Analyse : Die Ampel wird die Stadt verändern

(Foto © Jo Achim Geschke)

Es ist ein ambitioniertes Programm, dass sich die drei Parteien für die nächsten Jahre bis 2020 vorgenommen haben. Und es wird diese Stadt verändern. Niemand beispielsweise von den Nichtwählern kann dann noch sagen, es sei egal, welche Partei man wähle, seien ja eh alle gleich. Nicht alles kann auf die schnelle realisiert werden. Aber wenn die Wehrhahnlinie ab Herbst 2015 rollt, die immensen Ausgaben für diese U-Bahnstrecke nicht mehr die Stadt belasten, ist auch mehr Geld in der Schatulle, um anstehende Aufgaben zu bewältigen. Und die Planung dazu muss schließlich auch frühzeitig, also im kommenden Jahr, beginnen. Die Koordinationsvereinbarung, von 66 Mitarbeitern der Fraktionen und Parteien ausgearbeitet,  ist wie berichtet in Kapitel aufgeteilt, die wir nach Gewichtung vorstellen.

Was ändert sich für den Bürger in den kommenden Jahren

Bürgerbeteiligung :

Verwaltung und Politik sollen von sich aus mehr Informationen für interessierte Bürger bereit stellen. Um mehr Bürgerbeteiligugn zu erreichen, soll es bis Sommer 2015 ein „Open Government- und Open Data-Konzept“ geben, nacch dem merh Informationen aus der Verwaltung – nunter Wahrung des Datenschutzes – offfengelegt werden. Zudiesme zwecks wird zum Einen der Anregungs- und Beschwerdeausschuss in „Beteiligungsausschuss“ umbenannt. Zudem soll es eine regelrechte fachstelle für Bürgerbeteiligung geben. Zitat: „Fach- und Koordinationsstelle der erweiterten Bürgerbeteiligung in Düsseldorf ist das Büro der Beteiligungsbeauftragten bzw. des Beteiligungsbeauftragten. Sie bzw. er fungiert zum einen als Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner für die Bürgerschaft, zum anderen als Schnittstelle zu Politik und Verwaltung. Ihr bzw. sein erster Auftrag wird darin bestehen bis Sommer 2015 ein Beteiligungskonzept für die Landeshauptstadt zu erarbeiten. Dieser Prozess soll wissenschaftlich begleitet und auf seine Wirksamkeit nach zwei und nach fünf Jahren überprüft werden.“

Finanzen und Wirtschaft:

Es werden, betonte Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), keine neuen Steuern erhoben und Hebesätze nicht erhöht. Düsseldorf ist bekannt lich – noch – eine der industriestärksten Städte in NRW, dass soll gepflegt und ausgebaut werden. Zudem wird die Wirtschaftsförderung verändert und soll demnähst ihren Namen verdienen. Zitat: „Mit zukunftsweisenden, zielgruppenorientierten Programmen und zusammenarbeitenden Ämtern muss sich viel an Düsseldorfs Wirtschaftsförderung ändern. Mit wenig Bürokratie muss eine aktive Beratung bei Unternehmensgründungen / Start-Ups, Förderanträgen, Zwischennutzungsmanagement, Co-Working-Spaces, Wohnungsvermittlung, Infoveranstaltungen etc. erfolgen. Darüber hinaus wollen wir mit einer Koordinationsstelle Kreativwirtschaft diesem Wirtschaftszweig große Aufmerksamkeit widmen, Kreative fördern und bei Problemen unterstützen.“

Schulen, Schulsanierung und Neubau:

Wie berichtet, soll der Masterplan Schulen (rund 30 Millionen €, davon Zuschuss vom Land) nur für die jetzt zügiger mögliche Sanierung von Schulen genutzt werden. Zudem ist der Bau einer neuen Gesamtschule geplant. Bisher wurden an den Gesamtschulen pro Jahr rund 250 Kinder wehen Platzmangels abgewiesen. Auch ein neues Gymnasium soll entstehen. Wie berichtet, soll dazu eine Elternbefragung starten. Geplant ist, dass die Stadttochter IDR (Industrieterrain Reisholz) Aufgaben beim Schulbau übernimmt.

Im Sinne der Bürgerbeteiligung soll die „Elternschaft Düsseldorfer Schulen“ (EDS) eine beratenden Sitz und Stimme im Schulausschuss erhalten. Auch beim erforderlichen Ausbau der Grundschulen (wegen der wachsenden Bevölkerung) soll die EDS ebenso wie andere freie Träger einbezogen werden.

An den weiterführenden Schulen soll die Schulsozialarbeit flächendeckend ausgebaut werden.

Auch die Berufskollegs werden mehr höhere Bildungsabschlüsse vergeben als an den Gymnasien und Realschulen zusammen. Sie sind also mit ihren insgesamt Zigtausend nicht nur für die duale schulische Begleitung der Berufsausbildung zuständig. Die Ampel will die Brufskollegs fördern – mit der ICH und den Kammern zusammen, und das seit langem geplante Albrecht-Dürer-Berufskolleg „schnellstmöglichst“ realisieren. Außerdem soll die Abendrealschule eine Innenstadtnahen Stadtort erhalten.

Verkehr, Radwege, Tempo 30

Zum Schutz des Klimas und der Kinder an Schulen sollen Tempo-30-Zonen ausgeweitet werden. Das muss allerdings im Einzelfall geprüft werden, betont Karl-Heinz Krems (SPD)., denn vor dem Goethe-Gymnasum etwa sei auf der stark befahrenen Hauptstraße ein Tempo 30 möglich.

Wie berichtet, sollen die Radwege ausgebaut werden, mehr Stellplätze für Räder geschaffen und Fahrradgaragen in Vierteln gefördert werden. Außerdem sollen mehr Parkplätze für Car-Sharing und für Elektroautos geschaffen werden.

Die früher geplante L404n in Gerresheim Süd, am alten Gerresheimer Bahnhof vorbei, soll nur noch eine zweispurige Trasse bekommen.

Auf der Schadowstraße soll nach dem Umbau entgegen bisheriger Planung durchgehend eine Fußgängerzone entstehen. Die Mühlenstraße soll wenn möglich verkehrsberuhigt werden.

Die Rheinbahn soll mit einer schnelleren Taktung vor allem in den Abendstunden attraktiver werden. Die Linie 708 soll wie berichtet weiterhin zumindest für ein Jahr durch Düsseltal fahren. Die U 71 kann endlich bis zum Dome durchfahren. Der umstrittene, vom ehemaligen OB Elbers kurz vor der Kommunalwahl versprochene Tunnel im Norden für die U 81 wird nicht gebaut er ist, betonte Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zu teuer, weil es keine Landesförderung gibt und die Stadt die rund 30 Millionen nicht alleine zahlen kann und will, denn dadurch würden andere Projekte unmöglich.

Für die neu entstehenden Viertel wie später an der Bergischen Kaserne in Hubbelrath soll, wie Manfred Neuenhaus berichtete, eine Bahn über den Gallberg nach Hubbelrath fahren, wie es sie bis 1936 bereits gegeben habe. Auch für alle anderen neuen Viertel wie etwa Grafental soll eine gute Anbindung des ÖPNV geprüft werden. Auch für den geplanten Sportpark Flingern könnte über Hellweg und Torfbruchstraße eine Anbindung möglich werden.

Der Hafen Reisholz für die Industrie im Süden soll, unter Berücksichtigung von Natur und Umwelt, ausgebaut werden, damit nicht noch mehr LKW durch die Stadt rollen müssen.

Ordnungsamt und Umbau der Verwaltung:

Dass das Barett beim Ordnungs- und Servicedienst der Stadt (OSD) abgeschafft wird, weil es zu martialisch wirkt, ist nur eine Änderung beim OSD. Vor allem sollen die Mitarbeiter eine zeitgemäße, erstmals durchkonzipierte Fortbildung erhalten, nicht nur im Umgang mit Ausländern. „Eine Fortbildung, die sich die Mitarbeiter des OSD selber gewünscht haben“, betont Karl-Heinz Krems (SPD).

Nach den vielen Beschwerden etwa über lange Wartezeiten bei der Bauaufsicht soll dort ebenso wie in der Kfz-Zulassung entweder das Personal aufgestockt oder Arbeits-Prozesse optimiert werden, damit Wartezeiten verkürzt werden. Besteht für Neubauten eine „Bauvoranfrage“, soll der Bau auch zügig umgestzt werden, was das Bauaufsichtsamt kontrollieren müsste. . Eventuell soll die Verkehrsplanung wieder zurück in das Planungsamt kommen. Die Stellplatzsatzung (pro Wohnung Parkplätze beim Neubau oder – teure – Ablösezahlung) verteuert Wohnungsbau und soll eingeschränkt werden, schließlich brauchen Altenheime oder Studierendenheime ebenso wie in Wohnungen umgewandelte Büros nicht so viele Parkplätze.

Für die Betreuung der Ehrenamtler und die Ehrenamtskarte gibt es wie berichtet eine eigene Ansprechpartnerin im Rathaus.

Kultur

Neben den bestehenden Kultureinrichtungen soll die „freie Szene“ gestärkt werden und beispielsweis Proberäume geschaffen werden. . Außerdem ist für die Musikförderung die Einrichtung eines „Pop-Büros“ für die Förderung der jungen Musikszene geplant. Und in Oper und Schauspielhaus werden jetzt neben einigen Ratsleuten auch OB Thomas Geisel wohl öfter zu sehen sein.

Lesen Sie dazu auch :

http://josdepeche.wordpress.com/2014/10/03/dreiklang-in-ampel-farben/

sowie

http://josdepeche.wordpress.com/2014/09/19/haushalt-2015-ausgeglichen-aber-neue-schwerpunkte/

Die Kooperationsvereinbarung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP gibt es zum abspeichern oder Lesen hier:

http://spd-duesseldorf.de/db/docs/doc_56787_2014102145234.pdf

http://www.gruene-duesseldorf.de/fileadmin/gruene-duesseldorf.de/KV/KOOP_2014_-_2020.pdf

http://kreisverband.fdp-duesseldorf.de/images/pdf/dokumente/kooperationsvereinbarung-entwurf.pdf

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