Kommentar: Wie man mit Weglassen Tatsachen verdreht

Kommentar von Jo Achim Geschke

(Der Wohnungsausschuss hatte im Salzmannbau getagt, Foto © Jo Achim Geschke)

Wie man durch Auslassungen politische Diskussionen verfälscht, zeigt jetzt die CDU. Ratsherr Peter Blumenrath (CDU) tut sich dabei durch Darstellungen in einer Pressemeldung hervor, die offensichtlich die Parteien der Ampel auseinander dividieren soll. Eine Taktik, die die CDU bereits mehrfach versucht hat, besonders mit Zielrichtung auf die Grünen, bei denen die CDU immer noch Anhänger der Schwarz-Grünen Koalition vermutet, vor allem in der Wohnungspolitik. Die CDU täte allerdings besser daran, solche leicht durchschaubaren taktischen Spielchen zu lassen, wenn sie sich – glaubwürdig – neu aufstellen will.

Die CDU hatte im Wohnungsausschuss am Montag den Antrag gestellt, die Verwaltung solle eine Evaluation zum Handlungskonzept Wohnen im Ausschuss vorstellen. Der Erfahrungsbericht solle eine Bewertung des vor über einem Jahr verabschiedeten Handlungskonzepts ermöglichen, dass ja von CDU/ FDP und den Grünen beschlossen worden war. Dabei argumentiert die CDU gegen die Überlegungen von OB Geisel, die 20 Prozent Wohnungsbau mit „preisgedämpften“ Mieten wegzulassen und statt dessen nur 30 Prozent geförderte Wohnungen vorzusehen. Genau dagegen hatten einige der Grünen argumentiert –die CDU nimmt genau das in ihrer Antragsbegründung auf.

Ratsherr Peter Blumenrath (CDU) behautet nun in seiner Pressemeldung:. „Leider haben SPD, Grüne und FDP gemauert und unseren Antrag abgelehnt. Eine objektive Auswertung passt ihnen offensichtlich nicht in den Kram.“

Das ist, höflich gesagt, nicht ganz richtig. „Josdepeche“ war im Ausschuss anwesend.

Marcus Voelker (Grüne) und Rainer Matheisen (FDP) hatten im Wohnungsausschuss argumentiert , dass ein Antrag der CDU zur Evaluation des Wohnungskonzepts unnötig sei, weil genau so eine Erfahrungs-Auswertung bereits bei Verabschiedung des Handlungskonzept beschlossen wurden sei. Und dass die Verwaltung bereits eine Evaluation erarbeite – was Wohnungsamtsleiter Nowatius denn auch bestätigte: Ende des Jahres soll die Evaluation im Ausschuss vorliegen. Damit war der Antrag eigentlich erledigt … Mathias Hertz (SPD) hatte die CDU-Taktik zuvor denn auch offen gelegt: „Hier einen Keil zwischen die Ampel-Parteien zu treiben, funktioniert nicht.“

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