IHK und CDU zur Ampel

In einer ersten Beurteilung der Ampel-Vereinbarung kommt die IHK zu einem überwiegend positiven Fazit. „Aus Sicht der Unternehmen ist der verabredete Erhalt der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit Düsseldorfs ein wesentlicher Aspekt. Uns freut zudem das Bekenntnis zu stabilen Steuersätzen. Für die Düsseldorfer Firmen bedeutet dies finanzielle Planungssicherheit.“, lobt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Udo Siepmann die Verabredung zwischen den Parteien. „Die zahlreichen neuen konsumtiven Ausgaben sehen wir allerdings mit einer gewissen Sorge“, so Siepmann.

Zudem hätte sich die IHK in der Kooperationsvereinbarung ein klares Bekenntnis der Parteien gegen die Solidaritätsumlage gewünscht. „Die Umlageverpflichtung für notleidende Kommunen durch das Land NRW droht der Stadt Düsseldorf in den kommenden Jahren insgesamt über 100 Millionen Euro zu entziehen. Bereits im nächsten Jahr sind nach der aktuellen Modellrechnung fast 19 Millionen Euro zu zahlen. Mit diesem Geld wären zahlreiche Projekte zum Erhalt der Düsseldorfer Infrastruktur finanzierbar. Die Ratsmehrheit sollte daher den Widerstand der betroffenen Kommunen gegen die Umlagepflicht juristisch und politisch weiter aktiv unterstützen“, so Siepmann.

Die IHK Düsseldorf begrüßt auch das klare Bekenntnis der drei Ratsparteien zum Ausbau des Reisholzer Hafens. „Ein moderner Logistikstandort dient den Düsseldorfer Unternehmen und begünstigt den umweltfreundlichen Transport mit dem Binnenschiff“, so Siepmann.

Weiterer Pluspunkt aus Kammersicht: Mit der Einrichtung einer Fußgängerzone in der Schadowstraße folgt die Stadtpolitik den Wünschen der ansässigen Händler. Die bisher vorgesehene zeitliche Begrenzung bis 18.30 Uhr wird erfreulicherweise aufgehoben. Die IHK teilt auch die Ansicht, dass das städtische Einzelhandelskonzept zeitnah überarbeitet, der Konrad-Adenauer-Platz dringend aufgewertet und das Bahnhofsumfeld angemessen gestaltet werden müssen.

„Zu Recht betonen die Parteien die Bedeutung des Wohnungsmarktes und den Bedarf an Wohnungsneubau. Vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung für die Wirtschaft ist die Versorgung mit Wohnraum auch für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen wichtig. Die IHK werde sich an der Weiterentwicklung beteiligen, dies gelte auch für die angekündigte Prüfung, ob der Anteil öffentlich geförderter Neubauwohnungen von bisher 20 Prozent markt- und bedarfsgerecht erhöht werden könne.

Erste Reaktion der CDU

. In einer ersten Stellungnahme zeigt sich die CDU-Ratsfraktion von der Koalitionsvereinbarung der neuen Ampel „enttäuscht bis entsetzt“. Den Vorschlägen fehle zudem die klare Darstellung der Gegenfinanzierung. Die CDU muss sich aber offenbar in ihre Rolle als Opposition noch einfinden. Denn davon, das die Ampel plane, „Düsseldorfer Hauptverkehrsstraßen in Tempo-30-Zonen zu verwandeln“, so Fraktionschef Rüdiger Gutt, kann wie berichtet keine Rede sein. Zudem will die CDU weiterhin an der – laut Ampel zu teuren – Tunnellösung für die U 81 festhalten.

In der Ordnungspolitik fehlt der CDU das Konzept, stattdessen verbiete die Koalition dem OSD das Barett „kopfloser geht’s nicht“, spottet Gutt. Nicht erwähnt ist dabei, dass die OSD-Mitarbeiter eine strukturierte Fortbildung bekommen sollen, die die Mitarbeiter seit längerem für sich fordern.

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