IHK : Soli-Abgabe „schädlich“ für den Standort

Mit harschem Protest reagieren IHK und auch die CDU Ratsfraktion Düsseldorf gegen die Modellrechnung der Landesregierung zum Solidarpakt. Danach soll die Landeshauptstadt 18,9 Millionen Euro an „Solidaritätsumlage“ zahlen. Über das Stärkungspaktgesetz erhalten notleidende Gemeinden in NRW jährlich von der Landesregierung spezielle Finanzhilfen und müssen im Gegenzug einen Sanierungskurs einschlagen.

„Nach der nun vorliegenden ersten Modellrechnung für die im Jahre 2015 zu entrichtende Solidaritätsumlage steigt die Gesamtbelastung für die Städte in unserem IHK-Bezirk (Düsseldorf und Kreis Mettmann) im kommenden Jahr um weitere rund 4,9 Millionen Euro. Zu den Geberstädten gehören neben Düsseldorf (18,9 Millionen Euro) im Kreis Mettmann die Kommunen Monheim (22,5 Millionen Euro), Ratingen (5,3 Millionen Euro), Langenfeld (2,5 Millionen Euro), Hilden (1,5 Millionen Euro), Haan (1,3 Millionen Euro) und jetzt auch Wülfrath mit 0,3 Millionen Euro. In Summe werden unserem Wirtschaftsraum auf diese Weise allein im nächsten Jahr mehr als 52 Millionen Euro entzogen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Udo Siepmann.

Der Haken an der Sache laut IHK: „Die Umlagepflicht für finanziell gesunde Städte sendet das falsche politische Signal, wonach sich Sparanstrengungen für eine Gemeinde nicht lohnen, da sie bei Erfolg über die Umlage für andere Städte in NRW zu zahlen hat. Für Düsseldorf bedeutet das  nach der Prognoserechnung einen Anteil von rund 18,9 Millionen Euro im Jahr 2015 (= plus rund 5,5 Millionen Euro gegenüber 2014).“  An der um über 40 Prozent steigenden Zahlungsverpflichtung für die Landeshauptstadt  zeige sich, so die IHK, wie wichtig die Klage der Kommunen gegen die Solidaritätsumlage für die finanzielle Zukunft der Stadt sei. Düsseldorf drohe bis zum Jahr 2022 der Entzug von Mitteln in Höhe von über 100 Millionen Euro, die dann nicht mehr für Straßenbau, Schulsanierung oder andere Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stünden. Die IHK erwartet daher von allen Düsseldorfer Ratsmitgliedern sowie den Landtagsabgeordneten aus Düsseldorf, dass sie bei diesem wichtigen Thema die Interessen der Landeshauptstadt vertreten. „Dazu gehört auch, dass die Düsseldorfer Stadtspitze die Klage gegen die Solidaritätsumlage weiterhin aktiv unterstützt“, betont Siepmann.

CDU: „Abenteuerlich“
„Abenteuerlich und unerhört“ findet Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt die Summe von 18,9 Millionen €. „In der Finanzplanung bis 2017 ist die Stadt bisher von 13,25 Millionen Euro pro Jahr ausgegangen. Jetzt hat Rot-Grün mal eben 43 Prozent draufgesattelt. Heftiger geht’s nicht!“, so Gutt, der dabei natürlich auch CDU-Politik gegen die Rot-Grüne Landesregierung unterstützt.

Die CDU fordert von Oberbürgermeister Geisel, dass er sich schützend vor Düsseldorf stellt. „Wir erwarten jetzt von Thomas Geisel ein entschlossenes Handeln gegen den Griff des Landes in unsere Stadtkasse. Wir brauchen in Düsseldorf jeden Euro selbst, um unsere Grünanlagen nach dem Sturm ‚Ela’ wiederaufzubauen“, so Gutt.

Gutt fordert vom neuen OB Geisel, er solle sich dazu äußern. Geisel sagte allerdings gestern, die Soli-Umlage werde jetzt geprüft, heißt: die Klage stehe an, und dann werde man weiter sehen.

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