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Kein Tunnel für die U 81

(Foto: OB Geisel diskutiert vor dem Rathaus mit protestierenden Bürgern zur U 81 – © Jo Achim Geschke)

Mit den neuen Mehrheiten im Rat durch die Ampel (SPD, Grüne, FDP) kommt es wieder zu heftigen und lebendigen Debatten im Rat. So auch am Donnerstag beispielsweise bei der Diskussion über die U 81 und die Trassenführung am Nordstern (vom Freiligrathplatz zum Flughafen). Die Mehrheit der Ampel-Kooperation stimmte für eine Brückentrasse über den Nordstern – nach einer von der CDU beantragten geheimen Abstimmung im Rat. Die U 81 soll den Flughafen mit der Innenstadt verbinden, und so als attraktives ÖPNV-Angebot die Verbindung zum Flughafen verbessern und den Autoverkehr vermindern.

Paul Stieber (CDU) zeigte sein polemisches Talent, sprach von der geplanten Brücke als einem „Monster“, das „eher nach Dubai gehört als abschreckendes Beispiel“ als in den Stadtnorden, und der „Regentschaft“ von OB Geisel. Hintergrund: Die CDU hatte kurz vor der Kommunalwahl im Mai diesen Jahres einen Tunnel als Bahntrasse versprochen und war damit den Bürgern in Lohausen sehr entgegen gekommen.

Knackpunkt bei dieser Planung ist allerdings, ob diese Tunnellösung Fördergeld von Land und Bund erhält. Stieber (CDU) konstatierte, „der Tunnel ist förderfähig, sollte er etwas teurer werden, ist er doch die beste Lösung.“ Dezernent Stephan Keller verwies darauf, dass nach einem Gespräch mit dem NRW-Verkehrsministerium eine Förderung unsicher sei.

Die Ampel-Parteien hatten also auch darauf hingewiesen, dass eine Förderung des Bahntunnels fragwürdig ist, die Mehrkosten beliefen sich auf etwa 30 Millionen Euro für die Stadt. „Wenn es nicht 85 Prozent Förderung gibt, wie wir noch im Mai angenommen haben, geht das gar nicht“, entgegnete Manfred Neuenhaus (FDP) der CDU. „Wer 30 bis 40 Millionen Euro in einem Tunnel vergräbt, ist unverantwortlich, wir wollen schließlich auch Schulen bauen“, wies er auf die Finanzen der Stadt hin. Die Gesamtkosten liegen laut bisheriger Planung bei insgesamt 128 Millionen Euro für eine Brücke, für die Tunnellösung bei rund 153 Millionen €,

Ratsherr Stieber (CDU) hatte darauf hingewiesen, dass es gegen eine Tunnel-Planung ganz sicher Klagen von Anwohnern geben werde. Die hatten vor dem Rathaus gegen einen Tunnel am Nordstern protestiert, OB Geisel hatte kurz vor der Sitzung mit ihnen diskutiert. Martin Volkenrath (SPD) sah denn auch eine Strategie bei der CDU: „Sie haben, Herr Stiebel, ja schon angekündigt, wir klagen Euch alles kaputt.“

Für die Tunnellösung über den Nordstern Richtung Flughafen muss zunächst eine Planfeststellungsverfahren in Gang gesetzt werden, was eventuell zwei Jahre dauern kann.

Norbert Czerwinski (Grüne) lehnte ebenso wie Volkenrath und Neuenhaus mögliche Mehrkosten ab, man müsse an alle Düsseldorfer und nicht nur die im Norden denken, meinte er, und relativierte ästhetische Bedenken der CDU: „Da liegen schon drei Straßenebenen übereinander – das ist nun wirklich nicht der Hofgarten.“

Die Linke lehnte die gesamte Trassenführung als zu teuer und unnötig ab.

Die geheime Abstimmung : 48 Ja-Stimmen (also mehr als die Ampel zusammen bringt), 34 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Jetzt muss die Verwaltung das Planfeststellungsverfahren in Gang bringen.

Ampel und Erwin Platz und viel mehr im Rat

(Foto © Jo Achim Geschke)

Wenn am morgigen Donnerstag der Rat tagt, dann mit einer neuen Mehrheit, die am Dienstag offiziell besiegelt wurde: Die drei Parteien unterschrieben in großer Runde feierlich ihre Ampel-Kooperation. Die Ampel wird nun „in allen haushaltsrelevanten Fragen“ sich zuerst untereinander und dann im Rat gemeinsam abstimmen. Bei anderen Fragen steht den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP ein eigenständiges Abstimmungsverhalten zu. Auch bei der Frage zum Joachim-Erwin-Platz, der nun wohl doch neben dem Luxuskaufhaus am Kö-Bogen eingerichtet werden soll. Daneben stehen aber auch etliche Anfragen und Themen zur Debatte.

 

Der Platz, der an den 2008 verstorbenen OB Joachim Erwin (CDU) erinnern und ihn ehren soll, hatte in den vergangenen Tagen zu Debatten geführt, die von der CDU-Opposition zu Angriffen auf den neuen OB Thomas Geisel (SPD) genutzt wurden. Der mit dem Vorschlag, einen Platz nach Erwin vor dem neu gestalteten Bilker Bahnhof zu benennen, auf heftige Ablehnung stieß. (Obwohl doch der Platz erst durch Erwins Initiative zustande kam und auch ein Anfang oder Endpunkt der neuen Wehrhahnlinie wird – auch von Erin initiiert). Zudem war ein Erwin-Platz unter dem ehemaligen CDU-OB Elbers ein Tabu-Thema.

Weitere Punkte im Rat sind etwa Anfragen, die von der Verwaltung beantwortet werden, etwa: Die Situation der Hebammen in Düsseldorf (SPD-Anfrage), Informationen zu Salafisten (CDU-Anfrage), Unterbringung von Wohnungslosen und Personalmangel im Gesundheitsamt (Die Linke).

Auf der Tagesordnung auch der geplante Abbruch der „Waldsschänke“, was zu Diskussionen führen wird, und die Einführung der Ehrenamtskarte. Außerdem geht es um die Straßenbahntrassen nach Beginn der Wehrhahnlinie – da etwa auch die Linie 708 – und die Wiederaufforstung und neue Bäume nach dem Orkan“ Ela“.

Vor der Ratssitzung wird der Initiativkreis Armut und das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum (wie berichtet) den Fraktionen ein Forderungskatalog für eine andere Sozialpolitik überreichen.

Der Rat tagt ab 14 Uhr im Rathaus, Plenarsaal, Besucher/ Zuhörer  sind erwünscht.

Erste Ratssitzung unter OB Thomas Geisel

Es wird die erste Ratssitzung unter der Leitung von OB Thomas Geisel (SPD). Geisel wird zunächst in der Sitzung vereidigt. Und dann geht es auch schon zur Sache. Nach Anfragen aus aktuellem Anlass und Anfragen werden OB Geisel und der Kämmerer Manfred Abrahams den Haushalt der Stadt für 2015 einbringen. Da geht es ums das Geld, dass in der Stadt im nächsten Jahr für Schulen, Straßen, nicht zuletzt die Wiederaufforstung der zerstörten Bäume ausgegeben wird. Außerdem werden dabei bereits die Schwerpunkte der Politik des neuen Oberbürgermiesters vorgestellt.

Daran werden sich wohl auch die ersten Vereinbarungen der Ampel-Koalition ablesen lassen. Außerdem soll der Rat eine Ergänzung seiner Geschäftsordung beschließen: Wie in vielen anderen Ländern üblich, soll auch ein Gebärdendolmetscher die Ratssitzungen zunächst probewese begleiten.

Weitere Themen im Rat: Die Wahlen von städtischen Vertretern für die Aufsichtsräte von Rheinbahn, Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) und Flughafen.

Die Sitzung ist öffentlich, wer sich für die Stadtpolitik und die Finanzen interessiert, kann auf der Zuschauertribüne die Diskussionen verfolgen.

Ratssitzung Donnerstag, 18. September, ab 14 Uhr

Marktplatz 2, Plenarsaal

CDU stellt Anfrage zum Salafismus

Die CDU-Ratsfraktion wird in der morgigen Ratssitzung (ab 14 Hr)  die Bedrohung durch radikale Salafisten zum Thema machen. „Wir stellen eine Anfrage aus aktuellem Anlass, weil uns die Medienberichte über den Prediger Sven Lau und die ‚Scharia-Polizei’ in Wuppertal beunruhigen“, erklärt Ratsherr Pavle Madzirov, Sprecher der CDU im Integrationsrat. „Gleichzeitig sehen wir, dass Salafisten innerhalb der Stadt immer öfter Korane verteilen, die ihre spezielle radikalisierte Glaubensrichtung widerspiegeln.“

Sie werben damit für ihr Anliegen“, so Madzirov weiter. „ Dabei handelt es sich um eine freie Auslegung des ursprünglichen Korans. Die Verwaltung soll uns deshalb sagen, ob aktive Salafisten hier vermehrt Infostände angemeldet haben und welches Material dabei herausgegeben wird. Zudem möchten wir wissen, wie der Sachstand bei den Aussteiger-Programmen ist, die von Imamen und der Düsseldorfer Polizei für radikalisierte Jugendliche entwickelt wurden.“

Die CDU-Ratsfraktion mache seit Jahren auf die Gefahren dieser Gruppierungen aufmerksam, so Madzirov: „Durch unsere Initiativen im ehemaligen Integrationsausschuss haben wir uns sowohl um Aufklärung an Schulen als auch um Vorbeugung und Aussteiger-Programme gekümmert.“