verlagerung der USA-Produktion „Kompensationen“ im Werk Düsseldorf geschaffen werden. Heißt: Wenn der Teil der Produktion für den USA-Markt in einem neuen Werk in den Staaten geschaffen wird, dürfen deshalb nicht Stellen in Düsseldorf wegfallen.

„Entscheidung muss in vier Wochen fallen“

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass de Belegschaft sich das alles so gefallen lässt“, sagt der Betriebsratsvorsitzende. „Noch wartet man ab, was passiert, aber die Geduld der Kollegen ist nicht unendlich“, deutet Weilbier künftige Proteste an. In den nächsten vier Wochen müsste eine Entscheidung fallen.

„Wir sind keineswegs gegen eine Internationalisierung“, betont Betriebsrat Weilbier. Der Mercedes-Konzern setze auf Wachstum, auf neue Märkte und neue Fahrzeuge. „Aber wenn ein Unternehmen so auf Wachstum orientiert ist, dürfen deshalb nicht Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen.“ Es gebe bereits Transporter-Werke in China und Argentinien, ohne dass deshalb Stellen gestrichen wurden. Zudem sei noch nicht klar, ob „ob sich bei einer Verlagerung in die USA bei den Stückkosten etwa die Investitionen in kurzer Zeit rechnen werden, meint Weilbier. Denn wenn der Markt in den USA nicht so schnell wächst wie angenommen, und der Absatz wegbräche, sei das ein hohes Risiko, dass alles zusammenbricht. Weilbier betonte zudem: „In den USA wird schon jetzt Geld mit dem Transporter verdient. Es ist ja nicht so, dass wir dort Geld ins Handschuhfach legen.“

Wie berichtet, wird der Sprinter-Transporter hier auf Schiffe verladen, in den Seehäfen dann in Fahrgestell und Karosse zerlegt und in die USA verschifft. Denn auf die Einzelteile erheben die USA keine Einfuhrzölle. In Charleston im US-Staat South Carolina werden die Wagen wieder zusammen gesetzt. Dem Unternehmen dauet das aber zu lange und es sei zu teuer. Allerdings wird ein Teil der Fahrzeuge unzerlegt nach Kanada verschifft. Laut Unternehmensleitung, so Weilbier, soll der Kostenfaktor in den USA um 30 Prozent unter dem Deutschen liegen.

„Wir fordern ja nicht, einen Standort in den USA aufzugeben. Wenn es keine Nachteile für die Belegschaft gibt, begleiten wir die Internationalisierung durchaus“, so der der Betriebsrat. Modelle für einen Erhalt der Stellen zu entwickeln, sei eine Management-Aufgabe.

Im Mercedes Werk arbeiten 5100 Menschen in der Produktion. Eine Schicht soll eventuell wegfallen, wahrscheinlich die (wegen der Zuschläge) teure Nachtschicht. Das wären etwa 1800 Menschen. Werksverträge gibt es nicht, aber etwa 8 Prozent Leiharbeiter, so Weilbier, die wohl als erste gehen müssten.

Bis zu 5000 Arbeitsplätze gefährdet?

Laut Nihat Öztürk hängen an einem abgebauten Arbeitsplatz in der Industrie 1,7 bis 2,8 Arbeitsplätze bei Zulieferern und anderen davon Abhängigen, dazu käme die verlorene Kaufkraft, die etwa beim Einzelhandel auch noch zu Verlusten führen können.

Laut IG-Metall-Geschäftsführer ist die jetzige Strategie des Mercedes-Unternehmens „ein Tabu-Bruch“. Es habe auch in der Vergangenheit Investitionen im Ausland gegeben, ohne dass Stellen in Deutschland gestrichen wurden. „Außerdem ist eine Verlagerung ins Ausland immer teurer gewesen als angenommen, wir wissen alle, das die gleiche Effizienz und Qualität nicht ohne weiteres im Ausland zu realisieren sind.“

Grüne laden zum Ampel-Parteitag

Die Grünen stellen die Kooperationsvereinbarung der Ampel (SPD, Grüne, FDP) am kommenden Montag für ihre Mitglieder zur Abstimmung. Und laden dazu auch alle Interessierten en. Wie berichtet, müssen nach den Verhandlungen der Parteigruppen und der abschließenden Ampel-Vereinbarung auch noch die Parteien zustimmen, bevor es im Rat offiziell eine neue Mehrheit gibt. Am Montag, 27. Oktober, bringen alle Parteien die Vereinbarung zur Abstimmung.

Die Grünen tagen in der öffentlichen Mitgliederversammlung am Montag, 27. Oktober von 19.00 bis 21.00 Uhr im Bürgersaal des Stadtteilzentrums Bilk, -barrierefrei zugänglich über den Lift am Schwimmbad- Bachstraße 145, neben den Düsseldorf-Bilk-Arcaden (ÖPNV bis S-Bahnhof Bilk).

Mit 33 Kilo Gepäck 500 Stufen hoch

„Aufwärts – und das möglichst schnell!“ heißt es am Samstag, 25. Oktober, ab 9.30 Uhr, für 512 Feuerwehrleute. An diesem Tag lädt die Feuerwehr-Sportvereinigung Düsseldorf (FSV) zu einem „Himmelslauf“ – auch „Skyrun“ genannt – in den ARAG-Tower ein. In voller Montur müssen die Teilnehmer im Treppenhaus 25 Etagen des imposanten Glasgebäudes hoch sprinten. Das sind mehr als 500 Stufen. Sieger ist das Zweier-Team, das bei acht Läufen jeweils als schnellstes oben ankommt. Als Rahmenprogramm demonstrieren die Höhenretter in der Mittagszeit ihre Fitness mit einer Abseilübung am 125 Meter hohen Versicherungsgebäude. Als Attraktionen bietet die Feuerwehr eine Fahrzeugausstellung für Technikinteressierte . Kinder können sich dabei auch noch auf einer Hüpfburg vergnügen. Darüber hinaus gibt es eine Live-Übertragung auf einer Großleinwand aus dem Ziel. Für das leibliche Wohl der Gäste und Teilnehmer ist gesorgt.

 

Der Düsseldorfer Holger Kunzemann von der Feuerwache Hüttenstraße richtet den Skyrun, die größte deutsche „Toughest-Firefighter-Alive-Veranstaltung“, zum fünften Mal aus. Nachdem die ersten beiden Läufe im Rheinturm stattfanden, laufen die Sportskanonen nun zum dritten Mal in Folge im ARAG-Hochhaus.

Die Teams treten im direkten Wettkampf gegeneinander im K.o.-System an. Das jeweils schnellere Team kommt in die nächste Qualifikationsrunde. Nach acht Durchgängen steht die Siegermannschaft fest. Währenddessen haben die vier letzten qualifizierten Starter insgesamt 200 Stockwerke und damit über 4.000 Stufen bewältigt. Je ein Team startet gleichzeitig in einem der an den Kopfenden liegenden zwei Treppenhäuser des Gebäudes.

Die beiden Treppenhäuser sind nicht nur für den Notfall gedacht – Mitarbeiter und Besucher können darüber auch in die Büros der Versicherung gelangen. Komfortabler geht es allerdings im Aufzug. Ganz anders die einsatzgeprüften Feuerwehrleute: Sie müssen die 500 Stufen an diesem Samstag mit der Feuerwehreinsatzkleidung, die für Brände vorgesehen ist, so schnell wie möglich erklimmen. Mit Einsatzjacke, Einsatzhose, Einsatzhandschuhen, Feuerwehrstiefeln und Feuerwehrhelm ausgestattet, geht es an den Start. Zusätzlich bekommt jeder ein Atemschutzgerät auf den Rücken geschnallt. Dieses Gerät wird nicht angeschlossen, die Schutzkleidung muss ordnungsgemäß angezogen sein. Genauso wie im Einsatzfall. Auch da wird das Atemschutzgerät erst ab der Rauchgrenze angeatmet. 256 Zweier-Teams starten so ausgerüstet an diesem Samstag von der „Ebene null“ aus.

Die Teilnehmer kommen aus ganz Deutschland, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Spanien. Auch Feuerwehrleute aus den USA von der Air Force Base Spangdahlem sind am Start. Kräfte von Berufsfeuerwehren, der Freiwilligen Feuerwehr aber auch Werksfeuerwehren messen sich bei diesem Wettkampf.

Im 25. Stock wird an der Ziellinie elektronisch die Zeit genommen, nachdem das zweite Teammitglied die Ziellinie überschritten hat. Das Team darf maximal mit einem Abstand von 15 Sekunden ins Ziel einlaufen. Teilnehmen dürfen nur „gesunde Feuerwehrleute“, die zuvor amtsärztlich untersucht worden sind.

Zweck der Teamübung im ARAG-Tower ist die Überprüfung der Fitness unter Einsatzbedingungen. Die Läufer tragen zu ihrem Körpergewicht 33 Kilogramm an Ausrüstung mit. Aber auch der Erfahrungsaustausch zum Beispiel über die Schutzkleidung, ihre Herstellungs- und Prüfungsverfahren ist ihnen ein Anliegen. Damit erreicht der Ausrichter, die Feuerwehr Sportvereinigung von 1958, sein Ziel, dass Feuerwehrleute trotz Wechseldienstes Sport treiben.

Ein Abend über Chet Baker

Vor 85 Jahren geboren, wurde der legendäre Trompeter nur 58 Jahre alt, als er unter mysteriösen Umständen in Amsterdam verstarb. Ist er im Rausch aus dem Fenster gefallen? Hat er Selbstmord begangen? Oder hat er versucht, an der Fassade hochzuklettern, weil er mal wieder seinen Schlüssel vergessen hatte? Oder war es Mord – hat ihn jemand aus dem Fenster geworfen, weil er seine Drogen nicht bezahlen konnte? Die Zentralbibliothek, Bertha-von-Suttner-Platz 1, lädt am Donnerstag, 30. Oktober, um 20 Uhr zum musikalisch-literarischen Programm über Chet Baker ein.
Der Wuppertaler Sprecher und Schauspieler Olaf Reitz rezitiert Texte über Chet Baker, den Soundtrack liefert eine Trio-Besetzung wie es Baker in seinen letzten Lebensjahren häufig bevorzugte: mit Martin Zobel an der Trompete, Bert Fastenrath an der Gitarre und Harald Eller am Bass. Die Poesie der Texte und der intime Sound des Trios verbinden sich zu einer Hommage an diesen großartigen Musiker.
Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Sperrungen Rheinufertunnel

Die Lüftungsanlagen im Rheinufertunnel werden saniert. Bedingt durch diese Arbeiten wird in den drei Nächten von Montag bis Donnerstag, 27. bis 30. Oktober, der Tunnel jeweils in eine Fahrtrichtung, wie folgt, gesperrt: In der Nacht vom 27./28. Oktober wird die Fahrtrichtung Süd und in den beiden Nächten vom 28./29 und 29./30. Oktober wird die Fahrtrichtung Nord jeweils von 22 Uhr bis 5 Uhr komplett gesperrt. Umleitungen sind ausgeschildert.

Im Rahmen dieser Sperrungen werden zwölf bereits instand gesetzte Strahlventilatoren wieder eingebaut und sechs Ventilatoren zur anstehenden Instandsetzung demontiert. Jeder der insgesamt 72 Strahlventilatoren im Tunnel hat ein Gewicht von 400 Kilogramm und muss mit schwerem Gerät im Deckenbereich über den Fahrbahnen montiert beziehungsweise demontiert werden.

Wohlfahrtsverbände: Willkommen für Flüchtlinge

(Foto © Jo Achim Geschke)

„Sie kommen wegen fehlender Perspektiven und aus wirtschaftlicher Not, Gründe, die ja unsere Vorfahren nach Amerika gebracht haben.“ Mit diesem Satz erinnerte Ronald Vogel vom DRK als Sprecher der Liga der Wohlfahrtsverbände daran, das wir Flüchtlingen wie damals solidarisch helfen müssen, hier ihr Leben zu organisieren. Doch ein Asylantrag wird durchschnittlich nach 48 Monaten – vier Jahren – endgültig bearbeitet. Die Wohlfahrtsverbände (Diakonie, Caritas, DRK, Der Paritätische, die Awo) haben am Donnerstag Nachmittag ein gemeinsames Positionspapier zur Flüchtlingshilfe vorgestellt. Sie wollen den Flüchtlingen in Düsseldorf ein Willkommen bieten, den oftmals traumatisierten menschenwürdige Unterkünfte und Lebensbedingungen schaffen, ohne das Flüchtlinge manchmal 12 Jahre und mehr auf die Anerkennung und ein Bleiberecht warten müssen. Ein wieteres Problem: Asylbewerber können erst nach neun Monaten einen Deutschkurs besuchen, der dringen nötig ist auf dem Weg zur Integration.

Sie kommen aus 54 Ländern hierher – eine erschreckende Zahl, wenn man bedenkt, in wie vielen Ländern Menschen nicht mehr leben wollen oder – als Verfolgte – leben können. meinte Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke (SPD). Und sie mahnte: „Es wird normal sein, dass Menschen hierher kommen und Sicherheit suchen“ in ihrem Grußwort vor rund 100 Zuhörern im Stiftssaal von St. Lambertus.

Die Flüchtlinge kommen aus Syrien, Afghanistan, aus Eritrea und anderen afrikanischen Staaten, oder aus dem Irak, oder als verfolgte Roma aus dem Balkan. „Flüchtlinge verlassen nicht freiwillig ihre Heimat, und wie sie hier aufgenommen werden, formt auch ihre Motivation, sich bei uns einzuleben“ betonte Daniela Bröhl (Diakonie), die mit Bettina Hajdu (Caritas) das Programm der Verbände erläuterte. Die Verbände wie Diakonie, Caritas oder Awo bieten seit langem Hilfe und Unterstützungen für Flüchtlinge an. Doch durch die katastrophalen Geschehnisse in Syrien, im Irak oder auch Eritrea hat die Zahl der Flüchtlinge enorm zugenommen. OB Thomas Geisel hatte, wie berichtet, bereits einen ersten „Runden Tisch“ zur Flüchtlingsfrage einberufen. Die 2. Sitzung ist am 18. November.

KL Bettina Hajdu Caritas u Daniela Bröhl Diakonie

(Foto Bettina  Hajdu/  Daniela Bröhl/ © Jo Achim Geschke)

Doch die Bürokratie, das wurde deutlich, ist weit davon entfernt, für schnelle Integration zu sorgen. „Ich betreue einen Asylbewerber, der seit 19 Jahren schon hier lebt und noch immer kein Asylverfahren hat“, berichtete eine Mitarbeiterin der Caritas. Das durchschnittliche Verfahren zu einem Asylantrag dauert in Düsseldorf 48 Monate, so Bröhl.

1716 Menschen sind zur Zeit in größeren Unterkünften in der Stadt untergebracht. Sie bleiben zwischen sechs Monaten und – kaum zu fassen – bis zu zwölf Jahren in diesen Unterkünften, in denen sie oft auf engstem Raum mit anderen aus für sie fremden Ländern zusammen leben müssen.

. Die Wohlfahrtsverbände betonten, dass sie nicht fordern, „wir setzen uns für etwas ein“, formulierte Bröhl.

Dennoch sind es Forderungen:

Nach größeren Wohnungen, dass die Unterbringung in Hotels abgeschafft wird, dass Flüchtlinge höchstens ein Jahr lang in Sammelunterkünften bleiben.

Aber auch wenn die Wohnungswirtschaft etwa im „Runden Tisch“ beteiligt ist und Hilfe zugesagt hat, dürfte es beim gegenwärtigen Mangel an bezahlbarem Wohnraum schwierig sein, diese Forderung bald zu erfüllen.

Die Verbände wollen zudem mehr psychosoziale Beratung für die oft traumatisierten, unter Verfolgung, Folter und Schlimmeren leidenden Flüchtlinge. Es soll mehr Personal in Verwaltung und Unterkünften geben. Frauen, die oftmals unter den Folgen von Vergewaltigungen leiden, sollen besser untergebracht und betreut werden.

Ein großes Problem: Asylbewerber können frühestens nach neun Monaten Sprachkurse besuchen. Wenn sie nur eine „Duldung“ bekommen, also ihr Verfahren nicht abgeschlossen ist, erst nach 12 Monaten. Die Verbände fordern daher, das Deutschkurse für alle in den Unterkünften ermöglicht werden. Dass das Arbeitsverbot aufgehoben wird.

 

Der Bund muss mehr Kosten tragen

Das alles hängt aber nicht nur am Willen zu einem Willkommen: Die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen wurde von der Bundesregierung auf Land und Kommunen abgewälzt. Das Land zahlt zwar nach einem Flüchtlingskonzept der Landesregierung rund 25 Prozent mehr, was für Düsseldorf etwa 3 bis 4 Millionen Euro ausmacht. Doch der Städtebund fordert für alle Kommunen mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Kosten zur Unterbringung und etwa der medizinischen Versorgung. Am 11. Dezember wollen Bund und Länderchefs erneut darüber verhandeln.

Ein weiteres Problem: Die Flüchtlings-Kinder – in Düsseldorf mehr als 600 – müssen in den Schulen untergebracht werden. Doch die haben, wie berichtet, schon jetzt erhebliche Raumnöte. Und wo in Düsseldorf, wo bisher jahrelang die Schaffung bezahlbarer Wohnungen versäumt wurde, noch Wohnungen für Flüchtlinge gefunden werden können, ist auch keine leicht zu lösend Frage.

Evangelische Kirche: 20.000 € für Flüchtlings-Sprachkurse

(Foto © Jo Achim Geschke)

Der Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf stellt 20.000 Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Von dem Geld sollen Deutschkurse für Flüchtlinge ermöglicht werden, die in einem ungesicherten Aufenthaltsstatus in der Landeshauptstadt leben. Das sind derzeit 1500 Frauen, Männer und Kinder. Sie sind nach Deutschland aus den Krisenregionen der Welt geflohen und haben noch nicht das Asylanerkennungsverfahren durchlaufen. Solange sie in diesem Verfahren sind, können sie noch keinen regulären staatlichen Sprach- und Integrationskursus besuchen, weil es dafür keine finanzielle Unterstützung gibt.

Superintendentin Henrike Tetz wertet die finanzielle Unterstützung des Kirchenkreises für die Deutschkurse als Zeichen einer Willkommenskultur. Die evangelische Superintendentin sagt: „Wir wollen zeigen, dass Flüchtlinge in der Stadt willkommen sind. Sie sollen teilhaben können am Leben unserer Stadt. Ohne Sprachkenntnisse geht das nicht.“

Die 20.000 Euro des Kirchenkreises sorgen dafür, dass fünf bis sechs Kursmodule von je 100 Unterrichtsstunden angeboten werden. Mit der Summe können diese Kurse ein Jahr lang angeboten werden. Angeboten werden sollen die Kurse im Rahmen der Evangelischen Familienbildung in Düsseldorf (efa). Dabei sind auch Kurse geplant, die von Erwachsenen gemeinsam mit ihren Kindern besucht werden können.

625 Kinder

Unter den derzeit 1500 Flüchtlingen, die noch nicht anerkannt wurden, sind 625 Kinder und Jugendliche bis zu 18 Jahren. Für sie – wie für die älteren Flüchtlinge – sind Deutschkenntnisse unerlässlich. Die Kinder und Jugendlichen sind als Seiteneinsteiger in die Schulen gekommen. Für den Besuch weiterführender Schule sind aber oft die Deutschkenntnisse zu schwach. Da kann nur ein Deutschkurus helfen. Für Erwachsene ist der Erwerb von Deutschkenntnissen im Alltag äußerst wichtig. Bei Arztbesuchen und Behördengängen sind sie auf helfende Personen angewiesen, die ihnen dolmetschen.

OB Geisel für Erwin-Platz am Bilker Bahnhof

(Foto Platz vor den Bilker Arcaden , © Jo Achim Geschke)

Oberbürgermeister Thomas Geisel hat sich dem Vorschlag aus den Ampelfraktionen angeschlossen, einen neuen Platz am Bilker Bahnhof nach dem verstorbenen OB Joachim Erwin zu benennen. Die CDU hat das direkt mit scharfen Worten kritisiert. Geisel: „Der Platz erfüllt die Kriterien einer angemessenen Würdigung. Der Vorschlag ist praktikabel und ist mit dem Wirken von Joachim Erwin verbunden, denn hier liegt der künftige Startpunkt der Wehrhahnlinie.“ Der Platz ist größer als der parallel gehandelte Vorschlag einer Platzbenennung im Kö-Bogen-Bereich.

Wie berichtet, war OB Geisel zunächst für einen Joachim-Erwin-Platz am Kö-Bogen.

OB Geisel strebt zur neuen Platzbenennung einen Ratsbeschluss am 30. Oktober an und lädt alle Fraktionen ein, dabei mitzumachen: „Es ist richtig und eines verstorbenen OB würdig, das Thema jetzt mit möglichst breiter Mehrheit abzuschließen.“ Die Baumaßnahmen der Wehrhahnlinie werden im nächsten Jahr beendet. „Auch deshalb ist es gut, die Diskussionen zügig zum Ziel zu führen.“

Der dreieckige Platz ist öffentlicher Bereich und wird durch die Bachstraße im Norden und die Bahngleise im Süden begrenzt. Die Straßenräume der längs laufenden Elisabeth- und Friedrichstraße werden integriert und führen künftig den Namen Joachim-Erwin-Platz. Auf dem Platz liegt der Tunnelmund der U-Bahn; von dort gelangt man direkt zum Bilker S-Bahnhof. Wo jetzt die Straßenbahngleise aus der Innenstadt ankommen, entsteht eine Grünzone, die den Platzcharakter unterstreichen wird und einen Gegenpol zum steinernen Eingangsbereich der Bilker Arcaden (nicht Bestandteil des Platzes) setzen wird.

Die Fraktionen der zuständigen Bezirksvertretung 3 wurden gestern telefonisch informiert. Die Namensvergabe erfolgt aufgrund des gesamtstädtischen Interesses durch den Rat der Landeshauptstadt.
CDU: „OB Geisel ein pietätloser Umfaller?“

Die CDU reagiert mit der polemischen Frage : „OB Geisel ein pietätloser Umfaller?“ Die CDU sei „fassungslos“, so Fraktionschef Rüdiger Gutt. „Wir müssen befürchten, dass Herr Geisel nicht mehr zu seinem Wort steht“, empört sich Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt. „Der Familie Erwin und uns gegenüber hat er sich immer für den Teilbereich des alten Jan-Wellem-Platzes ausgesprochen. An dieser offiziellen Zusage messen wir ihn.“

Vermutlich sei Geisel unter dem Druck der Ampel umgefallen. „Ein herber Gesichtsverlust“, meint Gutt. „Wenn es stimmt, dass jetzt ein Fleckchen Erde neben den Bilker Arcaden angedacht ist, dann sollte sich OB Geisel in Grund und Boden schämen. Da werden wir nicht mitmachen. Mit Rücksicht auf die Familie Erwin verwahren wir uns gegen dieses unwürdige und wortbrüchige Hin und Her.“

Besonders schlimm sei für Gutt, dass Geisel im Wahlkampf laut getönt habe, er wolle mit der Erwin-Ehrung ein Zeichen gegen Lagerdenken und für Versöhnung setzen: „Das wäre sein erstes großes Projekt als neuer OB gewesen. Nichts droht davon übrigzubleiben. Die Ampel hat Geisel offenbar die Gefolgschaft aufgekündigt. Geisel ist ein trauriger König ohne Land.“

Thomas Geisel will mit dem Beginn seiner Amtszeit aber auch die fehlende Würdigung eines weiteren Oberbürgermeisters zum Ziel führen: Josef Kürten, CDU, der 2010 verstarb. In jüngerer Zeit sind Stadtchefs im Schnitt zwei bis vier Jahre nach ihrem Tod mit einer Straßen- und Platzbenennung geehrt worden. In vergleichbaren Großstädten verlief der Rhythmus zum Teil erheblich schneller.

Miteinander reden – Motto: „Teilen“

(Einladung zum Dialog – Foto © Jo Achim Geschke)

Am Samstag, 8. November, findet zum zweiten Mal ein Dialog-Tag statt, an dem sich die Evangelische Kirchengemeinde Eller, die Rheinbahn, der Türkisch-Islamischer Kulturverein Benrath, der SPD-Ortsverein Holthausen/Itter/Himmelgeist und weitere Institutionen und Vereine in Düsseldorf beteiligen. Das Motto in diesem Jahr heißt „Teilen“. An verschiedenen Orten in Düsseldorf versammeln sich jeweils sechs bis acht Menschen mit einer Dialogbegleiterin oder einem Dialogbegleiter an einem Tisch und entwickeln ihre Gedanken zum Teilen in einer globalisierten Welt, Teilen als Aufruf zum bürgerschaftlichen Engagement und tauschen sich über persönliche Erfahrungen des Teilens aus.

„Den Dialog zu suchen, schafft Vertrauen. Es ermuntert zum Gedankenaustausch über vielfältige Themen und ruf zum Miteinander und zur Kooperation auf. Ich wünsche dem Dialog-Tag-Projekt 2014 in Düsseldorf eine gute Resonanz mit vielen ebenso leidenschaftlich-kontroversen wie konstruktiven Diskussionen“, sagt Thomas Geisel, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf in seinem Grußwort zu dem nach den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center im September 2001 in den Niederlanden ins Leben gerufene Dialog-Tag-Projekt.

Dialog-Tag-Treffen in Eller

In Eller findet das Dialog-Tag-Treffen am 8. November, um 15 Uhr im Gemeindezentrum der evangelischen Schlosskirche, Schlossallee 8, statt. Informationen gibt es bei Pfarrer Dietmar Silbersiepe per Mail unter dsilbersiepe@t-online.de.

Selbst einen Dialog-Tisch einrichten

„Alle Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Düsseldorf sind aufgerufen und eingeladen, am  8. November selbst Dialog-Tische im ganzen Stadtgebiet einzurichten. Sie brauchen nicht viel: Einen Tisch und Stühle für sechs bis acht Personen, Getränke und etwas Gebäck. Wir vermitteln Dialogbegleiterinnen und -begleiter. Und natürlich können Menschen auch als Gast an einem Dialog-Tisch teilnehmen“, sagt Monika Lent-Öztürk, Vorsitzende des Vereins Mosaik.

Informationen zum Dialog-Tag 2014 in Düsseldorf sind im Internet unter www.mosaikev.de und unter 0172.9610718 erhältlich.

Busse statt Bahnen auf der Linie U76

Wegen Bauarbeiten an den neuen Hochbahnsteigen der Haltestelle „Königshof“ in Krefeld wird der Abschnitt „Meerbusch-Görgesheide“ bis „Krefeld-Rheinstraße“ der Linie U76 gesperrt. Die Bahnen können daher nicht wie gewohnt fahren. Hier die Änderungen im Detail: Von Montag, 27. Oktober bis Freitag, 31. Oktober und von Montag, 3. November bis Freitag, 7. November, jeweils von 22 bis 4 Uhr, fahren die Bahnen nur im Abschnitt Düsseldorf bis Meerbusch-Görgesheide. Zwischen den Stationen „Hoterheide“ und „Krefeld Hauptbahnhof“ fahren Ersatzbusse. Die Rheinbahn empfiehlt den Fahrgästen, an der Haltestelle „Hoterheide“ umzusteigen. Die Busse halten in der Regel an einer Ersatzhaltestelle am rechten Fahrbahnrand.

Information

Durchsagen in den Fahrzeugen, Hinweise an den elektronischen An-zeigern und Aushänge an den betroffenen Haltestellen informieren die Kunden. Dadurch, dass Busse statt Bahnen unterwegs sind, kann es zu Wartezeiten oder Verzögerungen kommen. Die Rheinbahn bittet um Verständnis.

Info über Gestaltung Friedrich-/ Elisabethstraße

(Foto Platz vor dem Bilker Bahnhof © Jo Achim Geschke)

Das Ergebnis des Moderationsprozesses zur Gestaltung der Oberfläche von Friedrich-/Elisabethstraße und Breite-/Kasernenstraße nach Inbetriebnahme der Wehrhahn-Linie wird der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Verwaltung lädt alle Interessierten zur Abschlussveranstaltung am Donnerstag, 20. November, 19 Uhr, in die Aula des Luisen-Gymnasiums, Bastionstraße 24, ein.

Durch den Bau der Wehrhahn-Linie und der damit verbundenen Verlegung der Bahn unter die Erde ergeben sich Möglichkeiten und Chancen der Neugestaltung an der Oberfläche. So auch für die Straßenzüge Friedrich-/Elisabethstraße und Breite-/Kasernenstraße. Wie wird die Oberfläche nach Inbetriebnahme der Wehrhahn-Linie aussehen? Diese Frage interessiert viele Menschen, insbesondere diejenigen, die an den betroffenen Straßen leben oder arbeiten.

Aufbauend auf dem 2013 durchgeführten „Dialog zur Verkehrsentwicklung – Zukunft der Mobilität in Düsseldorf“ hatte die Verkehrsverwaltung für die beiden Straßenzüge Friedrich-/ Elisabethstraße und Breite-/Kasernenstraße Anfang April ein zweistufiges Moderationsverfahren gestartet. Ziel der Moderationsverfahren ist es, die verkehrsplanerischen und stadtgestalterischen Konzepte unter Mitwirkung der örtlichen Beteiligten zu einem Gesamtkonzept zu entwickeln. Gemeinsam mit den Anliegern sollen geeignete verkehrliche Lösungen gefunden werden.

In der ersten Stufe des Moderationsverfahrens wurden als Ergebnis einer Vorprüfung verschiedene verkehrliche Planungsvarianten mit den jeweiligen Konsequenzen dargestellt, sowie weitere Möglichkeiten und planerische Grenzen der Neugestaltung erörtert. Die anschließende Diskussion wurde ergebnisoffen geführt, Wünsche und Anregungen für die Neugestaltung wurden entgegengenommen. Diese wurden durch Fachplaner und in Abstimmung mit der Stadtverwaltung eingehend geprüft.

125.000 Euro Spende für neue Bäume

(Foto © Jo Achim Geschke)

Jetzt wurden schon insgesamt 740.000 Euro für den Wiederaufbau der Gartenstadt Düsseldorf gespendet. Die Autohandelsgruppe Gottfried Schultz GmbH & Co. KG unterstützt die Aktion „Neue Bäume für Düsseldorf“ mit 125.000 Euro – die bisher größte Einzelspende. Der Scheck mit der großzügigen Summe wurde am Mittwoch, 22. Oktober, in der Automeile Höherweg von Nicholas J. Dunning, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung von Gottfried Schultz, sowie den Verwaltungsratsmitgliedern Alexander Glasmacher und Robert Rademacher übergeben.

Oberbürgermeister Thomas Geisel: „Ich freue mich sehr, dass sich auch viele Unternehmen wie die Autohandelsgruppe Gottfried Schultz mit großem Engagement beteiligen. Mittlerweile sind wir bei einem Spendenstand von mehr als 740.000 Euro. Mit Ihrer großzügigen Spende sowie weiteren fest zugesagten Beiträge kommen wir der 1-Millionen-Grenze an Spenden für neue Bäume schon sehr nahe. Darauf kann Düsseldorf überaus stolz sein. Hierfür ein herzliches Dankeschön an alle, die sich für den Wiederaufbau unserer Gartenstadt engagieren.“

Initiator der Spende der Autohandelsgruppe ist Robert Rademacher, der das Unternehmen Gottfried Schultz bis 2005 geleitet hat und nun Mitglied des Verwaltungsrates ist. Im Rahmen des Ständehaustreffens am 1. September hatte er von der Aktion „Neue Bäume für Düsseldorf“ gehört und sofort beschlossen, sich mit seinen Gesellschaftern über eine Spende abzustimmen.

Die hohe Spendensumme kam auch Dank der Hilfe der Automeile Höherweg zusammen: Die Automeile gab 25.000 Euro zu den 100.000 Euro von Gottfried Schultz dazu, sodass man gemeinsam auf eine Gesamtspende von 125.000 Euro kam. Dank der Unterstützung können 50 Baumpflanzungen vorgenommen werden. Die Spende umfasst nicht nur das Setzen der Bäume, sondern auch ihre Pflege zu je 2.500 Euro.

Rademacher gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Spenden von Gottfried Schultz und der Automeile Höherweg nunmehr noch möglichst viele Nachahmer zu weiteren Spenden anstiften werden, damit die Wiederaufforstung Düsseldorfs nach den schweren Schäden, die der Sturm „Ela“ am Pfingstmontag verursacht hat, zügig vorankommt.

Es gibt Brennholz

Düsseldorfer können sich am Wochenende, 24. und 25. Oktober, 10 bis 16 Uhr, mit Brennholz für die kalte Jahreszeit eindecken: Das Gartenamt lädt die Bürgerinnen und Bürgern zu den Brennholztagen ein. 1.000 Kubikmeter Holz, das von den gefallenen Bäumen des Sturms „Ela“ stammt, wartet auf dem Parkplatz des Aquazoos, Kaiserswerther Straße 390, auf Abnehmer. Als Dank für das Engagement und das Verständnis der Düsseldorfer nach dem Unwetter wird das Holz kostenfrei abgegeben – allerdings werden die Abholer um eine freiwillige Spende für das Projekt „Neue Bäume für Düsseldorf“ gebeten. Das Gartenamt rechnet an den Brennholztagen mit über tausend Interessenten. Damit alles geordnet abläuft, ist eine genaue Planung und Vorbereitung wichtig.

Neben dem Gartenamt ist auch das Amt für Verkehrsmanagement, die Polizei und die Feuerwehr an der Organisation für die Brennholztage beteiligt. Alle helfen mit, dass es bei der An- und Abfahrt der Selbstabholer zu keinen Verkehrsproblemen kommt. Auch die Awista engagiert sich vor Ort. Das Brennholz selbst, 1.000 Kubikmeter Stammholz, lagert momentan noch auf dem Hauptbetriebshof des Gartenamtes, hinter der Arena in Stockum. Die hohen Holzstapel werden Stück für Stück in Container verladen. Die Container werden wiederum an den Brennholztagen zum Aquazoo-Parkplatz transportiert.

Am Freitag und am Samstag werden bis zu 30 Gartenamtsmitarbeiter bei der Verteilung des Brennholzes helfen. Ab 10 bis 16 Uhr können die größtenteils 30 bis 35 Zentimeter langen Holzstücke abgeholt werden. Auf den Parkplatz des Aquazoos gelangen die Pkw-Fahrer über Empfang und Spendenannahme zu den Containern mit dem Brennholz. Danach werden die Autofahrer über einen Fahrtweg auf der linken Seite des Parkplatzes wieder hinausgeführt. So wird der Verkehrsfluss bei An- und Abfahrt geregelt.
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Foto Grafik © Stadt

Es wird noch einmal auf die Vorgaben und Regeln für Abholer hingewiesen, um auch die Sicherheit zu gewährleisten:

Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen (maximal 1 Raummeter) an Privathaushalte, keine Wiederverkäufe.
Abgabe nur an Privathaushalte/Eigenverbraucher (es wird um eine freiwillige Spende gebeten).
Es wird kein abgetrocknetes, gespaltenes Holz abgegeben, lediglich größtenteils auf Kaminlänge gestutzt (zirka 30 bis 35 Zentimeter). Es handelt sich um Brennholz aus Eiche, Buche, Ahorn, Robinie, Platane, Tanne und Fichte.
Es dürfen keine privaten Sägen vor Ort eingesetzt werden.
Das Holz muss von den Abholern selbst eingeladen werden. Deshalb wird empfohlen, Handschuhe mitzubringen und den Kofferraum des Autos mit Plane oder Matten auszulegen.
Die Holzstämme müssen erst völlig trocken gelagert werden – abhängig von der Baumart sind das bis zu drei Jahre. Auch muss das Holz selbst gespalten werden.
Ladungssicherheit und maximale Zuladung beachten, das Holz ist sehr schwer, da es nicht abgetrocknet ist.

Dazu : https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/24/brennholz-abgabe-am-samstag-fallt-aus/

Zakk mit Kultur gegen den grauen November

(Fotomontage © Jo Achim Geschke)

Nicht nur das bereits legendäre 3-Tage-Rennen mit vielen Bands, auch große Namen wie Funny van Dannen, Bela B. oder Wissenschaftler beim Sunday Science Slam kämpfen im November gegen den grauen und meist mit Depri-Sendungen im Fernsehen ausgefüllten Monat. Wir bringen eine Programmpunkte und den Link zum gesamten Programm beim Zakk, Fichtenstraße 40.

Einige der vielen Höhepunkte sind laut Zakk Bela B. (24.11.), Wiederbegegnungen mit DAF und Fehlfarben (8.11.) und Funny van Dannen (21.11.), groovige Neuentdeckungen wie Jungle aus London (25.11.) und natürliches das legendäre 3 Tage Rennen (20.-22.11.).

Das gesprochene oder gelesene Wort kommt ebenfalls in vielfältigster Form daher: Deniz Uzla liest aus seinem berührenden Romandebüt „Die Ungehaltenen“ (3.11.), Zärtlichkeiten mit Freunden feiern irgendwie Bühnenjubiläum, sechs Jahre, mit einem Best Of (6.11.), Frischfleisch Comedy zerrt die Besten der letzten Shows zur Jahresendabrechnung auf die Bühne (18.11.) und beim Sunday Science Slam lassen sich Wissenschaftler für ihren Vortrag auslachen (23.11.).
Am Samstag, 1. November, eröffnen „Stiff little Fingers“ – Punkrock aus UK, mit ihrem einzigen Konzert in NRW ab 20 Uhr das November-Vetreibungsprogramm. Präsentiert von taz, Ox Fanzine & Plasticbomb, , DJ Hubi 40 an den decks
VVK: 22,- €

Sonntag 02.11.- 15:00h  : Straßenleben, ein Stadtrundgang mit VerkäuferInnen der Fifty-fifty, Düsseldorf aus einer anderen Perspektive.
Arme und wohnungslose Menschen zeigen Orte aus ihrer Düsseldorfer Lebenswelt. Unter strassenleben.org kann man einen interessanten Kino-Trailer dazu anschauen und Infos zum Projekt nachlesen. VVK Ticket 7,-€/ 5,-€ ermäßigt.

Montag, 03.11.- 19:00h, liest Deniz Utlu aus seinem Roman „Die Ungehaltenen“. Zitat: „Meine Stadt bestand aus zwei Straßen. Die eine führte ins Hühnerhaus, die andere zu Onkel Cemal.“
AK: 5,- €

 

Am Samstag, 08.11., kommen ab 20:00 Uhr Legenden aus dem Ratinger Hof auf die Bühne:
DAF – DEUTSCH AMERIKANISCHE FREUNDSCHAFT & FEHLFARBEN, Motto „Verschwende Deine Jugend 2014“. Karten zum Zusammentreffen der beiden Legenden aus der Ratinger Hof-Ära kosten im VVK: 31,- €

 

Passend irgendwie zum November: Donnerstag, 13.11. ab 19:30 Uhr :
VIOLETTBUCH KIRCHENFINANZEN: WIE DER STAAT DIE KIRCHEN FINANZIERT , Information & Diskussion Mit Dr. Carsten Frerk (Berlin)
Eintritt frei.

 

Am Montag, 17.11., ab 20:30 Uhr, kommt NIELS FREVERT & BAND, Paradies der gefälschten Dinge- Tour 2014. Der Ex-Nationalgalerie Frontman stellt sein neues Album vor, präsentiert von Rolling Stone. VVK: 19,- € / AK: 23,- €

 

Wichtig für alle jungen Bands: Donnerstag, 20.11., ab 19:30 Uhr, der NEWCOMER CONTEST, 3 Tage Rennen 2014. Bis zum 24.10.2014 können sich junge Bands und MusikerInnen bewerben! Eintritt frei.

 

Nicht zu vergessen Funny van Dannen, Bela B. und viel mehr … Das ganze Programm auf

www.zakk.de

Infotag zur Elektro-Mobilität

(Foto Elektrotanke © Jo Achim Geschke)

Neueste Entwicklungen im Hinblick auf Elektromobilität werden am Samstag, 25. Oktober, 10 bis 18 Uhr, auf dem Marktplatz vor dem Rathaus der Landeshauptstadt Düsseldorf vorgestellt. Der Aktionstag wendet sich an private und gewerbliche Interessenten, vor allem an Bau- und Wohnungsunternehmen. Veranstalter sind die Elektro-Innung Düsseldorf, die lokale Innung des Kfz-Gewerbes, die Stadtwerke Düsseldorf und das Umweltamt der Landeshauptstadt Düsseldorf, die alle Informationen rund um die umweltschonende Fortbewegungsart anbieten. Schirmherr für die Veranstaltung ist Oberbürgermeister Thomas Geisel.

Das Besondere des Aktionstages Elektromobilität ist, dass Interessierte dort einen Überblick über die komplette Bandbreite des Themas bekommen: Über die verschiedenen E-Fahrzeugtypen wird ebenso informiert wie über die Einrichtung einer „Heimtankstelle“. Auch zum Thema Ladeinfrastruktur in der Stadt stehen die Experten der teilnehmenden Partner Rede und Antwort. Sie beraten kostenlos zu allen Einzelfragen. Darüber hinaus können verschiedene Elektrofahrzeuge, darunter auch einige der Landeshauptstadt, am benachbarten Unteren Rheinwerft Probe gefahren werden. Die Stadtwerke Düsseldorf haben zudem eine Verlosung vorbereitet. Verlost wird insgesamt sechs Mal eine Stromgutschrift in Höhe von 500 Euro. Teilnehmen können Kunden, die einen Grünstromvertrag der Stadtwerke haben. Die Installation der Ladeinfragstruktur/Wallbox muss durch ein Elektro-Innungsmitglied vorgenommen worden sein. Postkarten für die Verlosung gibt es ausschließlich am Veranstaltungstag. Einsendeschluss ist der 31. Dezember 2014.

Elektrofahrzeuge sind besonders interessant für Fahrten innerhalb von Städten, da sie frei von Abgas-, Lärm- und Feinstaubemissionen fahren. Die Reichweiten liegen aktuell bei den gängigen Modellen zwischen 100 und 200 Kilometern. So bieten sich die batteriebetriebenen Fahrzeuge nicht nur für Unternehmen mit Fahrzeugflotten an, sondern auch für Privatnutzer. Zunehmende Bedeutung gewinnt das Thema auch für die Bau- und Wohnungswirtschaft, die Voraussetzungen dafür schaffen kann, bestehende Immobilien oder Neubauten „elektromobilitätsfit“ zu machen. Die zentralen Aufgaben sind, Lademöglichkeiten für die wohnortnahen Standorte von Elektroautos zu schaffen. Die Bedürfnisse rund um Mobilität und damit auch Elektromobilität sind vielfältig. Die mittlerweile alltagstauglich gewordene Elektromobilität bietet Alternativen für jeden Geldbeutel: vom Sportwagen bis zum Fahrzeug für Handwerker, von der Ladestation zuhause bis zu Stationen bei Firmen.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt den Aktionstag der Innungen. Daher hat der Oberbürgermeister die Schirmherrschaft für die Veranstaltung übernommen. „Düsseldorf verzeichnet seit vielen Jahren ein dynamisches Wachstum an Einwohnern und Arbeitsplätzen. Dadurch nimmt auch der Straßenverkehr immer mehr zu. In der Elektromobilität sehe ich ein geeignetes Mittel, damit dieses Wachstum nicht zu Beeinträchtigungen der Lebensqualität der Menschen in der Stadt führt“, erklärt Thomas Geisel.

„Im Fokus steht für uns die notwendige Infrastruktur genau dort, wo die Fahrzeuge tagsüber und nachts überwiegend stehen: zuhause oder am Arbeitsplatz. Unsere Veranstaltung bündelt das Know-how von Unternehmen und Organisationen, die sich bereits seit Jahren mit dem Thema Elektromobilität beschäftigen und ihre Angebote verzahnen“, beschreibt Georg Eickholt, Obermeister der Elektro-Innung Düsseldorf das Angebot für die Aktionstagbesucher.

Für Dr. Udo Brockmeier, Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Düsseldorf, ist ein mehrdimensionaler Ansatz von besonderer Bedeutung. Brockmeier: „Deshalb engagieren wir uns für die Schaffung von Ladeinfrastruktur, aber eben auch für die Schaffung zukunftsweisender Lösungen auf Quartiersebene bis hin zur intelligenten Verzahnung aller relevanten Verkehrsmittel“.

Horst Jansen, Geschäftsführer der Innung des Kfz-Gewerbes, weist darauf hin, dass die Industrie aktuell schon zahlreiche Fahrzeuge mit elektrifizierten Antrieben fertigt, die je nach Mobilitätsbedürfnis des einzelnen bereits heute, und nicht erst morgen, richtig gut passen. Und er lädt die Menschen ein: „Schauen Sie sich um auf dem Marktplatz der E-Mobilität in Düsseldorf – einer Veranstaltung, die Verbrauchern aufzeigt, wie man bereits heute fahren könnte: abgasfrei und leise“.

Mercedes: Sprinterwerk wird in den USA gebaut

(Foto : Sprinter werden im Düsseldorfer Hafen auf Schiffe verladen, © Jo Achim Geschke)

Der Mercedes-Konzern hat gestern entschieden: Die Sprinter-Transporter für die USA werden bald nicht mehr in Düsseldorf, sondern in den USA produziert. Damit werden laut IG-Metall und dem Betriebsrat bis zu 1800 Arbeitsplätze in Düsseldorfer Werk an der Rather Straße wegfallen. Für den amerikanischen Markt soll ein Werk in den USA gebaut werden (wir berichteten ausführlich). Bisher haben die Arbeiter am Daimler Werk gestreikt, es gab Apelle von allen Ratsparteien, die Produktion zu erhalten.

Allerdings sollen in das Düsseldorfer Werk rund 300 Millionen Euro investiert werden, der Sprinter weiterhin hier für den heimischen Markt vom Band laufen. Erst in den nächsten Wochen soll in der Stuttgarter Konzernzentrale eine Entscheidung darüber fallen, wie viele Stellen fortfallen. Eine Produktion in den USA könnte etwa 2018 anlaufen. Inzwischen sind an der Rather Straße 6500 Menschen beschäftigt.

Zurzeit rollen wie berichtet rund 700 Mercedes-Transporter jeden Tag vom Band in Derendorf. Die Arbeiten laufen wegen der großen Nachfrage in drei Schichten, wird die USA-Produktion verlagert, entfällt laut Betriebsrat eine Schicht. Ob die Mercedes-Mitarbeiter nochmals streiken werden, war gestern noch nicht sicher.

Die Transporter für die USA werden in Düsseldorf auf Binnenschiffe verladen und in die Seehäfen gebracht und dort zerlegt und in Container verpackt. Denn die USA erheben auf komplette Wagen hohe Einfuhrzölle, nicht aber auf die Einzelteile. Die Daimler-Konzernzentrale argumentiert, die Verpackung der Wagen und der Transport machten die Sprinter zu teuer, zudem brauche der Transport zu lange. Daimler drängt in den USA massiv auf den Markt und erfreut sich dort bereits über eine hohe Nachfrage.

 

OB Thomas Geisel sagte gestern im WDR-Fernsehen der Lokalzeit Düsseldorf, das Daimler zugesagt habe, dass die weitere Produktion des Sprinter in Düsseldorf bleibe und der Konzern hier rund 300 Millionen Euro investieren werde. Geisel betonte zudem, dass die Wirtschaftskraft in Düsseldorf nicht gefährdet sei, weil es hier einen guten Branchenmix gebe. IHK-Hauptgeschäftsführer Udo Siepmann sagte gestern mit Blick auf Daimler, auf betriebswirtschaftliche Überlegungen von Konzernen habe die Politik kaum einen Einfluss. Große global agierende Konzerne könnten nicht auf die Region schauen, für sie gelten andere Maßstäbe.

IHK zur Konjunktur: Optimismus in der Abwärtskurve

(Containerschiffe transportieren Exporte in andere Länder/ Foto © Jo Achim Geschke)

„Die Konjunktur macht im Augenblick eine Pause – hoffentlich“, sagt Dr. Dieter Porschen, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. Das letzte Wort unterstreicht den durchaus sehr verhaltenen Optimismus, den die IHK zu Düsseldorf und die IHK für Neuss, Krefeld, Mönchengladbach, und Viersen nach ihrer Konjunkturumfrage bei 800 Unternehmen (mit rund 75.000 Beschäftigten) postulieren. Denn die Erwartungen bei den Unternehmen, was mehr Einstellungen von Mitarbeitern, Investitionen und die Aussichten für die kommenden Monate betrifft, sind alles andere als rosig. Der Ukraine-Russland-Konflikt mit seinen Restriktionen, die Schwäche von EU-Ländern und lahmende Wirtschaftsentwicklung auch in Schwellenländern, außerdem noch der riesige Investitionsstau in Deutschland machen den Unternehmen in Düsseldorf und der Region zu schaffen.

Kaum mehr Beschäftigung

Viele Unternehmen sehen vor allem in den politischen Rahmenbedingungen Risiken für ie Konjunktur, so Porschen. Die Auslandsnachfrage stagniere, vor allem im verarbeitenden Gewerbe (Industrie ohne Baugewerbe). Fast jeder vierte Betrieb allein in Düsseldorf schätzt die aktuelle Lage als schlecht ein (22,6), mehr als die Hälfte findet sie nur „befriedigend“, und die Erwartungen für 2015 lauten nur bei einem Drittel „gut“, aber 13 % meinen, die Lage werde schlechter. Das mit dieser Einstellung neue Stellen geschaffen werden, ist kaum anzunehmen, per Saldo wollen nur 2 % der Firmen mehr Arbeitskräfte einstellen, statt Stellen abzubauen. Und mehr Stellen, so die IHK, wollen nur die Dienstleister schaffen. Die IHK erwartet vor allem bei den Produzenten der Investitionsgüter ( etwa Maschinenbau) einen Beschäftigungsabbau. Was nichts daran ändert, so die IHK, dass Fachkräfte fehlen.

Die müssen, erläutert Siepmann, ja auch bezahlbare Wohnungen haben, „das ist ein wichtiger Standortfaktor etwa auch für Fachkräfte“. Die Bauwirtschaft ist daher guten Mutes, denn „wenn dass, was OB Thomas Geisel und die Ampel-Kooperation mit dem Wohnungsbau vorhaben, klappt, dann fluppt es auch in Düsseldorf“, meint Siepmann. Das Firmen wie SMS Siemag und Daimler (Sprinterwerk) Stellen abbauen, habe weniger politische als eben betriebswirtschaftliche Gründe, meint Siepmann.

Nach Branchenbetrachtet, so Siepmann, sind die IT-Dienstleister im Geschäftsklima-Index am optimistischsten für die weitere Entwicklung, wegen des Baubooms auch die Architektur- und Ingenieurbüros, das Schlusslicht bilden Maschinenbau und vor allem der Einzelhandel, der kaum etwas Positives für die kommenden Monate erwartet.

Investitionsstau

Der private Konsum liegt unter dem Europäischen Durchschnitt. Dazu kommt, darauf weist Porschen hin, dass die Investitionsquote in Deutschand und NRW „seit Jahren rückläufig ist. Die staatlichen Investitionen stagnieren seit Jahren.“ Mit fatalen Auswirkungen für alle: Straßen sind marode, Brücken gesperrt wegen Baufälligkeit. Das kostet wegen der zu fahrenden Umwege etwa Speditionen, die Güter in oder aus den Seehäfen transportieren, sechsstellige Summen, erläutert Dr. Udo Siepmann, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf. Nach Informationen von josdepeche will der Bund 1,25 Milliarden für Infrastruktur ausgeben, aber die nötigen Investitionen werden auf mehr als 9 Milliarden Euro gerechnet.

Export-Abhängigkeit

Ob die wirtschaftliche Entwicklung (Konjunktur) wirklich nur eine Pause macht oder ob in Deutschland ein Abschwung begonnen hat, wollen die IHK-Hauptgeschäftsführer nicht bewerten. Schließlich wolle man nicht einer Rezession das Wort reden, betont Dr. Porschen (IHK Mittlerer Niederrhein). Dennoch: Die Restriktionen im Russlandgeschäft wegen der Ukraine-Krise, die Lage im Irak, und die schwächelnden EU-Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien, aber auch die Schwellenländer wie Brasilien, in die hiesige Unternehmen exportieren, geben keinen Anlass zu großem Optimismus. Und die Düsseldorfer Unternehmen, vor allem die Kleinen und Mittleren Unternehmen des Mittelstands (KMU), sind stark vom Export abhängig, weiß auch Siepmann, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf. Dazu kommt, dass auch in China das enorme Wachstum gebremst ist. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland im kommenden Jahr wurde vom Bund bereits von 1,8 auf 1,3 Punkte nach unten korrigiert.

RDM: Nachmieter müssen nicht jede Ablöse zahlen

(Foto : Manche Ablösesummen sind zum Wände hochklettern / © Jo Achim Geschke)

Viele Mieter wollen, dass nach dem Auszug ihre Nachmieter Möbel oder Einrichtungsgegenstände übernehmen und dafür eine Ablöse zahlen. Dabei sollten bestimmte Regeln beachtet werden, rät der Ring Deutscher Makler (RDM), Düsseldorf.

Das Ablöse-Thema ist besonders aktuell, weil voraussichtlich ab Mitte 2015 in vielen Orten der Region eine Mietpreisbremse eingeführt wird. Darauf hat sich Anfang des Monats das Bundeskabinett verständigt. Demnach darf bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent steigen.

Die Bremse greift für jeweils fünf Jahre. Die Bundesländer müssen Maßgaben erarbeiten, auf deren Basis die Kommunen eine Mietbremse ziehen dürfen. Neubau-Wohnungen sind von der Verordnung ausgenommen.

 

Vermieter könnten auf die Idee kommen, zusätzliche Einnahmen in Ablösezahlungen zu verstecken und für Wohnungseinbauten vom Neumieter einen Extrabetrag einzufordern. Um auf diese Weise die verbotene Erhöhung zu kompensieren.

Aber auch Mieter in Regionen mit hoher Nachfrage nutzen möglicherweise die Gunst der Stunde, um dem Nachmieter die eingebaute Küche oder nicht benötige Möbel oder Lampen zu einem überhöhten Preis zu verkaufen. Sie verknüpfen diese Kosten, oft ohne Wissen ihres Vermieters, an die Vergabe der Wohnung. Welche Summen sind für ihre gebrauchten Gegenstände angemessen? Wann verstoßen sie gegen geltendes Recht?

 

Juristisch gesehen wird mit einer Übertragung von Möbeln oder Wohnungseinbauten ein Kaufvertrag geschlossen. Solche Vereinbarungen sind nur zulässig, wenn der Vermieter beziehungsweise Altmieter die Gegenstände nicht zu überhöhten Preisen an den neuen Mieter veräußern will. „Der Gesetzgeber spricht von einem Missverhältnis, wenn der Kaufpreis bei über 50 Prozent des tatsächlichen Wertes liegt“, erläutert RDM-Vorsitzender Jörg Schnorrenberger. Bis zu dieser Höhe bleibt der Ablösevertrag gültig. Liegt der aktuelle Zeitwert einer Kücheneinrichtung bei 1.500 Euro und zahlt der Nachmieter 5.000 Euro, bleibt der Ablösevertrag bis zur Summe von 2.250 Euro (1.500 Euro plus 50 Prozent (750 Euro)) gültig. Die restlichen 2.750 Euro kann er zurückfordern. Der Zeitwert der Einrichtungsgegenstände werde aus Neupreis, Alter und Zustand ermittelt, so Immobilienexperte Schnorrenberger.

Der Nachmieter sollte darauf hinwirken, dass die Ablösevereinbarung ein zusätzlicher Vertrag ist, unabhängig vom Mietvertrag. Dann kann dieser auch einzeln angefochten werden, falls die Summe überzogen war. Geht der Nachmieter von einem Wucherpreis aus, ist er gut beraten, sich den Kaufvertrag zeigen zu lassen und beim Einzug die übernommenen Gegenstände zu fotografieren. Zahlt er die Summe in bar, sollte er sich dies quittieren lassen. Um den Wert der Sachen festzulegen und die zu viel gezahlte Summe rückfordern zu können, muss der Mieter gegebenenfalls einen Sachverständigen einschalten, der den Zeitwert fachgerecht ermittelt. Außerdem sollte er im Vorfeld nachfragen, ob der Vermieter dem Verbleib der Gegenstände zustimmte.

 

Abschlagszahlungen unzulässig

Im Gegensatz zu Ablösevereinbarungen sind Abschlagszahlungen unzulässig. Dies meint das Ansinnen, dass der Nachmieter an seinen Vormieter oder Vermieter eine Zahlung leisten soll, damit der bisherige Nutzer die Wohnung räumt. Der Vormieter, der mit Zustimmung des Vermieters einen Nachmieter sucht, darf von diesem auch keine Prämie oder Maklerprovision verlangen. Erlaubt ist lediglich die Erstattung seiner Umzugskosten. Allerdings kann er nur seine tatsächlichen Umzugskosten in Rechnung stellen.

So will der Gesetzgeber unterbinden, dass Vermieter oder Mieter mit der Räumung von Wohnungen Geld verdienen. Der Nachmieter kann in diesem Fall das gezahlte Geld zurückverlangen. Ebenso wie bei Ablösezahlungen verjähren auch hier die Ansprüche drei Jahre nach der Zahlung.

 

Zum RDM Bezirksverband Düsseldorf

Der Ring Deutscher Makler (RDM), Bezirksverband Düsseldorf e.V. ist eine berufsständische Interessensvertretung von Dienstleistern rund um die Immobilie. In dem Berufsverband sind unter anderem Immobilienmakler, Verwalter, Finanzierer und Sachverständige vertreten. Die 129 Mitglieder sind im Ballungsraum Düsseldorf in den Städten und Kreisen Düsseldorf, Mönchengladbach, Krefeld, Mettmann, Neuss und Viersen tätig. Wer Mitglied werden will muss Fachkenntnisse nachweisen und über eine mehrjährige Berufserfahrung verfügen.

DRK Seminare zu Altenpflege

(Foto © Don Vasco Tücks / DRK)

Mit den Seminaren „Kommunikation mit Demenzkranken“ und „Konfliktgespräche führen“ bietet das DRK im Fachseminar für Altenpflege neue Kurse. Es gibt noch freie Plätze.

Wertschätzende Kommunikation mit Demenzkranken

Die Kommunikation mit Demenzkranken stellt Angehörige, Betreuer und Pflegekräfte immer wieder vor Herausforderungen. Im hektischen Alltag ist es oft schwierig, mit desorientierten Menschen alltägliche Themen zu besprechen und dabei das nötige Einfühlungsvermögen beizubehalten.

„In den aktuellen Konzepten zum Umgang mit demenzerkrankten Menschen – wie zum Beispiel bei Naomi Feil, Nicole Richards und Carl Rogers – steht der demenzkranke Mensch mit seiner persönlichen Geschichte im Vordergrund. Ihm zu begegnen und ihm zu zeigen, dass man ihn so annimmt, wie er oder sie ist, und eine Brücke in seine Welt zu bauen, das lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in unserem neuen Kurs“, erklärt Iris-Mareike Schwirske, die Leiterin des DRK-Fachseminars für Altenpflege.

Termin: 26.11.2014, 9:00-16:30 Uhr
Zielgruppe: examinierte Pflegende, Demenzbegleiter, Pflegehilfskräfte und interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege

 

Konfliktgespräche führen

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege oder auch anderswo scheuen es, Kollegen gegenüber Kritik zu äußern, da sie Angst vor dem damit möglicherweise verbundenen Konflikt haben. Sie wollen das kollegiale Verhältnis und die Arbeitsbeziehung nicht gefährden. Doch provozieren sie durch ihr Schweigen meist genau das. Das Nicht-Ausgesprochene macht „dicke Luft“ und hemmt einen lockeren Umgang miteinander.

Wie kann man dem Kollegen respektvoll Anregungen geben und einen Weg finden, dass er es nicht missversteht und womöglich verärgert ist? Wie kommt es in der Kommunikation zu Konflikten und wie kann man diese konstruktiv lösen? Wie geht man selbst mit Kritik um?

Diese und weitere Fragen stehen im Fokus des Seminars „Konfliktgespräche führen“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer analysieren gemeinsam mit der Kursleiterin Michaela Herbertz-Floßdorf ihre Grundhaltung im Gespräch und lernen Gesprächstechniken, die nötig sind, um erfolgreich Kritikgespräche zu führen. Auch eigene Beispiele können die Teilnehmer einbringen.

Termin: Termin: 27.11.2014, 9:00-16:30 Uhr

Zielgruppe: Pflegekräfte und interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege

 

Weitere Informationen und Anmeldung:

Fachseminar für Altenpflege

Erkrather Straße 208

40233 Düsseldorf

Tel. 0211 2299-2199

fachseminar.altenpflege@DRK-duesseldorf.de

IHK informiert Jugendliche ohne Ausbildungsplatz

Die IHK Düsseldorf informiert Jugendliche, die in diesem Jahr noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, am Donnerstag, 23. Oktober, von 9 bis 16 Uhr, unter Telefon 0211 3557-436 über ein berufsvorbereitendes Langzeitpraktikum, die sogenannte Einstiegsqualifizierung.

 

Das IHK-Ausbildungsteam beantwortet Fragen wie: Welche Voraussetzungen müssen Bewerber mitbringen? Wie lange dauert ein solches Langzeitpraktikum? Wie hoch ist die Praktikumsvergütung? Wo finden Bewerber Praktikumsplätze für die Einstiegsqualifizierung?
Der kostenlose Beratungsservice wird durch das Projekt „Starthelfer/ Ausbildungsmanagement“ aus Mitteln der EU und des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert.

OB Thomas Geisel für Info-Pavillon am K 21

(Foto Kö Pavillon noch an der Kö © Jo Achim Geschke)

Die Idee, den Informations-Pavillon zum U-Bahn-Bau von der Kö ans Gewässer im Ständehauspark zu versetzen, findet die Unterstützung des Oberbürgermeisters. „Große Sympathie“ äußerte Thomas Geisel heute dazu. „Wir waren schon im Frühjahr mit Bürgern im Gespräch, die sich eine sanfte Belebung der Grün-Oase am K21 wünschten. Wenn der U-Bahn-Bau abgeschlossen wird, halte ich das für möglich.“ Geisel verweist auf aktuell laufende Gespräche in politischen Gremien sowie zwischen dem Planungsdezernat und der Verwaltung des K21.

Boote am Teich

In der Vergangenheit gab es unter anderem einen Bootsverkehr auf dem Gewässer, der vielen älteren Düsseldorfern als Kleinod der Naherholung noch in guter Erinnerung ist. Thomas Geisel hat sich frühzeitig für „eine zeitgemäße Übersetzung solcher Ideen in der nahen Zukunft“ ausgesprochen. Dazu müsste zum Beispiel wieder ein Bootsanleger an der Wasserstraße platziert werden. Ziel der Gespräche solle sein, die Nutzungsideen, die Gestaltung und die Machbarkeit zu prüfen, so der OB.

 

Polizeipräsident zu Gast beim Oberbilker Bürgerverein

Norbert Wesseler, der neue Polizeipräsident, besucht den Oberbilker Bürgerverein am Mittwoch dem 22. Oktober um 19.30 Uhr im Pfarrsaal St. Josef, Josefplatz 12a. Der Polizeipräident spricht über sein Amt und seine Aufgaben.

Eine gute Gelegenheit für alle interessierten Bürger, ihren Polizeipräsidenten und seine Arbeit ein bisschen besser kennenzulernen – aber auch für ihn, einmal auf Tuchfühlung mit der Bevölkerung zu gehen, so Lutz Goebels vom Oberbilker Bürgerverein.

Alexander Kluge erhält den Heine Preis 2014

(Foto Heine-Denkmal von Bert Gerresheim © Jo Achim Geschke)

Der Filmemacher, Schriftsteller und promovierte Rechtsanwalt Prof. Dr. Alexander Kluge wird mit dem Heine-Preis 2014 der Landeshauptstadt Düsseldorf ausgezeichnet. Der Heine-Preis zählt zu den bedeutendsten Literatur- und Persönlichkeitspreisen in Deutschland und wird seit 1972 verliehen; er ist mit 50.000 Euro dotiert und nimmt damit einen Spitzenplatz im deutschsprachigen Raum ein. Am 13. Dezember – an Heinrich Heines 217. Geburtstag – wird Oberbürgermeister Thomas Geisel den Preis in einem Festakt überreichen.

Die Heine-Preis-Jury traf ihre Entscheidung für Alexander Kluge am Sonntag, 19. Oktober. Die Jury begründete ihr Votum wie folgt: „Der Heinrich-Heine-Preis der Landeshauptstadt Düsseldorf 2014 wird an Alexander Kluge verliehen. Ohne Schere im Kopf montiert er subjektive Erfahrungen und authentische Materialien zu Kunstwerken, die ins Staunen versetzen und die moderne Existenz zugleich spiegeln und herausfordern. Als wichtiger Vertreter der kritischen Theorie knüpft er an das poetische, publizistische und politische Schaffen Heinrich Heines an.“

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel, der als Vorsitzender der Jury den hoch erfreuten Preisträger telefonisch über die Jury-Entscheidung informierte: „Für Alexander Kluge hebt das Nachdenken über die Welt mit dem Staunen an. Was er montiert, ob in filmischen Essays oder in seinen zahlreichen Publikationen, führt Betrachter und Leser in ein Zwiegespräch mit Gesellschaft, Geschichte und Gegenwart. Ich freue mich, dass wir mit Alexander Kluge einen so herausragenden Heine-Preisträger 2014 gefunden haben.“

Der Heine-Preis wird, wie es in den Bestimmungen heißt, durch die vom Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf eingesetzte Jury „an Persönlichkeiten verliehen, die durch ihr geistiges Schaffen im Sinne der Grundrechte des Menschen, für die sich Heinrich Heine eingesetzt hat, den sozialen und politischen Fortschritt fördern, der Völkerverständigung dienen oder die Erkenntnis von der Zusammengehörigkeit aller Menschen verbreiten“.

Der Preisträger Alexander Kluge

Alexander Kluge wurde am 14. Februar 1932 in Halberstadt als Sohn eines Arztes geboren. Nach seinem Abitur in Berlin studierte er ab 1950 Rechtswissenschaften, Geschichte und Kirchenmusik in Freiburg im Breisgau, Marburg und Frankfurt am Main. 1956 promovierte er mit seiner Dissertation über „Die Universitäts-Selbstverwaltung. Ihre Geschichte und gegen¬wärtige Rechtsform“. 1958 ließ er sich in Berlin und später in München als Rechtsanwalt nieder, schnell wandte er sich der literarischen Arbeit zu, absolvierte ein Volontariat bei dem Filmregisseur Fritz Lang und betätigte sich mit Erfolg als Filmemacher und literarischer Autor. Kluge erhielt in der Folge zahlreiche nationale und internationale Preise, unter anderem 1982 den Goldenen Löwen der Filmfestspiele von Venedig, 2003 den Georg-Büchner-Preis und 2008 den Deutschen Filmpreis.

Der Großteil seines schriftstellerischen Werkes ist literarischer Natur – zumeist Kurzgeschichten. Die „Chronik der Gefühle“ ist eine Sammlung seines bis 2002 erschienenen literarischen Werks. 2003 kam mit „Die Lücke, die der Teufel lässt“ eine Zusammenstellung 500 neuer Geschichten hinzu, die sich insbesondere mit den Ereignissen des 11. September 2001 beschäftigen. 2006 veröffentlichte Alexander Kluge 350 weitere Geschichten unter dem Titel „Tür an Tür mit einem anderen Leben“. 2007 wurde Alexander Kluge das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Heine-Preis – bisherige Preisträger

Der Preis, den Düsseldorf als Vaterstadt zu Ehren des 1797 geborenen Heinrich Heine gestiftet hat, wird zum 19. Mal vergeben. Die bisherigen Heine-Preisträger sind unter anderem Carl Zuckmayer (1972), Pierre Bertaux (1975), Sebastian Haffner (1978), Max Frisch (1989), Richard von Weizsäcker (1991), Wolf Biermann (1993), Hans Magnus Enzensberger (1998), Elfriede Jelinek (2002), Robert Gernhardt (2004), Amos Oz (2008), Simone Veil (2010) und Jürgen Habermas (2012).

Stadtwerke tauschen Wasseruhren aus

Die Stadtwerke Düsseldorf haben in den Monaten September und Oktober fabrikneue Wasserzähler bei Kunden eingebaut, die möglicherweise mit Bakterien verunreinigt sind. Bei Routine-Untersuchungen hatte sich bisher kein Hinweis auf Bakterien ergeben. Anlass für jetzt durchgeführte Beprobungen sind die aktuellen Ereignisse in der Nachbarstadt Köln: Dort wurden Wasserzähler des gleichen Herstellers – allerdings ein anderes Modell – eingesetzt, die sich als verunreinigt herausgestellt haben.

Daraufhin haben die Stadtwerke Düsseldorf umgehend entsprechende Beprobungen vorgenommen. Dabei wurden Verunreinigungen an einzelnen Zählern festgestellt. Die Bakterien sind für gesunde Menschen unbedenklich. Um jegliches Risiko auszuschließen, werden die Stadtwerke Düsseldorf alle Trinkwasserzähler, die seit August eingebaut wurden,bis Mitte November austauschen.

„Unser Vorgehen ist mit dem Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf eng abgestimmt. Die Eigentümer der betreffenden Häuser werden wir schriftlich informieren. In Mehrfamilienhäusern werden wir die Mieter per Aushang erreichen“, beschreibt Gert Gruben, Leiter Kundenmanagement der Stadtwerke Düsseldorf, das Vorgehen des Unternehmens.

 

Weitere Informationen gibt es telefonisch unter der Nummer 0211-821821.

Zu viele leere Wohnungen ?

(Foto © Jo Achim Geschke)

Schon vor Monaten hat der Ring Deutscher Makler (RDM) darüber informiert, dass der Markt für teure Wohnungen mit Mieten über 11 Euro pro Quadratmeter gesättigt ist und solvente potentielle Mieter nicht mehr bereit sind, mehr als 11 €/ m² zu zahlen. Die Folge, über die in den Ferien Medienberichteten: Wohnungen stehen leer. Und das bei einem Markt, auf dem vor allem geförderte und bezahlbare Unterkünfte fehlen. Für die Grünen zeigt de Marktsituation klar: Leerstehende Wohnungen im teuren Preissegment bedeuten, dass sich Investoren auf der Suche nach hohen Renditen schlichtweg verspekuliert haben.

Zu Presseberichten über leerstehende Wohnungen im hochpreisigen Segment erklärt Marcus Voelker, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion: „Die Zahlen zeigen, dass sich viele Investoren im Hochpreissegment verspekuliert haben. In den vergangenen Jahren mussten sie keine Quoten beachten und haben am Markt vorbei gebaut. Jetzt spekulieren die meisten von ihnen weiter. Trotz Leerstand gehen sie nicht mit den geforderten Mieten runter, sondern warten weiter auf zahlungskräftige Kundschaft.“

Aus Sicht von Voelker ist die Situation auch das Ergebnis einer fehlenden Vielfalt der Investoren in Düsseldorf. „Der Wohnungsmarkt wurde zuletzt von renditeorientierte Entwicklern dominiert. Wir brauchen dringend mehr aktive und engagierte Akteure, die sowohl die Bedürfnisse der Mieter*innen im Blick haben, als auch die Entwicklung in den Wohnquartieren. Dabei helfen uns die 40% Quote des Handlungskonzeptes und die in der Kooperationsvereinbarung mit SPD und FDP vereinbarte Unterstützung von innovativen Genossenschaften und Baugruppen“. Damit argumentiert Voelker auch gegen frühere Bestrebungen von OB Thoma Geisel, bei Neubaugebieten 30 Prozent (statt 20 + 20) geförderte Einheiten festzulegen.

Voelker warnt abschließend davor, aufgrund der Zahl der leerstehenden Wohnungen im Neubau nachzulassen. „Wir bewegen uns in Richtung 2.000 neue Wohnungen pro Jahr und müssen dieses Niveau über die nächsten Jahre stabil halten. Durch das Handlungskonzept wird dabei dann auch die Mischung stimmen“, meint Voelker, der im Rat wie alle Grünen für das Handlungskonzept gestimmt hatte.

Ausstellung „Für Draufsetzer“ in der Handwerkskammer

(Foto Vernissage  HWK Wilfried Meyer)

Das kommt dabei heraus, wenn Handwerker, Design-Talente und angehende Architekten sich mit der „Idee“ des Stuhls auseinandersetzen: ein „Laufsteg“ für Stühle, Sitzsäcke aus Beton oder ein Liegestuhl, der von der Decke hängt. Kurz: einmalige Sitzgelegenheiten. Noch bis zum 31. Oktober präsentieren junge Design-Talente ausgefallene Sitzmöbel im Foyer der Handwerkskammer. Gestaltende Handwerker sowie Studenten und Absolventen der Akademie für Handwerksdesign Gut Rosenberg, Aachen, der Akademie für Gestaltung der Handwerkskammer Münster und der Peter Behrens School of Architecture (FH Düsseldorf) nutzten die ganze Vielfalt an Materialien wie raues Holz, kühles Metall oder Beton, farbige Seile, Stoff und Leder, um ihre Ideen umzusetzen: mal frei, mal mit einer vorgegebenen Gestaltungsaufgabe, oft spielerisch, immer konstruktiv.

 

Im Vordergrund stehen die individuelle Herangehensweise und der experimentelle Charakter durch bewusste Wahrnehmung komplexer Entwurfsvorgänge. „Mit der Schau wollen wir Aussteller und Besucher auch dazu einladen, handwerkliche und kreative Erfahrungen zu bewerten und zu diskutieren“, erklärt Organisator Uwe Müller-Biebel. Eine Gelegenheit, mit Handwerkern und Designern, Werkstattleitern, Dozenten und Studenten direkt ins Gespräch zu kommen, bot die gut besuchte Vernissage am vergangenen Sonntag, die Kammerpräsident Andreas Ehlert vor gut 250 geladenen Gästen offiziell eröffnete. Mit einem Zitat von Ludwig Mies van der Rohe verwies er auf die prominente Beschäftigung mit dem Thema „Sitzen“: „Es ist einfacher, einen Wolkenkratzer zu entwerfen als einen Stuhl.“

 

Die Handwerks-Akademien in Aachen und Münster sowie die Kreativ-Studiengänge der Fachhochschule Düsseldorf bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen Handwerk, Kunst und Design. Nicht selten vervollkommnen hier gestandene Handwerksmeister ihre gestalterischen Fähigkeiten – und erweisen sich damit als besonders erfolgreich. Sichtbar nicht zuletzt an vielen Wettbewerben, in denen sich besonders jene kreativen Köpfe auszeichnen, die auf eine solide handwerkliche Grundlage bauen können. Beispiele in der Ausstellung gibt es viele, so Steinmetz Matthias Kohn, der mit einem Betonhocker 2008 die „DesignTalente“ gewann oder Metall-Stühle von Winfried Schneider, die ebenfalls 2008 ausgezeichnet wurden. Ausstellungsbesucher können außerdem anhand von Prototypen und Weiterentwicklungen einen spannenden Einblick in Entwurfs- und Herstellungsprozesse gewinnen.

 

„Wir setzen eins drauf!“ verdeutlicht deshalb nicht nur den Qualitätsanspruch des Handwerks, es eignet sich auch als künstlerisches Leitmotiv für die Auseinandersetzung mit dem „ältesten Sitzmöbel der Welt“. Die unterschiedliche Ausrichtung der Studiengänge ist an den Exponaten abzulesen und stellt mal das Handwerkliche, mal Idee und Entwurf in den Fokus. Interessant auch die Vielzahl der Objekte, mit denen die Studenten der FH aufwarten. Ihnen standen für ihre Arbeiten drei festgelegte Materialien zur Verfügung: Besenstiele, MDF-Platte und farbige Seile.

 

Die Ausstellung ist noch bis zum 31. Oktober 2014 in der Handwerkskammer zu sehen, geöffnet montags bis freitags von 10 bis 19 Uhr, samstags von 10 bis 14 Uhr (sonn- und feiertags geschlossen). Der Eintritt ist frei. Zur Ausstellung erscheint ein Katalog.

IHK: Etliche Lehrstellen unbesetzt – jetzt noch bewerben

(Foto Ausbildung Archivbild © Jo Achim Geschke)

„Das Ausbildungsengagement der Unternehmen im IHK-Bezirk Düsseldorf bleibt auf hohem Niveau stabil“. Mit diesen Worten fasst IHK-Geschäftsführer Clemens Urbanek, Leiter der Abteilung Berufsbildung/Prüfungen, das Ergebnis der Ausbildungszahlen für 2014 zusammen. So habe die IHK zum 30. September mit 5.034 (Vorjahr: 5.066) neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen bei den Industrie-, Handels- und Dienstleistungsberufen nur einen geringfügigen Rückgang (-0,6 Prozent) zu verzeichnen.

 

Trotz der IHK-Initiative „Ausbildung klar machen!“ mit den Highlights Azubi-Speed-Datings, der Sommer-Lehrstellenaktion und der Vermittlung von Ausbildungsplätzen über die Telefon-Hotline hätten zahlreiche Betriebe nicht alle Ausbildungsplätze besetzen können. Auf die IHK-Berufe entfallen erfahrungsgemäß rund zwei Drittel des regionalen Ausbildungsmarkts.
„Besonders viele Ausbildungsverträge wurden in diesem Jahr im Hotel- und Gaststättengewerbe (+10 Prozent) und im Handel (+7 Prozent) abgeschlossen. Dagegen konnten vor allem Banken und Versicherungen (-20 Prozent) nicht genügend geeignete Bewerber finden. Während die Firmen im Kreis Mettmann 30 Verträge mehr (+1,9 Prozent) als im Vorjahr abschließen konnten, ging die Zahl in Düsseldorf um 62 Verträge oder minus 1,8 Prozent zurück.

„Zu berücksichtigen ist dabei, dass unsere Unternehmen nicht nur Jugendlichen aus der Landeshauptstadt und dem Kreis Mettmann den Start ins Berufsleben ermöglichen. 2.330 Jugendliche oder 46 Prozent der neuen Auszubildenden kommen von außerhalb unseres IHK-Bezirkes, vor allem aus dem Ruhrgebiet“, so Urbanek.

 
Wer für 2014 noch keinen Ausbildungsplatz habe, solle den Kopf nicht hängen lassen, sondern die Nachvermittlung nutzen, die die Arbeitsagentur gemeinsam mit IHK und Handwerkskammer auch in diesem Jahr anbiete. Darüber hinaus helfe die IHK unter der Telefonnummer (0211) 3557-436 kontinuierlich bei der Lehrstellensuche, auch gebe es noch viele Angebote für eine Einstiegsqualifizierung.

Stadtsparkasse fördert junge Naturwissenschaftler

Das Competence Center Begabtenförderung (CCB) des Schulverwaltungsamtes bietet spezielle Förderungen für naturwissenschaftlich begabte Kinder und Jugendliche an, darunter auch Robotikkurse. Herzstück der Kurse sind ab sofort die so genannten NAOs, vollständig programmierbare, autonom agierende, humanoide Roboter. Die Stadtsparkasse Düsseldorf fördert den naturwissenschaftlichen Nachwuchs mit einer Spende über 23.000 Euro an die Stiftung Begabtenförderung, dank derer zwei der NAO-Roboter beschafft werden können. „Mit der Unterstützung möchten wir ein Zeichen für die Förderung des naturwissenschaftlichen Nachwuchses in Düsseldorf setzen“, sagte Arndt Hallmann, Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse Düsseldorf, im Rahmen der offiziellen Spendenübergabe.

Die etwa 50 Zentimeter großen, menschenähnlichen Roboter können vollständig programmiert werden und zum Beispiel sprechen, die Gesprächspartner per Gesichtserkennung anschauen, laufen, sitzen, Fußballspielen, Rettungsaktionen ausführen und vieles mehr. „Ich bedanke mich für die Unterstützung durch die Stadtsparkasse. Mit der NAO-Programmierung können wir naturwissenschaftlich begabten Jugendlichen einen praktischen Zugang zu Computerwissenschaften, Mechanik, Elektrotechnik und Steuerungstechnik vermitteln“, so Burkhard Hintzsche, Schuldezernent der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Durch die Einführung in spezielle Programmiersprachen nehmen die Jugendlichen aus dem Projekt Qualifikationen mit, von denen sie später in verschiedenen beruflichen Kontexten profitieren können. Zudem zeigen sich bei der Arbeit mit dem NAO-Roboter schnell Erfolgserlebnisse: Ein Zusammenbau ist nicht nötig, es kann direkt mit der Anwendung begonnen werden und die Anwendung ist für Anfänger und Fortgeschrittene möglich. „Die Attraktivität des Systems bietet speziell auch Mädchen Anreize mitzumachen“, war sich die Leiterin des CCB, Sabine Warnecke sicher. Zu den Vorteilen der Arbeit mit dem NAO-Roboter gehört auch, dass Kommunikationsfähigkeit und Teamarbeit gefördert werden. Auch die ethischen Fragestellungen der heute immer präsenten Verfügbarkeit von Technik werden intensiv diskutiert, um den Schülerinnen und Schülern einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit den Möglichkeiten und Grenzen von Zukunftstechnologien zu erschließen. Gemeinsames Ziel ist es, das Interesse Düsseldorfer Schüler an Naturwissenschaften und Technik möglichst lebendig und praxisnah zu wecken und zu fördern.

Stadt erhält 40 Millionen € vom Land

„Düsseldorf wird im kommenden Jahr an der 40-Millionen-Marke kratzen und rund 39.118.000,- Euro vom Land überwiesen bekommen, 1,25 Millionen Euro mehr als in 2014 (+ 3,3 Prozent). Die rot-grüne Koalition im Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der nordrhein-westfälischen Kommunen, insbesondere aber auch der Landeshauptstadt“, erklärte der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske. „Allein für Bildungsinvestitionen – die so genannte Schulpauschale – stehen über 19,3 Millionen Euro zur Verfügung.“

Die finanzielle Unterstützung des Landes für Städte, Gemeinden und Kreise im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) wird 2015 den Rekordwert von 9,6 Milliarden Euro erreichen. Das bedeutet eine Steigerung von durchschnittlich 2,1 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr.

„Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2010 wird der eingeschlagene kommunalfreundliche  Kurs kontinuierlich fortgesetzt“, erläuterte der SPD-Finanzpolitiker. „So werden die Städte beispielsweise wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbssteuer beteiligt. Düsseldorf erhielt in 2010 aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz knapp 31,6 Millionen Euro; im Vergleich zu 2015 ist das eine Steigerung um über 25 Prozent! So kann es weiter gehen.“