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Kein Tunnel für die U 81

(Foto: OB Geisel diskutiert vor dem Rathaus mit protestierenden Bürgern zur U 81 – © Jo Achim Geschke)

Mit den neuen Mehrheiten im Rat durch die Ampel (SPD, Grüne, FDP) kommt es wieder zu heftigen und lebendigen Debatten im Rat. So auch am Donnerstag beispielsweise bei der Diskussion über die U 81 und die Trassenführung am Nordstern (vom Freiligrathplatz zum Flughafen). Die Mehrheit der Ampel-Kooperation stimmte für eine Brückentrasse über den Nordstern – nach einer von der CDU beantragten geheimen Abstimmung im Rat. Die U 81 soll den Flughafen mit der Innenstadt verbinden, und so als attraktives ÖPNV-Angebot die Verbindung zum Flughafen verbessern und den Autoverkehr vermindern.

Paul Stieber (CDU) zeigte sein polemisches Talent, sprach von der geplanten Brücke als einem „Monster“, das „eher nach Dubai gehört als abschreckendes Beispiel“ als in den Stadtnorden, und der „Regentschaft“ von OB Geisel. Hintergrund: Die CDU hatte kurz vor der Kommunalwahl im Mai diesen Jahres einen Tunnel als Bahntrasse versprochen und war damit den Bürgern in Lohausen sehr entgegen gekommen.

Knackpunkt bei dieser Planung ist allerdings, ob diese Tunnellösung Fördergeld von Land und Bund erhält. Stieber (CDU) konstatierte, „der Tunnel ist förderfähig, sollte er etwas teurer werden, ist er doch die beste Lösung.“ Dezernent Stephan Keller verwies darauf, dass nach einem Gespräch mit dem NRW-Verkehrsministerium eine Förderung unsicher sei.

Die Ampel-Parteien hatten also auch darauf hingewiesen, dass eine Förderung des Bahntunnels fragwürdig ist, die Mehrkosten beliefen sich auf etwa 30 Millionen Euro für die Stadt. „Wenn es nicht 85 Prozent Förderung gibt, wie wir noch im Mai angenommen haben, geht das gar nicht“, entgegnete Manfred Neuenhaus (FDP) der CDU. „Wer 30 bis 40 Millionen Euro in einem Tunnel vergräbt, ist unverantwortlich, wir wollen schließlich auch Schulen bauen“, wies er auf die Finanzen der Stadt hin. Die Gesamtkosten liegen laut bisheriger Planung bei insgesamt 128 Millionen Euro für eine Brücke, für die Tunnellösung bei rund 153 Millionen €,

Ratsherr Stieber (CDU) hatte darauf hingewiesen, dass es gegen eine Tunnel-Planung ganz sicher Klagen von Anwohnern geben werde. Die hatten vor dem Rathaus gegen einen Tunnel am Nordstern protestiert, OB Geisel hatte kurz vor der Sitzung mit ihnen diskutiert. Martin Volkenrath (SPD) sah denn auch eine Strategie bei der CDU: „Sie haben, Herr Stiebel, ja schon angekündigt, wir klagen Euch alles kaputt.“

Für die Tunnellösung über den Nordstern Richtung Flughafen muss zunächst eine Planfeststellungsverfahren in Gang gesetzt werden, was eventuell zwei Jahre dauern kann.

Norbert Czerwinski (Grüne) lehnte ebenso wie Volkenrath und Neuenhaus mögliche Mehrkosten ab, man müsse an alle Düsseldorfer und nicht nur die im Norden denken, meinte er, und relativierte ästhetische Bedenken der CDU: „Da liegen schon drei Straßenebenen übereinander – das ist nun wirklich nicht der Hofgarten.“

Die Linke lehnte die gesamte Trassenführung als zu teuer und unnötig ab.

Die geheime Abstimmung : 48 Ja-Stimmen (also mehr als die Ampel zusammen bringt), 34 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Jetzt muss die Verwaltung das Planfeststellungsverfahren in Gang bringen.

Das war die Woche oder Geisel und der Platz

Kolumne und Kommentar zur politischen Woche.

Der neue OB hat heute Geburtstag. Noch keine 100 Tage im Amt, – traditionell eine Schonfrist in der Politik  – und schon mitten in der Sause der politischen Polemiken, Angriffe und Politikerschelte. Eine willkommene Gelegenheit, dem SPD – OB eins auszuwischen , denn die CDU hat wohl noch immer nicht verkraftet, dass sie keine Mehrheit mehr im Rat hat und nun versucht, die anderen Parteien aufzubringen – noch kurz vor den Beschlüssen der drei Parteien zur Ampel. Angebliches Aufreger-Thema : Der Joachim-Erwin-Platz. Also ich hab mich mehr aufgeregt über andere Vorgänge in der Landeshauptstadt. Vor vielen Jahren hat mir der damalige OB Erwin am Rande einer Pressekonferenz gesagt: „Man kann auch den Jan-Wellem-Platz verkaufen.“ Da hat niemand ernsthaft an so etwas gedacht. Ich auch nicht. Ich finde, man sollte den Platz vor Breuninger und Apple und anderen Luxus-Shops ruhig nach Erwin benennen. Der Mann hat viel bewegt in der Stadt, auch das Luxus-Kaufhaus und den Kö-Bogen ermöglicht, im Gegensatz zu CDU und Dirk Elbers, die nur noch die Ideen nach 2008 ausgeführt haben. Allerdings gehen weit mehr Menschen über den künftigen Platz vor dem Bilker Bahnhof, und das sind Zigtausende. Täglich. Wäre also auch eine gute Idee. Warum sperren sich manche dagegen ?

Aber ich finde, es gab ganz andere Aufreger-Themen in den vergangenen Wochen und Tagen. Die Opposition hat die Pflicht, auf Missstände in der Mehrheits-Politik hinzuweisen. Dass die CDU sich Themen sucht, wo die neue Mehrheit im Rat und der neue OB am Beginn seiner Amtszeit vielleicht nicht sehr gradlinig entscheiden können, ist auch OK. Aber warum gab es keine eindeutige Presseerklärung der CDU-Ratsfraktion zum Erhalt der Arbeitsplätze beim Sprinter-Werk ? Nunja …

Ach ja: Das Brennholz. Hunderte Bürger aus Düsseldorf und den Nachbargemeinden holten sich Brennholz ab – gegen eine Spende. 1300 Kubikmeter sind weggegangen. Das ist ne Menge Holz. Und zusammengekommen sind rund 3700 Euro als Spende. Macht bei 1400 Wagenladungen (laut Presseamt) pro Düsseldorfer 2,70 Euro Spende … Ich finde, das könnten mehr sein. Nunja …

Und dann prügeln sie verbal auf den OB ein, weil der ganz konsequent gesagt hat, er will Wohnungen und nicht den Erhalt der Waldschänke. Einige hundert Bürger sind für den Erhalt des Hauses. Das kostet allerdings … Vielleicht kann man dort in neu entstehenden Wohnungen einen Treffpunkt einrichten für die Bürger im geschichtsträchtige Viertel ? Und dann dennoch rundherum Wohnungen bauen, die die Landeshautstadt dringend braucht, weil es in den vergangenen Jahren von der CDU-Mehrheit kaum Anstrengungen gab, bezahlbare Wohnungen bauen zu lassen? Nunja …

Aber nun langsam, liebe CDU: Auch die Opposition hat 100 Tage Schonfrist, um sich an ihre neue Rolle als Minderheit im Rat, als Opposition, einzugewöhnen. In den vergangenen Jahren hat die Opposition immer mit eigenen rationalen Vorschlägen, Anträgen und Diskussionen Politik gemacht. Ist immer alles abgelehnt worden im Rat. Nun ja …

 

Schöne kommende Woche noch – Allen ! Ihr Jo Achim Geschke

OB Geisel für Erwin-Platz am Bilker Bahnhof

(Foto Platz vor den Bilker Arcaden , © Jo Achim Geschke)

Oberbürgermeister Thomas Geisel hat sich dem Vorschlag aus den Ampelfraktionen angeschlossen, einen neuen Platz am Bilker Bahnhof nach dem verstorbenen OB Joachim Erwin zu benennen. Die CDU hat das direkt mit scharfen Worten kritisiert. Geisel: „Der Platz erfüllt die Kriterien einer angemessenen Würdigung. Der Vorschlag ist praktikabel und ist mit dem Wirken von Joachim Erwin verbunden, denn hier liegt der künftige Startpunkt der Wehrhahnlinie.“ Der Platz ist größer als der parallel gehandelte Vorschlag einer Platzbenennung im Kö-Bogen-Bereich.

Wie berichtet, war OB Geisel zunächst für einen Joachim-Erwin-Platz am Kö-Bogen.

OB Geisel strebt zur neuen Platzbenennung einen Ratsbeschluss am 30. Oktober an und lädt alle Fraktionen ein, dabei mitzumachen: „Es ist richtig und eines verstorbenen OB würdig, das Thema jetzt mit möglichst breiter Mehrheit abzuschließen.“ Die Baumaßnahmen der Wehrhahnlinie werden im nächsten Jahr beendet. „Auch deshalb ist es gut, die Diskussionen zügig zum Ziel zu führen.“

Der dreieckige Platz ist öffentlicher Bereich und wird durch die Bachstraße im Norden und die Bahngleise im Süden begrenzt. Die Straßenräume der längs laufenden Elisabeth- und Friedrichstraße werden integriert und führen künftig den Namen Joachim-Erwin-Platz. Auf dem Platz liegt der Tunnelmund der U-Bahn; von dort gelangt man direkt zum Bilker S-Bahnhof. Wo jetzt die Straßenbahngleise aus der Innenstadt ankommen, entsteht eine Grünzone, die den Platzcharakter unterstreichen wird und einen Gegenpol zum steinernen Eingangsbereich der Bilker Arcaden (nicht Bestandteil des Platzes) setzen wird.

Die Fraktionen der zuständigen Bezirksvertretung 3 wurden gestern telefonisch informiert. Die Namensvergabe erfolgt aufgrund des gesamtstädtischen Interesses durch den Rat der Landeshauptstadt.
CDU: „OB Geisel ein pietätloser Umfaller?“

Die CDU reagiert mit der polemischen Frage : „OB Geisel ein pietätloser Umfaller?“ Die CDU sei „fassungslos“, so Fraktionschef Rüdiger Gutt. „Wir müssen befürchten, dass Herr Geisel nicht mehr zu seinem Wort steht“, empört sich Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt. „Der Familie Erwin und uns gegenüber hat er sich immer für den Teilbereich des alten Jan-Wellem-Platzes ausgesprochen. An dieser offiziellen Zusage messen wir ihn.“

Vermutlich sei Geisel unter dem Druck der Ampel umgefallen. „Ein herber Gesichtsverlust“, meint Gutt. „Wenn es stimmt, dass jetzt ein Fleckchen Erde neben den Bilker Arcaden angedacht ist, dann sollte sich OB Geisel in Grund und Boden schämen. Da werden wir nicht mitmachen. Mit Rücksicht auf die Familie Erwin verwahren wir uns gegen dieses unwürdige und wortbrüchige Hin und Her.“

Besonders schlimm sei für Gutt, dass Geisel im Wahlkampf laut getönt habe, er wolle mit der Erwin-Ehrung ein Zeichen gegen Lagerdenken und für Versöhnung setzen: „Das wäre sein erstes großes Projekt als neuer OB gewesen. Nichts droht davon übrigzubleiben. Die Ampel hat Geisel offenbar die Gefolgschaft aufgekündigt. Geisel ist ein trauriger König ohne Land.“

Thomas Geisel will mit dem Beginn seiner Amtszeit aber auch die fehlende Würdigung eines weiteren Oberbürgermeisters zum Ziel führen: Josef Kürten, CDU, der 2010 verstarb. In jüngerer Zeit sind Stadtchefs im Schnitt zwei bis vier Jahre nach ihrem Tod mit einer Straßen- und Platzbenennung geehrt worden. In vergleichbaren Großstädten verlief der Rhythmus zum Teil erheblich schneller.

IHK und CDU zur Ampel

In einer ersten Beurteilung der Ampel-Vereinbarung kommt die IHK zu einem überwiegend positiven Fazit. „Aus Sicht der Unternehmen ist der verabredete Erhalt der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit Düsseldorfs ein wesentlicher Aspekt. Uns freut zudem das Bekenntnis zu stabilen Steuersätzen. Für die Düsseldorfer Firmen bedeutet dies finanzielle Planungssicherheit.“, lobt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Udo Siepmann die Verabredung zwischen den Parteien. „Die zahlreichen neuen konsumtiven Ausgaben sehen wir allerdings mit einer gewissen Sorge“, so Siepmann.

Zudem hätte sich die IHK in der Kooperationsvereinbarung ein klares Bekenntnis der Parteien gegen die Solidaritätsumlage gewünscht. „Die Umlageverpflichtung für notleidende Kommunen durch das Land NRW droht der Stadt Düsseldorf in den kommenden Jahren insgesamt über 100 Millionen Euro zu entziehen. Bereits im nächsten Jahr sind nach der aktuellen Modellrechnung fast 19 Millionen Euro zu zahlen. Mit diesem Geld wären zahlreiche Projekte zum Erhalt der Düsseldorfer Infrastruktur finanzierbar. Die Ratsmehrheit sollte daher den Widerstand der betroffenen Kommunen gegen die Umlagepflicht juristisch und politisch weiter aktiv unterstützen“, so Siepmann.

Die IHK Düsseldorf begrüßt auch das klare Bekenntnis der drei Ratsparteien zum Ausbau des Reisholzer Hafens. „Ein moderner Logistikstandort dient den Düsseldorfer Unternehmen und begünstigt den umweltfreundlichen Transport mit dem Binnenschiff“, so Siepmann.

Weiterer Pluspunkt aus Kammersicht: Mit der Einrichtung einer Fußgängerzone in der Schadowstraße folgt die Stadtpolitik den Wünschen der ansässigen Händler. Die bisher vorgesehene zeitliche Begrenzung bis 18.30 Uhr wird erfreulicherweise aufgehoben. Die IHK teilt auch die Ansicht, dass das städtische Einzelhandelskonzept zeitnah überarbeitet, der Konrad-Adenauer-Platz dringend aufgewertet und das Bahnhofsumfeld angemessen gestaltet werden müssen.

„Zu Recht betonen die Parteien die Bedeutung des Wohnungsmarktes und den Bedarf an Wohnungsneubau. Vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung für die Wirtschaft ist die Versorgung mit Wohnraum auch für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen wichtig. Die IHK werde sich an der Weiterentwicklung beteiligen, dies gelte auch für die angekündigte Prüfung, ob der Anteil öffentlich geförderter Neubauwohnungen von bisher 20 Prozent markt- und bedarfsgerecht erhöht werden könne.

Erste Reaktion der CDU

. In einer ersten Stellungnahme zeigt sich die CDU-Ratsfraktion von der Koalitionsvereinbarung der neuen Ampel „enttäuscht bis entsetzt“. Den Vorschlägen fehle zudem die klare Darstellung der Gegenfinanzierung. Die CDU muss sich aber offenbar in ihre Rolle als Opposition noch einfinden. Denn davon, das die Ampel plane, „Düsseldorfer Hauptverkehrsstraßen in Tempo-30-Zonen zu verwandeln“, so Fraktionschef Rüdiger Gutt, kann wie berichtet keine Rede sein. Zudem will die CDU weiterhin an der – laut Ampel zu teuren – Tunnellösung für die U 81 festhalten.

In der Ordnungspolitik fehlt der CDU das Konzept, stattdessen verbiete die Koalition dem OSD das Barett „kopfloser geht’s nicht“, spottet Gutt. Nicht erwähnt ist dabei, dass die OSD-Mitarbeiter eine strukturierte Fortbildung bekommen sollen, die die Mitarbeiter seit längerem für sich fordern.

Kommentar: Wie man mit Weglassen Tatsachen verdreht

Kommentar von Jo Achim Geschke

(Der Wohnungsausschuss hatte im Salzmannbau getagt, Foto © Jo Achim Geschke)

Wie man durch Auslassungen politische Diskussionen verfälscht, zeigt jetzt die CDU. Ratsherr Peter Blumenrath (CDU) tut sich dabei durch Darstellungen in einer Pressemeldung hervor, die offensichtlich die Parteien der Ampel auseinander dividieren soll. Eine Taktik, die die CDU bereits mehrfach versucht hat, besonders mit Zielrichtung auf die Grünen, bei denen die CDU immer noch Anhänger der Schwarz-Grünen Koalition vermutet, vor allem in der Wohnungspolitik. Die CDU täte allerdings besser daran, solche leicht durchschaubaren taktischen Spielchen zu lassen, wenn sie sich – glaubwürdig – neu aufstellen will.

Die CDU hatte im Wohnungsausschuss am Montag den Antrag gestellt, die Verwaltung solle eine Evaluation zum Handlungskonzept Wohnen im Ausschuss vorstellen. Der Erfahrungsbericht solle eine Bewertung des vor über einem Jahr verabschiedeten Handlungskonzepts ermöglichen, dass ja von CDU/ FDP und den Grünen beschlossen worden war. Dabei argumentiert die CDU gegen die Überlegungen von OB Geisel, die 20 Prozent Wohnungsbau mit „preisgedämpften“ Mieten wegzulassen und statt dessen nur 30 Prozent geförderte Wohnungen vorzusehen. Genau dagegen hatten einige der Grünen argumentiert –die CDU nimmt genau das in ihrer Antragsbegründung auf.

Ratsherr Peter Blumenrath (CDU) behautet nun in seiner Pressemeldung:. „Leider haben SPD, Grüne und FDP gemauert und unseren Antrag abgelehnt. Eine objektive Auswertung passt ihnen offensichtlich nicht in den Kram.“

Das ist, höflich gesagt, nicht ganz richtig. „Josdepeche“ war im Ausschuss anwesend.

Marcus Voelker (Grüne) und Rainer Matheisen (FDP) hatten im Wohnungsausschuss argumentiert , dass ein Antrag der CDU zur Evaluation des Wohnungskonzepts unnötig sei, weil genau so eine Erfahrungs-Auswertung bereits bei Verabschiedung des Handlungskonzept beschlossen wurden sei. Und dass die Verwaltung bereits eine Evaluation erarbeite – was Wohnungsamtsleiter Nowatius denn auch bestätigte: Ende des Jahres soll die Evaluation im Ausschuss vorliegen. Damit war der Antrag eigentlich erledigt … Mathias Hertz (SPD) hatte die CDU-Taktik zuvor denn auch offen gelegt: „Hier einen Keil zwischen die Ampel-Parteien zu treiben, funktioniert nicht.“

CDU stellt Anfrage zum Salafismus

Die CDU-Ratsfraktion wird in der morgigen Ratssitzung (ab 14 Hr)  die Bedrohung durch radikale Salafisten zum Thema machen. „Wir stellen eine Anfrage aus aktuellem Anlass, weil uns die Medienberichte über den Prediger Sven Lau und die ‚Scharia-Polizei’ in Wuppertal beunruhigen“, erklärt Ratsherr Pavle Madzirov, Sprecher der CDU im Integrationsrat. „Gleichzeitig sehen wir, dass Salafisten innerhalb der Stadt immer öfter Korane verteilen, die ihre spezielle radikalisierte Glaubensrichtung widerspiegeln.“

Sie werben damit für ihr Anliegen“, so Madzirov weiter. „ Dabei handelt es sich um eine freie Auslegung des ursprünglichen Korans. Die Verwaltung soll uns deshalb sagen, ob aktive Salafisten hier vermehrt Infostände angemeldet haben und welches Material dabei herausgegeben wird. Zudem möchten wir wissen, wie der Sachstand bei den Aussteiger-Programmen ist, die von Imamen und der Düsseldorfer Polizei für radikalisierte Jugendliche entwickelt wurden.“

Die CDU-Ratsfraktion mache seit Jahren auf die Gefahren dieser Gruppierungen aufmerksam, so Madzirov: „Durch unsere Initiativen im ehemaligen Integrationsausschuss haben wir uns sowohl um Aufklärung an Schulen als auch um Vorbeugung und Aussteiger-Programme gekümmert.“

Analyse : Ampel in der letzten Phase

(Foto Wo geht’s lang in den nächsten 5 Jahren ? © Jo Achim Geschke)

Analyse und Kommentar

Die Ampel geht in die letzte Phase, etliche Punkte sind offensichtlich geklärt, schließlich haben alle drei Parteien Interesse, beispielsweise die Schulen zu sanieren, gut auszustatten. Nun geht es in Richtung politische Praxis mit einem SPD-OB Thomas Geisel. Erste Lichtzeichen werden politisch Interessierte bereits beim Rat am 18. Sept finden: Wie gehen die Parteien miteinander um, welche Anträge kommen von wem ?

Die „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP hatte von Beginn an gute Voraussetzungen, sieht man von einigen klärbaren Streitpunkten ab. Denn mit welchen strategisch-politischen Überlegungen haben die Parteien ihre Verhandlungen aufgenommen ?

Die Grünen:

Einige Grüne hatten durchaus Interesse, mit der CDU zu koalieren, nach dem Motto: Wir wollen bei politischen Anträgen nicht immer diskussionslos abgelehnt werden wie in der Vergangenheit … Der Satz gilt für einige wohl auch noch im Präsenz. Aber : In der Ampel haben die Grünen jetzt eine gute Möglichkeit für eigene Politikvorstellungen, wie beim Radverkehr, Klimaschutz, oder Drogenhilfe. Wenn nicht der elende Knackpunkt Wohnen wäre : Das von den Grünen mit getragenen Handlungskonzept Wohnen sieht 20 % geförderte und 20 % „preisgedämpfte Wohneinheiten vor (mit 10 Euo / m²). Dagegen die von der SPD geforderten lediglich 30 % geförderte Einheiten. Und wer kann dann 10 € bezahlen, und wie wird das geregelt – einiges ist da noch zu klären.

Die SPD:

muss ein großes Interesse habe, wieder in einer Mehrheit die Stadtpolitik zu bestimmen und die Stadt in ihrem Sinnen zu gestalten, für mehr Soziales Wohnen beispielsweise und mehr Einsatz für die Stadtteile. Die SPD muss sich aber bei den Ampel-Koalitionären auf Kompromisse einlassen. Also schaun mer mal, was kommt.

Die FDP :

Marie-Agnes Strack-Zimmermann , auch Vize Vorsitzende in der Bundes-FDP, hat sicher Interesse, eine Ampel als Model für andere Städte oder sogar für Landtage herzustellen, weil dann die FDP wieder mehr Wählerstimmen bekommen könnte. (Die FDP ist bei den letzten Landtagswahlen in Deutschland aus mehreren Landtagen rausgeflogen.) Eine Ampel in der Landeshauptstadt ist daher sicherlich ein gutes Model für politische Zusammenarbeit mit anderen Parteien als der CDU. Beachtenswert ist dabei die Positionierung von Manfred Neuenhaus, der von neoliberalen Inhalten wohl absehen muss. (Ich weiß, Herr Neuenhaus, sie empfinden neoliberal als ein Schimpfwort: es ist aber nur eine Beschreibung einer politischen Einstellung, manche sagen Ideologie – die in Deutschland immer mehr um sich greift, übrigens längst auch in Medien.)

Die CDU:

Ist zwar nicht in der Ampel, interessant wird aber ihre Vorstellung im Rat. Sie muss sich völlig neu aufstellen und positionieren, ein neues Profil suchen. Das geht eventuell nicht mit Konservativen wie Andreas Hartnigk oder Altgedienten wie Friedrich Conzen. Denn die CDU muss sich auch verjüngen und von den realitätsfernen Positionen im Wohnungsbereich trennen, auch beim Verkehr andere Schwerpunkte setzen. Anfänge zeigen die CDU-Anträge im Rat ( etwa zu Flüchtlingen und Pflege) und einige Stellungnahmen von Rüdiger Gutt, dem neuen Fraktionssprecher. Die CDU hat zwar wenig Einfluss auf die Ratspolitik bei einer Ampel-Mehrheit, aber nicht zu vergessen ist: Die entscheidenden Stellen (etwa Amtsleiter) in der Verwaltung sind mit CDU-Anhängern besetzt .

Goldener Oktober ?

Im Oktober wollen dann die Ampel-Parteien die Ergebnisse schriftlich vorlegen – denen die Parteiversammlungen dann noch zustimmen müssen. Die Kunst wird angesichts einer Schuldenbremse und dem Zwang, in etlichen Bereichen investieren zu müssen, darin liegen, wie das vorhandene Geld anders eingesetzt wird. Wie sich die Mehrheitsfarben Rot-Gelb-Grün auf die Stadtpolitik auswirken, dazu zeigt der Rat am 18. September erste Zeichen.

Die Zeit drängt

Nach der Einbringung (also der Vorstellung des Haushalts 2015 und seiner politischen Schwerpunkte) – der Etat wird übrigens von den Dezernenten und dem Kämmerer seit dem Frühjahr zusammen gestellt – diskutieren die Ausschüsse im Oktober und November über die einzelnen Etatposten, etwa Schulen, Soziales, Verkehr, und fassen geldwerte Beschlüsse, die oft im Rat mehrheitlich übernommen werden.

Knackpunkte sind unter anderem, und das entspricht den Verhandlungen der Ampel: Die Verkehrsführung der U 81, also ob Tunnel oder Brücke im Norden. Der frühere OB hatte als Wahlgeschenk seiner Klientel im Norden noch einen Tunnel versprochen. Entscheidend dabei ist, ob es für eine teurere Tunnellösung noch Zuschüsse vom Land gibt. Andere Punkte mit Zündstoff, weil sie erheblich Geld kosten werden: Die Inklusion und der dafür erforderliche Umbau von Schulen.

Außerdem wird die Liga der Wohlfahrtsverbände (u.a. Awo, Diakonie, Caritas, Paritätischer) im Rat sehr genau zuhören. Der vorige OB Elbers hatte zwar vor der Kommunalwahl noch schnell den Vertrag mit der Liga verlängert. Doch im Sozialausschuss war bereits von der Liga angekündigt worden, dass die leichte Erhöhung der Mittel nicht ausreichen werde angesichts von mehr Aufgaben, etwa durch neue Kitas.

Beim Thema Schulen ist klar, dass ein jüdisches Gymnasium gebaut wird. Außerdem wird die Ampel-Koalition darauf drängen, dass eine neue Gesamtschule möglichst bald entsteht.

Der Etat 2015 soll dann im Dezember beschlossen werden. Dann steht die Ampel auf Grün – das Bild sei erlaubt, diese Metapher soll aber nichts über die politische Gewichtung aussagen.

CDU lobt sieben Jahre „Schuldenfreiheit“ – mit kleinen Auslassungen

(Foto Rathaus mit Schuldenuhr  © Jo Achim Geschke)

Am Freitag springt die Schuldenuhr am Rathaus auf sieben Jahre um. Anlass für die CDU, auf die Einrichtung dieser Anzeige durch den 2008 verstorbenen OB Joachim Erwin hinzuweisen und die Verdienste der (CDU-geführten) Stadtspitze hinzuweisen.

Einen „historischen Befreiungsschlag“ nennt CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt die Einführung der sogenannten Schuldenfreiheit. 1999, als Erwin (CDU) erstmals gewählt wurde, hatte die Stadt noch immense Schulden. Was Gutt nicht erwähnt: Diese Schulden waren in vielen Vorjahren durchaus nicht nur durch Rot-Grün entstanden. SPD und auch Grüne hatten sich in den Jahren vor 1999 bemüht, durch einen strikten Sparkurs (etwa durch Abschaltung der Brunnen) die Schulden abzubauen. Die CDU-Stadtspitze konnte also auf diesem Weg weitermachen.

Stadtwerkeverkauf

„Joachim Erwin gelang mit einem Meisterstück der Ausstieg aus der Schuldenfalle“, so Gutt weiter. Was nicht erwähnt wird: Der Verkauf des Großteils der Stadtwerkeanteile (die Stadt hält heute nur rund 25 Prozent) an den Energiekonzern EnBW brachte zwar Geld in die Kasse – stieß aber auf heftigen Protest in der Bevölkerung. Wegen eines Bürgerentscheids wurden 2001 zunächst nur 29,9 % an EnBW verkauft. Ein zweiter Bürgerentscheid gegen den Verkauf weiterer Anteile mit über 95.000 Stimmen wurde von der Ratsmehrheit im Januar 2006 formal abgelehnt. 2007 konnte die Stadtspitze dann die Schuldenfreiheit der Stadt feststellen. Anfang diesen Jahres hatten allerdings die Landesstatistiker und der Steuerzahlerbund die Schuldenfreiheit angezweifelt, da die Kredite der Stadttöchter nicht mitgerechnet wurden. Danach war nur noch von „wirtschaftlicher Schuldenfreiheit“ die Rede. Nicht zu vergessen, dass die Rücklagen der Stadt (unter anderem aus dem Stadtwerkeverkauf) seitdem stark abgeschmolzen waren.

Gutt lobt zudem die Investitionen der Stadt in den vergangenen Jahren und verweist darauf, dass die Holding der Stadt über „mehr als 307 Millionen Euro an Rücklagen für Notfälle“ verfüge. Lässt aber aus, dass die Stadt laut Kämmerer (im Finanzausschuss diese Woche) auch 185 Millionen Euro von der Holding erhält. Was wohl nötig ist, um wieder einen ausgeglichenen Haushalt 2015 aufzustellen. Das Gutt zudem polemisch an den neuen OB Thomas Geisel (SPD) „ und die Ampel“ appelliert, „gewissenhaft mit dem Geld der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer umzugehen. Es wäre finanzpolitisch eine Sünde, wenn jetzt nach sieben guten, schuldenfreien Jahren sieben schlechte Jahre über Düsseldorf hereinbrechen würden“, ist wohl dem Umstand zu verbuchen, dass Gutt sich noch als neuer Fraktionschef bei der CDU-Klientel profilieren muss.

Zu den Finanzen der Holding der Stadt der Artikel mit den Zahlen des Kämmerers: https://josdepeche.wordpress.com/2014/09/09/stadt-nimmt-bei-ihrer-holding-185-millionen-e-kredite-auf/

CDU fordert mehr Landesgeld für Baumschäden

Nicht glücklich zeigt sich die CDU-Ratsfraktion über die knapp 5,7 Millionen Euro, die Düsseldorf als Sturmschadenhilfe vom Land NRW erhalten soll. „Die Absicht ist zwar löblich, der Betrag aber keineswegs“, kritisiert Ratsherr Rüdiger Gutt in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU.

Siehe Artikel in josdepeche:

https://josdepeche.wordpress.com/2014/08/27/57-mio-e-fur-sturmschaden-vom-land/

Gutt (CDU) weiter:

„Tropfen auf den heißen Stein“
„Anfangs wurde geschätzt, dass Orkan ‚Ela’ den städtischen Haushalt mit 64 Millionen Euro belasten würde. Wie wir mittlerweile wissen, sind rund 40.000 Bäume zerstört oder beschädigt worden. Eine Wiederaufforstung und die Reparatur der Infrastruktur werden hochgerechnet um die 100 Millionen Euro kosten. Das versprochene Geld vom Land ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, macht Gutt deutlich.
Wenig hilfreich sei zudem das Angebot von SPD-Umweltminister Johannes Remmel, der aus seinem Naturschutzetat zusätzliches Geld für Baumpflanzungen bereitstellen will. „Das bringt beispielsweise für den denkmalgeschützten Hofgarten, wo viele exotische Bäume erneuert werden müssen, gar nichts. Denn Remmel will nur heimische Gehölze fördern“, so Gutt.

Rüdiger Gutt fordert daher eine effektivere Hilfe vom Land: „Düsseldorf soll bis 2022 weit über 100 Millionen Euro für den kommunalen Solidarpakt zahlen, um anderen Städten zu helfen. Jetzt, wo Düsseldorf selbst massive Wiederaufbauhilfe braucht, kann das Land seine Hauptstadt nicht mit ein paar Millionen abspeisen. Entweder gewährt uns die rot-grüne Landesregierung mehr Unterstützung, oder sie erlässt uns den Zwangs-Soli. Das wäre echte Solidarität.“