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Ampel und Erwin Platz und viel mehr im Rat

(Foto © Jo Achim Geschke)

Wenn am morgigen Donnerstag der Rat tagt, dann mit einer neuen Mehrheit, die am Dienstag offiziell besiegelt wurde: Die drei Parteien unterschrieben in großer Runde feierlich ihre Ampel-Kooperation. Die Ampel wird nun „in allen haushaltsrelevanten Fragen“ sich zuerst untereinander und dann im Rat gemeinsam abstimmen. Bei anderen Fragen steht den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP ein eigenständiges Abstimmungsverhalten zu. Auch bei der Frage zum Joachim-Erwin-Platz, der nun wohl doch neben dem Luxuskaufhaus am Kö-Bogen eingerichtet werden soll. Daneben stehen aber auch etliche Anfragen und Themen zur Debatte.

 

Der Platz, der an den 2008 verstorbenen OB Joachim Erwin (CDU) erinnern und ihn ehren soll, hatte in den vergangenen Tagen zu Debatten geführt, die von der CDU-Opposition zu Angriffen auf den neuen OB Thomas Geisel (SPD) genutzt wurden. Der mit dem Vorschlag, einen Platz nach Erwin vor dem neu gestalteten Bilker Bahnhof zu benennen, auf heftige Ablehnung stieß. (Obwohl doch der Platz erst durch Erwins Initiative zustande kam und auch ein Anfang oder Endpunkt der neuen Wehrhahnlinie wird – auch von Erin initiiert). Zudem war ein Erwin-Platz unter dem ehemaligen CDU-OB Elbers ein Tabu-Thema.

Weitere Punkte im Rat sind etwa Anfragen, die von der Verwaltung beantwortet werden, etwa: Die Situation der Hebammen in Düsseldorf (SPD-Anfrage), Informationen zu Salafisten (CDU-Anfrage), Unterbringung von Wohnungslosen und Personalmangel im Gesundheitsamt (Die Linke).

Auf der Tagesordnung auch der geplante Abbruch der „Waldsschänke“, was zu Diskussionen führen wird, und die Einführung der Ehrenamtskarte. Außerdem geht es um die Straßenbahntrassen nach Beginn der Wehrhahnlinie – da etwa auch die Linie 708 – und die Wiederaufforstung und neue Bäume nach dem Orkan“ Ela“.

Vor der Ratssitzung wird der Initiativkreis Armut und das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum (wie berichtet) den Fraktionen ein Forderungskatalog für eine andere Sozialpolitik überreichen.

Der Rat tagt ab 14 Uhr im Rathaus, Plenarsaal, Besucher/ Zuhörer  sind erwünscht.

Die Ampel kann leuchten – drei Parteien stimmten zu

(Foto Abstimmung zur Ampel bei den Grünen, © Jo Achim Geschke)

Nur das gelbe Licht der Ampel flackerte ein wenig am Montagabend: Die Mitglieder der drei Parteien stimmten ab 19 Uhr zeitgleich an drei verschiedenen Orten über die Kooperationsvereinbarung von SPD; Grünen und FDP (Ampel) ab. Als letzte konnte nach intensiver Diskussion auch die FDP nach 22 Uhr melden, „das Ergebnis des Parteitags war zum Schluss doch sehr eindeutig“, wie Manfred Neuenhaus in facebook es beschreibt, rund 75 Prozent der Mitgliederversammlung stimmte für die Ampel. Bei der SPD waren es über 90 Prozent, bei den Grünen fiel schon gegen 21 Uhr eine einstimmige Entscheidung. „Keine Gegenstimme, keine Enthaltung“, freute sich Parteisprecherin und Grüne NRW-Landessprecherin Mona Neubaur. Heute werden die Parteien förmlich die Ampel-Vereinbarung unterschreiben.

Bei der FDP gab es etliche interne Auseinandersetzungen zu klären. Bei den Grünen lief die Diskussion über das Ampel-Papier nach dessen Themenbereichen ab. „Wir wollten eine andere politische Kultur“, umschrieb der Grüne Parteisprecher Olaf Bursian die Grundmotivation der Ampel-Verhandlung. Norbert Czerwinski und Angela Hebeler, beide Sprecher der Ratsfraktion, umschrieben nochmals die Inhalte der Vereinbarung. Und betonten die Grünen Inhalte, die nach den langen Verhandlungen in der Vereinbaruung enthalten seien. Nach den Fragen zu urteilen, hatte die meisten der rund 120 Mitglieder im Saal die mehr als 40 Seiten aber wirklich gelesen. In der Mitgliederversammlung bestimmten Fragen nach Umweltschutz und Verkehr die Diskussion.

Eine Vertreterin der Grünen Jugend hakte nach, warum Kooperation und nicht Koalition. Czerwinski machte den Unterschied sehr kurz und knapp deutlich: Alle Parteien bleiben, was sie sind. Es gebe Themen, bei denen die Parteien vielleicht unterschiedlich abstimmen würden, „bei allen Haushaltsrelevanten Fragen aber stimmen die drei Parteien gemeinsam ab.“ Alle hätten bei den Ampel-Verhandlungen schon die Kostenfrage im Blick gehabt, „die Vereinbarung ist kein Wünsch-Dir-Was-Papier“, etliches von den Vorhaben sei schon ungefähr ausgerechnet worden.

Klar ist allerdings auch: Die Bezirksvertretungen etwa in Bilk (BV 3) oder Vennhausen/ Eller (BV 8) bleiben in ihrem Votum eigenständig, müssen nicht nach den Ampel-Farben abstimmen.

Grüne laden zum Ampel-Parteitag

Die Grünen stellen die Kooperationsvereinbarung der Ampel (SPD, Grüne, FDP) am kommenden Montag für ihre Mitglieder zur Abstimmung. Und laden dazu auch alle Interessierten en. Wie berichtet, müssen nach den Verhandlungen der Parteigruppen und der abschließenden Ampel-Vereinbarung auch noch die Parteien zustimmen, bevor es im Rat offiziell eine neue Mehrheit gibt. Am Montag, 27. Oktober, bringen alle Parteien die Vereinbarung zur Abstimmung.

Die Grünen tagen in der öffentlichen Mitgliederversammlung am Montag, 27. Oktober von 19.00 bis 21.00 Uhr im Bürgersaal des Stadtteilzentrums Bilk, -barrierefrei zugänglich über den Lift am Schwimmbad- Bachstraße 145, neben den Düsseldorf-Bilk-Arcaden (ÖPNV bis S-Bahnhof Bilk).

Dreiklang in Ampel-Farben

(Artikel mit Videos und Fotos von © Jo Achim Geschke)

Es war für die Landeshauptstadt durchaus ein Moment der Stadtgeschichte: Die drei Parteien SPD, Grüne und FDP präsentierten am späten Donnerstagnachmittag im Café und Ausstellungraum KIK am Rheinufer die Vereinbarung zur Ampel-Kooperation für die Zeit bis 2020. Eine solche Zusammenarbeit mit drei doch unterschiedlichen Parteien erinnert eher an die „Düsseldorf-Koalition“ aus längst vergangenen Zeiten. Sechs Wochen lang hatten sich die drei Parteien in Arbeitsgruppen zusammen gerauft. Es war nicht immer einfach, gaben denn auch Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP Vorsitzende), Mona Neubaur (Grüne Parteisprecherin in Düsseldorf und im Land) und Andreas Rimkus (MdB und SPD-Parteichef) unumwunden zu. „Wer mir das vor drei Monaten gesagt hätte, dem hätte ich nicht geglaubt“, so Strack-Zimmermann. Doch alle stellten in sichtbarer Übereinstimmung und stimmigem Dreiklang ein 44-Seiten Papier vor mit den Schwerpunkten der Politik in den kommenden sechs Jahren (siehe auch die Links zu den Videos).

Ein 44-Seiten-Programm ist für Journalisten nicht an einem Tag zu analysieren. Wir werden daher eine längere und konkretere Analyse nach aufmerksamer Lektüre in den kommenden Tagen veröffentlichen.

Rimkus überraschte Neubaur (Grüne) und Strack-Zimmermann (FDP) mit einer kleinen, leuchtenden Spielzeug-Ampel. Die politische Arbeit in den kommenden Jahren, bei der die Parteien die Arbeit von SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel begleiten werden, wird aber sicherlich kein Spiel. Gleich vorweg: Bei Streitigkeiten, sagte Rimkus, werde ein 12-köpfiger Kooperationsausschuss einberufen, der zu einer Klärung kommen müsse und werde.

Unter den insgesamt 17 Punkten der Vereinbarung stellten die Partei- und Fraktionsspitzen zumindest einige Schwerpunkte heraus:

Wohnen: Das „Handlungskonzept Wohnen“ bleibt im Grunde erhalten. Aber wenn die dort festgelegten 20 Prozent geförderte und 20 Prozent „preisgedämpfter“ Einheiten für Neubauprojekte nicht realisiert werden könnten, sollen laut Rimkus eben prozentual mehr geförderte Wohnungen gebaut werden. Ein Kompromiss, mit dem sich Grüne und FDP gegen die SPD durchgesetzt haben. Mit dieser jetzigen Festlegung, betonte Rimkus, gebe es Planungssicherheit für die Investoren.

Schulen: Eine Elternbefragung soll klären, wo welche Schulen nötig sind, so Strack-Zimmermann. Das schließt auch den Bau einer neuen Gesamtschule und eventuell eines neuen Gymnasiums mit ein. Dass die Erweiterungen und Neubauten nicht mehr aus dem „Masterplan Schulen“ finanziert werden, der mit seinen über 30 Millionen Euro ausschließlich der Sanierung dienen wird, hatte OB Thomas Geisel (SPD) bereits festgelegt. Geplant ist zudem eine Gesellschaft, die den Schulneubau übernimmt – die dann mit Krediten nicht die „wirtschaftliche Schuldenfreiheit“ der Stadt belastet.

Verkehr: Im Sinne eines besseren Klimas, so die Grüne Fraktionssprecherin Angela Hebeler, soll Bus und Bahn eventuell mit schnellerer Taktung gefördert werden. Ebenso wird der Ausbau von Radwegen voran getrieben. Bei allen Neubau Projekten, so Strack-Zimmermann, wie etwa Glasmacherviertel oder Grafental, soll eine gute ÖPNV-Anbindung geprüft und möglichst realisiert werden.

Aber auch für ein „Willkommensklima“ gegenüber Fremden will die Ampel sorgen. Es soll, so Hebeler, ein „welcome center“ eingerichtet werden, in denen Ausländer eine erste Beratung und Unterstützung für ihren weiteren Weg in der Stadt erhalten.

Rimkus, Strack-Zimmermann und Neubaur hoben die Präambel der Kooperationsvereinbarung hervor: Man werde gemeinsam abstimmen im Rat. Aber, so Neubaur (Grüne), alle Parteien seien eingeladen, sich der Ampel anzuschließen. „Wir sind uns aber einig, dass wir Rechtpopulisten eine klare Absage erteilen und eine feste Bank gegen Rassismus bilden“, so Neubaur.

Die 44-Seitige Kooperationsvereinbarung wird jetzt den drei Parteien vorgelegt. An gleichzeitigen Parteitagen der SPD, FDP und Grünen sollen dann die Mitglieder am 27. Oktober darüber abstimmen. „Wir legen unseren Mitgliedern hier etwas Einmaliges vor, keine Fraktion hat sich verbiegen müssen“, meinte der Vize-Fraktionschef der FDP, Manfred Neuenhaus.

Weitere genauere Analysen der Vereinbarung folgen auf josdepeche in den nächsten Tagen.

Videos von der Präsentation – leider mit unvermeidbaren Hintergrundgeräuschen des Cafés am Rheinufer – zur Ampel-Vorstellung von josdepeche unter :

Eingangsstatements:

http://www.youtube.com/watch?v=lcgORckTM8M&feature=youtu.be

SPD und FDP Statements :

http://www.youtube.com/watch?v=p3Ri0owIsCk&feature=youtu.be

Die komplette Kooperationsvereinbarung im download: (gibt es bei allen Parteien) auch unter

http://www.gruene-duesseldorf.de/fileadmin/gruene-duesseldorf.de/KV/KOOP_2014_-_2020.pdf

Analyse : Ampel in der letzten Phase

(Foto Wo geht’s lang in den nächsten 5 Jahren ? © Jo Achim Geschke)

Analyse und Kommentar

Die Ampel geht in die letzte Phase, etliche Punkte sind offensichtlich geklärt, schließlich haben alle drei Parteien Interesse, beispielsweise die Schulen zu sanieren, gut auszustatten. Nun geht es in Richtung politische Praxis mit einem SPD-OB Thomas Geisel. Erste Lichtzeichen werden politisch Interessierte bereits beim Rat am 18. Sept finden: Wie gehen die Parteien miteinander um, welche Anträge kommen von wem ?

Die „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP hatte von Beginn an gute Voraussetzungen, sieht man von einigen klärbaren Streitpunkten ab. Denn mit welchen strategisch-politischen Überlegungen haben die Parteien ihre Verhandlungen aufgenommen ?

Die Grünen:

Einige Grüne hatten durchaus Interesse, mit der CDU zu koalieren, nach dem Motto: Wir wollen bei politischen Anträgen nicht immer diskussionslos abgelehnt werden wie in der Vergangenheit … Der Satz gilt für einige wohl auch noch im Präsenz. Aber : In der Ampel haben die Grünen jetzt eine gute Möglichkeit für eigene Politikvorstellungen, wie beim Radverkehr, Klimaschutz, oder Drogenhilfe. Wenn nicht der elende Knackpunkt Wohnen wäre : Das von den Grünen mit getragenen Handlungskonzept Wohnen sieht 20 % geförderte und 20 % „preisgedämpfte Wohneinheiten vor (mit 10 Euo / m²). Dagegen die von der SPD geforderten lediglich 30 % geförderte Einheiten. Und wer kann dann 10 € bezahlen, und wie wird das geregelt – einiges ist da noch zu klären.

Die SPD:

muss ein großes Interesse habe, wieder in einer Mehrheit die Stadtpolitik zu bestimmen und die Stadt in ihrem Sinnen zu gestalten, für mehr Soziales Wohnen beispielsweise und mehr Einsatz für die Stadtteile. Die SPD muss sich aber bei den Ampel-Koalitionären auf Kompromisse einlassen. Also schaun mer mal, was kommt.

Die FDP :

Marie-Agnes Strack-Zimmermann , auch Vize Vorsitzende in der Bundes-FDP, hat sicher Interesse, eine Ampel als Model für andere Städte oder sogar für Landtage herzustellen, weil dann die FDP wieder mehr Wählerstimmen bekommen könnte. (Die FDP ist bei den letzten Landtagswahlen in Deutschland aus mehreren Landtagen rausgeflogen.) Eine Ampel in der Landeshauptstadt ist daher sicherlich ein gutes Model für politische Zusammenarbeit mit anderen Parteien als der CDU. Beachtenswert ist dabei die Positionierung von Manfred Neuenhaus, der von neoliberalen Inhalten wohl absehen muss. (Ich weiß, Herr Neuenhaus, sie empfinden neoliberal als ein Schimpfwort: es ist aber nur eine Beschreibung einer politischen Einstellung, manche sagen Ideologie – die in Deutschland immer mehr um sich greift, übrigens längst auch in Medien.)

Die CDU:

Ist zwar nicht in der Ampel, interessant wird aber ihre Vorstellung im Rat. Sie muss sich völlig neu aufstellen und positionieren, ein neues Profil suchen. Das geht eventuell nicht mit Konservativen wie Andreas Hartnigk oder Altgedienten wie Friedrich Conzen. Denn die CDU muss sich auch verjüngen und von den realitätsfernen Positionen im Wohnungsbereich trennen, auch beim Verkehr andere Schwerpunkte setzen. Anfänge zeigen die CDU-Anträge im Rat ( etwa zu Flüchtlingen und Pflege) und einige Stellungnahmen von Rüdiger Gutt, dem neuen Fraktionssprecher. Die CDU hat zwar wenig Einfluss auf die Ratspolitik bei einer Ampel-Mehrheit, aber nicht zu vergessen ist: Die entscheidenden Stellen (etwa Amtsleiter) in der Verwaltung sind mit CDU-Anhängern besetzt .

Goldener Oktober ?

Im Oktober wollen dann die Ampel-Parteien die Ergebnisse schriftlich vorlegen – denen die Parteiversammlungen dann noch zustimmen müssen. Die Kunst wird angesichts einer Schuldenbremse und dem Zwang, in etlichen Bereichen investieren zu müssen, darin liegen, wie das vorhandene Geld anders eingesetzt wird. Wie sich die Mehrheitsfarben Rot-Gelb-Grün auf die Stadtpolitik auswirken, dazu zeigt der Rat am 18. September erste Zeichen.

Die Zeit drängt

Nach der Einbringung (also der Vorstellung des Haushalts 2015 und seiner politischen Schwerpunkte) – der Etat wird übrigens von den Dezernenten und dem Kämmerer seit dem Frühjahr zusammen gestellt – diskutieren die Ausschüsse im Oktober und November über die einzelnen Etatposten, etwa Schulen, Soziales, Verkehr, und fassen geldwerte Beschlüsse, die oft im Rat mehrheitlich übernommen werden.

Knackpunkte sind unter anderem, und das entspricht den Verhandlungen der Ampel: Die Verkehrsführung der U 81, also ob Tunnel oder Brücke im Norden. Der frühere OB hatte als Wahlgeschenk seiner Klientel im Norden noch einen Tunnel versprochen. Entscheidend dabei ist, ob es für eine teurere Tunnellösung noch Zuschüsse vom Land gibt. Andere Punkte mit Zündstoff, weil sie erheblich Geld kosten werden: Die Inklusion und der dafür erforderliche Umbau von Schulen.

Außerdem wird die Liga der Wohlfahrtsverbände (u.a. Awo, Diakonie, Caritas, Paritätischer) im Rat sehr genau zuhören. Der vorige OB Elbers hatte zwar vor der Kommunalwahl noch schnell den Vertrag mit der Liga verlängert. Doch im Sozialausschuss war bereits von der Liga angekündigt worden, dass die leichte Erhöhung der Mittel nicht ausreichen werde angesichts von mehr Aufgaben, etwa durch neue Kitas.

Beim Thema Schulen ist klar, dass ein jüdisches Gymnasium gebaut wird. Außerdem wird die Ampel-Koalition darauf drängen, dass eine neue Gesamtschule möglichst bald entsteht.

Der Etat 2015 soll dann im Dezember beschlossen werden. Dann steht die Ampel auf Grün – das Bild sei erlaubt, diese Metapher soll aber nichts über die politische Gewichtung aussagen.

Grüne zum Handlungskonzept Wohnen

Die Grünen wollen alle Akteure am Wohnungsmarkt, auch die Projektentwickler, an einen Tisch bringen und das städtische Handlungskonzept Wohnen weiter entwickeln. Dazu soll auch der Mietspiegel verbessert werden. Die Forderungen der Grünen sollen, so Ratsfrau Antonia Frey,  Vorsitzende im Wohngsausschuss, auch die jetzt laufenden Verhandlungen zur künftigen „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP für die künftge Ratsariet mit OB Thomas Geisel eingebracht werden. Spannend ist dabei, wie sich die FDP zu den Forderungen der anderen Ampel-Parteien für den Wohungsmarkt verhält.

Wir dokumentieren die Pressemeldung der Grünen im gekürzten Wortlaut nach dem „Hnntergund“-Text. Die dabei genannten Fakten und Zahlen stimmen nach unseren bisherigen Kenntnissen.

Hintergrund: Seit Jahren wächst die Stadt, hat inzwischen die 600.000er-Marke erreicht. Aber jahrelang hat die CDU/FDP Koalition der vergangenen Jahre immer wieder den Bau von dringend benötigten Sozialwohungen blockiert. Bis es nach Druck aus der Presse und selbst vom Ring Deutscher Makler (RDM) mit Zustimmung der Grünen im Rat voriges Jahr zum Handlungskonzept Wohnen der Stadt kam. Es sieht vor, bei Neubauprojekten von Wohnungsprojekten  20 Prozent als Sozialwohnungen und 20 Prozent als „preisgedämpfte“ Wohnungen mit einer maximalen Kaltmiete von 10 € / m² erstellen zu lassen. Kritiker haben jedoch bemängelt, dass 10 € /m² plus Nebenkosten für die meisten Normalverdiener kaum zu bezahlen sind. Schließlich kommen vele Berufsanfänger, junge Singles und Menschen mit niedrigem Einkommen nach Düsseldorf – wenn sie denn hier überhaupt eine bezahlbare Wohnung finden.Die SPD plädiert in einem eigenen Vorschlag für eine Quote von 30 % geförderter Wohungen bei Projekten.  Zur Erinnerung: Für Sozialwohnungen mit WBS kommen auch Polizisten, Krankenschwestern und Feuerwehrleute mit ihrem Verdienst in Frage .

Die Grünen:

Mit dem Handlungskonzept Wohnen hat Düsseldorf vor einem Jahr einen überfälligen Politikwechsel für mehr bezahlbaren Wohnraum eingeleitet. Antonia Frey, GRÜNE Ratsfrau und Vorsitzende des Wohnungsausschusses: „Es war ein GRÜNER Erfolg, die Blockade der damaligen Stadtspitze und der schwarz-gelben Ratsmehrheit gegen eine Quote zu brechen. Nach dem Wechsel der Mehrheiten geht es jetzt um die Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes. Allerdings sollte es kein einsamer Schnellschuss werden, sondern nach einer gründlichen Zwischenbilanz und gemeinsam mit allen Akteuren in Düsseldorf gemacht werden. Dazu gehören Stadt und Politik genauso wie Mieterverein, Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, Haus & Grund, Projektentwickler und Immobilienmakler.“

Für die GRÜNEN geht es bei der Weiterentwicklung um mehr als um die Frage ob 30 statt 20% Sozialwohnungen gebaut werden müssen. „Wir müssen uns auch ernsthaft um den Wohnungsbestand kümmern. Ohne Maßnahmen gegen die teilweise rapide steigenden Mieten im Bestand werden die besten Maßnahmen für den Neubau verpuffen. Denn wir sprechen von mehr als 300.000 Bestandswohnungen verglichen mit jährlich wenigen hundert geförderten Wohnungen im Neubau“, so Frey. Die GRÜNEN würden daher die Verbesserung des Mietspiegels und Maßnahmen gegen Leerstand und gegen Gentrifizierung ebenfalls in die Kooperationsgespräche mit SPD und FDP einbringen.

Für Rückfragen steht zur Verfügung: Miriam Koch, Fraktionsgeschäftsführerin

Zum Hintergrund einiger teilweise falsch dargestellter Regelungen

Die Zahl der möglichen Sozialwohnungen jährlich liegt aktuell bei etwa 280. Mit den Wohnraumförderungsprogrammen 2012 und 2013 wurden die Landesmittel, die für geförderten Wohnungsbau in der Stadt Düsseldorf zur Verfügung stehen, deutlich erhöht: von 15,2 Mio. Euro in 2011 auf 25,4 Mio. Euro in 2013. Mit dieser jährlichen Summe können rechnerisch etwa 280 statt 180 Wohnungen pro Jahr mit öffentlicher Förderung errichtet werden

Das Handlungskonzept Wohnen wird auch bei Projekten von weniger als 100 Einheiten angewendet. Eine entsprechende Änderung wurde auf Initiative der GRÜNEN eingefügt. Auch wurden im vergangenen Jahr schon mehrere kleinere Bauvorhaben zu einem größeren Plangebiet zusammengefasst, damit das Konzept greift. So wurde auf Initiative der Grünen beim B-Plan Ludwig-Beck-Straße in Mörsenbroich ein angrenzendes Vorhaben einbezogen, das sonst ohne B-Plan und somit ohne Quote genehmigt worden wäre.

Die Gleichbehandlung von Investoren ist bislang kein Problem des Handlungskonzeptes gewesen, sondern der politischen Mehrheiten. Im Konzept ist die 20% Quote fest, Ausnahmen bedürfen politische Beschlüsse. So wurde das ehemalige Schulgrundstück an der Schwannstraße von CDU und FDP auch nach dem Handlungskonzeptes ohne Quote verkauft.