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Joachim-Erwin-Platz vor dem Kö-Bogen

(Grafik : Stadt)

Nach einigen teils unnötig scharfen Debatten ist es nun entschieden: Ein Platz am Kö-Bogen wird nach dem im Mai 2008 verstorbenen ehemaligen OB Joachim Erwin (CDU, OB con 1999 – 2008) benannt. Der Rat entschied mit großer Mehrheit in seiner Sitzung am Donnerstag Abend dafür.

OB Thomas Geisel wollte den Ex-OB Erwin so schnell wie möglich durch einen Platz ehren. Hatte allerdings dann zunächst den FDP-Vorschlag an den Bilker Arcaden vor dem Bilker Bahnhof übernommen, einem zentralen Platz mit hohem Publikumsverkehr. Zudem beginnt dort die von Erwin vorangetriebene Wehrhahnlinie in Richtung Innenstadt.

Die CDU hatte sich dagegen mit harschen Worten gewehrt. Allerdings hatte die CDU auch jahrelang vermieden, über einen Erwin-Platz zu diskutieren. Im Rathaus war es ein ein „offenes Geheimnis“, dass der damalige OB Dirk Elbers eine Erwähnung von Erwin in seiner Gegenwart, nett formuliert, strikt ablehnte.

Nun legte der Rat mit CDU und SPD-Mehrheit mit 62 -Ja-Stimmen den Platz fest (siehe Grafik). Die FDP war für einen platz an den Arcaden (die die FDP damals abgelehnt hatte), bei den Grünen stimmten 6 mit Nein und 5 enthielten sich. Wie berichtet, hat die Ampel-Kooperation vereinbart, nur bei „haushaltsrelevanten Fragen“ gemeinsam abzustimmen.

Mit dem jetzigen Rats-Beschluss wird die Fläche am Kö-Bogen vor der postalischen Adresse Jan-Wellem-Platz 3 in Joachim-Erwin-Platz umbenannt.

Wenn Sie uns fragen – da gehört er durchaus hin ….

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Ampel und Erwin Platz und viel mehr im Rat

(Foto © Jo Achim Geschke)

Wenn am morgigen Donnerstag der Rat tagt, dann mit einer neuen Mehrheit, die am Dienstag offiziell besiegelt wurde: Die drei Parteien unterschrieben in großer Runde feierlich ihre Ampel-Kooperation. Die Ampel wird nun „in allen haushaltsrelevanten Fragen“ sich zuerst untereinander und dann im Rat gemeinsam abstimmen. Bei anderen Fragen steht den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP ein eigenständiges Abstimmungsverhalten zu. Auch bei der Frage zum Joachim-Erwin-Platz, der nun wohl doch neben dem Luxuskaufhaus am Kö-Bogen eingerichtet werden soll. Daneben stehen aber auch etliche Anfragen und Themen zur Debatte.

 

Der Platz, der an den 2008 verstorbenen OB Joachim Erwin (CDU) erinnern und ihn ehren soll, hatte in den vergangenen Tagen zu Debatten geführt, die von der CDU-Opposition zu Angriffen auf den neuen OB Thomas Geisel (SPD) genutzt wurden. Der mit dem Vorschlag, einen Platz nach Erwin vor dem neu gestalteten Bilker Bahnhof zu benennen, auf heftige Ablehnung stieß. (Obwohl doch der Platz erst durch Erwins Initiative zustande kam und auch ein Anfang oder Endpunkt der neuen Wehrhahnlinie wird – auch von Erin initiiert). Zudem war ein Erwin-Platz unter dem ehemaligen CDU-OB Elbers ein Tabu-Thema.

Weitere Punkte im Rat sind etwa Anfragen, die von der Verwaltung beantwortet werden, etwa: Die Situation der Hebammen in Düsseldorf (SPD-Anfrage), Informationen zu Salafisten (CDU-Anfrage), Unterbringung von Wohnungslosen und Personalmangel im Gesundheitsamt (Die Linke).

Auf der Tagesordnung auch der geplante Abbruch der „Waldsschänke“, was zu Diskussionen führen wird, und die Einführung der Ehrenamtskarte. Außerdem geht es um die Straßenbahntrassen nach Beginn der Wehrhahnlinie – da etwa auch die Linie 708 – und die Wiederaufforstung und neue Bäume nach dem Orkan“ Ela“.

Vor der Ratssitzung wird der Initiativkreis Armut und das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum (wie berichtet) den Fraktionen ein Forderungskatalog für eine andere Sozialpolitik überreichen.

Der Rat tagt ab 14 Uhr im Rathaus, Plenarsaal, Besucher/ Zuhörer  sind erwünscht.

Das war die Woche oder Geisel und der Platz

Kolumne und Kommentar zur politischen Woche.

Der neue OB hat heute Geburtstag. Noch keine 100 Tage im Amt, – traditionell eine Schonfrist in der Politik  – und schon mitten in der Sause der politischen Polemiken, Angriffe und Politikerschelte. Eine willkommene Gelegenheit, dem SPD – OB eins auszuwischen , denn die CDU hat wohl noch immer nicht verkraftet, dass sie keine Mehrheit mehr im Rat hat und nun versucht, die anderen Parteien aufzubringen – noch kurz vor den Beschlüssen der drei Parteien zur Ampel. Angebliches Aufreger-Thema : Der Joachim-Erwin-Platz. Also ich hab mich mehr aufgeregt über andere Vorgänge in der Landeshauptstadt. Vor vielen Jahren hat mir der damalige OB Erwin am Rande einer Pressekonferenz gesagt: „Man kann auch den Jan-Wellem-Platz verkaufen.“ Da hat niemand ernsthaft an so etwas gedacht. Ich auch nicht. Ich finde, man sollte den Platz vor Breuninger und Apple und anderen Luxus-Shops ruhig nach Erwin benennen. Der Mann hat viel bewegt in der Stadt, auch das Luxus-Kaufhaus und den Kö-Bogen ermöglicht, im Gegensatz zu CDU und Dirk Elbers, die nur noch die Ideen nach 2008 ausgeführt haben. Allerdings gehen weit mehr Menschen über den künftigen Platz vor dem Bilker Bahnhof, und das sind Zigtausende. Täglich. Wäre also auch eine gute Idee. Warum sperren sich manche dagegen ?

Aber ich finde, es gab ganz andere Aufreger-Themen in den vergangenen Wochen und Tagen. Die Opposition hat die Pflicht, auf Missstände in der Mehrheits-Politik hinzuweisen. Dass die CDU sich Themen sucht, wo die neue Mehrheit im Rat und der neue OB am Beginn seiner Amtszeit vielleicht nicht sehr gradlinig entscheiden können, ist auch OK. Aber warum gab es keine eindeutige Presseerklärung der CDU-Ratsfraktion zum Erhalt der Arbeitsplätze beim Sprinter-Werk ? Nunja …

Ach ja: Das Brennholz. Hunderte Bürger aus Düsseldorf und den Nachbargemeinden holten sich Brennholz ab – gegen eine Spende. 1300 Kubikmeter sind weggegangen. Das ist ne Menge Holz. Und zusammengekommen sind rund 3700 Euro als Spende. Macht bei 1400 Wagenladungen (laut Presseamt) pro Düsseldorfer 2,70 Euro Spende … Ich finde, das könnten mehr sein. Nunja …

Und dann prügeln sie verbal auf den OB ein, weil der ganz konsequent gesagt hat, er will Wohnungen und nicht den Erhalt der Waldschänke. Einige hundert Bürger sind für den Erhalt des Hauses. Das kostet allerdings … Vielleicht kann man dort in neu entstehenden Wohnungen einen Treffpunkt einrichten für die Bürger im geschichtsträchtige Viertel ? Und dann dennoch rundherum Wohnungen bauen, die die Landeshautstadt dringend braucht, weil es in den vergangenen Jahren von der CDU-Mehrheit kaum Anstrengungen gab, bezahlbare Wohnungen bauen zu lassen? Nunja …

Aber nun langsam, liebe CDU: Auch die Opposition hat 100 Tage Schonfrist, um sich an ihre neue Rolle als Minderheit im Rat, als Opposition, einzugewöhnen. In den vergangenen Jahren hat die Opposition immer mit eigenen rationalen Vorschlägen, Anträgen und Diskussionen Politik gemacht. Ist immer alles abgelehnt worden im Rat. Nun ja …

 

Schöne kommende Woche noch – Allen ! Ihr Jo Achim Geschke

Haushalt 2015: ausgeglichen, aber neue Schwerpunkte

(Grafik © Stadt – größere Bilder siehe unten)

Was die Stadt ausgeben will für Kitas, Schulen, Radwege und mehr wird im Entwurf des Haushalts 2015 festgelegt. Den brachten gestern Kämmerer Manfred Abrahams und OB Thomas Geisel ein – heißt: Sie stellten ihre Gewichtung der Ausgaben und Einnahmen für das kommende Jahr vor. Das wird jetzt von den Parteien in den Ausschüssen diskutiert und eventuell je nach Mehrheiten verändert, bis im Dezember der Haushalt der Stadt für 2015 im Rat beschlossen wird. Geisel legte dabei in seiner ersten Haushaltsrede vor dem Rat mit etlichen Neuerungen die Schwerpunkte seiner Politik als Verwaltungschef dar.

Selten sah man Kämmerer Abrahams so gelöst und so viel lächelnd in einer Pressekonferenz zum Haushalt mit OB Thomas Geisel vor der Ratssitzung. Auch das ein Zeichen für den neuen Politikstil, den Geisel einzuführen versprach und wohl schon realisiert.

In seiner Rede betonte Geisel, er wolle eine Abkehr vom Lagerdenken: „Ich stehe auch für eine neue politische Kultur. Ich bin zuversichtlich, hier im Rat zukünftig das hier über viele Jahre eingefahrene Lager-Denken abzulösen. Ich bin überzeugt: Der Stadtrat ist nicht in erster Linie ein Platz für Regierung und Opposition. Er sollte viel mehr der Ort sein, wo gerade in den großen Fragen der Stadtentwicklung im breiten Konsens vernünftige und sachorientierte Lösungen gefunden werden.“ Und : „dass wir auch bei der Lösung dieser Probleme eine breite, die Parteigrenzen und die Grenzen der sich bildenden Ampel überschreitende Mehrheit in diesem Rat finden werden. Ganz einfach deshalb, weil es hier nicht um ideologische Grundsatzfragen geht, sondern um die gemeinsame Suche nach vernünftigen und praktikablen Lösungen.“

Geisel reicht damit eigentlich der CDU die Hand – allerdings wird das Händeschütteln schwierig werden. Denn noch am Abend kündigte die CDU „politischen Widerstand“ an, falls die U 81 im Norden nicht als „Gesamttunnellösung“ geplant werde. Das kann aber nur eine taktische Forderung sein, da bei fehlenden Landeszuschüsse für einen teureren Tunnel statt Brückenbau die Stadt selbst zahlen müsste. Und damit die Rücklagen angreifen muss, was ihm die CDU als fasche Finanzpolitik vorwerfen könnte und nach bisherigem Selbstverständnis aauch müsste.

Der ÖPNV ist mit rund 100 Millionen € Ausgaben im Etat vermerkt- den Großteil von 75 Millionen € verschlingt bekanntlich der Ausbau der Wehrhahnlinie. Und zur U 81: Die Stadt sollte „unter keinen Umständen riskieren, eine Variante zu wählen, die möglicherweise nicht in vollem Umfang gefördert wird. Die Fördermittel von Bund und Land laufen im Jahre 2019 unweigerlich aus. Deshalb müssen wir zügig entscheiden.“

Bei der Verkehrspolitik setzt Geisel auf ein Umsteuern: Eine Beschleunigung der Stadtbahn, sowie der Ausbau der Radwege steht im Vordergrund, dafür wurden die Mittel wie berichtet auf 3,5 Millionen € aufgestockt. Denn gerade junge Menschen setzten eher auf Bahn, Fahrrad und Leihwagen als auf eigene Autos. Deshalb soll auch die Bahn Vorrang im Straßenverkehr bekommen.

Linie 701 bis zum Dome

Erfreuliche Nachricht: Nach etlichen Jahren des Hickhacks um die Verlängerung der Lienie 701 zur Theodorstraße und zum Dome kann bald der Gleisausbau beginne. Bisher weigerte sich ein Grundstücksbesitzer, eine Ecke seiner Immobilie für den Gleisbau abzugeben. Man habe sich nun mit dem Eigentümer geeinigt, Grundlage sei eine Art Grundstückstausch, so Geisel. Nächstes Jahr sollen die Bauarbeiten beginnen, 2017 könnte die Linie 701 endlich bis zum Dome rollen.

Geisels neue politische Schwerpunkte verändern nicht die „wirtschaftliche Schuldenfreiheit“ der Stadt, allerdings legten Geisel und der Kämmerer eine ehrlichere Rechnung als bisher vor, die auch die Finanzen der Holding und deren Verbindlichkeiten mit einbezog.

AUFWAND ETAT 2015 STADT

( Grafik geplante Ausgaben der Stadt 2015

Die neuen Schwerpunkte im Einzelnen:

Thema Schulen

Der Masterplan Schulen soll mit seinen 30 Millionen Euro gänzlich für die Sanierung von Schulbauten eingesetzt werden und nicht für Erweiterungsbauten oder ähnliche investive Ausgaben. Schulneubauten oder Erweiterungen werden aus einem anderen Topf bezahlt. So sind für den Ausbau des Lessinggymnasiums Ellerstraße 6,7 Millionen eingeplant, für den Ausbau der Schule am Litzgraben 2,8 Millionen Euro. Für den Masterplan Schulen plus den IT-Bereich sind, so Kämmerer Abrahams, 16 Millionen Euro mehr als 2014 eingeplant.

In der Diskussion ist zudem nach unseren Informationen, eventuell eine Gesellschaft zum Schulbau zu gründen. Die könnte mit jetzt billigen Krediten eine dringend benötigte fünfte Gesamtschule bauen und ein neues Gymnasium, ohne die Schuldenfreiheit der Stadt zu belasten.

Denn schließlich fehlen nach Untersuchungen zum Schulentwikliungsplan allein bis 2017 rund 230 Räume in Schulen.

Für den offenen Ganztag werden rund 4,3 Millionen Euro ausgegeben.

Thema Wohnen

Ein Kernpunkt des Wahlkampfs und der Ankündigungen von geisel, für ehr geförderte und bezahlbare Wohnungen zu sorgen. So soll der Etat der städtischen Wohnungsgesellschaft – die bisher meist Wohnungen der Stadt verwaltet du dafür Pacht an sie bezahlt – um 3,5 Millionen € erhöht werden, um dringende Sanierungen durchzuführen. Zudem soll die Stadt Grundstücke nich mehr zum Höchstpreis verkaufen, wenn der Investor geförderte (Sozial-)wohnungen baut. Zudem müssten die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Außerdem soll der Stellplatzschlüssel wie berichtet abgeschafft werden.

Geförderte Wohnungen

Geisel ging in seiner Rede auch auf Konfrontation mit den grünen: Eine Festlegung von 20 Prozent „preisgedämpften“ Wohnraums bei Neubauprojekten mit Kaltmieten von 10 Euro / m² scheint ihm, mangels gelungenen Beispielen, unrealistisch. An der 20 %-Klausel im Handlungskonzept Wohnen halten die Grünen fest. Geisel will dagegen nur 30 Prozent geförderte Wohnungen und den Rest frei finanziert.

Für die Grünen – die in den Ampel-Verhandlungen auch um dieses Thema ringen – kann eine Evaluation der Miet-Modelle hilfreich sein. Aber die preisgedämpfte Regelung gelte eben für Menschen, die knapp über dem Einkommenssatz für die geförderten Wohnungen liegen und damit frei finanzierte mieten müssten. „Es bleiben ja 70 % frei finanzierte Wohneinheiten übrig“, gibt Grünen Geschäftsführerin Miriam Koch zu bedenken.

Joachim-Erwin-Platz

Dass ein Platz am Kö-Bogen nach dem verstorbenen OB Joachim Erwin benannt werden soll, steht jetzt zunächst auf der Tagesordnung der Bezirksvetretung 1. Geisel betonte, an maßgeblich von Erwin geprägten Kö-Bogen müsse ein Platz nach ihm benannt werden. Im Oktober soll der Rat drüber abstimmen. (Der frühere OB Elbers hatte sich immer heftig gegen einen solchen Platz gewehrt.)

Weitere Schwerpunkte des Haushalts 2015 :

Ausbau der Bäder – das fällige Bäderkonzept – und die Förderung von Stadtteilen, unter anderem Garaths.

 

Lesen sie zu den Zahlen des Etats 2015 weiter unter

https://josdepeche.wordpress.com/2014/09/19/etat-2015-25-milliarden-ausgaben-und-einnahmen/