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Kein Tunnel für die U 81

(Foto: OB Geisel diskutiert vor dem Rathaus mit protestierenden Bürgern zur U 81 – © Jo Achim Geschke)

Mit den neuen Mehrheiten im Rat durch die Ampel (SPD, Grüne, FDP) kommt es wieder zu heftigen und lebendigen Debatten im Rat. So auch am Donnerstag beispielsweise bei der Diskussion über die U 81 und die Trassenführung am Nordstern (vom Freiligrathplatz zum Flughafen). Die Mehrheit der Ampel-Kooperation stimmte für eine Brückentrasse über den Nordstern – nach einer von der CDU beantragten geheimen Abstimmung im Rat. Die U 81 soll den Flughafen mit der Innenstadt verbinden, und so als attraktives ÖPNV-Angebot die Verbindung zum Flughafen verbessern und den Autoverkehr vermindern.

Paul Stieber (CDU) zeigte sein polemisches Talent, sprach von der geplanten Brücke als einem „Monster“, das „eher nach Dubai gehört als abschreckendes Beispiel“ als in den Stadtnorden, und der „Regentschaft“ von OB Geisel. Hintergrund: Die CDU hatte kurz vor der Kommunalwahl im Mai diesen Jahres einen Tunnel als Bahntrasse versprochen und war damit den Bürgern in Lohausen sehr entgegen gekommen.

Knackpunkt bei dieser Planung ist allerdings, ob diese Tunnellösung Fördergeld von Land und Bund erhält. Stieber (CDU) konstatierte, „der Tunnel ist förderfähig, sollte er etwas teurer werden, ist er doch die beste Lösung.“ Dezernent Stephan Keller verwies darauf, dass nach einem Gespräch mit dem NRW-Verkehrsministerium eine Förderung unsicher sei.

Die Ampel-Parteien hatten also auch darauf hingewiesen, dass eine Förderung des Bahntunnels fragwürdig ist, die Mehrkosten beliefen sich auf etwa 30 Millionen Euro für die Stadt. „Wenn es nicht 85 Prozent Förderung gibt, wie wir noch im Mai angenommen haben, geht das gar nicht“, entgegnete Manfred Neuenhaus (FDP) der CDU. „Wer 30 bis 40 Millionen Euro in einem Tunnel vergräbt, ist unverantwortlich, wir wollen schließlich auch Schulen bauen“, wies er auf die Finanzen der Stadt hin. Die Gesamtkosten liegen laut bisheriger Planung bei insgesamt 128 Millionen Euro für eine Brücke, für die Tunnellösung bei rund 153 Millionen €,

Ratsherr Stieber (CDU) hatte darauf hingewiesen, dass es gegen eine Tunnel-Planung ganz sicher Klagen von Anwohnern geben werde. Die hatten vor dem Rathaus gegen einen Tunnel am Nordstern protestiert, OB Geisel hatte kurz vor der Sitzung mit ihnen diskutiert. Martin Volkenrath (SPD) sah denn auch eine Strategie bei der CDU: „Sie haben, Herr Stiebel, ja schon angekündigt, wir klagen Euch alles kaputt.“

Für die Tunnellösung über den Nordstern Richtung Flughafen muss zunächst eine Planfeststellungsverfahren in Gang gesetzt werden, was eventuell zwei Jahre dauern kann.

Norbert Czerwinski (Grüne) lehnte ebenso wie Volkenrath und Neuenhaus mögliche Mehrkosten ab, man müsse an alle Düsseldorfer und nicht nur die im Norden denken, meinte er, und relativierte ästhetische Bedenken der CDU: „Da liegen schon drei Straßenebenen übereinander – das ist nun wirklich nicht der Hofgarten.“

Die Linke lehnte die gesamte Trassenführung als zu teuer und unnötig ab.

Die geheime Abstimmung : 48 Ja-Stimmen (also mehr als die Ampel zusammen bringt), 34 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Jetzt muss die Verwaltung das Planfeststellungsverfahren in Gang bringen.

Nachtrag zum Bürgerantrag und Parteianträgen gegen TTIP

(Foto : TTIP – Wachstum für alle oder Vorteile nur für Konzerne ? © Jo Achim Geschke)

Wie berichtet, haben der DGB, ebenso wie der Naturschutzbund BUND einen Bürgerantrag zur an den Rat gestellt, das Handelsabkommen zwischen USA und der EU – TTIP, abzulehnen (siehe Artikel). Unabhängig davon hat die Linke im Rat einen Antrag gegen TTIP gestellt, die Grünen dazu einen Ergänzungsantrag. Unklar war bisher, ob die Bürgeranträge im Rat am kommenden Donnerstag, 30. Oktober, überhaupt noch behandelt werden können. Nach Recherchen von josdepeche können sie behandelt werden, teilte die Stadt jetzt am späten Nachmittag mit.

Nach dem üblichen Procedere bei einem Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung landet ein Antrag zunächst beim Anregungs- und Beschwerdeausschuss. Der tagt bereits am morgigen Mittwoch – und die Anträge stehen nicht auf der Tagesordnung. Allerdings teilte uns die Stadtverwaltung über das Presseamt jetzt mit, dass ja ohnehin ein Antrag sowie ein Änderungsantrag zu TTIP auf der Tagesordnung stehen. Also könnten in der Diskussion die Bürgeranträge „den Ratsmitgliedern auch zur Kenntnis gebracht werden“, so die Verwaltung. Die IHK hat wie berichtet ihre Meinung zum TTIP in einem Brief an OB Geisel und die Ratsfraktionen dargelegt (siehe Artikel).

 

Warum ist TTIP so wichtig für alle Bürger auch in Düsseldorf ?

Nach den bisherigen Kenntnissen um das Handelsabkommen – das im geheimen und undemokratisch hinter verschlossenen Türen verhandelt wird – können Unternehmen gegen den Staat, also auch gegen eine Kommune, klagen, wenn Bestimmungen und Gesetze ihre Entwicklungs- und Renditemöglichkeiten behindern. Ein angenommener Fall: Die Stadt behindert mit Planungsmaßnahmen das Mercedes-Sprinterwerk. Dann könnte Mercedes klagen – und diese Klage würde ohne ein deutsches Gericht, in Hinterzimmern bei Ausschluss der Öffentlichkeit, verhandelt: Auf nationaler Ebene ginge es dabei um Millionen Euro/ Dollar, wie bereits in einigen Verhandlungen der Fall.

Zum zweiten geht es nicht nur um die berühmten Chlorhühnchen, sondern um die neoliberale Aufweichung von Arbeitnehmerrechten, von Umweltstandards, etc.

Und zudem ist die Behauptung, das TTIP brächte den Staaten der EU enormes Wachstum (des Bruttoinlandsprodukts) und Sicherheit von Arbeitsplätzen, widerlegt Und zwar durch Gutachten von Wirtschaftsexperten – im Auftrag der EU-Kommission ! Die legen dar, dass das Wachstum des BIP lediglich bei rund 0,48 % liegen werde, und eine Zunahme der Beschäftigung auch nicht angenommen werden könne. Auch Monitor (WDR) hatte in einem Beitrag bereits Experten interviewt, die ein BIP-Wachstum von 0,5 % bestätigt hatten.

Lesen Sie dazu die Artikel zu den Bürgeranträgen von DGB und Bund sowie den Anträgen für den Rat unter

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/burgerantrag-und-kritik-zu-transatlantischem-handelsabkommen-ttip/

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/27/dgb-stellt-burgerantrag-gegen-ttip-freihandelsabkommen/

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/ihk-gegen-ratsantrage-zu-ttip/

Bürgerantrag und Kritik zu Transatlantischem Handelsabkommen TTIP

(Foto : Bei TTIP geht es nicht nur um Lebensmittelstandards / © Jo Achim Geschke)

Wie berichtet, stellt der DGB Düsseldorf einen Bürgerantrag für den Rat, der danach das viel kritisierte, geheim verhandelte Abkommen zwischen den USA und der EU (und damit Deutschland) TTIP ablehnen und sich beim Städtetag für eine Ablehnung einsetzen soll. Auf der Tagesordnung im Rat für den kommenden Donnerstag steht ebenso ein Antrag der Linken zu TTIP, zudem es einen Änderungsantrag der Grünen gibt, der inhaltlich weiter geht und ausführlicher ist. Wir erklären zunächst wie ein Bürgerantrag funktioniert und um welche Inhalte es sich bei den TTIP-Anträgen handelt.

Nach § 24 der Gemeindeordnung (GO) unter der Überschrift „Anregungen und Beschwerden“ hat jeder das Recht, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden.“ Und weiter : Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen.“ Im Klartext: Ein solcher Bürgerantrag geht zunächst an den Düsseldorfer Anregungs- und Beschwerdeausschuss. Da der Antrag des DGB jetzt kam, und der Anregungsausschuss am Mittwoch vor dem Rat tagt, bleibt abzuwarten, ob der Anregungsausschuss sich noch mit dem DGB-Antrag beschäftigt.

Aber im Rat am Donnerstag steht ein Antrag der Linken auf der Tagesordnung mit einem Änderungsantrag der Grünen, beide stammen vom 19. September und wurden in der damaligen Ratssitzung nicht behandelt. Klar ist, dass die drei Parteien der Ampel (SPD, Grüne und FDP) dabei unabhängig von der Kooperationsvereinbarung abstimmen können – also etwa die FDP anders abstimmt als die Grünen. „Das macht ja den Charme der Koop-Vereinbarung aus“, meint Frank-Ulrich Wessel, SPD-Fraktionsgeschäftsführer. Denn laut Kooperations-Vereinbarung können die Parteien der Ampel unterschiedlich abstimmen, nur bei „haushaltsrelevanten“ Fragen wollen alle drei gemeinsam stimmen. Möglicherweise gibt es zu den TTIP-Anträgen noch einen weiteren Änderungsantrag.

Was ist TTIP und warum ist es für eine Stadt wichtig?

TTIP ist das Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP, Transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Es wird bisher hinter verschlossen Türen verhandelt, was als undemokratisch kritisiert wird. Dabei geht es nicht nur um die vielzitierten Chlorhühnchen aus den USA und den aufgeweichten oder außer Kraft gesetzten Lebensmittel- und Umweltstandards der EU und Deutschlands. Bestandteil sind auch weitreichende Zugeständnisse an (vor allem große und amerikanische ) Unternehmen, die weitgehend demokratische Rechte der EU-Staaten unterlaufen können und im Sinne einer neoliberalen Wirtschaftsideologie staatliche Begrenzungen von unternehmerischen Aktivitäten zugunsten von Bürgern fast unmöglich machen. Außerdem könnten die Unternehmen gegen Entscheidungen des Staates klagen, wenn sie glauben, dass diese ihnen schaden. Dies Klagen, bei denen es um Millionen Euro/ Dollar geht werden aber von kleinen Schiedsgerichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, hinter verschlossenen Türen, getroffen. Das betrifft auch Kommunen, deswegen haben sich die Kommunalen Spitzenverbände ( etwa der Städtetag) bereits gegen TTIP gewandt.

Wir dokumentieren den Antrag der Grünen, da er nach unserer Ansicht weitergehend und ausführlicher ist:

  1. „Der Rat der Stadt Düsseldorf unterstützt den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags vom 12. Februar 2014 in München „Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge“ und fordert den Oberbürgermeister sowie die Düsseldorfer Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament auf, sich in diesem Sinne gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission zu engagieren.
  2. Darüber hinaus ist der Oberbürgermeister aufgefordert, sich in allen ihm zur Verfügung stehenden Gremien für einen wirksamen Schutz und eine Förderung der genannten Bereiche im Sinne der Erhaltung einer umfassenden kommunalen Selbstverwaltung sowie gültiger sozialer und ökologischer Standards einzusetzen. Das schließt beispielsweise die Stärkung der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ein, die durch das geplante Freihandelsabkommen droht, unterlaufen zu werden.
  3. Der Oberbürgermeister ist beauftragt, über seine Positionierung und über mögliche Folgen des geplanten Freihandelsabkommens hinsichtlich der betroffenen kommunalen Bereiche in den zuständigen Ausschüssen und im Stadtrat zu informieren. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über aktuelle Entwicklungen in den Verhandlungen zu TTIP – und zudem zum „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) und zu „Trade in Services Agreement” (TiSA) – zu berichten, wenn den kommunalen Verbänden entsprechend neue Informationen vorliegen und diese sich auf ein Vorgehen oder eine Position geeinigt haben.
  1. Der Rat der Stadt Düsseldorf lehnt das derzeit zwischen den USA und der EU geplante Abkommen „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) auf der Basis dieses Verhandlungsmandats ab. Das geplante Abkommen gefährdet Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie z. B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, der Abwasser- und Müllentsorgung, dem öffentlichen Nahverkehr oder der Wasserversorgung sowie die Standards im Umwelt-, Klima-, Daten- und Verbraucherschutz, die der Rat der Stadt Düsseldorf beispielsweise beim Thema „Fracking“ unterstützt. Auch dass großen Unternehmen ein Vorschub geleistet werden könnte, mittelständische Unternehmen zu verdrängen, steht weiterhin zu befürchten.“

Lesen Sie dazu auch:

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/27/dgb-stellt-burgerantrag-gegen-ttip-freihandelsabkommen/

sowie

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/ihk-gegen-ratsantrage-zu-ttip/

Die Ampel kann leuchten – drei Parteien stimmten zu

(Foto Abstimmung zur Ampel bei den Grünen, © Jo Achim Geschke)

Nur das gelbe Licht der Ampel flackerte ein wenig am Montagabend: Die Mitglieder der drei Parteien stimmten ab 19 Uhr zeitgleich an drei verschiedenen Orten über die Kooperationsvereinbarung von SPD; Grünen und FDP (Ampel) ab. Als letzte konnte nach intensiver Diskussion auch die FDP nach 22 Uhr melden, „das Ergebnis des Parteitags war zum Schluss doch sehr eindeutig“, wie Manfred Neuenhaus in facebook es beschreibt, rund 75 Prozent der Mitgliederversammlung stimmte für die Ampel. Bei der SPD waren es über 90 Prozent, bei den Grünen fiel schon gegen 21 Uhr eine einstimmige Entscheidung. „Keine Gegenstimme, keine Enthaltung“, freute sich Parteisprecherin und Grüne NRW-Landessprecherin Mona Neubaur. Heute werden die Parteien förmlich die Ampel-Vereinbarung unterschreiben.

Bei der FDP gab es etliche interne Auseinandersetzungen zu klären. Bei den Grünen lief die Diskussion über das Ampel-Papier nach dessen Themenbereichen ab. „Wir wollten eine andere politische Kultur“, umschrieb der Grüne Parteisprecher Olaf Bursian die Grundmotivation der Ampel-Verhandlung. Norbert Czerwinski und Angela Hebeler, beide Sprecher der Ratsfraktion, umschrieben nochmals die Inhalte der Vereinbarung. Und betonten die Grünen Inhalte, die nach den langen Verhandlungen in der Vereinbaruung enthalten seien. Nach den Fragen zu urteilen, hatte die meisten der rund 120 Mitglieder im Saal die mehr als 40 Seiten aber wirklich gelesen. In der Mitgliederversammlung bestimmten Fragen nach Umweltschutz und Verkehr die Diskussion.

Eine Vertreterin der Grünen Jugend hakte nach, warum Kooperation und nicht Koalition. Czerwinski machte den Unterschied sehr kurz und knapp deutlich: Alle Parteien bleiben, was sie sind. Es gebe Themen, bei denen die Parteien vielleicht unterschiedlich abstimmen würden, „bei allen Haushaltsrelevanten Fragen aber stimmen die drei Parteien gemeinsam ab.“ Alle hätten bei den Ampel-Verhandlungen schon die Kostenfrage im Blick gehabt, „die Vereinbarung ist kein Wünsch-Dir-Was-Papier“, etliches von den Vorhaben sei schon ungefähr ausgerechnet worden.

Klar ist allerdings auch: Die Bezirksvertretungen etwa in Bilk (BV 3) oder Vennhausen/ Eller (BV 8) bleiben in ihrem Votum eigenständig, müssen nicht nach den Ampel-Farben abstimmen.

Das war die Woche oder Geisel und der Platz

Kolumne und Kommentar zur politischen Woche.

Der neue OB hat heute Geburtstag. Noch keine 100 Tage im Amt, – traditionell eine Schonfrist in der Politik  – und schon mitten in der Sause der politischen Polemiken, Angriffe und Politikerschelte. Eine willkommene Gelegenheit, dem SPD – OB eins auszuwischen , denn die CDU hat wohl noch immer nicht verkraftet, dass sie keine Mehrheit mehr im Rat hat und nun versucht, die anderen Parteien aufzubringen – noch kurz vor den Beschlüssen der drei Parteien zur Ampel. Angebliches Aufreger-Thema : Der Joachim-Erwin-Platz. Also ich hab mich mehr aufgeregt über andere Vorgänge in der Landeshauptstadt. Vor vielen Jahren hat mir der damalige OB Erwin am Rande einer Pressekonferenz gesagt: „Man kann auch den Jan-Wellem-Platz verkaufen.“ Da hat niemand ernsthaft an so etwas gedacht. Ich auch nicht. Ich finde, man sollte den Platz vor Breuninger und Apple und anderen Luxus-Shops ruhig nach Erwin benennen. Der Mann hat viel bewegt in der Stadt, auch das Luxus-Kaufhaus und den Kö-Bogen ermöglicht, im Gegensatz zu CDU und Dirk Elbers, die nur noch die Ideen nach 2008 ausgeführt haben. Allerdings gehen weit mehr Menschen über den künftigen Platz vor dem Bilker Bahnhof, und das sind Zigtausende. Täglich. Wäre also auch eine gute Idee. Warum sperren sich manche dagegen ?

Aber ich finde, es gab ganz andere Aufreger-Themen in den vergangenen Wochen und Tagen. Die Opposition hat die Pflicht, auf Missstände in der Mehrheits-Politik hinzuweisen. Dass die CDU sich Themen sucht, wo die neue Mehrheit im Rat und der neue OB am Beginn seiner Amtszeit vielleicht nicht sehr gradlinig entscheiden können, ist auch OK. Aber warum gab es keine eindeutige Presseerklärung der CDU-Ratsfraktion zum Erhalt der Arbeitsplätze beim Sprinter-Werk ? Nunja …

Ach ja: Das Brennholz. Hunderte Bürger aus Düsseldorf und den Nachbargemeinden holten sich Brennholz ab – gegen eine Spende. 1300 Kubikmeter sind weggegangen. Das ist ne Menge Holz. Und zusammengekommen sind rund 3700 Euro als Spende. Macht bei 1400 Wagenladungen (laut Presseamt) pro Düsseldorfer 2,70 Euro Spende … Ich finde, das könnten mehr sein. Nunja …

Und dann prügeln sie verbal auf den OB ein, weil der ganz konsequent gesagt hat, er will Wohnungen und nicht den Erhalt der Waldschänke. Einige hundert Bürger sind für den Erhalt des Hauses. Das kostet allerdings … Vielleicht kann man dort in neu entstehenden Wohnungen einen Treffpunkt einrichten für die Bürger im geschichtsträchtige Viertel ? Und dann dennoch rundherum Wohnungen bauen, die die Landeshautstadt dringend braucht, weil es in den vergangenen Jahren von der CDU-Mehrheit kaum Anstrengungen gab, bezahlbare Wohnungen bauen zu lassen? Nunja …

Aber nun langsam, liebe CDU: Auch die Opposition hat 100 Tage Schonfrist, um sich an ihre neue Rolle als Minderheit im Rat, als Opposition, einzugewöhnen. In den vergangenen Jahren hat die Opposition immer mit eigenen rationalen Vorschlägen, Anträgen und Diskussionen Politik gemacht. Ist immer alles abgelehnt worden im Rat. Nun ja …

 

Schöne kommende Woche noch – Allen ! Ihr Jo Achim Geschke

Grüne laden zum Ampel-Parteitag

Die Grünen stellen die Kooperationsvereinbarung der Ampel (SPD, Grüne, FDP) am kommenden Montag für ihre Mitglieder zur Abstimmung. Und laden dazu auch alle Interessierten en. Wie berichtet, müssen nach den Verhandlungen der Parteigruppen und der abschließenden Ampel-Vereinbarung auch noch die Parteien zustimmen, bevor es im Rat offiziell eine neue Mehrheit gibt. Am Montag, 27. Oktober, bringen alle Parteien die Vereinbarung zur Abstimmung.

Die Grünen tagen in der öffentlichen Mitgliederversammlung am Montag, 27. Oktober von 19.00 bis 21.00 Uhr im Bürgersaal des Stadtteilzentrums Bilk, -barrierefrei zugänglich über den Lift am Schwimmbad- Bachstraße 145, neben den Düsseldorf-Bilk-Arcaden (ÖPNV bis S-Bahnhof Bilk).

Analyse : Die Ampel wird die Stadt verändern

(Foto © Jo Achim Geschke)

Es ist ein ambitioniertes Programm, dass sich die drei Parteien für die nächsten Jahre bis 2020 vorgenommen haben. Und es wird diese Stadt verändern. Niemand beispielsweise von den Nichtwählern kann dann noch sagen, es sei egal, welche Partei man wähle, seien ja eh alle gleich. Nicht alles kann auf die schnelle realisiert werden. Aber wenn die Wehrhahnlinie ab Herbst 2015 rollt, die immensen Ausgaben für diese U-Bahnstrecke nicht mehr die Stadt belasten, ist auch mehr Geld in der Schatulle, um anstehende Aufgaben zu bewältigen. Und die Planung dazu muss schließlich auch frühzeitig, also im kommenden Jahr, beginnen. Die Koordinationsvereinbarung, von 66 Mitarbeitern der Fraktionen und Parteien ausgearbeitet,  ist wie berichtet in Kapitel aufgeteilt, die wir nach Gewichtung vorstellen.

Was ändert sich für den Bürger in den kommenden Jahren

Bürgerbeteiligung :

Verwaltung und Politik sollen von sich aus mehr Informationen für interessierte Bürger bereit stellen. Um mehr Bürgerbeteiligugn zu erreichen, soll es bis Sommer 2015 ein „Open Government- und Open Data-Konzept“ geben, nacch dem merh Informationen aus der Verwaltung – nunter Wahrung des Datenschutzes – offfengelegt werden. Zudiesme zwecks wird zum Einen der Anregungs- und Beschwerdeausschuss in „Beteiligungsausschuss“ umbenannt. Zudem soll es eine regelrechte fachstelle für Bürgerbeteiligung geben. Zitat: „Fach- und Koordinationsstelle der erweiterten Bürgerbeteiligung in Düsseldorf ist das Büro der Beteiligungsbeauftragten bzw. des Beteiligungsbeauftragten. Sie bzw. er fungiert zum einen als Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner für die Bürgerschaft, zum anderen als Schnittstelle zu Politik und Verwaltung. Ihr bzw. sein erster Auftrag wird darin bestehen bis Sommer 2015 ein Beteiligungskonzept für die Landeshauptstadt zu erarbeiten. Dieser Prozess soll wissenschaftlich begleitet und auf seine Wirksamkeit nach zwei und nach fünf Jahren überprüft werden.“

Finanzen und Wirtschaft:

Es werden, betonte Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), keine neuen Steuern erhoben und Hebesätze nicht erhöht. Düsseldorf ist bekannt lich – noch – eine der industriestärksten Städte in NRW, dass soll gepflegt und ausgebaut werden. Zudem wird die Wirtschaftsförderung verändert und soll demnähst ihren Namen verdienen. Zitat: „Mit zukunftsweisenden, zielgruppenorientierten Programmen und zusammenarbeitenden Ämtern muss sich viel an Düsseldorfs Wirtschaftsförderung ändern. Mit wenig Bürokratie muss eine aktive Beratung bei Unternehmensgründungen / Start-Ups, Förderanträgen, Zwischennutzungsmanagement, Co-Working-Spaces, Wohnungsvermittlung, Infoveranstaltungen etc. erfolgen. Darüber hinaus wollen wir mit einer Koordinationsstelle Kreativwirtschaft diesem Wirtschaftszweig große Aufmerksamkeit widmen, Kreative fördern und bei Problemen unterstützen.“

Schulen, Schulsanierung und Neubau:

Wie berichtet, soll der Masterplan Schulen (rund 30 Millionen €, davon Zuschuss vom Land) nur für die jetzt zügiger mögliche Sanierung von Schulen genutzt werden. Zudem ist der Bau einer neuen Gesamtschule geplant. Bisher wurden an den Gesamtschulen pro Jahr rund 250 Kinder wehen Platzmangels abgewiesen. Auch ein neues Gymnasium soll entstehen. Wie berichtet, soll dazu eine Elternbefragung starten. Geplant ist, dass die Stadttochter IDR (Industrieterrain Reisholz) Aufgaben beim Schulbau übernimmt.

Im Sinne der Bürgerbeteiligung soll die „Elternschaft Düsseldorfer Schulen“ (EDS) eine beratenden Sitz und Stimme im Schulausschuss erhalten. Auch beim erforderlichen Ausbau der Grundschulen (wegen der wachsenden Bevölkerung) soll die EDS ebenso wie andere freie Träger einbezogen werden.

An den weiterführenden Schulen soll die Schulsozialarbeit flächendeckend ausgebaut werden.

Auch die Berufskollegs werden mehr höhere Bildungsabschlüsse vergeben als an den Gymnasien und Realschulen zusammen. Sie sind also mit ihren insgesamt Zigtausend nicht nur für die duale schulische Begleitung der Berufsausbildung zuständig. Die Ampel will die Brufskollegs fördern – mit der ICH und den Kammern zusammen, und das seit langem geplante Albrecht-Dürer-Berufskolleg „schnellstmöglichst“ realisieren. Außerdem soll die Abendrealschule eine Innenstadtnahen Stadtort erhalten.

Verkehr, Radwege, Tempo 30

Zum Schutz des Klimas und der Kinder an Schulen sollen Tempo-30-Zonen ausgeweitet werden. Das muss allerdings im Einzelfall geprüft werden, betont Karl-Heinz Krems (SPD)., denn vor dem Goethe-Gymnasum etwa sei auf der stark befahrenen Hauptstraße ein Tempo 30 möglich.

Wie berichtet, sollen die Radwege ausgebaut werden, mehr Stellplätze für Räder geschaffen und Fahrradgaragen in Vierteln gefördert werden. Außerdem sollen mehr Parkplätze für Car-Sharing und für Elektroautos geschaffen werden.

Die früher geplante L404n in Gerresheim Süd, am alten Gerresheimer Bahnhof vorbei, soll nur noch eine zweispurige Trasse bekommen.

Auf der Schadowstraße soll nach dem Umbau entgegen bisheriger Planung durchgehend eine Fußgängerzone entstehen. Die Mühlenstraße soll wenn möglich verkehrsberuhigt werden.

Die Rheinbahn soll mit einer schnelleren Taktung vor allem in den Abendstunden attraktiver werden. Die Linie 708 soll wie berichtet weiterhin zumindest für ein Jahr durch Düsseltal fahren. Die U 71 kann endlich bis zum Dome durchfahren. Der umstrittene, vom ehemaligen OB Elbers kurz vor der Kommunalwahl versprochene Tunnel im Norden für die U 81 wird nicht gebaut er ist, betonte Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zu teuer, weil es keine Landesförderung gibt und die Stadt die rund 30 Millionen nicht alleine zahlen kann und will, denn dadurch würden andere Projekte unmöglich.

Für die neu entstehenden Viertel wie später an der Bergischen Kaserne in Hubbelrath soll, wie Manfred Neuenhaus berichtete, eine Bahn über den Gallberg nach Hubbelrath fahren, wie es sie bis 1936 bereits gegeben habe. Auch für alle anderen neuen Viertel wie etwa Grafental soll eine gute Anbindung des ÖPNV geprüft werden. Auch für den geplanten Sportpark Flingern könnte über Hellweg und Torfbruchstraße eine Anbindung möglich werden.

Der Hafen Reisholz für die Industrie im Süden soll, unter Berücksichtigung von Natur und Umwelt, ausgebaut werden, damit nicht noch mehr LKW durch die Stadt rollen müssen.

Ordnungsamt und Umbau der Verwaltung:

Dass das Barett beim Ordnungs- und Servicedienst der Stadt (OSD) abgeschafft wird, weil es zu martialisch wirkt, ist nur eine Änderung beim OSD. Vor allem sollen die Mitarbeiter eine zeitgemäße, erstmals durchkonzipierte Fortbildung erhalten, nicht nur im Umgang mit Ausländern. „Eine Fortbildung, die sich die Mitarbeiter des OSD selber gewünscht haben“, betont Karl-Heinz Krems (SPD).

Nach den vielen Beschwerden etwa über lange Wartezeiten bei der Bauaufsicht soll dort ebenso wie in der Kfz-Zulassung entweder das Personal aufgestockt oder Arbeits-Prozesse optimiert werden, damit Wartezeiten verkürzt werden. Besteht für Neubauten eine „Bauvoranfrage“, soll der Bau auch zügig umgestzt werden, was das Bauaufsichtsamt kontrollieren müsste. . Eventuell soll die Verkehrsplanung wieder zurück in das Planungsamt kommen. Die Stellplatzsatzung (pro Wohnung Parkplätze beim Neubau oder – teure – Ablösezahlung) verteuert Wohnungsbau und soll eingeschränkt werden, schließlich brauchen Altenheime oder Studierendenheime ebenso wie in Wohnungen umgewandelte Büros nicht so viele Parkplätze.

Für die Betreuung der Ehrenamtler und die Ehrenamtskarte gibt es wie berichtet eine eigene Ansprechpartnerin im Rathaus.

Kultur

Neben den bestehenden Kultureinrichtungen soll die „freie Szene“ gestärkt werden und beispielsweis Proberäume geschaffen werden. . Außerdem ist für die Musikförderung die Einrichtung eines „Pop-Büros“ für die Förderung der jungen Musikszene geplant. Und in Oper und Schauspielhaus werden jetzt neben einigen Ratsleuten auch OB Thomas Geisel wohl öfter zu sehen sein.

Lesen Sie dazu auch :

http://josdepeche.wordpress.com/2014/10/03/dreiklang-in-ampel-farben/

sowie

http://josdepeche.wordpress.com/2014/09/19/haushalt-2015-ausgeglichen-aber-neue-schwerpunkte/

Die Kooperationsvereinbarung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP gibt es zum abspeichern oder Lesen hier:

http://spd-duesseldorf.de/db/docs/doc_56787_2014102145234.pdf

http://www.gruene-duesseldorf.de/fileadmin/gruene-duesseldorf.de/KV/KOOP_2014_-_2020.pdf

http://kreisverband.fdp-duesseldorf.de/images/pdf/dokumente/kooperationsvereinbarung-entwurf.pdf

Dreiklang in Ampel-Farben

(Artikel mit Videos und Fotos von © Jo Achim Geschke)

Es war für die Landeshauptstadt durchaus ein Moment der Stadtgeschichte: Die drei Parteien SPD, Grüne und FDP präsentierten am späten Donnerstagnachmittag im Café und Ausstellungraum KIK am Rheinufer die Vereinbarung zur Ampel-Kooperation für die Zeit bis 2020. Eine solche Zusammenarbeit mit drei doch unterschiedlichen Parteien erinnert eher an die „Düsseldorf-Koalition“ aus längst vergangenen Zeiten. Sechs Wochen lang hatten sich die drei Parteien in Arbeitsgruppen zusammen gerauft. Es war nicht immer einfach, gaben denn auch Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP Vorsitzende), Mona Neubaur (Grüne Parteisprecherin in Düsseldorf und im Land) und Andreas Rimkus (MdB und SPD-Parteichef) unumwunden zu. „Wer mir das vor drei Monaten gesagt hätte, dem hätte ich nicht geglaubt“, so Strack-Zimmermann. Doch alle stellten in sichtbarer Übereinstimmung und stimmigem Dreiklang ein 44-Seiten Papier vor mit den Schwerpunkten der Politik in den kommenden sechs Jahren (siehe auch die Links zu den Videos).

Ein 44-Seiten-Programm ist für Journalisten nicht an einem Tag zu analysieren. Wir werden daher eine längere und konkretere Analyse nach aufmerksamer Lektüre in den kommenden Tagen veröffentlichen.

Rimkus überraschte Neubaur (Grüne) und Strack-Zimmermann (FDP) mit einer kleinen, leuchtenden Spielzeug-Ampel. Die politische Arbeit in den kommenden Jahren, bei der die Parteien die Arbeit von SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel begleiten werden, wird aber sicherlich kein Spiel. Gleich vorweg: Bei Streitigkeiten, sagte Rimkus, werde ein 12-köpfiger Kooperationsausschuss einberufen, der zu einer Klärung kommen müsse und werde.

Unter den insgesamt 17 Punkten der Vereinbarung stellten die Partei- und Fraktionsspitzen zumindest einige Schwerpunkte heraus:

Wohnen: Das „Handlungskonzept Wohnen“ bleibt im Grunde erhalten. Aber wenn die dort festgelegten 20 Prozent geförderte und 20 Prozent „preisgedämpfter“ Einheiten für Neubauprojekte nicht realisiert werden könnten, sollen laut Rimkus eben prozentual mehr geförderte Wohnungen gebaut werden. Ein Kompromiss, mit dem sich Grüne und FDP gegen die SPD durchgesetzt haben. Mit dieser jetzigen Festlegung, betonte Rimkus, gebe es Planungssicherheit für die Investoren.

Schulen: Eine Elternbefragung soll klären, wo welche Schulen nötig sind, so Strack-Zimmermann. Das schließt auch den Bau einer neuen Gesamtschule und eventuell eines neuen Gymnasiums mit ein. Dass die Erweiterungen und Neubauten nicht mehr aus dem „Masterplan Schulen“ finanziert werden, der mit seinen über 30 Millionen Euro ausschließlich der Sanierung dienen wird, hatte OB Thomas Geisel (SPD) bereits festgelegt. Geplant ist zudem eine Gesellschaft, die den Schulneubau übernimmt – die dann mit Krediten nicht die „wirtschaftliche Schuldenfreiheit“ der Stadt belastet.

Verkehr: Im Sinne eines besseren Klimas, so die Grüne Fraktionssprecherin Angela Hebeler, soll Bus und Bahn eventuell mit schnellerer Taktung gefördert werden. Ebenso wird der Ausbau von Radwegen voran getrieben. Bei allen Neubau Projekten, so Strack-Zimmermann, wie etwa Glasmacherviertel oder Grafental, soll eine gute ÖPNV-Anbindung geprüft und möglichst realisiert werden.

Aber auch für ein „Willkommensklima“ gegenüber Fremden will die Ampel sorgen. Es soll, so Hebeler, ein „welcome center“ eingerichtet werden, in denen Ausländer eine erste Beratung und Unterstützung für ihren weiteren Weg in der Stadt erhalten.

Rimkus, Strack-Zimmermann und Neubaur hoben die Präambel der Kooperationsvereinbarung hervor: Man werde gemeinsam abstimmen im Rat. Aber, so Neubaur (Grüne), alle Parteien seien eingeladen, sich der Ampel anzuschließen. „Wir sind uns aber einig, dass wir Rechtpopulisten eine klare Absage erteilen und eine feste Bank gegen Rassismus bilden“, so Neubaur.

Die 44-Seitige Kooperationsvereinbarung wird jetzt den drei Parteien vorgelegt. An gleichzeitigen Parteitagen der SPD, FDP und Grünen sollen dann die Mitglieder am 27. Oktober darüber abstimmen. „Wir legen unseren Mitgliedern hier etwas Einmaliges vor, keine Fraktion hat sich verbiegen müssen“, meinte der Vize-Fraktionschef der FDP, Manfred Neuenhaus.

Weitere genauere Analysen der Vereinbarung folgen auf josdepeche in den nächsten Tagen.

Videos von der Präsentation – leider mit unvermeidbaren Hintergrundgeräuschen des Cafés am Rheinufer – zur Ampel-Vorstellung von josdepeche unter :

Eingangsstatements:

http://www.youtube.com/watch?v=lcgORckTM8M&feature=youtu.be

SPD und FDP Statements :

http://www.youtube.com/watch?v=p3Ri0owIsCk&feature=youtu.be

Die komplette Kooperationsvereinbarung im download: (gibt es bei allen Parteien) auch unter

http://www.gruene-duesseldorf.de/fileadmin/gruene-duesseldorf.de/KV/KOOP_2014_-_2020.pdf

Kommentar: Wie man mit Weglassen Tatsachen verdreht

Kommentar von Jo Achim Geschke

(Der Wohnungsausschuss hatte im Salzmannbau getagt, Foto © Jo Achim Geschke)

Wie man durch Auslassungen politische Diskussionen verfälscht, zeigt jetzt die CDU. Ratsherr Peter Blumenrath (CDU) tut sich dabei durch Darstellungen in einer Pressemeldung hervor, die offensichtlich die Parteien der Ampel auseinander dividieren soll. Eine Taktik, die die CDU bereits mehrfach versucht hat, besonders mit Zielrichtung auf die Grünen, bei denen die CDU immer noch Anhänger der Schwarz-Grünen Koalition vermutet, vor allem in der Wohnungspolitik. Die CDU täte allerdings besser daran, solche leicht durchschaubaren taktischen Spielchen zu lassen, wenn sie sich – glaubwürdig – neu aufstellen will.

Die CDU hatte im Wohnungsausschuss am Montag den Antrag gestellt, die Verwaltung solle eine Evaluation zum Handlungskonzept Wohnen im Ausschuss vorstellen. Der Erfahrungsbericht solle eine Bewertung des vor über einem Jahr verabschiedeten Handlungskonzepts ermöglichen, dass ja von CDU/ FDP und den Grünen beschlossen worden war. Dabei argumentiert die CDU gegen die Überlegungen von OB Geisel, die 20 Prozent Wohnungsbau mit „preisgedämpften“ Mieten wegzulassen und statt dessen nur 30 Prozent geförderte Wohnungen vorzusehen. Genau dagegen hatten einige der Grünen argumentiert –die CDU nimmt genau das in ihrer Antragsbegründung auf.

Ratsherr Peter Blumenrath (CDU) behautet nun in seiner Pressemeldung:. „Leider haben SPD, Grüne und FDP gemauert und unseren Antrag abgelehnt. Eine objektive Auswertung passt ihnen offensichtlich nicht in den Kram.“

Das ist, höflich gesagt, nicht ganz richtig. „Josdepeche“ war im Ausschuss anwesend.

Marcus Voelker (Grüne) und Rainer Matheisen (FDP) hatten im Wohnungsausschuss argumentiert , dass ein Antrag der CDU zur Evaluation des Wohnungskonzepts unnötig sei, weil genau so eine Erfahrungs-Auswertung bereits bei Verabschiedung des Handlungskonzept beschlossen wurden sei. Und dass die Verwaltung bereits eine Evaluation erarbeite – was Wohnungsamtsleiter Nowatius denn auch bestätigte: Ende des Jahres soll die Evaluation im Ausschuss vorliegen. Damit war der Antrag eigentlich erledigt … Mathias Hertz (SPD) hatte die CDU-Taktik zuvor denn auch offen gelegt: „Hier einen Keil zwischen die Ampel-Parteien zu treiben, funktioniert nicht.“

Grüne wollen bezahlbare Wohnungen an der Völklinger Straße

(Foto: günstige geförderte Wohnungen gibt es unter anderem am Quellenbusch © Jo Achim Geschke)

Wie berichtet, fallen laut Ring Deutscher Makler (RDM) zwar die Preise im oberen Preissegment des Immobilienmarkts, doch die Preise im unteren und mittlerem Segment ziehen weiter an. Für die Grünen in der Bezirksvertretung 3 (BV 3) ein Grund, bezahlbaren Wohnraum auch auf den meist städtischen Grundstücken an der Völklinger Straße zu fordern.

Südlich der Handwerkskammer die Völklinger Straße entlang bis hin zum Südring befindet sich eine große Fläche in zumeist städtischem Eigentum, so die Grünen. Hier bietet sich die sehr gute Chance, mit entsprechend niedrigem Quadratmeterpreis angepasstem Grundstücksverkauf geförderten sowie Preis gedämpften Wohnraum analog des Handlungskonzepts Wohnen von mindestens je 20% oder mehr zu schaffen.

Beispiele aus anderen Kommunen mit Plusenergiehäusern sogar im Bereich des geförderten Wohnraums zeigen, dass Düsseldorf hier im Stadtbezirk 3 die Chance der Nachhaltigkeit im Sinne des Klimaschutz hat, so Dietmar Wolf für die Grünen Stadtbezirkspolitiker.

InvestorInnen aus der Privatwirtschaft, Wohnungsgenossenschaften und die Stadt selbst können eine bunte Mischung aus nachhaltigen Wohnformen kombiniert mit der nötigen Nahversorgung und Betreuungsangeboten auf diesem weiten Gelände realisieren.

Durch Straßenbahn-, Bus-, und S-Bahn-Linien ist der Bereich bereits gut an den ÖPNV angebunden. Die wunderschöne lange zu schützende Baumallee schützt selbst vor Lärmemissionen.
Vor dem Hintergrund beantragen die Grünen in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung am Dienstag, 30.September im Stadtteilzentrum Bilk:
„Die Bezirksvertretung 3 bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, das Gelände zeitnah für günstigen Wohnraum zu entwickeln und zu bewerben. Die BV bittet weiterhin, das Ergebnis in einer der kommenden BV-Sitzungen vor zu stellen. Sollten für das künftige Quartier bereits Planungen bestehen, so bitte die BV ebenfalls um Vorstellung.“
Ein Aspekt der Prüfung sollten selbstverständlich Alternativen für PächterInnen und MieterInnen sein. Die vorhandenen Gärten könnten sogar charmant auflockernd mit in eine Überplanung des Geländes mit einbezogen und um Bürgergärten ergänzt werden, meint Wolf.

Grüner Dialog zu Menschenrechten

Mit wachsender Sorge sehen wir die aktuellen und außenpolitischen Entwicklungen mit zunehmenden Krisen, Konflikten und Epidemien in vielen Ländern unserer Einen Welt und die sich dadurch verschlechternden Gesundheits- und Lebenssituationen der betroffenen Menschen. Diskriminierung, Homophobie, Hunger, Verfolgung, Bürgerkrieg – spätestens beim Thema Flucht und Flüchtlinge ist der direkte Bezug zu Düsseldorf dargestellt.

Wir haben zum „Grünen Dialog“ eingeladen:

Pressefoto-Tom-Koenigs
Tom Koenigs MdB, früherer UN-Sonderbeauftragte und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und des Unterausschusses Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung sowie Sprecher Menschenrechtspolitik für die Grüne Bundestagsfraktion in Berlin.

 

Montag, 29. September 2014,
Einlass 19.00 Uhr Beginn 20.00 Uhr
im Barriere frei zugänglichen Bürgersaal des Stadtteilzentrums Bilk, Bachstraße 145

ÖPNV: S-Bahn-Bilk

Der „Grüne Dialog“ ist eine lockere Veranstaltungsreihe der Düsseldorf Grünen mit interessanten Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Alle Besucher*innen sind herzlich eingeladen mit unseren Gästen und den Düsseldorfer Grünen zu diskutieren. Eintritt frei, es stehen warme und kalte Getränke bereit.

Analyse : Ampel in der letzten Phase

(Foto Wo geht’s lang in den nächsten 5 Jahren ? © Jo Achim Geschke)

Analyse und Kommentar

Die Ampel geht in die letzte Phase, etliche Punkte sind offensichtlich geklärt, schließlich haben alle drei Parteien Interesse, beispielsweise die Schulen zu sanieren, gut auszustatten. Nun geht es in Richtung politische Praxis mit einem SPD-OB Thomas Geisel. Erste Lichtzeichen werden politisch Interessierte bereits beim Rat am 18. Sept finden: Wie gehen die Parteien miteinander um, welche Anträge kommen von wem ?

Die „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP hatte von Beginn an gute Voraussetzungen, sieht man von einigen klärbaren Streitpunkten ab. Denn mit welchen strategisch-politischen Überlegungen haben die Parteien ihre Verhandlungen aufgenommen ?

Die Grünen:

Einige Grüne hatten durchaus Interesse, mit der CDU zu koalieren, nach dem Motto: Wir wollen bei politischen Anträgen nicht immer diskussionslos abgelehnt werden wie in der Vergangenheit … Der Satz gilt für einige wohl auch noch im Präsenz. Aber : In der Ampel haben die Grünen jetzt eine gute Möglichkeit für eigene Politikvorstellungen, wie beim Radverkehr, Klimaschutz, oder Drogenhilfe. Wenn nicht der elende Knackpunkt Wohnen wäre : Das von den Grünen mit getragenen Handlungskonzept Wohnen sieht 20 % geförderte und 20 % „preisgedämpfte Wohneinheiten vor (mit 10 Euo / m²). Dagegen die von der SPD geforderten lediglich 30 % geförderte Einheiten. Und wer kann dann 10 € bezahlen, und wie wird das geregelt – einiges ist da noch zu klären.

Die SPD:

muss ein großes Interesse habe, wieder in einer Mehrheit die Stadtpolitik zu bestimmen und die Stadt in ihrem Sinnen zu gestalten, für mehr Soziales Wohnen beispielsweise und mehr Einsatz für die Stadtteile. Die SPD muss sich aber bei den Ampel-Koalitionären auf Kompromisse einlassen. Also schaun mer mal, was kommt.

Die FDP :

Marie-Agnes Strack-Zimmermann , auch Vize Vorsitzende in der Bundes-FDP, hat sicher Interesse, eine Ampel als Model für andere Städte oder sogar für Landtage herzustellen, weil dann die FDP wieder mehr Wählerstimmen bekommen könnte. (Die FDP ist bei den letzten Landtagswahlen in Deutschland aus mehreren Landtagen rausgeflogen.) Eine Ampel in der Landeshauptstadt ist daher sicherlich ein gutes Model für politische Zusammenarbeit mit anderen Parteien als der CDU. Beachtenswert ist dabei die Positionierung von Manfred Neuenhaus, der von neoliberalen Inhalten wohl absehen muss. (Ich weiß, Herr Neuenhaus, sie empfinden neoliberal als ein Schimpfwort: es ist aber nur eine Beschreibung einer politischen Einstellung, manche sagen Ideologie – die in Deutschland immer mehr um sich greift, übrigens längst auch in Medien.)

Die CDU:

Ist zwar nicht in der Ampel, interessant wird aber ihre Vorstellung im Rat. Sie muss sich völlig neu aufstellen und positionieren, ein neues Profil suchen. Das geht eventuell nicht mit Konservativen wie Andreas Hartnigk oder Altgedienten wie Friedrich Conzen. Denn die CDU muss sich auch verjüngen und von den realitätsfernen Positionen im Wohnungsbereich trennen, auch beim Verkehr andere Schwerpunkte setzen. Anfänge zeigen die CDU-Anträge im Rat ( etwa zu Flüchtlingen und Pflege) und einige Stellungnahmen von Rüdiger Gutt, dem neuen Fraktionssprecher. Die CDU hat zwar wenig Einfluss auf die Ratspolitik bei einer Ampel-Mehrheit, aber nicht zu vergessen ist: Die entscheidenden Stellen (etwa Amtsleiter) in der Verwaltung sind mit CDU-Anhängern besetzt .

Goldener Oktober ?

Im Oktober wollen dann die Ampel-Parteien die Ergebnisse schriftlich vorlegen – denen die Parteiversammlungen dann noch zustimmen müssen. Die Kunst wird angesichts einer Schuldenbremse und dem Zwang, in etlichen Bereichen investieren zu müssen, darin liegen, wie das vorhandene Geld anders eingesetzt wird. Wie sich die Mehrheitsfarben Rot-Gelb-Grün auf die Stadtpolitik auswirken, dazu zeigt der Rat am 18. September erste Zeichen.

Die Zeit drängt

Nach der Einbringung (also der Vorstellung des Haushalts 2015 und seiner politischen Schwerpunkte) – der Etat wird übrigens von den Dezernenten und dem Kämmerer seit dem Frühjahr zusammen gestellt – diskutieren die Ausschüsse im Oktober und November über die einzelnen Etatposten, etwa Schulen, Soziales, Verkehr, und fassen geldwerte Beschlüsse, die oft im Rat mehrheitlich übernommen werden.

Knackpunkte sind unter anderem, und das entspricht den Verhandlungen der Ampel: Die Verkehrsführung der U 81, also ob Tunnel oder Brücke im Norden. Der frühere OB hatte als Wahlgeschenk seiner Klientel im Norden noch einen Tunnel versprochen. Entscheidend dabei ist, ob es für eine teurere Tunnellösung noch Zuschüsse vom Land gibt. Andere Punkte mit Zündstoff, weil sie erheblich Geld kosten werden: Die Inklusion und der dafür erforderliche Umbau von Schulen.

Außerdem wird die Liga der Wohlfahrtsverbände (u.a. Awo, Diakonie, Caritas, Paritätischer) im Rat sehr genau zuhören. Der vorige OB Elbers hatte zwar vor der Kommunalwahl noch schnell den Vertrag mit der Liga verlängert. Doch im Sozialausschuss war bereits von der Liga angekündigt worden, dass die leichte Erhöhung der Mittel nicht ausreichen werde angesichts von mehr Aufgaben, etwa durch neue Kitas.

Beim Thema Schulen ist klar, dass ein jüdisches Gymnasium gebaut wird. Außerdem wird die Ampel-Koalition darauf drängen, dass eine neue Gesamtschule möglichst bald entsteht.

Der Etat 2015 soll dann im Dezember beschlossen werden. Dann steht die Ampel auf Grün – das Bild sei erlaubt, diese Metapher soll aber nichts über die politische Gewichtung aussagen.