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Joachim-Erwin-Platz vor dem Kö-Bogen

(Grafik : Stadt)

Nach einigen teils unnötig scharfen Debatten ist es nun entschieden: Ein Platz am Kö-Bogen wird nach dem im Mai 2008 verstorbenen ehemaligen OB Joachim Erwin (CDU, OB con 1999 – 2008) benannt. Der Rat entschied mit großer Mehrheit in seiner Sitzung am Donnerstag Abend dafür.

OB Thomas Geisel wollte den Ex-OB Erwin so schnell wie möglich durch einen Platz ehren. Hatte allerdings dann zunächst den FDP-Vorschlag an den Bilker Arcaden vor dem Bilker Bahnhof übernommen, einem zentralen Platz mit hohem Publikumsverkehr. Zudem beginnt dort die von Erwin vorangetriebene Wehrhahnlinie in Richtung Innenstadt.

Die CDU hatte sich dagegen mit harschen Worten gewehrt. Allerdings hatte die CDU auch jahrelang vermieden, über einen Erwin-Platz zu diskutieren. Im Rathaus war es ein ein „offenes Geheimnis“, dass der damalige OB Dirk Elbers eine Erwähnung von Erwin in seiner Gegenwart, nett formuliert, strikt ablehnte.

Nun legte der Rat mit CDU und SPD-Mehrheit mit 62 -Ja-Stimmen den Platz fest (siehe Grafik). Die FDP war für einen platz an den Arcaden (die die FDP damals abgelehnt hatte), bei den Grünen stimmten 6 mit Nein und 5 enthielten sich. Wie berichtet, hat die Ampel-Kooperation vereinbart, nur bei „haushaltsrelevanten Fragen“ gemeinsam abzustimmen.

Mit dem jetzigen Rats-Beschluss wird die Fläche am Kö-Bogen vor der postalischen Adresse Jan-Wellem-Platz 3 in Joachim-Erwin-Platz umbenannt.

Wenn Sie uns fragen – da gehört er durchaus hin ….

IHK gegen Ratsanträge zu TTIP

(Foto : Bei TTIP geht es nicht nur um Lebensmittelstandards / © Jo Achim Geschke)

Die Industrie- und Handelskammer IHK Düsseldorf spricht sich erwartungsgemäß gegen eine Ablehnung vom Handelsabkommen (so genanntes Freihandelsabkommen) mit den USA, TTIP, aus. Wie berichtet, stellt der DGB einen Bürgerantrag an den Stadtrat, TTIP abzulehnen, auf der Tagesordnung des Rates stehen ebenso Anträge der Linken und als Änderungsantrag der Grünen zu TTIP. Die IHK schreibt zudem einen offenen Brief an die Fraktionen und OB Thomas Geisel zu TTIP. Das sich „verschiedene Organisationen“ gegen TTIP wenden, stoße bei der IHK auf „Unverständnis“.

Die IHK-Vollversammlung habe das Abkommen ausdrücklich begrüßt. Vorstöße gegen TTIP „völlig falsche Signale für einen internationalen Standort wie Düsseldorf“. Und weiter : Befürchtungen, dass durch Freihandelsabkommen wie TTIP die kommunale Daseinsvorsorge angetastet wird, halten wir für überzogen.“ Die IHK argumentiert, „Unsere Unternehmen knüpfen an Abkommen wie TTIP gerade in Zeiten schwachen Wachstums die Erwartung nennenswerter neuer Geschäftschancen, die Arbeitsplätze in der Region sichern.“ Die IHK verweist zudem auf „das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände, das dieses Anliegen mit einer grundsätzlich positiven Haltung zu TTIP verbindet.“

Wir möchten an dieser Stelle allerdings darauf hinweisen, dass nach Recherchen etwa von Monitor (WDR) das Wachstum für Unternehmen durch ein Abkommen wie TTIP als minimal berechnet wurde (0,5 % für den Wirtschaftsraum). Zudem werden die bisherigen Entwürfe für das Abkommen nur teilweise und durch Veröffentlichungen von „whistleblowern“ bekannt, da alles hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Transparenz sieht anders aus. Daher lassen sich auch nur wenige Rückschlüsse auf Auswirkungen für eine Kommune tätigen. Eine Klagemöglichkeit der Unternehmen gegen Entscheidungen des Staates (die Klagen werden sozusagen im Hinterzimmer und nicht vor Gerichten verhandelt) können aber auch Kommunen betreffen.

 

Lesen Sie dazu auch:

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/burgerantrag-und-kritik-zu-transatlantischem-handelsabkommen-ttip/

sowie :

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/27/dgb-stellt-burgerantrag-gegen-ttip-freihandelsabkommen/

Bürgerantrag und Kritik zu Transatlantischem Handelsabkommen TTIP

(Foto : Bei TTIP geht es nicht nur um Lebensmittelstandards / © Jo Achim Geschke)

Wie berichtet, stellt der DGB Düsseldorf einen Bürgerantrag für den Rat, der danach das viel kritisierte, geheim verhandelte Abkommen zwischen den USA und der EU (und damit Deutschland) TTIP ablehnen und sich beim Städtetag für eine Ablehnung einsetzen soll. Auf der Tagesordnung im Rat für den kommenden Donnerstag steht ebenso ein Antrag der Linken zu TTIP, zudem es einen Änderungsantrag der Grünen gibt, der inhaltlich weiter geht und ausführlicher ist. Wir erklären zunächst wie ein Bürgerantrag funktioniert und um welche Inhalte es sich bei den TTIP-Anträgen handelt.

Nach § 24 der Gemeindeordnung (GO) unter der Überschrift „Anregungen und Beschwerden“ hat jeder das Recht, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden.“ Und weiter : Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen.“ Im Klartext: Ein solcher Bürgerantrag geht zunächst an den Düsseldorfer Anregungs- und Beschwerdeausschuss. Da der Antrag des DGB jetzt kam, und der Anregungsausschuss am Mittwoch vor dem Rat tagt, bleibt abzuwarten, ob der Anregungsausschuss sich noch mit dem DGB-Antrag beschäftigt.

Aber im Rat am Donnerstag steht ein Antrag der Linken auf der Tagesordnung mit einem Änderungsantrag der Grünen, beide stammen vom 19. September und wurden in der damaligen Ratssitzung nicht behandelt. Klar ist, dass die drei Parteien der Ampel (SPD, Grüne und FDP) dabei unabhängig von der Kooperationsvereinbarung abstimmen können – also etwa die FDP anders abstimmt als die Grünen. „Das macht ja den Charme der Koop-Vereinbarung aus“, meint Frank-Ulrich Wessel, SPD-Fraktionsgeschäftsführer. Denn laut Kooperations-Vereinbarung können die Parteien der Ampel unterschiedlich abstimmen, nur bei „haushaltsrelevanten“ Fragen wollen alle drei gemeinsam stimmen. Möglicherweise gibt es zu den TTIP-Anträgen noch einen weiteren Änderungsantrag.

Was ist TTIP und warum ist es für eine Stadt wichtig?

TTIP ist das Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP, Transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Es wird bisher hinter verschlossen Türen verhandelt, was als undemokratisch kritisiert wird. Dabei geht es nicht nur um die vielzitierten Chlorhühnchen aus den USA und den aufgeweichten oder außer Kraft gesetzten Lebensmittel- und Umweltstandards der EU und Deutschlands. Bestandteil sind auch weitreichende Zugeständnisse an (vor allem große und amerikanische ) Unternehmen, die weitgehend demokratische Rechte der EU-Staaten unterlaufen können und im Sinne einer neoliberalen Wirtschaftsideologie staatliche Begrenzungen von unternehmerischen Aktivitäten zugunsten von Bürgern fast unmöglich machen. Außerdem könnten die Unternehmen gegen Entscheidungen des Staates klagen, wenn sie glauben, dass diese ihnen schaden. Dies Klagen, bei denen es um Millionen Euro/ Dollar geht werden aber von kleinen Schiedsgerichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, hinter verschlossenen Türen, getroffen. Das betrifft auch Kommunen, deswegen haben sich die Kommunalen Spitzenverbände ( etwa der Städtetag) bereits gegen TTIP gewandt.

Wir dokumentieren den Antrag der Grünen, da er nach unserer Ansicht weitergehend und ausführlicher ist:

  1. „Der Rat der Stadt Düsseldorf unterstützt den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags vom 12. Februar 2014 in München „Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge“ und fordert den Oberbürgermeister sowie die Düsseldorfer Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament auf, sich in diesem Sinne gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission zu engagieren.
  2. Darüber hinaus ist der Oberbürgermeister aufgefordert, sich in allen ihm zur Verfügung stehenden Gremien für einen wirksamen Schutz und eine Förderung der genannten Bereiche im Sinne der Erhaltung einer umfassenden kommunalen Selbstverwaltung sowie gültiger sozialer und ökologischer Standards einzusetzen. Das schließt beispielsweise die Stärkung der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ein, die durch das geplante Freihandelsabkommen droht, unterlaufen zu werden.
  3. Der Oberbürgermeister ist beauftragt, über seine Positionierung und über mögliche Folgen des geplanten Freihandelsabkommens hinsichtlich der betroffenen kommunalen Bereiche in den zuständigen Ausschüssen und im Stadtrat zu informieren. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über aktuelle Entwicklungen in den Verhandlungen zu TTIP – und zudem zum „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) und zu „Trade in Services Agreement” (TiSA) – zu berichten, wenn den kommunalen Verbänden entsprechend neue Informationen vorliegen und diese sich auf ein Vorgehen oder eine Position geeinigt haben.
  1. Der Rat der Stadt Düsseldorf lehnt das derzeit zwischen den USA und der EU geplante Abkommen „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) auf der Basis dieses Verhandlungsmandats ab. Das geplante Abkommen gefährdet Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie z. B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, der Abwasser- und Müllentsorgung, dem öffentlichen Nahverkehr oder der Wasserversorgung sowie die Standards im Umwelt-, Klima-, Daten- und Verbraucherschutz, die der Rat der Stadt Düsseldorf beispielsweise beim Thema „Fracking“ unterstützt. Auch dass großen Unternehmen ein Vorschub geleistet werden könnte, mittelständische Unternehmen zu verdrängen, steht weiterhin zu befürchten.“

Lesen Sie dazu auch:

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/27/dgb-stellt-burgerantrag-gegen-ttip-freihandelsabkommen/

sowie

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/ihk-gegen-ratsantrage-zu-ttip/

Analyse : Ampel in der letzten Phase

(Foto Wo geht’s lang in den nächsten 5 Jahren ? © Jo Achim Geschke)

Analyse und Kommentar

Die Ampel geht in die letzte Phase, etliche Punkte sind offensichtlich geklärt, schließlich haben alle drei Parteien Interesse, beispielsweise die Schulen zu sanieren, gut auszustatten. Nun geht es in Richtung politische Praxis mit einem SPD-OB Thomas Geisel. Erste Lichtzeichen werden politisch Interessierte bereits beim Rat am 18. Sept finden: Wie gehen die Parteien miteinander um, welche Anträge kommen von wem ?

Die „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP hatte von Beginn an gute Voraussetzungen, sieht man von einigen klärbaren Streitpunkten ab. Denn mit welchen strategisch-politischen Überlegungen haben die Parteien ihre Verhandlungen aufgenommen ?

Die Grünen:

Einige Grüne hatten durchaus Interesse, mit der CDU zu koalieren, nach dem Motto: Wir wollen bei politischen Anträgen nicht immer diskussionslos abgelehnt werden wie in der Vergangenheit … Der Satz gilt für einige wohl auch noch im Präsenz. Aber : In der Ampel haben die Grünen jetzt eine gute Möglichkeit für eigene Politikvorstellungen, wie beim Radverkehr, Klimaschutz, oder Drogenhilfe. Wenn nicht der elende Knackpunkt Wohnen wäre : Das von den Grünen mit getragenen Handlungskonzept Wohnen sieht 20 % geförderte und 20 % „preisgedämpfte Wohneinheiten vor (mit 10 Euo / m²). Dagegen die von der SPD geforderten lediglich 30 % geförderte Einheiten. Und wer kann dann 10 € bezahlen, und wie wird das geregelt – einiges ist da noch zu klären.

Die SPD:

muss ein großes Interesse habe, wieder in einer Mehrheit die Stadtpolitik zu bestimmen und die Stadt in ihrem Sinnen zu gestalten, für mehr Soziales Wohnen beispielsweise und mehr Einsatz für die Stadtteile. Die SPD muss sich aber bei den Ampel-Koalitionären auf Kompromisse einlassen. Also schaun mer mal, was kommt.

Die FDP :

Marie-Agnes Strack-Zimmermann , auch Vize Vorsitzende in der Bundes-FDP, hat sicher Interesse, eine Ampel als Model für andere Städte oder sogar für Landtage herzustellen, weil dann die FDP wieder mehr Wählerstimmen bekommen könnte. (Die FDP ist bei den letzten Landtagswahlen in Deutschland aus mehreren Landtagen rausgeflogen.) Eine Ampel in der Landeshauptstadt ist daher sicherlich ein gutes Model für politische Zusammenarbeit mit anderen Parteien als der CDU. Beachtenswert ist dabei die Positionierung von Manfred Neuenhaus, der von neoliberalen Inhalten wohl absehen muss. (Ich weiß, Herr Neuenhaus, sie empfinden neoliberal als ein Schimpfwort: es ist aber nur eine Beschreibung einer politischen Einstellung, manche sagen Ideologie – die in Deutschland immer mehr um sich greift, übrigens längst auch in Medien.)

Die CDU:

Ist zwar nicht in der Ampel, interessant wird aber ihre Vorstellung im Rat. Sie muss sich völlig neu aufstellen und positionieren, ein neues Profil suchen. Das geht eventuell nicht mit Konservativen wie Andreas Hartnigk oder Altgedienten wie Friedrich Conzen. Denn die CDU muss sich auch verjüngen und von den realitätsfernen Positionen im Wohnungsbereich trennen, auch beim Verkehr andere Schwerpunkte setzen. Anfänge zeigen die CDU-Anträge im Rat ( etwa zu Flüchtlingen und Pflege) und einige Stellungnahmen von Rüdiger Gutt, dem neuen Fraktionssprecher. Die CDU hat zwar wenig Einfluss auf die Ratspolitik bei einer Ampel-Mehrheit, aber nicht zu vergessen ist: Die entscheidenden Stellen (etwa Amtsleiter) in der Verwaltung sind mit CDU-Anhängern besetzt .

Goldener Oktober ?

Im Oktober wollen dann die Ampel-Parteien die Ergebnisse schriftlich vorlegen – denen die Parteiversammlungen dann noch zustimmen müssen. Die Kunst wird angesichts einer Schuldenbremse und dem Zwang, in etlichen Bereichen investieren zu müssen, darin liegen, wie das vorhandene Geld anders eingesetzt wird. Wie sich die Mehrheitsfarben Rot-Gelb-Grün auf die Stadtpolitik auswirken, dazu zeigt der Rat am 18. September erste Zeichen.

Die Zeit drängt

Nach der Einbringung (also der Vorstellung des Haushalts 2015 und seiner politischen Schwerpunkte) – der Etat wird übrigens von den Dezernenten und dem Kämmerer seit dem Frühjahr zusammen gestellt – diskutieren die Ausschüsse im Oktober und November über die einzelnen Etatposten, etwa Schulen, Soziales, Verkehr, und fassen geldwerte Beschlüsse, die oft im Rat mehrheitlich übernommen werden.

Knackpunkte sind unter anderem, und das entspricht den Verhandlungen der Ampel: Die Verkehrsführung der U 81, also ob Tunnel oder Brücke im Norden. Der frühere OB hatte als Wahlgeschenk seiner Klientel im Norden noch einen Tunnel versprochen. Entscheidend dabei ist, ob es für eine teurere Tunnellösung noch Zuschüsse vom Land gibt. Andere Punkte mit Zündstoff, weil sie erheblich Geld kosten werden: Die Inklusion und der dafür erforderliche Umbau von Schulen.

Außerdem wird die Liga der Wohlfahrtsverbände (u.a. Awo, Diakonie, Caritas, Paritätischer) im Rat sehr genau zuhören. Der vorige OB Elbers hatte zwar vor der Kommunalwahl noch schnell den Vertrag mit der Liga verlängert. Doch im Sozialausschuss war bereits von der Liga angekündigt worden, dass die leichte Erhöhung der Mittel nicht ausreichen werde angesichts von mehr Aufgaben, etwa durch neue Kitas.

Beim Thema Schulen ist klar, dass ein jüdisches Gymnasium gebaut wird. Außerdem wird die Ampel-Koalition darauf drängen, dass eine neue Gesamtschule möglichst bald entsteht.

Der Etat 2015 soll dann im Dezember beschlossen werden. Dann steht die Ampel auf Grün – das Bild sei erlaubt, diese Metapher soll aber nichts über die politische Gewichtung aussagen.