Schlagwort-Archive: Ampel-Vereinbarung

Die Ampel kann leuchten – drei Parteien stimmten zu

(Foto Abstimmung zur Ampel bei den Grünen, © Jo Achim Geschke)

Nur das gelbe Licht der Ampel flackerte ein wenig am Montagabend: Die Mitglieder der drei Parteien stimmten ab 19 Uhr zeitgleich an drei verschiedenen Orten über die Kooperationsvereinbarung von SPD; Grünen und FDP (Ampel) ab. Als letzte konnte nach intensiver Diskussion auch die FDP nach 22 Uhr melden, „das Ergebnis des Parteitags war zum Schluss doch sehr eindeutig“, wie Manfred Neuenhaus in facebook es beschreibt, rund 75 Prozent der Mitgliederversammlung stimmte für die Ampel. Bei der SPD waren es über 90 Prozent, bei den Grünen fiel schon gegen 21 Uhr eine einstimmige Entscheidung. „Keine Gegenstimme, keine Enthaltung“, freute sich Parteisprecherin und Grüne NRW-Landessprecherin Mona Neubaur. Heute werden die Parteien förmlich die Ampel-Vereinbarung unterschreiben.

Bei der FDP gab es etliche interne Auseinandersetzungen zu klären. Bei den Grünen lief die Diskussion über das Ampel-Papier nach dessen Themenbereichen ab. „Wir wollten eine andere politische Kultur“, umschrieb der Grüne Parteisprecher Olaf Bursian die Grundmotivation der Ampel-Verhandlung. Norbert Czerwinski und Angela Hebeler, beide Sprecher der Ratsfraktion, umschrieben nochmals die Inhalte der Vereinbarung. Und betonten die Grünen Inhalte, die nach den langen Verhandlungen in der Vereinbaruung enthalten seien. Nach den Fragen zu urteilen, hatte die meisten der rund 120 Mitglieder im Saal die mehr als 40 Seiten aber wirklich gelesen. In der Mitgliederversammlung bestimmten Fragen nach Umweltschutz und Verkehr die Diskussion.

Eine Vertreterin der Grünen Jugend hakte nach, warum Kooperation und nicht Koalition. Czerwinski machte den Unterschied sehr kurz und knapp deutlich: Alle Parteien bleiben, was sie sind. Es gebe Themen, bei denen die Parteien vielleicht unterschiedlich abstimmen würden, „bei allen Haushaltsrelevanten Fragen aber stimmen die drei Parteien gemeinsam ab.“ Alle hätten bei den Ampel-Verhandlungen schon die Kostenfrage im Blick gehabt, „die Vereinbarung ist kein Wünsch-Dir-Was-Papier“, etliches von den Vorhaben sei schon ungefähr ausgerechnet worden.

Klar ist allerdings auch: Die Bezirksvertretungen etwa in Bilk (BV 3) oder Vennhausen/ Eller (BV 8) bleiben in ihrem Votum eigenständig, müssen nicht nach den Ampel-Farben abstimmen.

Analyse : Die Ampel wird die Stadt verändern

(Foto © Jo Achim Geschke)

Es ist ein ambitioniertes Programm, dass sich die drei Parteien für die nächsten Jahre bis 2020 vorgenommen haben. Und es wird diese Stadt verändern. Niemand beispielsweise von den Nichtwählern kann dann noch sagen, es sei egal, welche Partei man wähle, seien ja eh alle gleich. Nicht alles kann auf die schnelle realisiert werden. Aber wenn die Wehrhahnlinie ab Herbst 2015 rollt, die immensen Ausgaben für diese U-Bahnstrecke nicht mehr die Stadt belasten, ist auch mehr Geld in der Schatulle, um anstehende Aufgaben zu bewältigen. Und die Planung dazu muss schließlich auch frühzeitig, also im kommenden Jahr, beginnen. Die Koordinationsvereinbarung, von 66 Mitarbeitern der Fraktionen und Parteien ausgearbeitet,  ist wie berichtet in Kapitel aufgeteilt, die wir nach Gewichtung vorstellen.

Was ändert sich für den Bürger in den kommenden Jahren

Bürgerbeteiligung :

Verwaltung und Politik sollen von sich aus mehr Informationen für interessierte Bürger bereit stellen. Um mehr Bürgerbeteiligugn zu erreichen, soll es bis Sommer 2015 ein „Open Government- und Open Data-Konzept“ geben, nacch dem merh Informationen aus der Verwaltung – nunter Wahrung des Datenschutzes – offfengelegt werden. Zudiesme zwecks wird zum Einen der Anregungs- und Beschwerdeausschuss in „Beteiligungsausschuss“ umbenannt. Zudem soll es eine regelrechte fachstelle für Bürgerbeteiligung geben. Zitat: „Fach- und Koordinationsstelle der erweiterten Bürgerbeteiligung in Düsseldorf ist das Büro der Beteiligungsbeauftragten bzw. des Beteiligungsbeauftragten. Sie bzw. er fungiert zum einen als Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner für die Bürgerschaft, zum anderen als Schnittstelle zu Politik und Verwaltung. Ihr bzw. sein erster Auftrag wird darin bestehen bis Sommer 2015 ein Beteiligungskonzept für die Landeshauptstadt zu erarbeiten. Dieser Prozess soll wissenschaftlich begleitet und auf seine Wirksamkeit nach zwei und nach fünf Jahren überprüft werden.“

Finanzen und Wirtschaft:

Es werden, betonte Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), keine neuen Steuern erhoben und Hebesätze nicht erhöht. Düsseldorf ist bekannt lich – noch – eine der industriestärksten Städte in NRW, dass soll gepflegt und ausgebaut werden. Zudem wird die Wirtschaftsförderung verändert und soll demnähst ihren Namen verdienen. Zitat: „Mit zukunftsweisenden, zielgruppenorientierten Programmen und zusammenarbeitenden Ämtern muss sich viel an Düsseldorfs Wirtschaftsförderung ändern. Mit wenig Bürokratie muss eine aktive Beratung bei Unternehmensgründungen / Start-Ups, Förderanträgen, Zwischennutzungsmanagement, Co-Working-Spaces, Wohnungsvermittlung, Infoveranstaltungen etc. erfolgen. Darüber hinaus wollen wir mit einer Koordinationsstelle Kreativwirtschaft diesem Wirtschaftszweig große Aufmerksamkeit widmen, Kreative fördern und bei Problemen unterstützen.“

Schulen, Schulsanierung und Neubau:

Wie berichtet, soll der Masterplan Schulen (rund 30 Millionen €, davon Zuschuss vom Land) nur für die jetzt zügiger mögliche Sanierung von Schulen genutzt werden. Zudem ist der Bau einer neuen Gesamtschule geplant. Bisher wurden an den Gesamtschulen pro Jahr rund 250 Kinder wehen Platzmangels abgewiesen. Auch ein neues Gymnasium soll entstehen. Wie berichtet, soll dazu eine Elternbefragung starten. Geplant ist, dass die Stadttochter IDR (Industrieterrain Reisholz) Aufgaben beim Schulbau übernimmt.

Im Sinne der Bürgerbeteiligung soll die „Elternschaft Düsseldorfer Schulen“ (EDS) eine beratenden Sitz und Stimme im Schulausschuss erhalten. Auch beim erforderlichen Ausbau der Grundschulen (wegen der wachsenden Bevölkerung) soll die EDS ebenso wie andere freie Träger einbezogen werden.

An den weiterführenden Schulen soll die Schulsozialarbeit flächendeckend ausgebaut werden.

Auch die Berufskollegs werden mehr höhere Bildungsabschlüsse vergeben als an den Gymnasien und Realschulen zusammen. Sie sind also mit ihren insgesamt Zigtausend nicht nur für die duale schulische Begleitung der Berufsausbildung zuständig. Die Ampel will die Brufskollegs fördern – mit der ICH und den Kammern zusammen, und das seit langem geplante Albrecht-Dürer-Berufskolleg „schnellstmöglichst“ realisieren. Außerdem soll die Abendrealschule eine Innenstadtnahen Stadtort erhalten.

Verkehr, Radwege, Tempo 30

Zum Schutz des Klimas und der Kinder an Schulen sollen Tempo-30-Zonen ausgeweitet werden. Das muss allerdings im Einzelfall geprüft werden, betont Karl-Heinz Krems (SPD)., denn vor dem Goethe-Gymnasum etwa sei auf der stark befahrenen Hauptstraße ein Tempo 30 möglich.

Wie berichtet, sollen die Radwege ausgebaut werden, mehr Stellplätze für Räder geschaffen und Fahrradgaragen in Vierteln gefördert werden. Außerdem sollen mehr Parkplätze für Car-Sharing und für Elektroautos geschaffen werden.

Die früher geplante L404n in Gerresheim Süd, am alten Gerresheimer Bahnhof vorbei, soll nur noch eine zweispurige Trasse bekommen.

Auf der Schadowstraße soll nach dem Umbau entgegen bisheriger Planung durchgehend eine Fußgängerzone entstehen. Die Mühlenstraße soll wenn möglich verkehrsberuhigt werden.

Die Rheinbahn soll mit einer schnelleren Taktung vor allem in den Abendstunden attraktiver werden. Die Linie 708 soll wie berichtet weiterhin zumindest für ein Jahr durch Düsseltal fahren. Die U 71 kann endlich bis zum Dome durchfahren. Der umstrittene, vom ehemaligen OB Elbers kurz vor der Kommunalwahl versprochene Tunnel im Norden für die U 81 wird nicht gebaut er ist, betonte Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zu teuer, weil es keine Landesförderung gibt und die Stadt die rund 30 Millionen nicht alleine zahlen kann und will, denn dadurch würden andere Projekte unmöglich.

Für die neu entstehenden Viertel wie später an der Bergischen Kaserne in Hubbelrath soll, wie Manfred Neuenhaus berichtete, eine Bahn über den Gallberg nach Hubbelrath fahren, wie es sie bis 1936 bereits gegeben habe. Auch für alle anderen neuen Viertel wie etwa Grafental soll eine gute Anbindung des ÖPNV geprüft werden. Auch für den geplanten Sportpark Flingern könnte über Hellweg und Torfbruchstraße eine Anbindung möglich werden.

Der Hafen Reisholz für die Industrie im Süden soll, unter Berücksichtigung von Natur und Umwelt, ausgebaut werden, damit nicht noch mehr LKW durch die Stadt rollen müssen.

Ordnungsamt und Umbau der Verwaltung:

Dass das Barett beim Ordnungs- und Servicedienst der Stadt (OSD) abgeschafft wird, weil es zu martialisch wirkt, ist nur eine Änderung beim OSD. Vor allem sollen die Mitarbeiter eine zeitgemäße, erstmals durchkonzipierte Fortbildung erhalten, nicht nur im Umgang mit Ausländern. „Eine Fortbildung, die sich die Mitarbeiter des OSD selber gewünscht haben“, betont Karl-Heinz Krems (SPD).

Nach den vielen Beschwerden etwa über lange Wartezeiten bei der Bauaufsicht soll dort ebenso wie in der Kfz-Zulassung entweder das Personal aufgestockt oder Arbeits-Prozesse optimiert werden, damit Wartezeiten verkürzt werden. Besteht für Neubauten eine „Bauvoranfrage“, soll der Bau auch zügig umgestzt werden, was das Bauaufsichtsamt kontrollieren müsste. . Eventuell soll die Verkehrsplanung wieder zurück in das Planungsamt kommen. Die Stellplatzsatzung (pro Wohnung Parkplätze beim Neubau oder – teure – Ablösezahlung) verteuert Wohnungsbau und soll eingeschränkt werden, schließlich brauchen Altenheime oder Studierendenheime ebenso wie in Wohnungen umgewandelte Büros nicht so viele Parkplätze.

Für die Betreuung der Ehrenamtler und die Ehrenamtskarte gibt es wie berichtet eine eigene Ansprechpartnerin im Rathaus.

Kultur

Neben den bestehenden Kultureinrichtungen soll die „freie Szene“ gestärkt werden und beispielsweis Proberäume geschaffen werden. . Außerdem ist für die Musikförderung die Einrichtung eines „Pop-Büros“ für die Förderung der jungen Musikszene geplant. Und in Oper und Schauspielhaus werden jetzt neben einigen Ratsleuten auch OB Thomas Geisel wohl öfter zu sehen sein.

Lesen Sie dazu auch :

http://josdepeche.wordpress.com/2014/10/03/dreiklang-in-ampel-farben/

sowie

http://josdepeche.wordpress.com/2014/09/19/haushalt-2015-ausgeglichen-aber-neue-schwerpunkte/

Die Kooperationsvereinbarung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP gibt es zum abspeichern oder Lesen hier:

http://spd-duesseldorf.de/db/docs/doc_56787_2014102145234.pdf

http://www.gruene-duesseldorf.de/fileadmin/gruene-duesseldorf.de/KV/KOOP_2014_-_2020.pdf

http://kreisverband.fdp-duesseldorf.de/images/pdf/dokumente/kooperationsvereinbarung-entwurf.pdf

IHK und CDU zur Ampel

In einer ersten Beurteilung der Ampel-Vereinbarung kommt die IHK zu einem überwiegend positiven Fazit. „Aus Sicht der Unternehmen ist der verabredete Erhalt der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit Düsseldorfs ein wesentlicher Aspekt. Uns freut zudem das Bekenntnis zu stabilen Steuersätzen. Für die Düsseldorfer Firmen bedeutet dies finanzielle Planungssicherheit.“, lobt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Udo Siepmann die Verabredung zwischen den Parteien. „Die zahlreichen neuen konsumtiven Ausgaben sehen wir allerdings mit einer gewissen Sorge“, so Siepmann.

Zudem hätte sich die IHK in der Kooperationsvereinbarung ein klares Bekenntnis der Parteien gegen die Solidaritätsumlage gewünscht. „Die Umlageverpflichtung für notleidende Kommunen durch das Land NRW droht der Stadt Düsseldorf in den kommenden Jahren insgesamt über 100 Millionen Euro zu entziehen. Bereits im nächsten Jahr sind nach der aktuellen Modellrechnung fast 19 Millionen Euro zu zahlen. Mit diesem Geld wären zahlreiche Projekte zum Erhalt der Düsseldorfer Infrastruktur finanzierbar. Die Ratsmehrheit sollte daher den Widerstand der betroffenen Kommunen gegen die Umlagepflicht juristisch und politisch weiter aktiv unterstützen“, so Siepmann.

Die IHK Düsseldorf begrüßt auch das klare Bekenntnis der drei Ratsparteien zum Ausbau des Reisholzer Hafens. „Ein moderner Logistikstandort dient den Düsseldorfer Unternehmen und begünstigt den umweltfreundlichen Transport mit dem Binnenschiff“, so Siepmann.

Weiterer Pluspunkt aus Kammersicht: Mit der Einrichtung einer Fußgängerzone in der Schadowstraße folgt die Stadtpolitik den Wünschen der ansässigen Händler. Die bisher vorgesehene zeitliche Begrenzung bis 18.30 Uhr wird erfreulicherweise aufgehoben. Die IHK teilt auch die Ansicht, dass das städtische Einzelhandelskonzept zeitnah überarbeitet, der Konrad-Adenauer-Platz dringend aufgewertet und das Bahnhofsumfeld angemessen gestaltet werden müssen.

„Zu Recht betonen die Parteien die Bedeutung des Wohnungsmarktes und den Bedarf an Wohnungsneubau. Vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung für die Wirtschaft ist die Versorgung mit Wohnraum auch für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen wichtig. Die IHK werde sich an der Weiterentwicklung beteiligen, dies gelte auch für die angekündigte Prüfung, ob der Anteil öffentlich geförderter Neubauwohnungen von bisher 20 Prozent markt- und bedarfsgerecht erhöht werden könne.

Erste Reaktion der CDU

. In einer ersten Stellungnahme zeigt sich die CDU-Ratsfraktion von der Koalitionsvereinbarung der neuen Ampel „enttäuscht bis entsetzt“. Den Vorschlägen fehle zudem die klare Darstellung der Gegenfinanzierung. Die CDU muss sich aber offenbar in ihre Rolle als Opposition noch einfinden. Denn davon, das die Ampel plane, „Düsseldorfer Hauptverkehrsstraßen in Tempo-30-Zonen zu verwandeln“, so Fraktionschef Rüdiger Gutt, kann wie berichtet keine Rede sein. Zudem will die CDU weiterhin an der – laut Ampel zu teuren – Tunnellösung für die U 81 festhalten.

In der Ordnungspolitik fehlt der CDU das Konzept, stattdessen verbiete die Koalition dem OSD das Barett „kopfloser geht’s nicht“, spottet Gutt. Nicht erwähnt ist dabei, dass die OSD-Mitarbeiter eine strukturierte Fortbildung bekommen sollen, die die Mitarbeiter seit längerem für sich fordern.