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Bürger-Anträge gegen TTIP erst im November im Rat

Die Bürger-Anträge des DGB und der Naturschützer vom BUND sowie die Anträge von der Fraktion der Linken und der Grünen zum geheim verhandelten Handelsabkommen mit den USA (TTIP) werden erst im November im Rat behandelt. Wie berichtet, hatten DGB und BUND Bürgeranträge nach § 24 der Gemeindeordnung gestellt, die vom Anregungs- und Beschwerde-Ausschuss wie vorgesehen kurzfristig an den Rat verwiesen wurden. SPD-Fraktionssprecher Markus Raub beantragte allerdings eine Verschiebung auf die November-Sitzung, damit sich die Fraktion ausführlich informieren und damit auseinandersetzen könne. Für die Linke war klar: die SPD kneift.

Denn im Bund ist die SPD dem TTIP vor allem in der Person von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel durchaus nicht abgeneigt. Die IHK hatte in einem Brief an die Fraktionen betont, eine Ablehnung des TTIP im Rat sei für den Standort nicht zuträglich.

Wir haben die Argumente und Anträge in den folgenden Artikeln (mit Links) bereits dargestellt:

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/nachtrag-zum-burgerantrag-und-parteiantragen-gegen-ttip/

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Nachtrag zum Bürgerantrag und Parteianträgen gegen TTIP

(Foto : TTIP – Wachstum für alle oder Vorteile nur für Konzerne ? © Jo Achim Geschke)

Wie berichtet, haben der DGB, ebenso wie der Naturschutzbund BUND einen Bürgerantrag zur an den Rat gestellt, das Handelsabkommen zwischen USA und der EU – TTIP, abzulehnen (siehe Artikel). Unabhängig davon hat die Linke im Rat einen Antrag gegen TTIP gestellt, die Grünen dazu einen Ergänzungsantrag. Unklar war bisher, ob die Bürgeranträge im Rat am kommenden Donnerstag, 30. Oktober, überhaupt noch behandelt werden können. Nach Recherchen von josdepeche können sie behandelt werden, teilte die Stadt jetzt am späten Nachmittag mit.

Nach dem üblichen Procedere bei einem Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung landet ein Antrag zunächst beim Anregungs- und Beschwerdeausschuss. Der tagt bereits am morgigen Mittwoch – und die Anträge stehen nicht auf der Tagesordnung. Allerdings teilte uns die Stadtverwaltung über das Presseamt jetzt mit, dass ja ohnehin ein Antrag sowie ein Änderungsantrag zu TTIP auf der Tagesordnung stehen. Also könnten in der Diskussion die Bürgeranträge „den Ratsmitgliedern auch zur Kenntnis gebracht werden“, so die Verwaltung. Die IHK hat wie berichtet ihre Meinung zum TTIP in einem Brief an OB Geisel und die Ratsfraktionen dargelegt (siehe Artikel).

 

Warum ist TTIP so wichtig für alle Bürger auch in Düsseldorf ?

Nach den bisherigen Kenntnissen um das Handelsabkommen – das im geheimen und undemokratisch hinter verschlossenen Türen verhandelt wird – können Unternehmen gegen den Staat, also auch gegen eine Kommune, klagen, wenn Bestimmungen und Gesetze ihre Entwicklungs- und Renditemöglichkeiten behindern. Ein angenommener Fall: Die Stadt behindert mit Planungsmaßnahmen das Mercedes-Sprinterwerk. Dann könnte Mercedes klagen – und diese Klage würde ohne ein deutsches Gericht, in Hinterzimmern bei Ausschluss der Öffentlichkeit, verhandelt: Auf nationaler Ebene ginge es dabei um Millionen Euro/ Dollar, wie bereits in einigen Verhandlungen der Fall.

Zum zweiten geht es nicht nur um die berühmten Chlorhühnchen, sondern um die neoliberale Aufweichung von Arbeitnehmerrechten, von Umweltstandards, etc.

Und zudem ist die Behauptung, das TTIP brächte den Staaten der EU enormes Wachstum (des Bruttoinlandsprodukts) und Sicherheit von Arbeitsplätzen, widerlegt Und zwar durch Gutachten von Wirtschaftsexperten – im Auftrag der EU-Kommission ! Die legen dar, dass das Wachstum des BIP lediglich bei rund 0,48 % liegen werde, und eine Zunahme der Beschäftigung auch nicht angenommen werden könne. Auch Monitor (WDR) hatte in einem Beitrag bereits Experten interviewt, die ein BIP-Wachstum von 0,5 % bestätigt hatten.

Lesen Sie dazu die Artikel zu den Bürgeranträgen von DGB und Bund sowie den Anträgen für den Rat unter

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/burgerantrag-und-kritik-zu-transatlantischem-handelsabkommen-ttip/

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/27/dgb-stellt-burgerantrag-gegen-ttip-freihandelsabkommen/

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/ihk-gegen-ratsantrage-zu-ttip/

DGB stellt Bürgerantrag gegen TTIP Freihandelsabkommen

(Foto Rathaus (C) Jo Achim Geschke)

Es ist ein Novum im Rat, der am kommenden Donnerstag tagt: Die Düsseldorfer Gewerkschaften stellen einen Bürgerantrag „Düsseldorf gegen TTIP“, in dem die Stadt Düsseldorf aufgefordert wird, sich gegen TTIP und weitere Freihandelsabkommen auszusprechen und ihren Einfluss auf der Landes-, Bundes- und EU-Ebene geltend zu machen, um diese Abkommen abzulehnen. In einer Stellungnahme des Düsseldorfer DGB Stadtverbandes heißt es: „TTIP darf mit den bisher bekannten Inhalten nicht beschlossen werden“, so Sigrid Wolf, Vorsitzende des DGB Stadtverbandes in Düsseldorf.

Auch im Anregungs- und Beschwerde- Ausschuss wird von den Umwelt- und Naturschützern des BUND ein Antrag gegen das bundesweit kritisierte Abkommen TTIP gestellt, der im Rat behandelt werden soll. Der Anregungs-Ausschuss tagt am Mittwoch, 29. Oktober, ab 16 Uhr im Rathaus, 1. Etage.

Der Rat soll am Donnerstag, 30. Oktober, (ab14 Uhr) den Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung NRW des DGB Düsseldorf behandeln.

„Der Düsseldorfer DGB hält es für notwendig, dass sich auch die Stadt Düsseldorf klar positioniert, da das geplante Abkommen erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung und vor allem die Angebote der Daseinsvorsorge haben wird. Die Düsseldorfer Gewerkschaften stellen aus diesem Grund diesen Bürgerantrag“, so Sigrid Wolf weiter.

Mit dem Bürgerantrag soll das Thema noch einmal einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Die EU habe mit ihrer Geheimdiplomatie nachhaltig das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse beschädigt. Die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten seien nun gefordert, dieses Vertrauen durch mehr Transparenz und klare Entscheidungen zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen. Eine Zustimmung dürfe nur erfolgen, wenn klare, verbindliche und durchsetzbare Regelungen zum Schutz und Ausbau von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten sowie von Sozial- und Umweltstandards vereinbart und der Bereich der Daseinsvorsorge ausdrücklich ausgeklammert wird.

Der Antrag des DGB im Wortlaut:

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Düsseldorf lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA mit den bisher bekannten Inhalten ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Die Stadt Düsseldorf wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu informieren.

Begründung:

 Demokratie und Transparenz

Die Verhandlungen zu allen drei Abkommen fanden und finden als Geheimverhandlungen statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht einmal die EU-Abgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Und obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindetag, sowie Landkreistag) nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht den demokratischen Standards.
Vielmehr muss die Einbeziehung in die Verträge so frühzeitig erfolgen, dass die Gestaltungsfähigkeit gegeben ist.

Daher fordern wir die Veröffentlichung aller Verhandlungsdokumente, sowie die Einbeziehung in die Verhandlungen. Dies fordern wir für TTIP, CETA und TiSA.

Investitionsschutz für Konzerne

Bei TTIP und CETA erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft sieht sich hierdurch benachteiligt und die Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgehebelt und lehnt daher den geplanten Investitionsschutz strikt ab.

Auch Beschlüsse von Gemeinden können Anlass für solche Klagen sein. Dies würde dazu führen, dass sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluss überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten.

Kommunale Daseinsvorsorge, öffentliches Beschaffungswesen

In den Abkommen wird geregelt, welche Dienstleistungen von den Städten und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen umfassen. Die EU schließt bisher nur hoheitliche Bereiche aus. Das bedeutet, dass z.B. Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden könnten. Zudem wird die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei öffentlichen Aufträgen erschwert bzw. verhindert, da ab einem bestimmten Schwellenwert Aufträge nicht nur EU-weit, sondern auch im Land des Vertragspartners ausgeschrieben werden müssen.

Hiermit wird die Handlungsautonomie der Kommunen drastisch eingeschränkt.

Standstill- und Ratchet-Klausel

Die Abkommen enthalten sowohl die Standstill- (Stillstand) wie auch die Ratchetklausel (Sperrklinke). Die Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder aufgehoben werden darf. Die Sperrklinkenklausel besagt, dass zukünftige Liberalisierungen eines Sektors automatisch zu neuen Vertragsverpflichtungen werden. Ein staatliches Unternehmen (wie etwa die Stadtwerke), das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, könnte so niemals wieder rekommunalisiert werden.

Es hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass – aus guten Gründen – zahlreiche Privatisierungen öffentlicher Güter wieder rückgängig gemacht wurden. Die Abkommen würden die Rückführung einmal privatisierter Leistungen in die öffentliche Hand für immer unmöglich machen.

 

Unterzeichnet mit :

Sigrid Wolf , Vorsitzende des DGB Stadtverbandes Düsseldorf