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Bürger-Anträge gegen TTIP erst im November im Rat

Die Bürger-Anträge des DGB und der Naturschützer vom BUND sowie die Anträge von der Fraktion der Linken und der Grünen zum geheim verhandelten Handelsabkommen mit den USA (TTIP) werden erst im November im Rat behandelt. Wie berichtet, hatten DGB und BUND Bürgeranträge nach § 24 der Gemeindeordnung gestellt, die vom Anregungs- und Beschwerde-Ausschuss wie vorgesehen kurzfristig an den Rat verwiesen wurden. SPD-Fraktionssprecher Markus Raub beantragte allerdings eine Verschiebung auf die November-Sitzung, damit sich die Fraktion ausführlich informieren und damit auseinandersetzen könne. Für die Linke war klar: die SPD kneift.

Denn im Bund ist die SPD dem TTIP vor allem in der Person von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel durchaus nicht abgeneigt. Die IHK hatte in einem Brief an die Fraktionen betont, eine Ablehnung des TTIP im Rat sei für den Standort nicht zuträglich.

Wir haben die Argumente und Anträge in den folgenden Artikeln (mit Links) bereits dargestellt:

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/nachtrag-zum-burgerantrag-und-parteiantragen-gegen-ttip/

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Nachtrag zum Bürgerantrag und Parteianträgen gegen TTIP

(Foto : TTIP – Wachstum für alle oder Vorteile nur für Konzerne ? © Jo Achim Geschke)

Wie berichtet, haben der DGB, ebenso wie der Naturschutzbund BUND einen Bürgerantrag zur an den Rat gestellt, das Handelsabkommen zwischen USA und der EU – TTIP, abzulehnen (siehe Artikel). Unabhängig davon hat die Linke im Rat einen Antrag gegen TTIP gestellt, die Grünen dazu einen Ergänzungsantrag. Unklar war bisher, ob die Bürgeranträge im Rat am kommenden Donnerstag, 30. Oktober, überhaupt noch behandelt werden können. Nach Recherchen von josdepeche können sie behandelt werden, teilte die Stadt jetzt am späten Nachmittag mit.

Nach dem üblichen Procedere bei einem Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung landet ein Antrag zunächst beim Anregungs- und Beschwerdeausschuss. Der tagt bereits am morgigen Mittwoch – und die Anträge stehen nicht auf der Tagesordnung. Allerdings teilte uns die Stadtverwaltung über das Presseamt jetzt mit, dass ja ohnehin ein Antrag sowie ein Änderungsantrag zu TTIP auf der Tagesordnung stehen. Also könnten in der Diskussion die Bürgeranträge „den Ratsmitgliedern auch zur Kenntnis gebracht werden“, so die Verwaltung. Die IHK hat wie berichtet ihre Meinung zum TTIP in einem Brief an OB Geisel und die Ratsfraktionen dargelegt (siehe Artikel).

 

Warum ist TTIP so wichtig für alle Bürger auch in Düsseldorf ?

Nach den bisherigen Kenntnissen um das Handelsabkommen – das im geheimen und undemokratisch hinter verschlossenen Türen verhandelt wird – können Unternehmen gegen den Staat, also auch gegen eine Kommune, klagen, wenn Bestimmungen und Gesetze ihre Entwicklungs- und Renditemöglichkeiten behindern. Ein angenommener Fall: Die Stadt behindert mit Planungsmaßnahmen das Mercedes-Sprinterwerk. Dann könnte Mercedes klagen – und diese Klage würde ohne ein deutsches Gericht, in Hinterzimmern bei Ausschluss der Öffentlichkeit, verhandelt: Auf nationaler Ebene ginge es dabei um Millionen Euro/ Dollar, wie bereits in einigen Verhandlungen der Fall.

Zum zweiten geht es nicht nur um die berühmten Chlorhühnchen, sondern um die neoliberale Aufweichung von Arbeitnehmerrechten, von Umweltstandards, etc.

Und zudem ist die Behauptung, das TTIP brächte den Staaten der EU enormes Wachstum (des Bruttoinlandsprodukts) und Sicherheit von Arbeitsplätzen, widerlegt Und zwar durch Gutachten von Wirtschaftsexperten – im Auftrag der EU-Kommission ! Die legen dar, dass das Wachstum des BIP lediglich bei rund 0,48 % liegen werde, und eine Zunahme der Beschäftigung auch nicht angenommen werden könne. Auch Monitor (WDR) hatte in einem Beitrag bereits Experten interviewt, die ein BIP-Wachstum von 0,5 % bestätigt hatten.

Lesen Sie dazu die Artikel zu den Bürgeranträgen von DGB und Bund sowie den Anträgen für den Rat unter

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/burgerantrag-und-kritik-zu-transatlantischem-handelsabkommen-ttip/

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/27/dgb-stellt-burgerantrag-gegen-ttip-freihandelsabkommen/

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/ihk-gegen-ratsantrage-zu-ttip/

Bürgerantrag und Kritik zu Transatlantischem Handelsabkommen TTIP

(Foto : Bei TTIP geht es nicht nur um Lebensmittelstandards / © Jo Achim Geschke)

Wie berichtet, stellt der DGB Düsseldorf einen Bürgerantrag für den Rat, der danach das viel kritisierte, geheim verhandelte Abkommen zwischen den USA und der EU (und damit Deutschland) TTIP ablehnen und sich beim Städtetag für eine Ablehnung einsetzen soll. Auf der Tagesordnung im Rat für den kommenden Donnerstag steht ebenso ein Antrag der Linken zu TTIP, zudem es einen Änderungsantrag der Grünen gibt, der inhaltlich weiter geht und ausführlicher ist. Wir erklären zunächst wie ein Bürgerantrag funktioniert und um welche Inhalte es sich bei den TTIP-Anträgen handelt.

Nach § 24 der Gemeindeordnung (GO) unter der Überschrift „Anregungen und Beschwerden“ hat jeder das Recht, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden.“ Und weiter : Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen.“ Im Klartext: Ein solcher Bürgerantrag geht zunächst an den Düsseldorfer Anregungs- und Beschwerdeausschuss. Da der Antrag des DGB jetzt kam, und der Anregungsausschuss am Mittwoch vor dem Rat tagt, bleibt abzuwarten, ob der Anregungsausschuss sich noch mit dem DGB-Antrag beschäftigt.

Aber im Rat am Donnerstag steht ein Antrag der Linken auf der Tagesordnung mit einem Änderungsantrag der Grünen, beide stammen vom 19. September und wurden in der damaligen Ratssitzung nicht behandelt. Klar ist, dass die drei Parteien der Ampel (SPD, Grüne und FDP) dabei unabhängig von der Kooperationsvereinbarung abstimmen können – also etwa die FDP anders abstimmt als die Grünen. „Das macht ja den Charme der Koop-Vereinbarung aus“, meint Frank-Ulrich Wessel, SPD-Fraktionsgeschäftsführer. Denn laut Kooperations-Vereinbarung können die Parteien der Ampel unterschiedlich abstimmen, nur bei „haushaltsrelevanten“ Fragen wollen alle drei gemeinsam stimmen. Möglicherweise gibt es zu den TTIP-Anträgen noch einen weiteren Änderungsantrag.

Was ist TTIP und warum ist es für eine Stadt wichtig?

TTIP ist das Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP, Transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Es wird bisher hinter verschlossen Türen verhandelt, was als undemokratisch kritisiert wird. Dabei geht es nicht nur um die vielzitierten Chlorhühnchen aus den USA und den aufgeweichten oder außer Kraft gesetzten Lebensmittel- und Umweltstandards der EU und Deutschlands. Bestandteil sind auch weitreichende Zugeständnisse an (vor allem große und amerikanische ) Unternehmen, die weitgehend demokratische Rechte der EU-Staaten unterlaufen können und im Sinne einer neoliberalen Wirtschaftsideologie staatliche Begrenzungen von unternehmerischen Aktivitäten zugunsten von Bürgern fast unmöglich machen. Außerdem könnten die Unternehmen gegen Entscheidungen des Staates klagen, wenn sie glauben, dass diese ihnen schaden. Dies Klagen, bei denen es um Millionen Euro/ Dollar geht werden aber von kleinen Schiedsgerichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, hinter verschlossenen Türen, getroffen. Das betrifft auch Kommunen, deswegen haben sich die Kommunalen Spitzenverbände ( etwa der Städtetag) bereits gegen TTIP gewandt.

Wir dokumentieren den Antrag der Grünen, da er nach unserer Ansicht weitergehend und ausführlicher ist:

  1. „Der Rat der Stadt Düsseldorf unterstützt den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags vom 12. Februar 2014 in München „Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge“ und fordert den Oberbürgermeister sowie die Düsseldorfer Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament auf, sich in diesem Sinne gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission zu engagieren.
  2. Darüber hinaus ist der Oberbürgermeister aufgefordert, sich in allen ihm zur Verfügung stehenden Gremien für einen wirksamen Schutz und eine Förderung der genannten Bereiche im Sinne der Erhaltung einer umfassenden kommunalen Selbstverwaltung sowie gültiger sozialer und ökologischer Standards einzusetzen. Das schließt beispielsweise die Stärkung der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ein, die durch das geplante Freihandelsabkommen droht, unterlaufen zu werden.
  3. Der Oberbürgermeister ist beauftragt, über seine Positionierung und über mögliche Folgen des geplanten Freihandelsabkommens hinsichtlich der betroffenen kommunalen Bereiche in den zuständigen Ausschüssen und im Stadtrat zu informieren. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über aktuelle Entwicklungen in den Verhandlungen zu TTIP – und zudem zum „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) und zu „Trade in Services Agreement” (TiSA) – zu berichten, wenn den kommunalen Verbänden entsprechend neue Informationen vorliegen und diese sich auf ein Vorgehen oder eine Position geeinigt haben.
  1. Der Rat der Stadt Düsseldorf lehnt das derzeit zwischen den USA und der EU geplante Abkommen „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) auf der Basis dieses Verhandlungsmandats ab. Das geplante Abkommen gefährdet Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie z. B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, der Abwasser- und Müllentsorgung, dem öffentlichen Nahverkehr oder der Wasserversorgung sowie die Standards im Umwelt-, Klima-, Daten- und Verbraucherschutz, die der Rat der Stadt Düsseldorf beispielsweise beim Thema „Fracking“ unterstützt. Auch dass großen Unternehmen ein Vorschub geleistet werden könnte, mittelständische Unternehmen zu verdrängen, steht weiterhin zu befürchten.“

Lesen Sie dazu auch:

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/27/dgb-stellt-burgerantrag-gegen-ttip-freihandelsabkommen/

sowie

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/ihk-gegen-ratsantrage-zu-ttip/

DGB stellt Bürgerantrag gegen TTIP Freihandelsabkommen

(Foto Rathaus (C) Jo Achim Geschke)

Es ist ein Novum im Rat, der am kommenden Donnerstag tagt: Die Düsseldorfer Gewerkschaften stellen einen Bürgerantrag „Düsseldorf gegen TTIP“, in dem die Stadt Düsseldorf aufgefordert wird, sich gegen TTIP und weitere Freihandelsabkommen auszusprechen und ihren Einfluss auf der Landes-, Bundes- und EU-Ebene geltend zu machen, um diese Abkommen abzulehnen. In einer Stellungnahme des Düsseldorfer DGB Stadtverbandes heißt es: „TTIP darf mit den bisher bekannten Inhalten nicht beschlossen werden“, so Sigrid Wolf, Vorsitzende des DGB Stadtverbandes in Düsseldorf.

Auch im Anregungs- und Beschwerde- Ausschuss wird von den Umwelt- und Naturschützern des BUND ein Antrag gegen das bundesweit kritisierte Abkommen TTIP gestellt, der im Rat behandelt werden soll. Der Anregungs-Ausschuss tagt am Mittwoch, 29. Oktober, ab 16 Uhr im Rathaus, 1. Etage.

Der Rat soll am Donnerstag, 30. Oktober, (ab14 Uhr) den Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung NRW des DGB Düsseldorf behandeln.

„Der Düsseldorfer DGB hält es für notwendig, dass sich auch die Stadt Düsseldorf klar positioniert, da das geplante Abkommen erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung und vor allem die Angebote der Daseinsvorsorge haben wird. Die Düsseldorfer Gewerkschaften stellen aus diesem Grund diesen Bürgerantrag“, so Sigrid Wolf weiter.

Mit dem Bürgerantrag soll das Thema noch einmal einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Die EU habe mit ihrer Geheimdiplomatie nachhaltig das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse beschädigt. Die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten seien nun gefordert, dieses Vertrauen durch mehr Transparenz und klare Entscheidungen zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen. Eine Zustimmung dürfe nur erfolgen, wenn klare, verbindliche und durchsetzbare Regelungen zum Schutz und Ausbau von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten sowie von Sozial- und Umweltstandards vereinbart und der Bereich der Daseinsvorsorge ausdrücklich ausgeklammert wird.

Der Antrag des DGB im Wortlaut:

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Düsseldorf lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA mit den bisher bekannten Inhalten ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Die Stadt Düsseldorf wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu informieren.

Begründung:

 Demokratie und Transparenz

Die Verhandlungen zu allen drei Abkommen fanden und finden als Geheimverhandlungen statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht einmal die EU-Abgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Und obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindetag, sowie Landkreistag) nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht den demokratischen Standards.
Vielmehr muss die Einbeziehung in die Verträge so frühzeitig erfolgen, dass die Gestaltungsfähigkeit gegeben ist.

Daher fordern wir die Veröffentlichung aller Verhandlungsdokumente, sowie die Einbeziehung in die Verhandlungen. Dies fordern wir für TTIP, CETA und TiSA.

Investitionsschutz für Konzerne

Bei TTIP und CETA erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft sieht sich hierdurch benachteiligt und die Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgehebelt und lehnt daher den geplanten Investitionsschutz strikt ab.

Auch Beschlüsse von Gemeinden können Anlass für solche Klagen sein. Dies würde dazu führen, dass sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluss überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten.

Kommunale Daseinsvorsorge, öffentliches Beschaffungswesen

In den Abkommen wird geregelt, welche Dienstleistungen von den Städten und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen umfassen. Die EU schließt bisher nur hoheitliche Bereiche aus. Das bedeutet, dass z.B. Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden könnten. Zudem wird die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei öffentlichen Aufträgen erschwert bzw. verhindert, da ab einem bestimmten Schwellenwert Aufträge nicht nur EU-weit, sondern auch im Land des Vertragspartners ausgeschrieben werden müssen.

Hiermit wird die Handlungsautonomie der Kommunen drastisch eingeschränkt.

Standstill- und Ratchet-Klausel

Die Abkommen enthalten sowohl die Standstill- (Stillstand) wie auch die Ratchetklausel (Sperrklinke). Die Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder aufgehoben werden darf. Die Sperrklinkenklausel besagt, dass zukünftige Liberalisierungen eines Sektors automatisch zu neuen Vertragsverpflichtungen werden. Ein staatliches Unternehmen (wie etwa die Stadtwerke), das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, könnte so niemals wieder rekommunalisiert werden.

Es hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass – aus guten Gründen – zahlreiche Privatisierungen öffentlicher Güter wieder rückgängig gemacht wurden. Die Abkommen würden die Rückführung einmal privatisierter Leistungen in die öffentliche Hand für immer unmöglich machen.

 

Unterzeichnet mit :

Sigrid Wolf , Vorsitzende des DGB Stadtverbandes Düsseldorf

Wohnungsbau: Landesgeld auch für Düsseldorf ?

DGB und Mieterverein begrüßen „die Zielvereinbarung zwischen dem Land NRW und den Städten Köln und Münster, 30 % der Neubauflächen auf städtischem Grundbesitz für den sozialen Wohnungsbau zu reservieren.“ Für Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mietervereins, eine Steilvorlage zur Umsetzung für die Stadtverwaltung. Die Grünen dagegen meinen, das Düsseldorfer Model des Handlungskonzepts Wohnen – das die Grünen im Rat mit CDU und FDP durchgebracht hatten – sei weitergehend.

„Diese Zielvereinbarung entspricht in großen Teilen der gemeinsamen Forderung von DGB und dem Mieterverein Düsseldorf an die Landeshauptstadt. Diese Zielvereinbarung kann als Blaupause für Düsseldorf genutzt werden“, so Sigrid Wolf, DGB Stadtverbandsvorsitzende in Düsseldorf.

Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterverein Düsseldorf e.V. ergänzte: „Herr Groschek (SPD) serviert der Stadt ein Angebot zur Förderung von sozialem Wohnraum auf dem Silbertablett. Jetzt müssen sich die Fraktionen und der künftige Oberbürgermeister schnell über ihr weiteres Vorgehen im Klaren sein und den Ankündigungen aus dem Wahlkampf Taten folgen lassen.“

Wie berichtet, hatte OB Thomas Geisel (SPD) vorige Woche bereits angekündigt, er wolle beim Wohnungsbau 30 % geförderte Einheiten bei allen Wohnbauprojekten erreichen.

Für Antonia Frey (Grüne) ist jedoch der „preisgedämpfte Wohungsbau“ ( rd 10 Euro kalt / m² ) wichtig: Antonia Frey, GRÜNE Ratsfrau und Vorsitzende des Wohnungsausschusses erklärt dazu heute: „Mit dem Handlungskonzept Zukunft Wohnen. Düsseldorf  sind wir in Düsseldorf an einer entscheidenden Stelle schon weiter. Das Düsseldorfer Modell greift nicht nur bei städtischen Flächen, sondern auch bei Bebauungsplänen auf privaten Grundstücken.“ Nur so könnten beispielsweise am ehemaligen Franziskanerkloster an der Oststraße oder auf dem ehemaligen REWE-Lager an der Gerresheimer Landstraße öffentlich geförderte Wohnungen gesichert werden. Die Zielvereinbarung mit dem Land würde diese Baugebiete nicht erfassen.

Frey spricht sich daher für eine Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes aus, nach einer gründlichen Zwischenbilanz und gemeinsam mit dem Mieterverein, den Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, Haus & Grund, den Projektentwicklern und Immobilienmaklern. „Dabei ist auch der sogenannte preisgedämpfte Wohnungsbau ein wichtiger Punkt. Die Erfahrungen beispielsweise in München zeigen, dass ansonsten der Abstand zwischen den geförderten und den frei finanzierten Wohnungen zu groß wird. Menschen, die knapp keinen Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben, hätten dann große Schwierigkeiten, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden.“

Laut Bauministerium NRW wurden 2013 in Münster 275 Wohneinheiten mit 23, 7 Millionen Euro (2012: 225 WE mit 20,3 Millionen Euro) gefördert.

(Fotomontage: © Jo Achim Geschke )

Landesbauminister Michael Groschek (SPD) Pressemeldung 27 08 2014:

Bauminister Michael Groschek hat mit dem Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters und dem Münsteraner Stadtdirektor Hartwig Schultheiß eine Zielvereinbarung über die Bereitstellung globaler Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau unterzeichnet.

Darin garantiert das Land der Stadt Köln bis einschließlich 2017 ein jährliches Globalbudget in Höhe von 75 Millionen Euro, für die Stadt Münster beträgt das Budget 25 Millionen Euro pro Jahr. In Köln sollen so jährlich 1.000, in Münster 300 preisgünstige Mietwohnungen neu gebaut werden.

Die Städte verpflichten sich, auf städtischem Grundbesitz einen Anteil von mindestens 30 Prozent für den geförderten Wohnungsbau umzusetzen. Städtische Grundstücke sollen gezielt Wohnungsbaugenossenschaften angeboten und Wohnbaureserveflächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau baureif gemacht werden.

Minister Groschek: „Mit dem Mehrjahresprogramm für die soziale Wohnraumförderung haben wir die Weichen für eine planbare und verlässliche Wohnungsbauförderung gestellt. Städte wie Münster und Köln nutzen jetzt mit ihren kommunalen Handlungsprogrammen dieses Angebot vorbildlich. Das ist ein deutliches Signal an Investoren, die sich auf klare Rahmenbedingungen verlassen können.“ Im mehrjährigen Förderprogramm des Landes stehen insgesamt 3,2 Milliarden Euro Förderdarlehen für die Jahre 2014 bis 2017 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

Den Zielvereinbarungen zufolge verpflichten sich Köln und Münster zur Umsetzung ihrer wohnungspolitischen Handlungskonzepte in den Bereichen „Sozialgerechte Bodennutzung“, „Baulandentwicklung“ und „Sozialer Wohnungsbau“. Die kommunalen Handlungskonzepte sind auf Basis einer Wohnungsmarktanalyse im Dialog mit den örtlichen Wohnungsmarktakteuren erarbeitet worden.

Den Städten als Bewilligungsbehörden werden damit nicht mehr wie bisher Einzelbudgets für die Programmteile Mietwohnungen, Eigentumsförderung und Bestandsinvestitionen zugeteilt. Mit den Globalbudgets können die Kommunen wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben entsprechend den jeweiligen örtlichen Bedürfnissen umsetzen.

Im vergangen Jahr waren in Köln 578 Wohneinheiten mit 54.799.000 Euro (2012: 320 WE,

27.558.000 Euro) gefördert worden. 2013 wurden in Münster 275 Wohneinheiten mit 23.690.000 Euro (2012: 225 WE, 20.310.000 Euro) gefördert.

Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum

Mieterverein nd DGB fordern heute von den neuen Mehrheiten im Rat und von  Thomas Geisel  (SPD) als neuem Oberbürgermeister mehr bezahlbaren, öffentlich geförderten Wohnraum in Düsseldorf. Zudem soll die städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) die Häuser der Stadt nicht mehr nur verwalten und dafür Geld an die Stadt abgeben, sondern die Wohnhäuser übernehmen, fordert Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterbunds. Schließlich seien nur noch 6 Prozent der Wohnungen in der Mietpreisbindung, dagegen habe fast die Hälfte der hiesigen Haushalte Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS), stellt die Vorsitzende des DGB- Stadtverbandes Sigrid Wolf klar.

Oft wird missverstanden, dass öffentlich geförderte Wohnungen (Sozialwohnungen) nur von Geringverdienern oder Hartz IV-Beziehern genutzt werden können. Aber auch Normalverdiener, also Polizisten, Krankenschwestern, Verkäuferinnen und Handwerker haben vom Verdienst her das Anrecht auf eine Sozialwohnung, ebenso viele Berufsanfänger. Bisher hat aber die SWD Sozialwohnungen für die Stadt verwaltet und musste dafür Millionen an die Stadtkasse  zahlen.  Die SPD hatte ebenso wie die Grünen schon länger gefordert, dass die SWD einen größeren Etat erhält und zudem bezahlbare Wohnungen bauen kann. CDU und FDP hatten in der vorigen Legislaturperiode diese Vorhaben weitgehend abgeblockt.

Für OB Geisel (ab 2. September im Amt) und die gerade verhandelte Ampel aus SPD, Grünen und FDP also eine weitere Herausforderung, denn das wird Geld kosten – und dahinter steht die „Schuldenbremse“.

Der Wohnungsausschuss tagt am Montag, 25. August, um 15 Uhr im Rathaus, Marktplatz 2.

Die Forderungen von DGB und MIeterverein im Wortlaut:

ZUKUNFT WOHNEN.DÜSSELDORF

DGB und Mieterverein fordern

Düsseldorf Rund 36.000 Mitglieder der Einzelgewerkschaften leben in der Landes-hauptstadt. Über 32.000 Mieterhaushalte sind beim Mieterverein Düsseldorf e.V. organisiert. Damit repräsentieren beide gesellschaftliche Gruppen einen Großteil der (Mieter-) Haushalte in Düsseldorf.

Den bevorstehenden Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters und die Bildung einer neuen Ratsmehrheit nehmen der DGB Stadtverband und der Mieterverein Düsseldorf e.V. zum Anlass zu folgenden wohnungspolitischen Forderungen:

– Bei allen Neubaumaßnahmen ab 25 Wohnungen muss der Anteil öffentlich geförderter Wohnungen mindestens 30 Prozent betragen; preisgedämpfter Wohnraum soll darüber hinaus zu mindestens 20% errichtet werden.

– Bezahlbarer Wohnraum muss insbesondere für Studierende, Auszubildende und junge Familien zur Verfügung gestellt werden.

– Die Zweckentfremdung von Wohnraum muss per Verordnung unterbunden werden.

– Dem Leerstand nicht mehr zeitgemäßer Bürogebäude – z.B. in der Friedrich-stadt – ist durch Umbau zu Wohnungen zu begegnen.

– Bereits jetzt besteht ein erheblicher Wohnungsmangel, der sich mit weiter steigender Einwohnerzahl noch verschärfen wird. Deshalb ist die Errichtung von mindestens 2.000 zusätzlichen Wohnungen zu dem Bestandsersatz jährlich anzustreben.

Für die Stadtverwaltung muss es Ziel sein, Konzentrationen zu vermeiden, um soziale Segregationserscheinungen zu verhindern.

„Fast jeder zweite Düsseldorfer Haushalt kann eine öffentlich geförderte Wohnung beanspruchen. Tatsächlich sind nur noch rund 6 Prozent des Wohnungsbestandes in der Bindung. Deshalb ist die Forderung nach 30 Prozent bei künftigen Neubauten mehr als vertretbar und notwendig“, erklärte die Vorsitzende des DGB- Stadtverbandes Sigrid Wolf.

Hans-Jochem Witzke, 1. Vorsitzender des Mietervereins Düsseldorf e.V., ergänzte: „Die Städtische Wohnungsgesellschaft darf nicht länger die Kuh sein, die es zu melken gilt, sondern das wohnungswirtschaftliche Instrument, das Wohnungen schafft und zukunftsfähig hält. Ihr sollten die im Eigentum der Stadt stehenden Wohnungen übertragen werden.