Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum

Mieterverein nd DGB fordern heute von den neuen Mehrheiten im Rat und von  Thomas Geisel  (SPD) als neuem Oberbürgermeister mehr bezahlbaren, öffentlich geförderten Wohnraum in Düsseldorf. Zudem soll die städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) die Häuser der Stadt nicht mehr nur verwalten und dafür Geld an die Stadt abgeben, sondern die Wohnhäuser übernehmen, fordert Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterbunds. Schließlich seien nur noch 6 Prozent der Wohnungen in der Mietpreisbindung, dagegen habe fast die Hälfte der hiesigen Haushalte Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS), stellt die Vorsitzende des DGB- Stadtverbandes Sigrid Wolf klar.

Oft wird missverstanden, dass öffentlich geförderte Wohnungen (Sozialwohnungen) nur von Geringverdienern oder Hartz IV-Beziehern genutzt werden können. Aber auch Normalverdiener, also Polizisten, Krankenschwestern, Verkäuferinnen und Handwerker haben vom Verdienst her das Anrecht auf eine Sozialwohnung, ebenso viele Berufsanfänger. Bisher hat aber die SWD Sozialwohnungen für die Stadt verwaltet und musste dafür Millionen an die Stadtkasse  zahlen.  Die SPD hatte ebenso wie die Grünen schon länger gefordert, dass die SWD einen größeren Etat erhält und zudem bezahlbare Wohnungen bauen kann. CDU und FDP hatten in der vorigen Legislaturperiode diese Vorhaben weitgehend abgeblockt.

Für OB Geisel (ab 2. September im Amt) und die gerade verhandelte Ampel aus SPD, Grünen und FDP also eine weitere Herausforderung, denn das wird Geld kosten – und dahinter steht die „Schuldenbremse“.

Der Wohnungsausschuss tagt am Montag, 25. August, um 15 Uhr im Rathaus, Marktplatz 2.

Die Forderungen von DGB und MIeterverein im Wortlaut:

ZUKUNFT WOHNEN.DÜSSELDORF

DGB und Mieterverein fordern

Düsseldorf Rund 36.000 Mitglieder der Einzelgewerkschaften leben in der Landes-hauptstadt. Über 32.000 Mieterhaushalte sind beim Mieterverein Düsseldorf e.V. organisiert. Damit repräsentieren beide gesellschaftliche Gruppen einen Großteil der (Mieter-) Haushalte in Düsseldorf.

Den bevorstehenden Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters und die Bildung einer neuen Ratsmehrheit nehmen der DGB Stadtverband und der Mieterverein Düsseldorf e.V. zum Anlass zu folgenden wohnungspolitischen Forderungen:

– Bei allen Neubaumaßnahmen ab 25 Wohnungen muss der Anteil öffentlich geförderter Wohnungen mindestens 30 Prozent betragen; preisgedämpfter Wohnraum soll darüber hinaus zu mindestens 20% errichtet werden.

– Bezahlbarer Wohnraum muss insbesondere für Studierende, Auszubildende und junge Familien zur Verfügung gestellt werden.

– Die Zweckentfremdung von Wohnraum muss per Verordnung unterbunden werden.

– Dem Leerstand nicht mehr zeitgemäßer Bürogebäude – z.B. in der Friedrich-stadt – ist durch Umbau zu Wohnungen zu begegnen.

– Bereits jetzt besteht ein erheblicher Wohnungsmangel, der sich mit weiter steigender Einwohnerzahl noch verschärfen wird. Deshalb ist die Errichtung von mindestens 2.000 zusätzlichen Wohnungen zu dem Bestandsersatz jährlich anzustreben.

Für die Stadtverwaltung muss es Ziel sein, Konzentrationen zu vermeiden, um soziale Segregationserscheinungen zu verhindern.

„Fast jeder zweite Düsseldorfer Haushalt kann eine öffentlich geförderte Wohnung beanspruchen. Tatsächlich sind nur noch rund 6 Prozent des Wohnungsbestandes in der Bindung. Deshalb ist die Forderung nach 30 Prozent bei künftigen Neubauten mehr als vertretbar und notwendig“, erklärte die Vorsitzende des DGB- Stadtverbandes Sigrid Wolf.

Hans-Jochem Witzke, 1. Vorsitzender des Mietervereins Düsseldorf e.V., ergänzte: „Die Städtische Wohnungsgesellschaft darf nicht länger die Kuh sein, die es zu melken gilt, sondern das wohnungswirtschaftliche Instrument, das Wohnungen schafft und zukunftsfähig hält. Ihr sollten die im Eigentum der Stadt stehenden Wohnungen übertragen werden.

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