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Bürger-Anträge gegen TTIP erst im November im Rat

Die Bürger-Anträge des DGB und der Naturschützer vom BUND sowie die Anträge von der Fraktion der Linken und der Grünen zum geheim verhandelten Handelsabkommen mit den USA (TTIP) werden erst im November im Rat behandelt. Wie berichtet, hatten DGB und BUND Bürgeranträge nach § 24 der Gemeindeordnung gestellt, die vom Anregungs- und Beschwerde-Ausschuss wie vorgesehen kurzfristig an den Rat verwiesen wurden. SPD-Fraktionssprecher Markus Raub beantragte allerdings eine Verschiebung auf die November-Sitzung, damit sich die Fraktion ausführlich informieren und damit auseinandersetzen könne. Für die Linke war klar: die SPD kneift.

Denn im Bund ist die SPD dem TTIP vor allem in der Person von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel durchaus nicht abgeneigt. Die IHK hatte in einem Brief an die Fraktionen betont, eine Ablehnung des TTIP im Rat sei für den Standort nicht zuträglich.

Wir haben die Argumente und Anträge in den folgenden Artikeln (mit Links) bereits dargestellt:

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/nachtrag-zum-burgerantrag-und-parteiantragen-gegen-ttip/

Nachtrag zum Bürgerantrag und Parteianträgen gegen TTIP

(Foto : TTIP – Wachstum für alle oder Vorteile nur für Konzerne ? © Jo Achim Geschke)

Wie berichtet, haben der DGB, ebenso wie der Naturschutzbund BUND einen Bürgerantrag zur an den Rat gestellt, das Handelsabkommen zwischen USA und der EU – TTIP, abzulehnen (siehe Artikel). Unabhängig davon hat die Linke im Rat einen Antrag gegen TTIP gestellt, die Grünen dazu einen Ergänzungsantrag. Unklar war bisher, ob die Bürgeranträge im Rat am kommenden Donnerstag, 30. Oktober, überhaupt noch behandelt werden können. Nach Recherchen von josdepeche können sie behandelt werden, teilte die Stadt jetzt am späten Nachmittag mit.

Nach dem üblichen Procedere bei einem Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung landet ein Antrag zunächst beim Anregungs- und Beschwerdeausschuss. Der tagt bereits am morgigen Mittwoch – und die Anträge stehen nicht auf der Tagesordnung. Allerdings teilte uns die Stadtverwaltung über das Presseamt jetzt mit, dass ja ohnehin ein Antrag sowie ein Änderungsantrag zu TTIP auf der Tagesordnung stehen. Also könnten in der Diskussion die Bürgeranträge „den Ratsmitgliedern auch zur Kenntnis gebracht werden“, so die Verwaltung. Die IHK hat wie berichtet ihre Meinung zum TTIP in einem Brief an OB Geisel und die Ratsfraktionen dargelegt (siehe Artikel).

 

Warum ist TTIP so wichtig für alle Bürger auch in Düsseldorf ?

Nach den bisherigen Kenntnissen um das Handelsabkommen – das im geheimen und undemokratisch hinter verschlossenen Türen verhandelt wird – können Unternehmen gegen den Staat, also auch gegen eine Kommune, klagen, wenn Bestimmungen und Gesetze ihre Entwicklungs- und Renditemöglichkeiten behindern. Ein angenommener Fall: Die Stadt behindert mit Planungsmaßnahmen das Mercedes-Sprinterwerk. Dann könnte Mercedes klagen – und diese Klage würde ohne ein deutsches Gericht, in Hinterzimmern bei Ausschluss der Öffentlichkeit, verhandelt: Auf nationaler Ebene ginge es dabei um Millionen Euro/ Dollar, wie bereits in einigen Verhandlungen der Fall.

Zum zweiten geht es nicht nur um die berühmten Chlorhühnchen, sondern um die neoliberale Aufweichung von Arbeitnehmerrechten, von Umweltstandards, etc.

Und zudem ist die Behauptung, das TTIP brächte den Staaten der EU enormes Wachstum (des Bruttoinlandsprodukts) und Sicherheit von Arbeitsplätzen, widerlegt Und zwar durch Gutachten von Wirtschaftsexperten – im Auftrag der EU-Kommission ! Die legen dar, dass das Wachstum des BIP lediglich bei rund 0,48 % liegen werde, und eine Zunahme der Beschäftigung auch nicht angenommen werden könne. Auch Monitor (WDR) hatte in einem Beitrag bereits Experten interviewt, die ein BIP-Wachstum von 0,5 % bestätigt hatten.

Lesen Sie dazu die Artikel zu den Bürgeranträgen von DGB und Bund sowie den Anträgen für den Rat unter

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/burgerantrag-und-kritik-zu-transatlantischem-handelsabkommen-ttip/

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/27/dgb-stellt-burgerantrag-gegen-ttip-freihandelsabkommen/

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/ihk-gegen-ratsantrage-zu-ttip/

IHK gegen Ratsanträge zu TTIP

(Foto : Bei TTIP geht es nicht nur um Lebensmittelstandards / © Jo Achim Geschke)

Die Industrie- und Handelskammer IHK Düsseldorf spricht sich erwartungsgemäß gegen eine Ablehnung vom Handelsabkommen (so genanntes Freihandelsabkommen) mit den USA, TTIP, aus. Wie berichtet, stellt der DGB einen Bürgerantrag an den Stadtrat, TTIP abzulehnen, auf der Tagesordnung des Rates stehen ebenso Anträge der Linken und als Änderungsantrag der Grünen zu TTIP. Die IHK schreibt zudem einen offenen Brief an die Fraktionen und OB Thomas Geisel zu TTIP. Das sich „verschiedene Organisationen“ gegen TTIP wenden, stoße bei der IHK auf „Unverständnis“.

Die IHK-Vollversammlung habe das Abkommen ausdrücklich begrüßt. Vorstöße gegen TTIP „völlig falsche Signale für einen internationalen Standort wie Düsseldorf“. Und weiter : Befürchtungen, dass durch Freihandelsabkommen wie TTIP die kommunale Daseinsvorsorge angetastet wird, halten wir für überzogen.“ Die IHK argumentiert, „Unsere Unternehmen knüpfen an Abkommen wie TTIP gerade in Zeiten schwachen Wachstums die Erwartung nennenswerter neuer Geschäftschancen, die Arbeitsplätze in der Region sichern.“ Die IHK verweist zudem auf „das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände, das dieses Anliegen mit einer grundsätzlich positiven Haltung zu TTIP verbindet.“

Wir möchten an dieser Stelle allerdings darauf hinweisen, dass nach Recherchen etwa von Monitor (WDR) das Wachstum für Unternehmen durch ein Abkommen wie TTIP als minimal berechnet wurde (0,5 % für den Wirtschaftsraum). Zudem werden die bisherigen Entwürfe für das Abkommen nur teilweise und durch Veröffentlichungen von „whistleblowern“ bekannt, da alles hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Transparenz sieht anders aus. Daher lassen sich auch nur wenige Rückschlüsse auf Auswirkungen für eine Kommune tätigen. Eine Klagemöglichkeit der Unternehmen gegen Entscheidungen des Staates (die Klagen werden sozusagen im Hinterzimmer und nicht vor Gerichten verhandelt) können aber auch Kommunen betreffen.

 

Lesen Sie dazu auch:

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/burgerantrag-und-kritik-zu-transatlantischem-handelsabkommen-ttip/

sowie :

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/27/dgb-stellt-burgerantrag-gegen-ttip-freihandelsabkommen/

IHK zur Konjunktur: Optimismus in der Abwärtskurve

(Containerschiffe transportieren Exporte in andere Länder/ Foto © Jo Achim Geschke)

„Die Konjunktur macht im Augenblick eine Pause – hoffentlich“, sagt Dr. Dieter Porschen, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. Das letzte Wort unterstreicht den durchaus sehr verhaltenen Optimismus, den die IHK zu Düsseldorf und die IHK für Neuss, Krefeld, Mönchengladbach, und Viersen nach ihrer Konjunkturumfrage bei 800 Unternehmen (mit rund 75.000 Beschäftigten) postulieren. Denn die Erwartungen bei den Unternehmen, was mehr Einstellungen von Mitarbeitern, Investitionen und die Aussichten für die kommenden Monate betrifft, sind alles andere als rosig. Der Ukraine-Russland-Konflikt mit seinen Restriktionen, die Schwäche von EU-Ländern und lahmende Wirtschaftsentwicklung auch in Schwellenländern, außerdem noch der riesige Investitionsstau in Deutschland machen den Unternehmen in Düsseldorf und der Region zu schaffen.

Kaum mehr Beschäftigung

Viele Unternehmen sehen vor allem in den politischen Rahmenbedingungen Risiken für ie Konjunktur, so Porschen. Die Auslandsnachfrage stagniere, vor allem im verarbeitenden Gewerbe (Industrie ohne Baugewerbe). Fast jeder vierte Betrieb allein in Düsseldorf schätzt die aktuelle Lage als schlecht ein (22,6), mehr als die Hälfte findet sie nur „befriedigend“, und die Erwartungen für 2015 lauten nur bei einem Drittel „gut“, aber 13 % meinen, die Lage werde schlechter. Das mit dieser Einstellung neue Stellen geschaffen werden, ist kaum anzunehmen, per Saldo wollen nur 2 % der Firmen mehr Arbeitskräfte einstellen, statt Stellen abzubauen. Und mehr Stellen, so die IHK, wollen nur die Dienstleister schaffen. Die IHK erwartet vor allem bei den Produzenten der Investitionsgüter ( etwa Maschinenbau) einen Beschäftigungsabbau. Was nichts daran ändert, so die IHK, dass Fachkräfte fehlen.

Die müssen, erläutert Siepmann, ja auch bezahlbare Wohnungen haben, „das ist ein wichtiger Standortfaktor etwa auch für Fachkräfte“. Die Bauwirtschaft ist daher guten Mutes, denn „wenn dass, was OB Thomas Geisel und die Ampel-Kooperation mit dem Wohnungsbau vorhaben, klappt, dann fluppt es auch in Düsseldorf“, meint Siepmann. Das Firmen wie SMS Siemag und Daimler (Sprinterwerk) Stellen abbauen, habe weniger politische als eben betriebswirtschaftliche Gründe, meint Siepmann.

Nach Branchenbetrachtet, so Siepmann, sind die IT-Dienstleister im Geschäftsklima-Index am optimistischsten für die weitere Entwicklung, wegen des Baubooms auch die Architektur- und Ingenieurbüros, das Schlusslicht bilden Maschinenbau und vor allem der Einzelhandel, der kaum etwas Positives für die kommenden Monate erwartet.

Investitionsstau

Der private Konsum liegt unter dem Europäischen Durchschnitt. Dazu kommt, darauf weist Porschen hin, dass die Investitionsquote in Deutschand und NRW „seit Jahren rückläufig ist. Die staatlichen Investitionen stagnieren seit Jahren.“ Mit fatalen Auswirkungen für alle: Straßen sind marode, Brücken gesperrt wegen Baufälligkeit. Das kostet wegen der zu fahrenden Umwege etwa Speditionen, die Güter in oder aus den Seehäfen transportieren, sechsstellige Summen, erläutert Dr. Udo Siepmann, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf. Nach Informationen von josdepeche will der Bund 1,25 Milliarden für Infrastruktur ausgeben, aber die nötigen Investitionen werden auf mehr als 9 Milliarden Euro gerechnet.

Export-Abhängigkeit

Ob die wirtschaftliche Entwicklung (Konjunktur) wirklich nur eine Pause macht oder ob in Deutschland ein Abschwung begonnen hat, wollen die IHK-Hauptgeschäftsführer nicht bewerten. Schließlich wolle man nicht einer Rezession das Wort reden, betont Dr. Porschen (IHK Mittlerer Niederrhein). Dennoch: Die Restriktionen im Russlandgeschäft wegen der Ukraine-Krise, die Lage im Irak, und die schwächelnden EU-Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien, aber auch die Schwellenländer wie Brasilien, in die hiesige Unternehmen exportieren, geben keinen Anlass zu großem Optimismus. Und die Düsseldorfer Unternehmen, vor allem die Kleinen und Mittleren Unternehmen des Mittelstands (KMU), sind stark vom Export abhängig, weiß auch Siepmann, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf. Dazu kommt, dass auch in China das enorme Wachstum gebremst ist. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland im kommenden Jahr wurde vom Bund bereits von 1,8 auf 1,3 Punkte nach unten korrigiert.

IHK informiert Jugendliche ohne Ausbildungsplatz

Die IHK Düsseldorf informiert Jugendliche, die in diesem Jahr noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, am Donnerstag, 23. Oktober, von 9 bis 16 Uhr, unter Telefon 0211 3557-436 über ein berufsvorbereitendes Langzeitpraktikum, die sogenannte Einstiegsqualifizierung.

 

Das IHK-Ausbildungsteam beantwortet Fragen wie: Welche Voraussetzungen müssen Bewerber mitbringen? Wie lange dauert ein solches Langzeitpraktikum? Wie hoch ist die Praktikumsvergütung? Wo finden Bewerber Praktikumsplätze für die Einstiegsqualifizierung?
Der kostenlose Beratungsservice wird durch das Projekt „Starthelfer/ Ausbildungsmanagement“ aus Mitteln der EU und des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert.

IHK: Etliche Lehrstellen unbesetzt – jetzt noch bewerben

(Foto Ausbildung Archivbild © Jo Achim Geschke)

„Das Ausbildungsengagement der Unternehmen im IHK-Bezirk Düsseldorf bleibt auf hohem Niveau stabil“. Mit diesen Worten fasst IHK-Geschäftsführer Clemens Urbanek, Leiter der Abteilung Berufsbildung/Prüfungen, das Ergebnis der Ausbildungszahlen für 2014 zusammen. So habe die IHK zum 30. September mit 5.034 (Vorjahr: 5.066) neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen bei den Industrie-, Handels- und Dienstleistungsberufen nur einen geringfügigen Rückgang (-0,6 Prozent) zu verzeichnen.

 

Trotz der IHK-Initiative „Ausbildung klar machen!“ mit den Highlights Azubi-Speed-Datings, der Sommer-Lehrstellenaktion und der Vermittlung von Ausbildungsplätzen über die Telefon-Hotline hätten zahlreiche Betriebe nicht alle Ausbildungsplätze besetzen können. Auf die IHK-Berufe entfallen erfahrungsgemäß rund zwei Drittel des regionalen Ausbildungsmarkts.
„Besonders viele Ausbildungsverträge wurden in diesem Jahr im Hotel- und Gaststättengewerbe (+10 Prozent) und im Handel (+7 Prozent) abgeschlossen. Dagegen konnten vor allem Banken und Versicherungen (-20 Prozent) nicht genügend geeignete Bewerber finden. Während die Firmen im Kreis Mettmann 30 Verträge mehr (+1,9 Prozent) als im Vorjahr abschließen konnten, ging die Zahl in Düsseldorf um 62 Verträge oder minus 1,8 Prozent zurück.

„Zu berücksichtigen ist dabei, dass unsere Unternehmen nicht nur Jugendlichen aus der Landeshauptstadt und dem Kreis Mettmann den Start ins Berufsleben ermöglichen. 2.330 Jugendliche oder 46 Prozent der neuen Auszubildenden kommen von außerhalb unseres IHK-Bezirkes, vor allem aus dem Ruhrgebiet“, so Urbanek.

 
Wer für 2014 noch keinen Ausbildungsplatz habe, solle den Kopf nicht hängen lassen, sondern die Nachvermittlung nutzen, die die Arbeitsagentur gemeinsam mit IHK und Handwerkskammer auch in diesem Jahr anbiete. Darüber hinaus helfe die IHK unter der Telefonnummer (0211) 3557-436 kontinuierlich bei der Lehrstellensuche, auch gebe es noch viele Angebote für eine Einstiegsqualifizierung.

IHK und CDU zur Ampel

In einer ersten Beurteilung der Ampel-Vereinbarung kommt die IHK zu einem überwiegend positiven Fazit. „Aus Sicht der Unternehmen ist der verabredete Erhalt der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit Düsseldorfs ein wesentlicher Aspekt. Uns freut zudem das Bekenntnis zu stabilen Steuersätzen. Für die Düsseldorfer Firmen bedeutet dies finanzielle Planungssicherheit.“, lobt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Udo Siepmann die Verabredung zwischen den Parteien. „Die zahlreichen neuen konsumtiven Ausgaben sehen wir allerdings mit einer gewissen Sorge“, so Siepmann.

Zudem hätte sich die IHK in der Kooperationsvereinbarung ein klares Bekenntnis der Parteien gegen die Solidaritätsumlage gewünscht. „Die Umlageverpflichtung für notleidende Kommunen durch das Land NRW droht der Stadt Düsseldorf in den kommenden Jahren insgesamt über 100 Millionen Euro zu entziehen. Bereits im nächsten Jahr sind nach der aktuellen Modellrechnung fast 19 Millionen Euro zu zahlen. Mit diesem Geld wären zahlreiche Projekte zum Erhalt der Düsseldorfer Infrastruktur finanzierbar. Die Ratsmehrheit sollte daher den Widerstand der betroffenen Kommunen gegen die Umlagepflicht juristisch und politisch weiter aktiv unterstützen“, so Siepmann.

Die IHK Düsseldorf begrüßt auch das klare Bekenntnis der drei Ratsparteien zum Ausbau des Reisholzer Hafens. „Ein moderner Logistikstandort dient den Düsseldorfer Unternehmen und begünstigt den umweltfreundlichen Transport mit dem Binnenschiff“, so Siepmann.

Weiterer Pluspunkt aus Kammersicht: Mit der Einrichtung einer Fußgängerzone in der Schadowstraße folgt die Stadtpolitik den Wünschen der ansässigen Händler. Die bisher vorgesehene zeitliche Begrenzung bis 18.30 Uhr wird erfreulicherweise aufgehoben. Die IHK teilt auch die Ansicht, dass das städtische Einzelhandelskonzept zeitnah überarbeitet, der Konrad-Adenauer-Platz dringend aufgewertet und das Bahnhofsumfeld angemessen gestaltet werden müssen.

„Zu Recht betonen die Parteien die Bedeutung des Wohnungsmarktes und den Bedarf an Wohnungsneubau. Vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung für die Wirtschaft ist die Versorgung mit Wohnraum auch für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen wichtig. Die IHK werde sich an der Weiterentwicklung beteiligen, dies gelte auch für die angekündigte Prüfung, ob der Anteil öffentlich geförderter Neubauwohnungen von bisher 20 Prozent markt- und bedarfsgerecht erhöht werden könne.

Erste Reaktion der CDU

. In einer ersten Stellungnahme zeigt sich die CDU-Ratsfraktion von der Koalitionsvereinbarung der neuen Ampel „enttäuscht bis entsetzt“. Den Vorschlägen fehle zudem die klare Darstellung der Gegenfinanzierung. Die CDU muss sich aber offenbar in ihre Rolle als Opposition noch einfinden. Denn davon, das die Ampel plane, „Düsseldorfer Hauptverkehrsstraßen in Tempo-30-Zonen zu verwandeln“, so Fraktionschef Rüdiger Gutt, kann wie berichtet keine Rede sein. Zudem will die CDU weiterhin an der – laut Ampel zu teuren – Tunnellösung für die U 81 festhalten.

In der Ordnungspolitik fehlt der CDU das Konzept, stattdessen verbiete die Koalition dem OSD das Barett „kopfloser geht’s nicht“, spottet Gutt. Nicht erwähnt ist dabei, dass die OSD-Mitarbeiter eine strukturierte Fortbildung bekommen sollen, die die Mitarbeiter seit längerem für sich fordern.

IHK ehrt Aus- und Weiterbildungsbeste

(Foto Ausbildung © Jo Achim Geschke)

5523 Auszubildende und 1434 Weiterbildungsprüflinge legten im vergangenen Winter und Sommer ihre Prüfungen vor der IHK Düsseldorf ab. Die besten 261 Auszubildenden, also all diejenigen, die ihre Ausbildung mit der Note „Sehr gut“ abgeschlossen haben, sowie die 36 Weiterbildungsbesten, die ihre Prüfung mindestens mit der Note „Gut“ absolviert haben, wurden heute (2. Oktober) im Düsseldorfer Schauspielhaus von IHK-Präsident Professor Dr. Ulrich Lehner ausgezeichnet. Die besten Azubis kommen aus Betrieben in Düsseldorf, Langenfeld , Ratingen, oder auch Neuss.

„Sie haben gezeigt, dass Sie sehr gut qualifizierte Fachleute sind. Denn solch exzellente Ergebnisse kann nur erreichen, wer nicht nur in einzelnen Fächern, sondern auch insgesamt überdurchschnittlich gut ist“, mit diesen Worten beglückwünschte Lehner die Aus- und Weiterbildungselite.

 

Weiterer Höhepunkt der Veranstaltung war die Verleihung des IHK-Aus- und Weiterbildungspreises, der zum fünften Mal vergeben wurde. Ausgezeichnet wird damit seit 2010 jährlich ein Unternehmen, das sich in besonderer Weise um die Aus- und Weiterbildung verdient gemacht und seinen Sitz in Düsseldorf oder im Kreis Mettmann hat. Diesjähriger Preisträger ist die Schukat Electronic Vertriebs GmbH aus Monheim, die seit vielen Jahren sehr engagiert und erfolgreich ausbildet.

„Ihre Auszubildenden waren schon vier Mal unter den IHK-Ausbildungsbesten. Dies ist eine weit überdurchschnittliche Erfolgsbilanz, die für das hohe Können und das große Ausbildungsengagement Ihres Unternehmens spricht“, hob Lehner in seiner Laudatio hervor. Die Geschäftsführer Edith, Bert und Georg Schukat konnten sich neben der Preisurkunde über einen Weiterbildungsgutschein in Höhe von 2500 Euro freuen.

Umrahmt wurde die Feierstunde durch Darbietungen des Schauspielhauses. Interims-Intendant Günther Beelitz gab den IHK-Besten unter dem Motto „Alles bleibt neu“ eine kleine Kostprobe vom Können des Schauspielhaus-Ensembles.

IHK : Soli-Abgabe „schädlich“ für den Standort

Mit harschem Protest reagieren IHK und auch die CDU Ratsfraktion Düsseldorf gegen die Modellrechnung der Landesregierung zum Solidarpakt. Danach soll die Landeshauptstadt 18,9 Millionen Euro an „Solidaritätsumlage“ zahlen. Über das Stärkungspaktgesetz erhalten notleidende Gemeinden in NRW jährlich von der Landesregierung spezielle Finanzhilfen und müssen im Gegenzug einen Sanierungskurs einschlagen.

„Nach der nun vorliegenden ersten Modellrechnung für die im Jahre 2015 zu entrichtende Solidaritätsumlage steigt die Gesamtbelastung für die Städte in unserem IHK-Bezirk (Düsseldorf und Kreis Mettmann) im kommenden Jahr um weitere rund 4,9 Millionen Euro. Zu den Geberstädten gehören neben Düsseldorf (18,9 Millionen Euro) im Kreis Mettmann die Kommunen Monheim (22,5 Millionen Euro), Ratingen (5,3 Millionen Euro), Langenfeld (2,5 Millionen Euro), Hilden (1,5 Millionen Euro), Haan (1,3 Millionen Euro) und jetzt auch Wülfrath mit 0,3 Millionen Euro. In Summe werden unserem Wirtschaftsraum auf diese Weise allein im nächsten Jahr mehr als 52 Millionen Euro entzogen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Udo Siepmann.

Der Haken an der Sache laut IHK: „Die Umlagepflicht für finanziell gesunde Städte sendet das falsche politische Signal, wonach sich Sparanstrengungen für eine Gemeinde nicht lohnen, da sie bei Erfolg über die Umlage für andere Städte in NRW zu zahlen hat. Für Düsseldorf bedeutet das  nach der Prognoserechnung einen Anteil von rund 18,9 Millionen Euro im Jahr 2015 (= plus rund 5,5 Millionen Euro gegenüber 2014).“  An der um über 40 Prozent steigenden Zahlungsverpflichtung für die Landeshauptstadt  zeige sich, so die IHK, wie wichtig die Klage der Kommunen gegen die Solidaritätsumlage für die finanzielle Zukunft der Stadt sei. Düsseldorf drohe bis zum Jahr 2022 der Entzug von Mitteln in Höhe von über 100 Millionen Euro, die dann nicht mehr für Straßenbau, Schulsanierung oder andere Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stünden. Die IHK erwartet daher von allen Düsseldorfer Ratsmitgliedern sowie den Landtagsabgeordneten aus Düsseldorf, dass sie bei diesem wichtigen Thema die Interessen der Landeshauptstadt vertreten. „Dazu gehört auch, dass die Düsseldorfer Stadtspitze die Klage gegen die Solidaritätsumlage weiterhin aktiv unterstützt“, betont Siepmann.

CDU: „Abenteuerlich“
„Abenteuerlich und unerhört“ findet Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt die Summe von 18,9 Millionen €. „In der Finanzplanung bis 2017 ist die Stadt bisher von 13,25 Millionen Euro pro Jahr ausgegangen. Jetzt hat Rot-Grün mal eben 43 Prozent draufgesattelt. Heftiger geht’s nicht!“, so Gutt, der dabei natürlich auch CDU-Politik gegen die Rot-Grüne Landesregierung unterstützt.

Die CDU fordert von Oberbürgermeister Geisel, dass er sich schützend vor Düsseldorf stellt. „Wir erwarten jetzt von Thomas Geisel ein entschlossenes Handeln gegen den Griff des Landes in unsere Stadtkasse. Wir brauchen in Düsseldorf jeden Euro selbst, um unsere Grünanlagen nach dem Sturm ‚Ela’ wiederaufzubauen“, so Gutt.

Gutt fordert vom neuen OB Geisel, er solle sich dazu äußern. Geisel sagte allerdings gestern, die Soli-Umlage werde jetzt geprüft, heißt: die Klage stehe an, und dann werde man weiter sehen.