Schlagwort-Archive: OB Thomas Geisel

Thema Waldschänke vertagt

Der Investor für das Gelände, auf dem die „Waldschänke“ steht, hat um eine Vertagung der Beschlussfassung im Rat gebeten. Die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft will einen erneuten Dialog mit den Anwohnern suchen. Der Oberbürgermeister erklärte jetzt, die Beschlussvorlage für die Ratssitzung am Donnerstag, 30. Oktober, werde zurückgezogen. Er sei bereit, mit Baudezernent Dr. Gregor Bonin nach Vennhausen zu kommen und persönlich den Bürgerdialog zu moderieren. Der Termin soll in der zweiten Novemberhälfte liegen.

OB Geisel hatte nach der Teilnahme an einer Bürgerdiskussion in der letzten Woche in Vennhausen seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, bei einem entsprechenden Votum des Grundstückseigentümers bzw. Investors die Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 4. Dezember verschieben zu wollen. Außerdem hatte er angekündigt, unter Beachtung der städtebaulichen Bedeutung der Siedlung Freiheit den Anwohnern bei der Genehmigung von Sanierungs- und Umbauwünschen mehr entgegenzukommen.

Advertisements

Ampel und Erwin Platz und viel mehr im Rat

(Foto © Jo Achim Geschke)

Wenn am morgigen Donnerstag der Rat tagt, dann mit einer neuen Mehrheit, die am Dienstag offiziell besiegelt wurde: Die drei Parteien unterschrieben in großer Runde feierlich ihre Ampel-Kooperation. Die Ampel wird nun „in allen haushaltsrelevanten Fragen“ sich zuerst untereinander und dann im Rat gemeinsam abstimmen. Bei anderen Fragen steht den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP ein eigenständiges Abstimmungsverhalten zu. Auch bei der Frage zum Joachim-Erwin-Platz, der nun wohl doch neben dem Luxuskaufhaus am Kö-Bogen eingerichtet werden soll. Daneben stehen aber auch etliche Anfragen und Themen zur Debatte.

 

Der Platz, der an den 2008 verstorbenen OB Joachim Erwin (CDU) erinnern und ihn ehren soll, hatte in den vergangenen Tagen zu Debatten geführt, die von der CDU-Opposition zu Angriffen auf den neuen OB Thomas Geisel (SPD) genutzt wurden. Der mit dem Vorschlag, einen Platz nach Erwin vor dem neu gestalteten Bilker Bahnhof zu benennen, auf heftige Ablehnung stieß. (Obwohl doch der Platz erst durch Erwins Initiative zustande kam und auch ein Anfang oder Endpunkt der neuen Wehrhahnlinie wird – auch von Erin initiiert). Zudem war ein Erwin-Platz unter dem ehemaligen CDU-OB Elbers ein Tabu-Thema.

Weitere Punkte im Rat sind etwa Anfragen, die von der Verwaltung beantwortet werden, etwa: Die Situation der Hebammen in Düsseldorf (SPD-Anfrage), Informationen zu Salafisten (CDU-Anfrage), Unterbringung von Wohnungslosen und Personalmangel im Gesundheitsamt (Die Linke).

Auf der Tagesordnung auch der geplante Abbruch der „Waldsschänke“, was zu Diskussionen führen wird, und die Einführung der Ehrenamtskarte. Außerdem geht es um die Straßenbahntrassen nach Beginn der Wehrhahnlinie – da etwa auch die Linie 708 – und die Wiederaufforstung und neue Bäume nach dem Orkan“ Ela“.

Vor der Ratssitzung wird der Initiativkreis Armut und das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum (wie berichtet) den Fraktionen ein Forderungskatalog für eine andere Sozialpolitik überreichen.

Der Rat tagt ab 14 Uhr im Rathaus, Plenarsaal, Besucher/ Zuhörer  sind erwünscht.

Das war die Woche oder Geisel und der Platz

Kolumne und Kommentar zur politischen Woche.

Der neue OB hat heute Geburtstag. Noch keine 100 Tage im Amt, – traditionell eine Schonfrist in der Politik  – und schon mitten in der Sause der politischen Polemiken, Angriffe und Politikerschelte. Eine willkommene Gelegenheit, dem SPD – OB eins auszuwischen , denn die CDU hat wohl noch immer nicht verkraftet, dass sie keine Mehrheit mehr im Rat hat und nun versucht, die anderen Parteien aufzubringen – noch kurz vor den Beschlüssen der drei Parteien zur Ampel. Angebliches Aufreger-Thema : Der Joachim-Erwin-Platz. Also ich hab mich mehr aufgeregt über andere Vorgänge in der Landeshauptstadt. Vor vielen Jahren hat mir der damalige OB Erwin am Rande einer Pressekonferenz gesagt: „Man kann auch den Jan-Wellem-Platz verkaufen.“ Da hat niemand ernsthaft an so etwas gedacht. Ich auch nicht. Ich finde, man sollte den Platz vor Breuninger und Apple und anderen Luxus-Shops ruhig nach Erwin benennen. Der Mann hat viel bewegt in der Stadt, auch das Luxus-Kaufhaus und den Kö-Bogen ermöglicht, im Gegensatz zu CDU und Dirk Elbers, die nur noch die Ideen nach 2008 ausgeführt haben. Allerdings gehen weit mehr Menschen über den künftigen Platz vor dem Bilker Bahnhof, und das sind Zigtausende. Täglich. Wäre also auch eine gute Idee. Warum sperren sich manche dagegen ?

Aber ich finde, es gab ganz andere Aufreger-Themen in den vergangenen Wochen und Tagen. Die Opposition hat die Pflicht, auf Missstände in der Mehrheits-Politik hinzuweisen. Dass die CDU sich Themen sucht, wo die neue Mehrheit im Rat und der neue OB am Beginn seiner Amtszeit vielleicht nicht sehr gradlinig entscheiden können, ist auch OK. Aber warum gab es keine eindeutige Presseerklärung der CDU-Ratsfraktion zum Erhalt der Arbeitsplätze beim Sprinter-Werk ? Nunja …

Ach ja: Das Brennholz. Hunderte Bürger aus Düsseldorf und den Nachbargemeinden holten sich Brennholz ab – gegen eine Spende. 1300 Kubikmeter sind weggegangen. Das ist ne Menge Holz. Und zusammengekommen sind rund 3700 Euro als Spende. Macht bei 1400 Wagenladungen (laut Presseamt) pro Düsseldorfer 2,70 Euro Spende … Ich finde, das könnten mehr sein. Nunja …

Und dann prügeln sie verbal auf den OB ein, weil der ganz konsequent gesagt hat, er will Wohnungen und nicht den Erhalt der Waldschänke. Einige hundert Bürger sind für den Erhalt des Hauses. Das kostet allerdings … Vielleicht kann man dort in neu entstehenden Wohnungen einen Treffpunkt einrichten für die Bürger im geschichtsträchtige Viertel ? Und dann dennoch rundherum Wohnungen bauen, die die Landeshautstadt dringend braucht, weil es in den vergangenen Jahren von der CDU-Mehrheit kaum Anstrengungen gab, bezahlbare Wohnungen bauen zu lassen? Nunja …

Aber nun langsam, liebe CDU: Auch die Opposition hat 100 Tage Schonfrist, um sich an ihre neue Rolle als Minderheit im Rat, als Opposition, einzugewöhnen. In den vergangenen Jahren hat die Opposition immer mit eigenen rationalen Vorschlägen, Anträgen und Diskussionen Politik gemacht. Ist immer alles abgelehnt worden im Rat. Nun ja …

 

Schöne kommende Woche noch – Allen ! Ihr Jo Achim Geschke

OB Geisel für Erwin-Platz am Bilker Bahnhof

(Foto Platz vor den Bilker Arcaden , © Jo Achim Geschke)

Oberbürgermeister Thomas Geisel hat sich dem Vorschlag aus den Ampelfraktionen angeschlossen, einen neuen Platz am Bilker Bahnhof nach dem verstorbenen OB Joachim Erwin zu benennen. Die CDU hat das direkt mit scharfen Worten kritisiert. Geisel: „Der Platz erfüllt die Kriterien einer angemessenen Würdigung. Der Vorschlag ist praktikabel und ist mit dem Wirken von Joachim Erwin verbunden, denn hier liegt der künftige Startpunkt der Wehrhahnlinie.“ Der Platz ist größer als der parallel gehandelte Vorschlag einer Platzbenennung im Kö-Bogen-Bereich.

Wie berichtet, war OB Geisel zunächst für einen Joachim-Erwin-Platz am Kö-Bogen.

OB Geisel strebt zur neuen Platzbenennung einen Ratsbeschluss am 30. Oktober an und lädt alle Fraktionen ein, dabei mitzumachen: „Es ist richtig und eines verstorbenen OB würdig, das Thema jetzt mit möglichst breiter Mehrheit abzuschließen.“ Die Baumaßnahmen der Wehrhahnlinie werden im nächsten Jahr beendet. „Auch deshalb ist es gut, die Diskussionen zügig zum Ziel zu führen.“

Der dreieckige Platz ist öffentlicher Bereich und wird durch die Bachstraße im Norden und die Bahngleise im Süden begrenzt. Die Straßenräume der längs laufenden Elisabeth- und Friedrichstraße werden integriert und führen künftig den Namen Joachim-Erwin-Platz. Auf dem Platz liegt der Tunnelmund der U-Bahn; von dort gelangt man direkt zum Bilker S-Bahnhof. Wo jetzt die Straßenbahngleise aus der Innenstadt ankommen, entsteht eine Grünzone, die den Platzcharakter unterstreichen wird und einen Gegenpol zum steinernen Eingangsbereich der Bilker Arcaden (nicht Bestandteil des Platzes) setzen wird.

Die Fraktionen der zuständigen Bezirksvertretung 3 wurden gestern telefonisch informiert. Die Namensvergabe erfolgt aufgrund des gesamtstädtischen Interesses durch den Rat der Landeshauptstadt.
CDU: „OB Geisel ein pietätloser Umfaller?“

Die CDU reagiert mit der polemischen Frage : „OB Geisel ein pietätloser Umfaller?“ Die CDU sei „fassungslos“, so Fraktionschef Rüdiger Gutt. „Wir müssen befürchten, dass Herr Geisel nicht mehr zu seinem Wort steht“, empört sich Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt. „Der Familie Erwin und uns gegenüber hat er sich immer für den Teilbereich des alten Jan-Wellem-Platzes ausgesprochen. An dieser offiziellen Zusage messen wir ihn.“

Vermutlich sei Geisel unter dem Druck der Ampel umgefallen. „Ein herber Gesichtsverlust“, meint Gutt. „Wenn es stimmt, dass jetzt ein Fleckchen Erde neben den Bilker Arcaden angedacht ist, dann sollte sich OB Geisel in Grund und Boden schämen. Da werden wir nicht mitmachen. Mit Rücksicht auf die Familie Erwin verwahren wir uns gegen dieses unwürdige und wortbrüchige Hin und Her.“

Besonders schlimm sei für Gutt, dass Geisel im Wahlkampf laut getönt habe, er wolle mit der Erwin-Ehrung ein Zeichen gegen Lagerdenken und für Versöhnung setzen: „Das wäre sein erstes großes Projekt als neuer OB gewesen. Nichts droht davon übrigzubleiben. Die Ampel hat Geisel offenbar die Gefolgschaft aufgekündigt. Geisel ist ein trauriger König ohne Land.“

Thomas Geisel will mit dem Beginn seiner Amtszeit aber auch die fehlende Würdigung eines weiteren Oberbürgermeisters zum Ziel führen: Josef Kürten, CDU, der 2010 verstarb. In jüngerer Zeit sind Stadtchefs im Schnitt zwei bis vier Jahre nach ihrem Tod mit einer Straßen- und Platzbenennung geehrt worden. In vergleichbaren Großstädten verlief der Rhythmus zum Teil erheblich schneller.

OB Thomas Geisel für Info-Pavillon am K 21

(Foto Kö Pavillon noch an der Kö © Jo Achim Geschke)

Die Idee, den Informations-Pavillon zum U-Bahn-Bau von der Kö ans Gewässer im Ständehauspark zu versetzen, findet die Unterstützung des Oberbürgermeisters. „Große Sympathie“ äußerte Thomas Geisel heute dazu. „Wir waren schon im Frühjahr mit Bürgern im Gespräch, die sich eine sanfte Belebung der Grün-Oase am K21 wünschten. Wenn der U-Bahn-Bau abgeschlossen wird, halte ich das für möglich.“ Geisel verweist auf aktuell laufende Gespräche in politischen Gremien sowie zwischen dem Planungsdezernat und der Verwaltung des K21.

Boote am Teich

In der Vergangenheit gab es unter anderem einen Bootsverkehr auf dem Gewässer, der vielen älteren Düsseldorfern als Kleinod der Naherholung noch in guter Erinnerung ist. Thomas Geisel hat sich frühzeitig für „eine zeitgemäße Übersetzung solcher Ideen in der nahen Zukunft“ ausgesprochen. Dazu müsste zum Beispiel wieder ein Bootsanleger an der Wasserstraße platziert werden. Ziel der Gespräche solle sein, die Nutzungsideen, die Gestaltung und die Machbarkeit zu prüfen, so der OB.

 

Neue Mensa am Leibniz-Gymnasium

Die Schülerinnen und Schüler des Leibniz-Montessori-Gymnasiums können sich endlich über eine moderne Mensa mit Cook and Chill-Küche und Speiseraum freuen: Die Stadt investierte mehr als 1,7 Millionen Euro in den Umbau einer vorhandenen halboffenen Pausenhalle, um die Mittagsverpflegung nun auch am Schulstandort sicher zu stellen. Bisher fand die Mittagsverpflegung in einem 400 Meter entfernten, angemieteten Saal der katholischen Kirchengemeinde Heilige Dreifaltigkeit statt. Oberbürgermeister Thomas Geisel hat die neue Mensa am Montag, 29. September, offiziell eröffnet.

 

„Ich freue mich für die Schülerinnen und Schüler, dass die Zeit der Übergangslösung am Leibniz-Gymnasium vorbei ist und die Mittagsverpflegung nun am Schulstandort gewährleistet ist. Schulen haben bei mir eine hohe Priorität. Auch in Zukunft wird die Stadt den weiteren Ausbau des Ganztags vorantreiben. Diese Maßnahmen und auch anderer zusätzlicher Raumbedarf sollen jedoch nicht mehr aus dem Masterplan Schulen finanziert werden, sondern aus zusätzlichen Budgets. Der in den Rat der Stadt am 18. September eingebrachte Haushaltsplanentwurf sieht daher neben dem 30 Millionen Euro umfassenden Masterplan Schulen für Sanierung und Instandhaltung eine Aufstockung der Mittel in Höhe von 4,3 Millionen Euro für Schulbauprojekte vor, die unter anderem auch die Schaffung von Ganztagsräumen beinhalten.“

Das Städtische Leibniz-Montessori-Gymnasium, Scharnhorststraße 8, liegt integriert in eine Blockrandbebauung im Straßendreieck aus Jülicher, Scharnhorst- und Eulerstraße. Der zu Beginn des 20. Jahrhunderts errichtete Haupttrakt wurde in den 1960er-Jahren um eine Pausenhalle mit darüberliegender Aula und Sporthalle sowie in den 1970er-Jahren um einen Klassentrakt und eine Gymnastikhalle ergänzt. Im Schuljahr 2014/2015 wird das Gymnasium von 725 Schülern besucht. Davon entfallen 436 Schüler auf die Sekundarstufe I. Bis zum Schuljahr 2017/2018 prognostiziert die 3. Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung 2012 einen Anstieg der Schülerzahlen der Sekundarstufe I auf 609 Schülerinnen und Schüler.

Zum 1. August 2010 wurde für die Sekundarstufe I am Leibniz-Gymnasium der gebundene Ganztag eingeführt. Die Mittagsverpflegung wurde seitdem in einem 400 Meter entfernten, angemieteten Saal der katholischen Kirchengemeinde Heilige Dreifaltigkeit organisiert. Der Saal hatte mit 80 Sitzplätzen allerdings seine Kapazitätsgrenze erreicht; der Anstieg der Schülerzahlen konnte nicht mehr aufgefangen werden. Ohnehin war diese Lösung nur für einen Übergangszeitraum gedacht. Der Bau einer Mensa am Standort selbst war dringend erforderlich.

Das Bauprojekt

Für die Einrichtung der Mensa einschließlich einer Cook and Chill-Küche und eines Speiseraums mit maximal 198 Sitzplätzen bot sich die an die Jülicher Straße grenzende halboffene Pausenhalle an. Planungs- und Baudezernent Dr. Gregor Bonin, dessen Amt für Gebäudemanagement das Projekt realisiert hat, ist mit der planerischen und baulichen Umsetzung sehr zufrieden: „Wir haben hier an diesem eng bebauten innerstädtischen Standort eine optimale Lösung im Bestand erreicht.“

Im Rahmen der Baumaßnahme erhielten die beiden Längsseiten der Pausenhalle zur besseren Belichtung und natürlichen Belüftung jeweils eine große Metallglasfassade mit einer Dreifach-Verglasung. Das Bodenniveau des gesamten Mensa-Bereiches wurde baulich angepasst, damit eine ebenerdige Anlieferung der Küche und der barrierefreie Zugang möglich sind. Der Hauptzugang zur Mensa liegt auf der Schulhofseite. In dem großen zentralen Windfang befindet sich auch der Schulkiosk. Für die Wärmeversorgung des Schulstandortes ist eine zentrale Fernwärmestation vorhanden. Die Mensa verfügt über eine Fußbodenheizung, der Küchenbereich über konventionelle Heizkörper.

Das Verpflegungskonzept

Die Speisen werden vom Caterer „Pro Gourmet“ angeliefert. Und die Zukunftswerkstatt Düsseldorf (ZWD) als gemeinnützige Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf übernimmt mit ihrem Betrieb „Casa Blanka“ – wie bereits an 27 weiteren Schulstandorten – die Aufbereitung der Speisen und die sachgemäße Abwicklung der Essensausgabe unter Berücksichtigung der Einhaltung aller rechtlichen Hygienevorgaben. Darüber hinaus hat sich „Casa Blanka“ bereit erklärt, im Hinblick auf ein einheitliches Gesamtkonzept der Mittags- und Zwischenverpflegung auch den Schulkiosk zu betreiben. In diesem Zusammenhang konnten drei neue, sozialversicherungspflichtig beschäftigte Mitarbeiterinnen bei der ZWD eingestellt werden.

Durch die neue Mensa mit dem neuen Verpflegungskonzept sind die Essensteilnehmerzahlen stark gestiegen. Zurzeit nehmen durchschnittlich 150 Schüler pro Wochentag an der Mittagsverpflegung teil. Es wird davon ausgegangen, dass die Teilnehmerzahl weiter steigen wird, sobald sich die neue Mensa des Leibniz-Gymnasiums etabliert hat.

Beim Sprinterwerk könnten 1700 Arbeitsplätze wegfallen

(Sorgenvolle Gesichter (von links) bei Bernd Kost, IG Metall Vertrauensmann bei Daimler, Nihat Öztürk, IG-Metall 1. Bevollmächtigter, Volker Consoir, IG Metall, Thomas Weilbier, Betriebsratsvorsitzender Daimler Sprinterwerk, Foto © Jo Achim Geschke)

Bei einem der größten Arbeitgeber Düsseldorfs und einem der größten Industriewerke in NRW droht Arbeitsplatzabbau. Beim Sprinterwerk in der Rather Straße könnten bis zu 1500 Mitarbeiter entlassen werden, sagte am Montag Thomas Weilbier, Betriebsratsvorsitzender Daimler Sprinterwerk. Grund sind die Pläne der Mercedes-Konzernleitung, die Produktion für den amerikanischen Markt in die USA zu verlagern. Dabei ist er der Verkaufsschlager, ein Renner: Der Sprinter – Transporter von Mercedes, von dem im Werk Derendorf täglich rund 725 gebaut werden. Die Auswirkungen einer solchen Verlagerung könnten für die Stadt ganz erheblich sein. OB Thomas Geisel will Mittwoch das Daimlerwerk besuchen, kündigte Nihat Öztürk, längjähriger IG-Metallvorsitzender in Düsseldorf, an.

„Die Kollegen sind heiß“, schildert Bernd Kost, IG-Metall Vertrauensmann beim Mercedeswerk in Derendorf. Oder wie Volker Consoir (IG Metall) es formuliert: Nach einer langen, sechsstündigen Betriebsversammlung überwiegen bei den Kollegen Wut und große Betroffenheit.

Anlass ist der Plan der Geschäftsführung, die Sprinter für die USA auch in Amerika bauen zu lassen. „Wir sind im hiesigen Werk ausgelastet, fahren drei Schichten“, täglich rollen 725 Wagen aus der Produktionshalle, berichtet Betriebsratsvorsitzender Thomas Weilbier, und Öztürk ergänzt: „Das Werk ist exorbitant profitabel“. Obwohl der Sprinter teurer sei als andere Kleintransporter, sei er Marktführer.

Nicht auf Kosten der Belegschaft

Betriebsrat Weilbier hat Verständnis dafür, dass man ein Produkt dort produzieren wolle, wo der Markt sei. Aber : „Das darf nicht auf Kosten der Belegschaft gehen!“ Bei insgesamt rund 6500 Beschäftigten solle wegen der USA-Produktion eine von drei Schichten wegfallen, plane der Vorstand. Das seien dann 1500 bis 1700 Arbeitsplätze, so Weilbier. Die Werksführung habe von 1000 Kollegen gesprochen, ergänzt Consoir, aber dabei seien die Leiharbeiter nicht mit gezählt.

Die Entscheidung im Vorstand der Mercedes-Zentrale soll im Oktober fallen, sagt Weilbier. Zuvor hoffe der Betriebsrat, den Vorstand von der Entscheidung abbringen zu können. „Wir haben die besseren wirtschaftlichen Argumente“, betont er.

Thomas Weilbier, Betriebsratsvorsitzender

( Thomas Weilbier, Betriebsratsvorsitzender Daimler Sprinterwerk, Foto © Jo Achim Geschke)

Die Sprinter für die USA (rund 26.000) werden vom Düsseldorfer Hafen per Schiff nach Rotterdam gebracht, für den Export zerlegt und in Container verpackt. Das sei nötig, weil sonst Einfuhrzölle von 25 % in den USA erhoben würden, erläutert Weilbier. Die Zeitverzögerung dadurch könne man aber durch eine andere Organisation aufheben. In den USA sei zudem der Markt sehr klein, rund 9 Prozent des Markts beherrscht der Sprinter. In den USA eine Produktion aufzubauen mit viel Geld beruhe auf der Hoffnung, dass der Markt dort wächst. Passiere das nicht ….

Dazu kommt, dass ab nächstem Jahr auch kein VW Crafter, der bisher auch in Derendorf produziert wurde, mehr vom Band läuft, der Vertrag mit VW läuft aus. „Die Frage ist, ob ein Werk hier, der die USA-Produktion fehlt, nach Jahren noch profitabel ist. Denn die Fixkosten bleiben ja bestehen“, mahnt Consoir von der IG Metall. Und dann werde das Werk in Düsseldorf zu gemacht, fürchten die Metaller.

Auswirkungen auf die ganze Stadt

Das hätte erhebliche Auswirkungen: Zum einen bei den Arbeitskräften der Zulieferer. Und bei der Spedition Mosolf, die die Sprinter per Schiff Tag für Tag aus dem Hafen verschifft. „Für jeden industriellen Arbeitsplatz der wegfällt, fallen auch 2,7 andere fort“, macht Öztürk klar.

Das dürfte OB Thomas Geisel und den Kämmerer wegen des städtischen Etats 2015 gar nicht freuen. Das Mercedes–Werk als einer der größten Arbeitgeber in Düsseldorf ist ein großer Steuerzahler für die Stadt, und weniger Mitarbeiter heißt auch weniger Lohnsteuerberechnung und weniger Konsum in den Geschäften der Wohnviertel.

„Die Kollegen sind heiß wie Frittenfett“, macht Bernd Kost die Stimmung im Sprinterwerk drastisch deutlich. Manche arbeiten dort in der dritten Generation, sind stolz, Qualität zu bauen. Das Aktionen gegen den Arbeitsplatzabbau folgen werden – daran lassen die IG-Metaller keinen Zweifel. Ob sie mit einer Sprinter-Tageproduktion durch die Straßen rollen oder etwas anderes planen – das wollen sie denn doch noch nicht verraten…

Kölner Erzbischof Woelki im Rathaus

(Foto: von li. Stadtdechant Msgr. Rolf Steinhäuser, Erzbischof Woelki, OB Thomas Geisel und OB-Gattin Vera Geisel © Landeshauptstadt Düsseldorf, Wilfried Meyer)

Seine Eminenz Kardinal Rainer Maria Woelki hat sich am Sonntag, 21. September, ins Goldene Buch der Stadt Düsseldorf eingetragen. Beim einem Empfang im Jan-Wellem-Saal des Rathauses betonte Oberbürgermeister Thomas Geisel die Gemeinsamkeiten der aktuellen Politik in der Kommune und der Kirche und ebenso persönliche Gemeinsamkeiten. So hat der neue Erzbischof einst in Düsseldorf ein Praktikum in Vennhausen absolviert, war Diakon in Gerresheim und später als Weihbischof auch für Düsseldorf zuständig. Woelki hat wie Geisel Wurzeln in Berlin, Geisel ist dort als Protestant Mitglied der Katholischen Akademie zu Berlin. Die Kinder des OB und seiner Frau Vera, einer Katholikin, seien in katholischen Schulen Düsseldorfs „ganz glücklich und zufrieden“. Und schließlich haben der Erzbischof und der OB am selben Tag (Donnerstag) ihre Amtseide abgelegt.

„Wir starten gemeinsam“, sagte Kardinal Woelki. „Das Ziel ist der Mensch, dem wir beide zu dienen haben.“ Die ökumenische Perspektive, die der OB betont hatte, nannte Woelki „ein gutes Fundament“. Geisel: „Sie haben in Berlin gezeigt, dass Sie ganz nah bei den Menschen sind. Es gibt so unendlich viel mehr, was uns eint als was uns trennt.“ Für die aktuelle Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kirche benannten beide Amtsträger die Flüchtlingspolitik. Hier schlägt die Landeshauptstadt mit einem Runden Tisch am 30. September ein neues Kapitel auf.

Der Oberbürgermeister überreichte dem Kölner Erzbischof die silberne Nachbildung des ältesten Düsseldorfer Stadtsiegels aus dem 14. Jahrhundert. Da es damals noch kein Rathaus gab, ist die Kirche St. Lambertus darauf abgebildet.

Bevor Woelki weiterfuhr zur Kirchengemeinde Garath, zogen er und Stadtdechant Rolf Steinhäuser sich mit dem Ehepaar Geisel zu einem privaten Gespräch in die Alte Kanzlei des Rathauses zurück.

Der Eintrag auf eine neue Seite des Goldenen Buches folgte übrigens unmittelbar auf den Eintrag eines anderen Kölners: des Fußballweltmeisters Lukas Podolski …

Haushalt 2015: ausgeglichen, aber neue Schwerpunkte

(Grafik © Stadt – größere Bilder siehe unten)

Was die Stadt ausgeben will für Kitas, Schulen, Radwege und mehr wird im Entwurf des Haushalts 2015 festgelegt. Den brachten gestern Kämmerer Manfred Abrahams und OB Thomas Geisel ein – heißt: Sie stellten ihre Gewichtung der Ausgaben und Einnahmen für das kommende Jahr vor. Das wird jetzt von den Parteien in den Ausschüssen diskutiert und eventuell je nach Mehrheiten verändert, bis im Dezember der Haushalt der Stadt für 2015 im Rat beschlossen wird. Geisel legte dabei in seiner ersten Haushaltsrede vor dem Rat mit etlichen Neuerungen die Schwerpunkte seiner Politik als Verwaltungschef dar.

Selten sah man Kämmerer Abrahams so gelöst und so viel lächelnd in einer Pressekonferenz zum Haushalt mit OB Thomas Geisel vor der Ratssitzung. Auch das ein Zeichen für den neuen Politikstil, den Geisel einzuführen versprach und wohl schon realisiert.

In seiner Rede betonte Geisel, er wolle eine Abkehr vom Lagerdenken: „Ich stehe auch für eine neue politische Kultur. Ich bin zuversichtlich, hier im Rat zukünftig das hier über viele Jahre eingefahrene Lager-Denken abzulösen. Ich bin überzeugt: Der Stadtrat ist nicht in erster Linie ein Platz für Regierung und Opposition. Er sollte viel mehr der Ort sein, wo gerade in den großen Fragen der Stadtentwicklung im breiten Konsens vernünftige und sachorientierte Lösungen gefunden werden.“ Und : „dass wir auch bei der Lösung dieser Probleme eine breite, die Parteigrenzen und die Grenzen der sich bildenden Ampel überschreitende Mehrheit in diesem Rat finden werden. Ganz einfach deshalb, weil es hier nicht um ideologische Grundsatzfragen geht, sondern um die gemeinsame Suche nach vernünftigen und praktikablen Lösungen.“

Geisel reicht damit eigentlich der CDU die Hand – allerdings wird das Händeschütteln schwierig werden. Denn noch am Abend kündigte die CDU „politischen Widerstand“ an, falls die U 81 im Norden nicht als „Gesamttunnellösung“ geplant werde. Das kann aber nur eine taktische Forderung sein, da bei fehlenden Landeszuschüsse für einen teureren Tunnel statt Brückenbau die Stadt selbst zahlen müsste. Und damit die Rücklagen angreifen muss, was ihm die CDU als fasche Finanzpolitik vorwerfen könnte und nach bisherigem Selbstverständnis aauch müsste.

Der ÖPNV ist mit rund 100 Millionen € Ausgaben im Etat vermerkt- den Großteil von 75 Millionen € verschlingt bekanntlich der Ausbau der Wehrhahnlinie. Und zur U 81: Die Stadt sollte „unter keinen Umständen riskieren, eine Variante zu wählen, die möglicherweise nicht in vollem Umfang gefördert wird. Die Fördermittel von Bund und Land laufen im Jahre 2019 unweigerlich aus. Deshalb müssen wir zügig entscheiden.“

Bei der Verkehrspolitik setzt Geisel auf ein Umsteuern: Eine Beschleunigung der Stadtbahn, sowie der Ausbau der Radwege steht im Vordergrund, dafür wurden die Mittel wie berichtet auf 3,5 Millionen € aufgestockt. Denn gerade junge Menschen setzten eher auf Bahn, Fahrrad und Leihwagen als auf eigene Autos. Deshalb soll auch die Bahn Vorrang im Straßenverkehr bekommen.

Linie 701 bis zum Dome

Erfreuliche Nachricht: Nach etlichen Jahren des Hickhacks um die Verlängerung der Lienie 701 zur Theodorstraße und zum Dome kann bald der Gleisausbau beginne. Bisher weigerte sich ein Grundstücksbesitzer, eine Ecke seiner Immobilie für den Gleisbau abzugeben. Man habe sich nun mit dem Eigentümer geeinigt, Grundlage sei eine Art Grundstückstausch, so Geisel. Nächstes Jahr sollen die Bauarbeiten beginnen, 2017 könnte die Linie 701 endlich bis zum Dome rollen.

Geisels neue politische Schwerpunkte verändern nicht die „wirtschaftliche Schuldenfreiheit“ der Stadt, allerdings legten Geisel und der Kämmerer eine ehrlichere Rechnung als bisher vor, die auch die Finanzen der Holding und deren Verbindlichkeiten mit einbezog.

AUFWAND ETAT 2015 STADT

( Grafik geplante Ausgaben der Stadt 2015

Die neuen Schwerpunkte im Einzelnen:

Thema Schulen

Der Masterplan Schulen soll mit seinen 30 Millionen Euro gänzlich für die Sanierung von Schulbauten eingesetzt werden und nicht für Erweiterungsbauten oder ähnliche investive Ausgaben. Schulneubauten oder Erweiterungen werden aus einem anderen Topf bezahlt. So sind für den Ausbau des Lessinggymnasiums Ellerstraße 6,7 Millionen eingeplant, für den Ausbau der Schule am Litzgraben 2,8 Millionen Euro. Für den Masterplan Schulen plus den IT-Bereich sind, so Kämmerer Abrahams, 16 Millionen Euro mehr als 2014 eingeplant.

In der Diskussion ist zudem nach unseren Informationen, eventuell eine Gesellschaft zum Schulbau zu gründen. Die könnte mit jetzt billigen Krediten eine dringend benötigte fünfte Gesamtschule bauen und ein neues Gymnasium, ohne die Schuldenfreiheit der Stadt zu belasten.

Denn schließlich fehlen nach Untersuchungen zum Schulentwikliungsplan allein bis 2017 rund 230 Räume in Schulen.

Für den offenen Ganztag werden rund 4,3 Millionen Euro ausgegeben.

Thema Wohnen

Ein Kernpunkt des Wahlkampfs und der Ankündigungen von geisel, für ehr geförderte und bezahlbare Wohnungen zu sorgen. So soll der Etat der städtischen Wohnungsgesellschaft – die bisher meist Wohnungen der Stadt verwaltet du dafür Pacht an sie bezahlt – um 3,5 Millionen € erhöht werden, um dringende Sanierungen durchzuführen. Zudem soll die Stadt Grundstücke nich mehr zum Höchstpreis verkaufen, wenn der Investor geförderte (Sozial-)wohnungen baut. Zudem müssten die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Außerdem soll der Stellplatzschlüssel wie berichtet abgeschafft werden.

Geförderte Wohnungen

Geisel ging in seiner Rede auch auf Konfrontation mit den grünen: Eine Festlegung von 20 Prozent „preisgedämpften“ Wohnraums bei Neubauprojekten mit Kaltmieten von 10 Euro / m² scheint ihm, mangels gelungenen Beispielen, unrealistisch. An der 20 %-Klausel im Handlungskonzept Wohnen halten die Grünen fest. Geisel will dagegen nur 30 Prozent geförderte Wohnungen und den Rest frei finanziert.

Für die Grünen – die in den Ampel-Verhandlungen auch um dieses Thema ringen – kann eine Evaluation der Miet-Modelle hilfreich sein. Aber die preisgedämpfte Regelung gelte eben für Menschen, die knapp über dem Einkommenssatz für die geförderten Wohnungen liegen und damit frei finanzierte mieten müssten. „Es bleiben ja 70 % frei finanzierte Wohneinheiten übrig“, gibt Grünen Geschäftsführerin Miriam Koch zu bedenken.

Joachim-Erwin-Platz

Dass ein Platz am Kö-Bogen nach dem verstorbenen OB Joachim Erwin benannt werden soll, steht jetzt zunächst auf der Tagesordnung der Bezirksvetretung 1. Geisel betonte, an maßgeblich von Erwin geprägten Kö-Bogen müsse ein Platz nach ihm benannt werden. Im Oktober soll der Rat drüber abstimmen. (Der frühere OB Elbers hatte sich immer heftig gegen einen solchen Platz gewehrt.)

Weitere Schwerpunkte des Haushalts 2015 :

Ausbau der Bäder – das fällige Bäderkonzept – und die Förderung von Stadtteilen, unter anderem Garaths.

 

Lesen sie zu den Zahlen des Etats 2015 weiter unter

https://josdepeche.wordpress.com/2014/09/19/etat-2015-25-milliarden-ausgaben-und-einnahmen/

Thomas Geisel jetzt offiziell OB

(Foto Geisel legt vor Bürgermeister Conzen (re.) den Amtseid ab © josdepeche)

Jetzt ist er wirklich Oberbürgermeister. Zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstag legte OB Thomas Geisel (50, SPD) seinen Amtseid ab. Zuvor hatte Bürgermeister Friedrich Conzen (68, CDU) in einer politischen Stellungnahme auf die CDU Politik der vergangenen Jahre hingewiesen. Conzen angesichts „einer Mehrheit, an die ich mich noch gewöhnen muss“, und meinte zudem zu Geisel: „Ich habe in vielen Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass sie dem Amt gewachsen sind.“ Das war zwar nicht vorgesehen, wurde aber ohne Zwischenrufe von SPD, Grünen und Linken einfach toleriert.

Conzen verwies dabei auf die Verdienste des verstorbenen CDU-OB Joachim Erwin. Das brachte Maire-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wenig später zu einer scharfen Entgegnung an Conzens Wünsche für Geisel: „Ich bin sicher, dass es ihn beglückt. Es gab aber noch einen OB, nämlich Dirk Elbers, und es wäre gut, wenn sie ihn künftig auch erwähnten, mit dem wir schließlich viele Jahre gut zusammen gearbeitet haben.“

Nach dem Amtseid wurde Geisel die Amtskette überreicht, es folgte eine lange Gratulationscour, alle Ratsmitglieder und die Dezernenten sprachen Glückwünsche aus, CDU-Fraktiosnsprecher Rüdiger Gutt und Andreas Hartnigk schenkten Geisel symbolträchtig ein Sparschwein (mit CDU-Aufdruck).

TOCHTER GEISEL AMTSKETTE 3

Besondere Glückwünsche bekam Geisel von seiner Frau und den jüngeren Kindern – die gleich mal die Amtskette bestaunten (Foto © josdepeche) … aber ansonsten von der Zuschauertribüne die erste Sitzungsleitung Geisels verfolgten.

Nachdem OB Geisel den Vorsitz der Ratssitzung übernommen hatte, wurde Mathias Herz (SPD) als neues Ratsmitglied verpflichtet. Herz rückt auf den Stuhl nach, den Geisel als Ratsherr nun nicht mehr einnimmt.

Ein Artikel zur Einbringung des Haushalts 2015 und den politischen Schwerpunkten, die Geisel in seiner Etatrede darlegte, folgt heute Abend.

OB Geisel will schnelle Hilfe für Flüchtlinge

Zelte, Hotelzimmer, überfüllte Häuser, in den Flüchtlinge unter unwürdigen Zuständen leben müssen. Das soll in Düsseldorf verhindert werden. 1500 Flüchtlinge sind es in Düsseldorf, 5100 sind allein aus Syrien oder dem Irak in NRW untergekommen. Die Flüchtlinge, die teils traumatisiert sind, sollen in menschenwürdigen Wohnungen unterkommen können. OB Thomas Geisel hat daher schon für Dienstag, 30. September zu einem Treffen alle Akteure der Flüchtlings- und Asylpolitik unter der Leitung des Sozialdezernenten Burkhard Hintzsche eingeladen.

Anlass sind die steigenden Zahlen von Flüchtlingen. Derzeit sind alle knapp 1500 in Düsseldorf versorgt, davon allerdings knapp 500 übergangsweise in Hotels. „Das darf kein Dauerzustand werden“, so der OB. Düsseldorf muss nach übereinstimmender Meinung der zuständigen Dezernate kurz- und mittelfristig 1300 zusätzliche Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen.

Geisel hat in seiner Einladung betont, es gehe darum, „die Lebenssituation der betroffenen Menschen in der Landeshauptstadt zu verbessern. Alle, die zum Gelingen beitragen wollen, sind herzlich eingeladen, an der Aufgabe mitzuwirken.“ Der Runde Tisch soll regelmäßig zu jeweils aktuellen Problemlösungen tagen.

Eingeladen sind u.a. Sprecher der Wohlfahrtsverbände und Kirchen, der jüdischen Gemeinde, Flüchtlingsinitiative STAY, Sprecher der Düsseldorfer Wohnungsunternehmen sowie die Fraktionen des Stadtrats, mehrere Ämter und Dezernate – insgesamt rund 30 Beteiligte.

 

Erste Ratssitzung unter OB Thomas Geisel

Es wird die erste Ratssitzung unter der Leitung von OB Thomas Geisel (SPD). Geisel wird zunächst in der Sitzung vereidigt. Und dann geht es auch schon zur Sache. Nach Anfragen aus aktuellem Anlass und Anfragen werden OB Geisel und der Kämmerer Manfred Abrahams den Haushalt der Stadt für 2015 einbringen. Da geht es ums das Geld, dass in der Stadt im nächsten Jahr für Schulen, Straßen, nicht zuletzt die Wiederaufforstung der zerstörten Bäume ausgegeben wird. Außerdem werden dabei bereits die Schwerpunkte der Politik des neuen Oberbürgermiesters vorgestellt.

Daran werden sich wohl auch die ersten Vereinbarungen der Ampel-Koalition ablesen lassen. Außerdem soll der Rat eine Ergänzung seiner Geschäftsordung beschließen: Wie in vielen anderen Ländern üblich, soll auch ein Gebärdendolmetscher die Ratssitzungen zunächst probewese begleiten.

Weitere Themen im Rat: Die Wahlen von städtischen Vertretern für die Aufsichtsräte von Rheinbahn, Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) und Flughafen.

Die Sitzung ist öffentlich, wer sich für die Stadtpolitik und die Finanzen interessiert, kann auf der Zuschauertribüne die Diskussionen verfolgen.

Ratssitzung Donnerstag, 18. September, ab 14 Uhr

Marktplatz 2, Plenarsaal