IHK gegen Ratsanträge zu TTIP

(Foto : Bei TTIP geht es nicht nur um Lebensmittelstandards / © Jo Achim Geschke)

Die Industrie- und Handelskammer IHK Düsseldorf spricht sich erwartungsgemäß gegen eine Ablehnung vom Handelsabkommen (so genanntes Freihandelsabkommen) mit den USA, TTIP, aus. Wie berichtet, stellt der DGB einen Bürgerantrag an den Stadtrat, TTIP abzulehnen, auf der Tagesordnung des Rates stehen ebenso Anträge der Linken und als Änderungsantrag der Grünen zu TTIP. Die IHK schreibt zudem einen offenen Brief an die Fraktionen und OB Thomas Geisel zu TTIP. Das sich „verschiedene Organisationen“ gegen TTIP wenden, stoße bei der IHK auf „Unverständnis“.

Die IHK-Vollversammlung habe das Abkommen ausdrücklich begrüßt. Vorstöße gegen TTIP „völlig falsche Signale für einen internationalen Standort wie Düsseldorf“. Und weiter : Befürchtungen, dass durch Freihandelsabkommen wie TTIP die kommunale Daseinsvorsorge angetastet wird, halten wir für überzogen.“ Die IHK argumentiert, „Unsere Unternehmen knüpfen an Abkommen wie TTIP gerade in Zeiten schwachen Wachstums die Erwartung nennenswerter neuer Geschäftschancen, die Arbeitsplätze in der Region sichern.“ Die IHK verweist zudem auf „das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände, das dieses Anliegen mit einer grundsätzlich positiven Haltung zu TTIP verbindet.“

Wir möchten an dieser Stelle allerdings darauf hinweisen, dass nach Recherchen etwa von Monitor (WDR) das Wachstum für Unternehmen durch ein Abkommen wie TTIP als minimal berechnet wurde (0,5 % für den Wirtschaftsraum). Zudem werden die bisherigen Entwürfe für das Abkommen nur teilweise und durch Veröffentlichungen von „whistleblowern“ bekannt, da alles hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Transparenz sieht anders aus. Daher lassen sich auch nur wenige Rückschlüsse auf Auswirkungen für eine Kommune tätigen. Eine Klagemöglichkeit der Unternehmen gegen Entscheidungen des Staates (die Klagen werden sozusagen im Hinterzimmer und nicht vor Gerichten verhandelt) können aber auch Kommunen betreffen.

 

Lesen Sie dazu auch:

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/burgerantrag-und-kritik-zu-transatlantischem-handelsabkommen-ttip/

sowie :

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/27/dgb-stellt-burgerantrag-gegen-ttip-freihandelsabkommen/

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