Archiv der Kategorie: Rathaus (Politik in Düsseldorf)

Informationen, Nachrichten, Hintergrund zur Politik in Düsseldorf

2. Brief an die Leser

Liebe Leser,

ab Montag, 3. November 2014, am Nachmittag, steht NDOZ – „Neue Düsseldorfer Online Zeitung“, im Netz. Sie können in NDOZ auch alle bisherigen Artikel aus diesem Blog  nachlesen und recherchieren! Auf diesem Blog wird es keine weiteren Aktualisierungen geben. Alle Neuen Nachrichten, Hintergrundinformationen und kritische Kommentare können Sie ab heute  in bewährter Qualität lesen in

NDOZ – Neue Düsseldorfer Online Zeitung

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Ihr

Jo Achim Geschke

Redaktionsleitung NDOZ

Bürger-Anträge gegen TTIP erst im November im Rat

Die Bürger-Anträge des DGB und der Naturschützer vom BUND sowie die Anträge von der Fraktion der Linken und der Grünen zum geheim verhandelten Handelsabkommen mit den USA (TTIP) werden erst im November im Rat behandelt. Wie berichtet, hatten DGB und BUND Bürgeranträge nach § 24 der Gemeindeordnung gestellt, die vom Anregungs- und Beschwerde-Ausschuss wie vorgesehen kurzfristig an den Rat verwiesen wurden. SPD-Fraktionssprecher Markus Raub beantragte allerdings eine Verschiebung auf die November-Sitzung, damit sich die Fraktion ausführlich informieren und damit auseinandersetzen könne. Für die Linke war klar: die SPD kneift.

Denn im Bund ist die SPD dem TTIP vor allem in der Person von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel durchaus nicht abgeneigt. Die IHK hatte in einem Brief an die Fraktionen betont, eine Ablehnung des TTIP im Rat sei für den Standort nicht zuträglich.

Wir haben die Argumente und Anträge in den folgenden Artikeln (mit Links) bereits dargestellt:

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/nachtrag-zum-burgerantrag-und-parteiantragen-gegen-ttip/

Kein Tunnel für die U 81

(Foto: OB Geisel diskutiert vor dem Rathaus mit protestierenden Bürgern zur U 81 – © Jo Achim Geschke)

Mit den neuen Mehrheiten im Rat durch die Ampel (SPD, Grüne, FDP) kommt es wieder zu heftigen und lebendigen Debatten im Rat. So auch am Donnerstag beispielsweise bei der Diskussion über die U 81 und die Trassenführung am Nordstern (vom Freiligrathplatz zum Flughafen). Die Mehrheit der Ampel-Kooperation stimmte für eine Brückentrasse über den Nordstern – nach einer von der CDU beantragten geheimen Abstimmung im Rat. Die U 81 soll den Flughafen mit der Innenstadt verbinden, und so als attraktives ÖPNV-Angebot die Verbindung zum Flughafen verbessern und den Autoverkehr vermindern.

Paul Stieber (CDU) zeigte sein polemisches Talent, sprach von der geplanten Brücke als einem „Monster“, das „eher nach Dubai gehört als abschreckendes Beispiel“ als in den Stadtnorden, und der „Regentschaft“ von OB Geisel. Hintergrund: Die CDU hatte kurz vor der Kommunalwahl im Mai diesen Jahres einen Tunnel als Bahntrasse versprochen und war damit den Bürgern in Lohausen sehr entgegen gekommen.

Knackpunkt bei dieser Planung ist allerdings, ob diese Tunnellösung Fördergeld von Land und Bund erhält. Stieber (CDU) konstatierte, „der Tunnel ist förderfähig, sollte er etwas teurer werden, ist er doch die beste Lösung.“ Dezernent Stephan Keller verwies darauf, dass nach einem Gespräch mit dem NRW-Verkehrsministerium eine Förderung unsicher sei.

Die Ampel-Parteien hatten also auch darauf hingewiesen, dass eine Förderung des Bahntunnels fragwürdig ist, die Mehrkosten beliefen sich auf etwa 30 Millionen Euro für die Stadt. „Wenn es nicht 85 Prozent Förderung gibt, wie wir noch im Mai angenommen haben, geht das gar nicht“, entgegnete Manfred Neuenhaus (FDP) der CDU. „Wer 30 bis 40 Millionen Euro in einem Tunnel vergräbt, ist unverantwortlich, wir wollen schließlich auch Schulen bauen“, wies er auf die Finanzen der Stadt hin. Die Gesamtkosten liegen laut bisheriger Planung bei insgesamt 128 Millionen Euro für eine Brücke, für die Tunnellösung bei rund 153 Millionen €,

Ratsherr Stieber (CDU) hatte darauf hingewiesen, dass es gegen eine Tunnel-Planung ganz sicher Klagen von Anwohnern geben werde. Die hatten vor dem Rathaus gegen einen Tunnel am Nordstern protestiert, OB Geisel hatte kurz vor der Sitzung mit ihnen diskutiert. Martin Volkenrath (SPD) sah denn auch eine Strategie bei der CDU: „Sie haben, Herr Stiebel, ja schon angekündigt, wir klagen Euch alles kaputt.“

Für die Tunnellösung über den Nordstern Richtung Flughafen muss zunächst eine Planfeststellungsverfahren in Gang gesetzt werden, was eventuell zwei Jahre dauern kann.

Norbert Czerwinski (Grüne) lehnte ebenso wie Volkenrath und Neuenhaus mögliche Mehrkosten ab, man müsse an alle Düsseldorfer und nicht nur die im Norden denken, meinte er, und relativierte ästhetische Bedenken der CDU: „Da liegen schon drei Straßenebenen übereinander – das ist nun wirklich nicht der Hofgarten.“

Die Linke lehnte die gesamte Trassenführung als zu teuer und unnötig ab.

Die geheime Abstimmung : 48 Ja-Stimmen (also mehr als die Ampel zusammen bringt), 34 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Jetzt muss die Verwaltung das Planfeststellungsverfahren in Gang bringen.

Joachim-Erwin-Platz vor dem Kö-Bogen

(Grafik : Stadt)

Nach einigen teils unnötig scharfen Debatten ist es nun entschieden: Ein Platz am Kö-Bogen wird nach dem im Mai 2008 verstorbenen ehemaligen OB Joachim Erwin (CDU, OB con 1999 – 2008) benannt. Der Rat entschied mit großer Mehrheit in seiner Sitzung am Donnerstag Abend dafür.

OB Thomas Geisel wollte den Ex-OB Erwin so schnell wie möglich durch einen Platz ehren. Hatte allerdings dann zunächst den FDP-Vorschlag an den Bilker Arcaden vor dem Bilker Bahnhof übernommen, einem zentralen Platz mit hohem Publikumsverkehr. Zudem beginnt dort die von Erwin vorangetriebene Wehrhahnlinie in Richtung Innenstadt.

Die CDU hatte sich dagegen mit harschen Worten gewehrt. Allerdings hatte die CDU auch jahrelang vermieden, über einen Erwin-Platz zu diskutieren. Im Rathaus war es ein ein „offenes Geheimnis“, dass der damalige OB Dirk Elbers eine Erwähnung von Erwin in seiner Gegenwart, nett formuliert, strikt ablehnte.

Nun legte der Rat mit CDU und SPD-Mehrheit mit 62 -Ja-Stimmen den Platz fest (siehe Grafik). Die FDP war für einen platz an den Arcaden (die die FDP damals abgelehnt hatte), bei den Grünen stimmten 6 mit Nein und 5 enthielten sich. Wie berichtet, hat die Ampel-Kooperation vereinbart, nur bei „haushaltsrelevanten Fragen“ gemeinsam abzustimmen.

Mit dem jetzigen Rats-Beschluss wird die Fläche am Kö-Bogen vor der postalischen Adresse Jan-Wellem-Platz 3 in Joachim-Erwin-Platz umbenannt.

Wenn Sie uns fragen – da gehört er durchaus hin ….

Thema Waldschänke vertagt

Der Investor für das Gelände, auf dem die „Waldschänke“ steht, hat um eine Vertagung der Beschlussfassung im Rat gebeten. Die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft will einen erneuten Dialog mit den Anwohnern suchen. Der Oberbürgermeister erklärte jetzt, die Beschlussvorlage für die Ratssitzung am Donnerstag, 30. Oktober, werde zurückgezogen. Er sei bereit, mit Baudezernent Dr. Gregor Bonin nach Vennhausen zu kommen und persönlich den Bürgerdialog zu moderieren. Der Termin soll in der zweiten Novemberhälfte liegen.

OB Geisel hatte nach der Teilnahme an einer Bürgerdiskussion in der letzten Woche in Vennhausen seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, bei einem entsprechenden Votum des Grundstückseigentümers bzw. Investors die Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 4. Dezember verschieben zu wollen. Außerdem hatte er angekündigt, unter Beachtung der städtebaulichen Bedeutung der Siedlung Freiheit den Anwohnern bei der Genehmigung von Sanierungs- und Umbauwünschen mehr entgegenzukommen.

Ampel und Erwin Platz und viel mehr im Rat

(Foto © Jo Achim Geschke)

Wenn am morgigen Donnerstag der Rat tagt, dann mit einer neuen Mehrheit, die am Dienstag offiziell besiegelt wurde: Die drei Parteien unterschrieben in großer Runde feierlich ihre Ampel-Kooperation. Die Ampel wird nun „in allen haushaltsrelevanten Fragen“ sich zuerst untereinander und dann im Rat gemeinsam abstimmen. Bei anderen Fragen steht den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP ein eigenständiges Abstimmungsverhalten zu. Auch bei der Frage zum Joachim-Erwin-Platz, der nun wohl doch neben dem Luxuskaufhaus am Kö-Bogen eingerichtet werden soll. Daneben stehen aber auch etliche Anfragen und Themen zur Debatte.

 

Der Platz, der an den 2008 verstorbenen OB Joachim Erwin (CDU) erinnern und ihn ehren soll, hatte in den vergangenen Tagen zu Debatten geführt, die von der CDU-Opposition zu Angriffen auf den neuen OB Thomas Geisel (SPD) genutzt wurden. Der mit dem Vorschlag, einen Platz nach Erwin vor dem neu gestalteten Bilker Bahnhof zu benennen, auf heftige Ablehnung stieß. (Obwohl doch der Platz erst durch Erwins Initiative zustande kam und auch ein Anfang oder Endpunkt der neuen Wehrhahnlinie wird – auch von Erin initiiert). Zudem war ein Erwin-Platz unter dem ehemaligen CDU-OB Elbers ein Tabu-Thema.

Weitere Punkte im Rat sind etwa Anfragen, die von der Verwaltung beantwortet werden, etwa: Die Situation der Hebammen in Düsseldorf (SPD-Anfrage), Informationen zu Salafisten (CDU-Anfrage), Unterbringung von Wohnungslosen und Personalmangel im Gesundheitsamt (Die Linke).

Auf der Tagesordnung auch der geplante Abbruch der „Waldsschänke“, was zu Diskussionen führen wird, und die Einführung der Ehrenamtskarte. Außerdem geht es um die Straßenbahntrassen nach Beginn der Wehrhahnlinie – da etwa auch die Linie 708 – und die Wiederaufforstung und neue Bäume nach dem Orkan“ Ela“.

Vor der Ratssitzung wird der Initiativkreis Armut und das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum (wie berichtet) den Fraktionen ein Forderungskatalog für eine andere Sozialpolitik überreichen.

Der Rat tagt ab 14 Uhr im Rathaus, Plenarsaal, Besucher/ Zuhörer  sind erwünscht.

Initiativen fordern eine andere Sozialpolitik

(Foto (C) Jo Achim Geschke)

„Eine Veränderung im Umgang mit den Ärmsten unserer Stadt ist dringend geboten“, sagt Pater Wolfgang Sieffert OP von der Altstadt Armenküche. „Wir brauchen ein friedliches und respektvolles gesellschaftliches Miteinander, anstatt verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen“. Der Initiativkreis Armut und das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum setzen auf eine andere Sozialpolitik im Rat bei den veränderten Mehrheiten und übergeben vor der Ratssitzung am morgigen Donnerstag ein Forderungspapier zu sozialpolitischen Handlungsbedarfen in Düsseldorf an die Fraktionen.

Die neuen Mehrheitsverhältnisse auf kommunaler Ebene in Düsseldorf gehen mit großer Hoffnung auf Veränderungen in der bisherigen Sozialpolitik einher. Im Zuge der Wahlkampfveranstaltungen wurde das Vorhaben, diesen Politikwechsel durchzusetzen, als eine der dringlichsten Aufgaben der kommenden Ratsmehrheit hervorgehoben.

Der Initiativkreis Armut beschäftigt sich bereits seit Herbst ’96 mit den Themen Armut, Obdachlosigkeit, Vertreibung und Mobilitätsarmut (sog. „Sozialticket“), das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf gründete sich im Frühjahr 2012, um die Missstände in der Wohnungspolitik in Düsseldorf durch verschiedene Aktionen zu kritisieren und Verbesserungen einzufordern.

Nun haben beide Zusammenschlüsse die neue Zusammensetzung des Rates zum Anlass genommen, um ihre Ideen und Forderungen für eine bessere Sozialpolitik umzusetzen. Das Forderungspapier zu sozialpolitischen Handlungsbedarfen in Düsseldorf wird vom Initiativkreis Armut und dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf anlässlich der Ratssitzung an die Fraktionen überreicht am Donnerstag, 30. Oktober, ab 13 Uhr vor dem Rathaus.

Nachtrag zum Bürgerantrag und Parteianträgen gegen TTIP

(Foto : TTIP – Wachstum für alle oder Vorteile nur für Konzerne ? © Jo Achim Geschke)

Wie berichtet, haben der DGB, ebenso wie der Naturschutzbund BUND einen Bürgerantrag zur an den Rat gestellt, das Handelsabkommen zwischen USA und der EU – TTIP, abzulehnen (siehe Artikel). Unabhängig davon hat die Linke im Rat einen Antrag gegen TTIP gestellt, die Grünen dazu einen Ergänzungsantrag. Unklar war bisher, ob die Bürgeranträge im Rat am kommenden Donnerstag, 30. Oktober, überhaupt noch behandelt werden können. Nach Recherchen von josdepeche können sie behandelt werden, teilte die Stadt jetzt am späten Nachmittag mit.

Nach dem üblichen Procedere bei einem Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung landet ein Antrag zunächst beim Anregungs- und Beschwerdeausschuss. Der tagt bereits am morgigen Mittwoch – und die Anträge stehen nicht auf der Tagesordnung. Allerdings teilte uns die Stadtverwaltung über das Presseamt jetzt mit, dass ja ohnehin ein Antrag sowie ein Änderungsantrag zu TTIP auf der Tagesordnung stehen. Also könnten in der Diskussion die Bürgeranträge „den Ratsmitgliedern auch zur Kenntnis gebracht werden“, so die Verwaltung. Die IHK hat wie berichtet ihre Meinung zum TTIP in einem Brief an OB Geisel und die Ratsfraktionen dargelegt (siehe Artikel).

 

Warum ist TTIP so wichtig für alle Bürger auch in Düsseldorf ?

Nach den bisherigen Kenntnissen um das Handelsabkommen – das im geheimen und undemokratisch hinter verschlossenen Türen verhandelt wird – können Unternehmen gegen den Staat, also auch gegen eine Kommune, klagen, wenn Bestimmungen und Gesetze ihre Entwicklungs- und Renditemöglichkeiten behindern. Ein angenommener Fall: Die Stadt behindert mit Planungsmaßnahmen das Mercedes-Sprinterwerk. Dann könnte Mercedes klagen – und diese Klage würde ohne ein deutsches Gericht, in Hinterzimmern bei Ausschluss der Öffentlichkeit, verhandelt: Auf nationaler Ebene ginge es dabei um Millionen Euro/ Dollar, wie bereits in einigen Verhandlungen der Fall.

Zum zweiten geht es nicht nur um die berühmten Chlorhühnchen, sondern um die neoliberale Aufweichung von Arbeitnehmerrechten, von Umweltstandards, etc.

Und zudem ist die Behauptung, das TTIP brächte den Staaten der EU enormes Wachstum (des Bruttoinlandsprodukts) und Sicherheit von Arbeitsplätzen, widerlegt Und zwar durch Gutachten von Wirtschaftsexperten – im Auftrag der EU-Kommission ! Die legen dar, dass das Wachstum des BIP lediglich bei rund 0,48 % liegen werde, und eine Zunahme der Beschäftigung auch nicht angenommen werden könne. Auch Monitor (WDR) hatte in einem Beitrag bereits Experten interviewt, die ein BIP-Wachstum von 0,5 % bestätigt hatten.

Lesen Sie dazu die Artikel zu den Bürgeranträgen von DGB und Bund sowie den Anträgen für den Rat unter

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/burgerantrag-und-kritik-zu-transatlantischem-handelsabkommen-ttip/

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/27/dgb-stellt-burgerantrag-gegen-ttip-freihandelsabkommen/

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/ihk-gegen-ratsantrage-zu-ttip/

Düsseldorf gegen Extremismus

Düsseldorf ist ab sofort Partner in einem Europäischen Projekt gegen Extremismus vor allem bei Jugendlichen. Die aktuellen Ereignisse vom Wochenende in Köln zeigen, wie wichtig es ist, radikalen Tendenzen vorbeugend zu begegnen. „Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Schon auf lokaler Ebene muss angesetzt werden“, erklärt Düsseldorfs Ordnungsdezernent Dr. Stephan Keller. Das Projekt hat den Namen „Local initiatives against extremism“, zu Deutsch: Lokale Initiativen gegen Extremismus, abgekürzt „Liaise“. Hinter dem langen Namen verbirgt sich die Absicht der Europäischen Union, der Radikalisierung junger Menschen entgegen zu wirken.

Vor diesem Hintergrund hat das Europäische Forum für urbane Sicherheit (Efus) das Projekt Liaise initiiert. Vertreter aus verschiedenen europäischen Städten sowie Experten werden sich im Rahmen des Projektes in den nächsten 24 Monaten zu diesem Thema intensiv austauschen. Beteiligt sind – neben Düsseldorf – zum Beispiel Brüssel (Belgien), Malmö (Schweden), L’Hospitalet (Spanien), oder Reggio Emilia (Italien).

Im Zuge des Projektes sollen Wege und Strategien entwickelt werden, wie Radikalisierung auf lokaler Ebene noch besser und schneller erkannt werden kann und wie das Abdriften junger Menschen in radikale Kreise verhindert werden kann. Die lokalen Behörden sollen dabei nicht nur helfen, Risikofälle zu identifizieren, sondern Jugendlichen, die sich radikalen Strömungen anschließen wollen, Alternativen aufzeigen.

In Düsseldorf engagiert sich bereits der Kriminalpräventive Rat mit einer Fachgruppe, die vom Jugendamt betreut wird, auf diesem Feld.

Neben den in Düsseldorf bereits bestehenden Strukturen sollen neue Impulse für die praktische Arbeit gewonnen werden. Gleichzeitig wird ein europäisches Netzwerk aufgebaut, innerhalb dessen jederzeit ein fachlicher Austausch stattfinden kann. Denn die Auslöser für Radikalisierung sind überall ähnlich, wenn nicht sogar gleich. Ein früher Ansatzpunkt ist zum Beispiel die Kinder- und Jugendarbeit. Hier gilt es radikalen Einstellungsmustern keine Chancen zu geben.

Zum Abschluss des zweijährigen Projektes erarbeiten die Teilnehmer ein Handbuch für lokale Behörden. Es soll Hinweise zur Früherkennung von Radikalisierung und praktische Bekämpfungs- und Präventionsstrategien beinhalten.

IHK gegen Ratsanträge zu TTIP

(Foto : Bei TTIP geht es nicht nur um Lebensmittelstandards / © Jo Achim Geschke)

Die Industrie- und Handelskammer IHK Düsseldorf spricht sich erwartungsgemäß gegen eine Ablehnung vom Handelsabkommen (so genanntes Freihandelsabkommen) mit den USA, TTIP, aus. Wie berichtet, stellt der DGB einen Bürgerantrag an den Stadtrat, TTIP abzulehnen, auf der Tagesordnung des Rates stehen ebenso Anträge der Linken und als Änderungsantrag der Grünen zu TTIP. Die IHK schreibt zudem einen offenen Brief an die Fraktionen und OB Thomas Geisel zu TTIP. Das sich „verschiedene Organisationen“ gegen TTIP wenden, stoße bei der IHK auf „Unverständnis“.

Die IHK-Vollversammlung habe das Abkommen ausdrücklich begrüßt. Vorstöße gegen TTIP „völlig falsche Signale für einen internationalen Standort wie Düsseldorf“. Und weiter : Befürchtungen, dass durch Freihandelsabkommen wie TTIP die kommunale Daseinsvorsorge angetastet wird, halten wir für überzogen.“ Die IHK argumentiert, „Unsere Unternehmen knüpfen an Abkommen wie TTIP gerade in Zeiten schwachen Wachstums die Erwartung nennenswerter neuer Geschäftschancen, die Arbeitsplätze in der Region sichern.“ Die IHK verweist zudem auf „das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände, das dieses Anliegen mit einer grundsätzlich positiven Haltung zu TTIP verbindet.“

Wir möchten an dieser Stelle allerdings darauf hinweisen, dass nach Recherchen etwa von Monitor (WDR) das Wachstum für Unternehmen durch ein Abkommen wie TTIP als minimal berechnet wurde (0,5 % für den Wirtschaftsraum). Zudem werden die bisherigen Entwürfe für das Abkommen nur teilweise und durch Veröffentlichungen von „whistleblowern“ bekannt, da alles hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Transparenz sieht anders aus. Daher lassen sich auch nur wenige Rückschlüsse auf Auswirkungen für eine Kommune tätigen. Eine Klagemöglichkeit der Unternehmen gegen Entscheidungen des Staates (die Klagen werden sozusagen im Hinterzimmer und nicht vor Gerichten verhandelt) können aber auch Kommunen betreffen.

 

Lesen Sie dazu auch:

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/burgerantrag-und-kritik-zu-transatlantischem-handelsabkommen-ttip/

sowie :

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/27/dgb-stellt-burgerantrag-gegen-ttip-freihandelsabkommen/

Bürgerantrag und Kritik zu Transatlantischem Handelsabkommen TTIP

(Foto : Bei TTIP geht es nicht nur um Lebensmittelstandards / © Jo Achim Geschke)

Wie berichtet, stellt der DGB Düsseldorf einen Bürgerantrag für den Rat, der danach das viel kritisierte, geheim verhandelte Abkommen zwischen den USA und der EU (und damit Deutschland) TTIP ablehnen und sich beim Städtetag für eine Ablehnung einsetzen soll. Auf der Tagesordnung im Rat für den kommenden Donnerstag steht ebenso ein Antrag der Linken zu TTIP, zudem es einen Änderungsantrag der Grünen gibt, der inhaltlich weiter geht und ausführlicher ist. Wir erklären zunächst wie ein Bürgerantrag funktioniert und um welche Inhalte es sich bei den TTIP-Anträgen handelt.

Nach § 24 der Gemeindeordnung (GO) unter der Überschrift „Anregungen und Beschwerden“ hat jeder das Recht, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden.“ Und weiter : Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen.“ Im Klartext: Ein solcher Bürgerantrag geht zunächst an den Düsseldorfer Anregungs- und Beschwerdeausschuss. Da der Antrag des DGB jetzt kam, und der Anregungsausschuss am Mittwoch vor dem Rat tagt, bleibt abzuwarten, ob der Anregungsausschuss sich noch mit dem DGB-Antrag beschäftigt.

Aber im Rat am Donnerstag steht ein Antrag der Linken auf der Tagesordnung mit einem Änderungsantrag der Grünen, beide stammen vom 19. September und wurden in der damaligen Ratssitzung nicht behandelt. Klar ist, dass die drei Parteien der Ampel (SPD, Grüne und FDP) dabei unabhängig von der Kooperationsvereinbarung abstimmen können – also etwa die FDP anders abstimmt als die Grünen. „Das macht ja den Charme der Koop-Vereinbarung aus“, meint Frank-Ulrich Wessel, SPD-Fraktionsgeschäftsführer. Denn laut Kooperations-Vereinbarung können die Parteien der Ampel unterschiedlich abstimmen, nur bei „haushaltsrelevanten“ Fragen wollen alle drei gemeinsam stimmen. Möglicherweise gibt es zu den TTIP-Anträgen noch einen weiteren Änderungsantrag.

Was ist TTIP und warum ist es für eine Stadt wichtig?

TTIP ist das Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP, Transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Es wird bisher hinter verschlossen Türen verhandelt, was als undemokratisch kritisiert wird. Dabei geht es nicht nur um die vielzitierten Chlorhühnchen aus den USA und den aufgeweichten oder außer Kraft gesetzten Lebensmittel- und Umweltstandards der EU und Deutschlands. Bestandteil sind auch weitreichende Zugeständnisse an (vor allem große und amerikanische ) Unternehmen, die weitgehend demokratische Rechte der EU-Staaten unterlaufen können und im Sinne einer neoliberalen Wirtschaftsideologie staatliche Begrenzungen von unternehmerischen Aktivitäten zugunsten von Bürgern fast unmöglich machen. Außerdem könnten die Unternehmen gegen Entscheidungen des Staates klagen, wenn sie glauben, dass diese ihnen schaden. Dies Klagen, bei denen es um Millionen Euro/ Dollar geht werden aber von kleinen Schiedsgerichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, hinter verschlossenen Türen, getroffen. Das betrifft auch Kommunen, deswegen haben sich die Kommunalen Spitzenverbände ( etwa der Städtetag) bereits gegen TTIP gewandt.

Wir dokumentieren den Antrag der Grünen, da er nach unserer Ansicht weitergehend und ausführlicher ist:

  1. „Der Rat der Stadt Düsseldorf unterstützt den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags vom 12. Februar 2014 in München „Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge“ und fordert den Oberbürgermeister sowie die Düsseldorfer Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament auf, sich in diesem Sinne gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission zu engagieren.
  2. Darüber hinaus ist der Oberbürgermeister aufgefordert, sich in allen ihm zur Verfügung stehenden Gremien für einen wirksamen Schutz und eine Förderung der genannten Bereiche im Sinne der Erhaltung einer umfassenden kommunalen Selbstverwaltung sowie gültiger sozialer und ökologischer Standards einzusetzen. Das schließt beispielsweise die Stärkung der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ein, die durch das geplante Freihandelsabkommen droht, unterlaufen zu werden.
  3. Der Oberbürgermeister ist beauftragt, über seine Positionierung und über mögliche Folgen des geplanten Freihandelsabkommens hinsichtlich der betroffenen kommunalen Bereiche in den zuständigen Ausschüssen und im Stadtrat zu informieren. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über aktuelle Entwicklungen in den Verhandlungen zu TTIP – und zudem zum „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) und zu „Trade in Services Agreement” (TiSA) – zu berichten, wenn den kommunalen Verbänden entsprechend neue Informationen vorliegen und diese sich auf ein Vorgehen oder eine Position geeinigt haben.
  1. Der Rat der Stadt Düsseldorf lehnt das derzeit zwischen den USA und der EU geplante Abkommen „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) auf der Basis dieses Verhandlungsmandats ab. Das geplante Abkommen gefährdet Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie z. B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, der Abwasser- und Müllentsorgung, dem öffentlichen Nahverkehr oder der Wasserversorgung sowie die Standards im Umwelt-, Klima-, Daten- und Verbraucherschutz, die der Rat der Stadt Düsseldorf beispielsweise beim Thema „Fracking“ unterstützt. Auch dass großen Unternehmen ein Vorschub geleistet werden könnte, mittelständische Unternehmen zu verdrängen, steht weiterhin zu befürchten.“

Lesen Sie dazu auch:

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/27/dgb-stellt-burgerantrag-gegen-ttip-freihandelsabkommen/

sowie

https://josdepeche.wordpress.com/2014/10/28/ihk-gegen-ratsantrage-zu-ttip/

Gedenken an die Pogromnacht

Die katholische und evangelische Kirche in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit und der Mahn- und Gedenkstätte laden zu einem ökumenischen Gedenkgottesdienst anlässlich der Pogromnacht am 9. November in die Kirche St. Peter am Kirchplatz in Bilk. An den Gottesdienst ab 18 Uhr schließt sich das Gedenkkonzert „As Gotteshusen brennt hebben“ mit der Gruppe Laway & friends an. Das Gedenkkonzert umfasst die Kantate Mauthausen von Mikis Theodorakis, plattdeutsch bearbeitet von Gerd Brandt, und den Zyklus Israel von Hans-Hermann Briese in der Neubearbeitung von Laway.

 

Der jüdische Schriftstelle und Bühnenautor Iakovos Kambanellis, Überlebender des KZ Mauthausen, veröffentlichte 1965 seine Erinnerungen als „Mauthausen Chronik“ und schrieb auch einen Gedichtzyklus, den Mikis Theodorakis unter dem Titel „Mauthausen“ ebenfalls 1965 vertonte. Gerd Brandt hat die beeindruckenden Verse in das ostfriesische Plattdeutsch übertragen, eine hochdeutsche Einführung wird gegeben. Dr. Hans-Hermann-Briese schrieb während eines Israel-Besuches seinen Gedichtzyklus „ISRAEL“, der 1990 mit dem Freudenthal-Preis ausgezeichnet wurde. Diesen Zyklus haben Musiker der Gruppe Laway musikalisch bearbeitet und mit Liedern aus Israel ergänzt.