Stadt nimmt bei ihrer Holding 185 Millionen € Kredite auf

Dass es mit der Schuldenfreiheit der Stadt nicht so ganz stimmt, hatten Landesstatistiker und Steuerzahlerbund ja schon vor der Kommunalwahl im Mai der Stadt vorgerechnet. Die CDU im Rat versuchte nun unter der Überschrift „Volles Sparschwein“, mit einer Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss die Diskussion in die Richtung „die Stadt hat viel Geld“ zu lenken. Laut Antwort von Kämmerer Manfred Abrahams auf die CDU-Anfrage verfügt die Holding, also die Gesellschaften mit ganzer oder teilweise Beteiligung der Stadt, über eine Liquidität von mehr als 307 Millionen Euro. Allerdings wird die Stadt für ihren Haushalt 2014 bis Dezember zur Finanzierung von Investitionen auch 58 Millionen Euro bei der Holding aufnehmen, Ende 2014 liegt der Kredit laut Kämmerer bei 185 Millionen Euro. Ende nächsten Jahres soll der Kredit der Holding an die Stadt auf insgesamt 229 Millionen € angewachsen sein.

Zur Holding der Stadt gehören unter anderem die städtischen Beteiligungen an Rheinbahn (95 %) , Flughafen (50 % ) , Stadtwerken (25 % ), IDR (100 %) und Messe (58 %, plus IDR dazu 20 %) und Awista ( die Stadtwerke halten 51 %).

Liquidität heißt einfach ausgedrückt, dass ein Unternehmen kurz- oder mittelfristig Zahlungsverpflichtungen begleichen kann. Um die Schuldenfreiheit in der Aera Elbers aufrecht zu erhalten, hatte die Stadt die Schulden der Töchter nicht eingerechnet. Kämmerer Abrahams hatte damals im Rat noch davon gesprochen, dass die Stadt nur „Verbindlichkeiten“ habe. Durch die jetzige Darlegung im Finanzausschuss wird deutlich, dass die Stadt mit ihren teils 100-prozentigen Töchtern durchaus Schulden hat. Das relativiert auch die Diskussion um Schulden und „Schuldenbremse“. Denn Rheinbahn und Messe brauchen Geld für Investitionen, wollen womöglich also Kredite für dringende Investitionen aufnehmen, gleichzeitig hat die Stadt aber bei ihnen Geld aufgenommen. Und da wird’s kompliziert: Denn die Rheinbahn braucht beispielsweise 74 Millionen Euro, um alte Systeme für die Stadtbahn zu ersetzen, hat aber Geld an die Stadtkasse abgegeben….

Die Diskussion um diese Fragen und den städtischen Etat 2015 wird in den Gremien und im Rat nach der Einbringung des Haushalts am 18. September durch OB Thomas Geisel und Kämmerer Manfred Abrahams anlaufen. Beschlossen wird der Etat 2015 im Dezember.

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