CDU lobt sieben Jahre „Schuldenfreiheit“ – mit kleinen Auslassungen

(Foto Rathaus mit Schuldenuhr  © Jo Achim Geschke)

Am Freitag springt die Schuldenuhr am Rathaus auf sieben Jahre um. Anlass für die CDU, auf die Einrichtung dieser Anzeige durch den 2008 verstorbenen OB Joachim Erwin hinzuweisen und die Verdienste der (CDU-geführten) Stadtspitze hinzuweisen.

Einen „historischen Befreiungsschlag“ nennt CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt die Einführung der sogenannten Schuldenfreiheit. 1999, als Erwin (CDU) erstmals gewählt wurde, hatte die Stadt noch immense Schulden. Was Gutt nicht erwähnt: Diese Schulden waren in vielen Vorjahren durchaus nicht nur durch Rot-Grün entstanden. SPD und auch Grüne hatten sich in den Jahren vor 1999 bemüht, durch einen strikten Sparkurs (etwa durch Abschaltung der Brunnen) die Schulden abzubauen. Die CDU-Stadtspitze konnte also auf diesem Weg weitermachen.

Stadtwerkeverkauf

„Joachim Erwin gelang mit einem Meisterstück der Ausstieg aus der Schuldenfalle“, so Gutt weiter. Was nicht erwähnt wird: Der Verkauf des Großteils der Stadtwerkeanteile (die Stadt hält heute nur rund 25 Prozent) an den Energiekonzern EnBW brachte zwar Geld in die Kasse – stieß aber auf heftigen Protest in der Bevölkerung. Wegen eines Bürgerentscheids wurden 2001 zunächst nur 29,9 % an EnBW verkauft. Ein zweiter Bürgerentscheid gegen den Verkauf weiterer Anteile mit über 95.000 Stimmen wurde von der Ratsmehrheit im Januar 2006 formal abgelehnt. 2007 konnte die Stadtspitze dann die Schuldenfreiheit der Stadt feststellen. Anfang diesen Jahres hatten allerdings die Landesstatistiker und der Steuerzahlerbund die Schuldenfreiheit angezweifelt, da die Kredite der Stadttöchter nicht mitgerechnet wurden. Danach war nur noch von „wirtschaftlicher Schuldenfreiheit“ die Rede. Nicht zu vergessen, dass die Rücklagen der Stadt (unter anderem aus dem Stadtwerkeverkauf) seitdem stark abgeschmolzen waren.

Gutt lobt zudem die Investitionen der Stadt in den vergangenen Jahren und verweist darauf, dass die Holding der Stadt über „mehr als 307 Millionen Euro an Rücklagen für Notfälle“ verfüge. Lässt aber aus, dass die Stadt laut Kämmerer (im Finanzausschuss diese Woche) auch 185 Millionen Euro von der Holding erhält. Was wohl nötig ist, um wieder einen ausgeglichenen Haushalt 2015 aufzustellen. Das Gutt zudem polemisch an den neuen OB Thomas Geisel (SPD) „ und die Ampel“ appelliert, „gewissenhaft mit dem Geld der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer umzugehen. Es wäre finanzpolitisch eine Sünde, wenn jetzt nach sieben guten, schuldenfreien Jahren sieben schlechte Jahre über Düsseldorf hereinbrechen würden“, ist wohl dem Umstand zu verbuchen, dass Gutt sich noch als neuer Fraktionschef bei der CDU-Klientel profilieren muss.

Zu den Finanzen der Holding der Stadt der Artikel mit den Zahlen des Kämmerers: https://josdepeche.wordpress.com/2014/09/09/stadt-nimmt-bei-ihrer-holding-185-millionen-e-kredite-auf/

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